Der Komet 4159 – Seite 9

Nr. 4159/28. 2. 78 » DER KOMET PIRMASENS Seite 7 HAGD • naveebris, Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (0 2221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Zur Auslegung des Artikels 2 (Übergangsvorschriften) des Gesetzes zur Änderung des Titels IV u. anderer Vorschriften der Gewerbeordnung v. 5.7.76 Wohl kaum eine andere Vorschrift des Änderungs- gesetzes wirft soviel Zweifelsfragen auf wie der Artikel 2. Nach Auskunft aus dem Kreise der Gewerbetrei- benden werden hier selbst von den zuständigen Be- hörden unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Hin- blick darauf, daß die in Artikel 2 vorgesehene Anzeige nur bis zum 30. April 1978 abgegeben werden kann, stellen wir im folgenden unsere Auffassung zu den wichtigsten Einzelfragen des Artikels 2 dar. ,,Was bedeutet die Anzeige?" Die Anzeige nach Artikel 2 führt in jedem Fall zur Festsetzung der Veranstaltung, die angezeigt wird durch die zuständige Behörde. Der Unterschied zu einem Festsetzungsantrag gem. § 69 GewO besteht im wesentlichen darin, daß der aufgrund der Anzeige erteilte Festsetzungsbescheid kostenfrei ergeht. Selbst auf die Gefahr hin, offene Türen einzurennen, erscheint es angebracht, hier die Unterschiede zwi- schen einer festgesetzten und einer nicht festgesetzten Veranstaltung darzustellen. Auf eine festgesetzte Veranstaltung finden die Be- stimmungen des Titels IV der GewO sowohl hinsicht- lich der Privilegien als auch bestimmter Beschrän- kungen Anwendung. Bei den Beschränkungen ist be- sonders auf § 71 GewO (Vergütung) hinzuweisen: Nach § 71 darf der Veranstalter von Beschickern keine Unkosten für Werbung und Feuerwerk verlan- gen. Diese Unkosten kann er ganz oder anteilig von den Beschickern nur dann erhalten, wenn sich alle Beschicker vorher freiwillig zur Übernahme verpflich- ten; es würde auch dem Sinne dieser Bestimmung widersprechen, wenn der Veranstalter die Vergabe eines Platzes von einer Beteiligung an den Unkosten abhängig machen wollte. Eine nicht festgesetzte Veranstaltung fällt nicht unter die Bestimmungen des Titels IV. Sie gilt als private. Veranstaltung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Veranstaltung von einer Gemeinde oder von einem Privatmann durchgeführt wird, ebensowenig, ob sie auf öffentlichem oder privatem Grund abge- halten wird. Diese private Veranstaltung kann die Privilegien des Titels IV nicht für sich in Anspruch nehmen, sie unterliegt aber auch nicht den Beschrän- kungen des § 71 hinsichtlich der Unkosten für Wer- bung und Feuerwerk. Der Veranstalter einer nicht festgesetzten Veranstaltung kann also auch diese Unkosten auf die Beschicker umlegen. Nur wenn die Veranstaltung künftig als festgesetzte durchgeführt werden soll, ist eine Anzeige nach Arti- kel 2 einzureichen. Wenn die Veranstaltung nicht festgesetzt werden soll, darf eine Anzeige nach Artikel 2 nicht abgegeben werden. ,,Für welche Veranstaltungen kommt eine Anzeige in Betracht?" Nach dem Wortlaut des Artikels 2 Abs. 1 ist Voraus- setzung, daß es sich um eine Veranstaltung nach den §§ 64-71 der GewO in der bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes geltenden Fassung handelt und daß sie aufgrund einer alten Berechtigung oder Festsetzung wiederholt oder dauernd durchgeführt werden darf". Von den die Markthändler und Schausteller interes- sierenden Veranstaltungen fallen nach dem Wort- laut des Artikels 2 unter diese Paragraphen lediglich Wochenmärkte, Jahrmärkte und Spezialmärkte. Auf die reinen Volksfeste und Jahrmärkte mit Volksfest- teil wird weiter unten eingegangen. Wichtig ist was leicht übersehen werden kann, daß die Anzeige in jedem Fall auch für Veranstaltun- gen abzugeben ist, die bisher festgesetzt waren. Wird die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet, d. h. bis zum 30. April 1978, erlischt die Festsetzung. Was unter „alter Berechtigung" zu verstehen ist, kommt in Artikel 2 nicht eindeutig zum Ausdruck. Wir meinen, daß damit alte Rechtstitel sowie Ver- leihungen durch kirchliche oder fürstliche Stellen gemeint sind. In den Verwaltungsvorschriften der Länder zur Durchführung des Titels IV werden dafür Beispiele angeführt. Wer eine Veranstaltung aufgrund einer alten Berechtigung durchgeführt hat und sie weiterhin als festgesetzte Veranstaltung durchführen will, muß sich bei seiner Anzeige auf diese Berechti- gung berufen. Der Veranstalter muß das Recht gehabt haben, die Veranstaltung wiederholt oder dauernd durchzuführen. Wie oben erwähnt, gilt die Anzeige nach dem Wort- laut des Artikels 2 nicht für die reinen Volksfeste (§60b GewO), auch die Jahrmärkte mit Volksfestteil (§ 68 Abs. 3) fallen