Der Komet 4159 – Seite 8

Seite 6 ordnungsflut einsetzte. Das läßt uns hoffen, reicht aber nach den bisherigen Erfahrungen leider nicht aus, unsere Skepsis aufzugeben. Für die Schausteller sind weniger, einfache und ein- heitliche Gesetze von existenzieller Bedeutung. Des- wegen immer wieder unsere Bitte an Legislative und Exekutive in Bund und Ländern, nach ermutigenden Anfängen im gleichen Sinn fortzufahren und anstatt unübersichtlicher, sich teilweise widersprechender gesetzlicher Vorschriften einheitliche Vorschriften zu schaffen, womit im übrigen nicht nur den Schaustel- lern geholfen würde. Unser weiterer Wunsch geht dahin, sich in Zukunft in der Gesetzgebung mehr auf die Dinge zu beschränken, die unbedingt einer ge- setzlichen Regelung bedürfen, und das andere dem gesunden Menschenverstand der Bürger zu über- lassen. Meine Damen und Herren, es ist natürlich nicht mög- lich, im Rahmen eines solchen Referates Ihnen all die Probleme aufzuzeigen oder gar ausführlich dar- zulegen, die den Schaustellern zum Teil schon lange Zeit das Leben schwer machen. Ich hoffe jedoch, daß ich Ihnen einen kleinen Einblick geben konnte. Es ist ja nicht so, daß die Schausteller unzu- lässige Extrawürste verlangen würden, sondern es geht uns nur um Erleichterungen dort, wo sie eigent- lich selbstverständlich sein sollten und weder einem anderen schaden noch den Staat etwas kosten. Wir sind also » DER KOMET PIRMASENS das wurde schon gelegentlich bewundert - mit unseren Wünschen sehr bescheiden; zu be- scheiden, wie manche unserer Mitglieder meinen. Um so mehr sollte man unsere Anliegen ernst neh- men und auch nach Möglichkeit erfüllen. Dies ist unsere Bitte auch heute wieder. Lassen Sie mich nun allen Behörden in Bund, Län- dern, Städten und Gemeinden für das den Schaustel- lern auch im vergangenen Jahr entgegengebrachte Verständnis und die uns gewährte Unterstützung danken. Einen besonderen Dank richten wir an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die uns und unserem hiesigen Verband von der Stadt Frank- furt gewährte Hilfe bei der Vorbereitung und Durch- führung dieser Tagung, die das darf ich hier im Namen aller Teilnehmer und Gäste wohl feststellen ein voller Erfolg war und uns allen noch lange in schöner Erinnerung bleiben wird. Nicht zuletzt möchte ich unserem Frankfurter Verband auf das herzlichste danken. Sie haben sich viel Mühe gegeben und wirk- lich alles getan, um den 29. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes zu einem weiteren Meilenstein werden zu lassen. Wir sind uns sicher alle darüber einig, daß die Volks- feste über alle Jahre hinweg eine großartige Sache geblieben sind. Als Vergnügungsplätze für alle Bür- ger und als Begegnungsstätte - heute würde man sagen: Kommunikationszentrum haben unsere oft Nr. 4159/28. 2. 78 jahrhundertealten Jahrmärkte, Kirchweihen, Kirmes- sen, Dulte, Messen, Schützenfeste und wie sie noch alle heißen mögen nichts von ihrer Attraktivität und Anziehungskraft besonders auf unsere Jugend verloren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß die deutschen traditionsreichen Volksfeste uns und unseren Kindern für alle Zeiten erhalten bleiben! SCHAU SITZ TELLERVE MANNHE ERBAND Mannheimer Schaustellerverband EV Sitz Mannheim 6800 Mannheim, Geibelstraße 19, Tel. 33885 Am Mittwoch, 15. 3. 78, findet um 19 Uhr in der Gast- stätte,,Kaisergarten", Zehntstr. 30, 6800 Mannheim 1, unsere Generalversammlung für das Geschäftsjahr '77 statt. Alle Mitglieder sind hierzu recht herzlich eingeladen! i. A. Hans-Joachim Pfeiffer, 1. Schriftf. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Selbstjustiz auf deutschen Straßen verpönt Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht gegen,,Gschaftlhuber" hinterm Steuer Gerade die Verkehrsteilnehmer, die es mit den Regeln nicht genau nehmen, spielen sich auf der Straße als Schulmeister der Nation auf. Wenn ein anderer einen Fehler macht, hupen und blinken sie ihn an und bedenken ihn mit Schimpfworten und eindeutigen Gesten. Einer dieser Besserwisser hat jetzt die Quittung vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht erhalten. Er hatte auf der Landstraße bei einem Blick in den Rückspiegel gemerkt, daß ihn ein anderer Verkehrs- teilnehmer überholen wollte. Weil er selbst schon 110 bis 120 km/h fuhr, meinte er, dem Hintermann eine Lektion erteilen zu müssen. Er steuerte sein Fahrzeug in die Straßenmitte und ließ den anderen nicht vorbei. Er wurde wegen seines Fahrverhaltens angezeigt und bekam vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandes- gericht ein empfindliches Bußgeld wegen unzulässi- gen Behinderns. Begründung (1 Ss 571/76): Der ein- zelne Kraftfahrer habe kein Recht, im Wege der Nothilfe die allgemeine Verkehrsordnung zu schüt- zen. Es sei nicht seinem Belieben überlassen, dadurch erziehend und belehrend auf andere einzuwirken, daß er Zwangsmittel anwende. Wollte man das Ge- genteil annehmen, so würde zum Schaden der all- gemeinen Verkehrssicherheit der eigenmächtigen Selbsthilfe auf den Straßen Tür und Tor geöffnet. (gri) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Leichtsinniger Umgang mit schadhafter elektrischer Verlängerungsleitung kostete Menschenleben Beim Aufbau eines Fahrgeschäftes war eine Aushilfs- kraft damit beschäftigt, mittels einer elektrischen Ver- längerungsleitung den Stromanschluß herzustellen. Eine alltägliche Tätigkeit, die zur Routine wurde. Was ist auch schon Großartiges dabei zu beachten, wenn eine elektrische Verlängerungsleitung in die Anschluß- dose gesteckt wird? Kann doch nichts passieren! Sind doch nur 220 Volt. Ein Unfall mit tödlichem Ausgang hat wieder einmal bewiesen, daß beim Umgang mit elektrischem Strom allzu sorglos und gedankenlos gearbeitet wird. Ge- rade beim elektrischen Strom ist die gebotene Vor- sicht keine Feigheit und Leichtsinn kein Mut. Nun, was war geschehen? Nachdem die Aushilfskraft die Kupplung der Verlän- gerungsleitung in die Hand nahm, kam infolge der schadhaften Leitung und Steckvorrichtung bzw. Kupp- lung ein tödlicher Stromfluß von der Hand zum Fuß zustande. Die Schutzkontakte der Kupplung standen unter Spannung (220 Volt!) und sind vom Verletzten berührt worden. Der tödliche Stromfluß durch den Körper ist außerdem noch durch den miserablen Zu- stand der Arbeitsschuhe des Verletzten „erleichtert" worden. Der Augenschein des verwendeten Kabels zeigte Schäden, die bereits dem Laien erkennbar waren. Die Steckvorrichtung war sichtbar deformiert, vermut- lich durch Darüberfahren mit einem Fahrzeug. Auf diese Weise geriet der Schutzleiter in Berührung mit einem spannungsführenden Leiter. Mit hoher Wahr- scheinlichkeit hätte dieser Defekt bei vorhandenem Fehlerstromschutzschalter zur Abschaltung geführt. Folgende sicherheitstechnischen Regeln sind hier sträflich vernachlässigt worden und führten zum töd- lichen Unfall: 1. Für „,Fliegende Bauten, Wagen und Wohnwagen nach Schaustellerart" sind die VDE-Bestimmungen 0100 g zu beachten. Die Versorgung mit Strom darf nur über einen vorschriftsmäßig installierten Feh- lerstromschutzschalter erfolgen. 2. Nur einwandfreie elektrische Leitungen und Steck- vorrichtungen einsetzen. 3. Ordentliche Arbeitskleidung nebst Arbeitssicher- heitsschuhen müssen getragen werden. Techn. J. Kuhn Das interessante Urteil Kinderspielkreis ist kein „,Kindergarten" Deshalb kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für die Kleinen. Kinderspielkreise, wie sie zum Beispiel von Kirchen- gemeinden unterhalten werden, sind keine „Kinder- gärten". Unfälle auf den Wegen dorthin stehen des- halb nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall- versicherung. Das hat das Bundessozialgericht ent- schieden. (Aktenzeichen: 2 RU 5/77). Kinder sind während des Besuchs von Kindergärten - wie Schüler in Schulen gesetzlich unfallversichert, Iwenn sie sich in einem Abschnitt vorschulischer Er- - ziehung befinden. Das bedeutet, daß der Besuch von Kindertageseinrichtungen, die vom durchschnittlichen Alter der aufzunehmenden Kinder her keine vorschu- lische Erziehung bieten können (etwa für Säuglinge und Kleinkinder) ebenso als „Kindergärten" aus- scheiden wie Betreuungsstätten für schulpflichtige Kinder. Das schon deshalb, weil es in solchen Ein- richtungen - so das Bundessozialgericht im Nor- malfall an fachlich qualifiziertem Personal wie auch an gewissen räumlichen Voraussetzungen fehlt. In dem Fall, der vor dem Bundessozialgericht verhan- delt wurde, hatte sich ein sechsjähriger Junge im Kinderspielkreis einer Kirchengemeinde verletzt. Weil der Kinderspielkreis aber nicht unter der Leitung von Kindergärtnerinnen oder anderen Fachkräften mit ähnlicher Qualifikation stand, sondern von Spiel- gruppenleiterinnen betreut wurde, verneinte das Ge- richt die Anerkennung als „Kindergarten" und damit auch die geltend gemachten Ansprüche aus der ge- setzlichen Unfallversicherung. In der Urteilsbegrün- dung wurde außerdem angemerkt, für die Ablehnung sei mitentscheidend gewesen, daß der Kinderspiel- kreis nur an zwei Wochentagen und außerdem nur jeweils drei Stunden zusammengekommen sei. wb.