nach dem Wortlaut des Artikels 2 nicht zweifelsfrei darunter. Wir vertreten dazu die Auffassung, daß dem Grundgedanken der Reform des Titels IV folgend im Wege der Auslegung der Artikel 2 dahin zu deuten ist, daß er sich auch auf Volksfeste bezieht. In dem folgend wiedergegebenen Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium wird hierzu fol- gendes ausgeführt: ,,Sinn der Einbeziehung der Volksfeste in das Festsetzungsverfahren ist doch gewesen, auch den Schaustellern ihre Volksfeste zu erhalten und zu sichern. Zahlreiche Volksfeste sind seit Jahr- zehnten aufgrund alter Berechtigungen oder Ver- leihungen durch kirchliche oder fürstliche Stellen entstanden oder bisher unverändert durchge- führt worden. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie künftig anders behandelt werden sollen als Marktveranstaltungen, die bisher aufgrund einer alten Berechtigung oder Festsetzung durchge- führt worden sind. Wir sind deshalb der Auffassung, daß für diese traditionellen Volksfeste in sinngemäßer Ausle- gung des Art. 2 kein formeller Festsetzungsantrag gem. § 69 erforderlich ist, sondern daß auch hier eine Anzeige aufgrund von Artikel 2 genügt, wenn sie bis zum 30 April 1978 bei den zuständigen Behörden eingereicht wird. Dadurch wird sichergestellt, daß diese Volksfeste in der bisherigen Form weiter durchgeführt wer- den können und daß nicht durch Festsetzungsan- träge Dritter u. a. der Charakter dieser Veranstal- tungen grundlegend verändert wird. Gleiches muß in jedem Fall auch für Spezial- und Jahrmärkte gelten, auf denen nach § 68 Abs. 3 (n. F.) auch Tätigkeiten im Sinne des § 60b Abs. 1 (n. F.) ausgeübt werden." Diese unsere Auffassung wird dadurch bestärkt, daß z. B. das Land Hessen in Ziff. 5.1 der Verwaltungsvor- schrift zum Vollzug des Titels IV der Gewerbeord- nung bei den Übergangsregelungen als Beispiel an- führt: „Der Andreasmarkt in Wiesbaden stellt ein Volksfest im Sinne des § 60b Abs.1 der GewO dar" (Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 25/77 S. 1236). Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums steht noch aus. Bis zum Eingang der Antwort ist es ver- tretbar, auch bei Volksfesten und Jahrmärkten mit Volksfestteil so zu verfahren wie bei den Märkten. Wer hat die Anzeige abzugeben? Hier wird es darauf ankommen, wer in der Vergan- genheit den Festsetzungsantrag gestellt hat, oder wer eine Veranstaltung aufgrund alter Berechtigung durch- geführt hat. Soweit es Wochenmärkte, vielfach auch Jahrmärkte sind, wird eine Gemeinde Veranstalter sein und auch den Festsetzungsantrag gestellt ha- ben. Zweifelhaft kann es bei anderen Veranstaltungen sein, z. B. bei einem Schützenfest. Hier wie in ähnli- chen Fällen kann es durchaus der Fall sein, daß der Schützenverein zwar der Veranstaltung den Namen gegeben hat, daß aber die Gemeinde in den vergan- genen Jahren als Veranstalter aufgetreten bzw. den Festsetzungsantrag bei der zuständigen Behörde gestellt hat. Es erscheint unbedingt notwendig, daß alsbald geklärt wird, wer die Anzeige erstattet, wenn die Veranstaltung auch künftig als festgesetzte durch- geführt werden soll. Alle Stellen,die ein Interesse daran haben, daß die Veranstaltung auch weiterhin in der bisherigen Form durchgeführt wird, müssen sich dabei über folgendes im Klaren sein: Jede nicht festgesetzte Veranstaltung ist seit der Änderung des Titels IV der GewO gefährdet, denn nach § 69 GewO muß die zuständige Behörde einem Festsetzungsantrag stattgeben, sofern er nicht im Widerspruch zu § 69a GewO steht. Wenn also z. B. ein Veranstalter im Jahre 1977 eine Veranstaltung vom 7. bis 9. Mai 1977 als private durchgeführt hat und in einem Schreiben an die zuständige Behörde seine Absicht kund tut, diese Veranstaltung auch vom 6. bis 8. Mai 1978 durchzuführen, kann es vorkommen, daß er einen ablehnenden Bescheid erhält, weil ein anderer Veranstalter gemäß § 69 GewO den Antrag gestellt hat, eine künftig Jahr für Jahr in dieser Zeit festgesetzte Veranstaltung durchzuführen. Stellt sich bei der Rückfrage heraus, daß die Gemein- de kein Interesse hat, die Anzeige zu erstatten, dann werden die Verbände sich überlegen müssen, was geschehen soll, damit die Veranstaltung auch künftig durchgeführt werden kann. Ich faße zusammen: 1. Eine Anzeige nach Artikel 2, die spätestens bis 30. April 1978 abgegeben werden muß, kommt nur dann in Betracht, wenn die Veranstaltung künf- tig als festgesetzt durchgeführt werden soll. 2. Die Anzeige ist für alle Veranstaltungen abzuge- ben, die bisher festgesetzt waren oder aufgrund alter Berechtigungen durchgeführt wurden, auch für reine Volksfeste (§ 60b) und für Jahrmärkte mit Volksfestteil (§ 68 Abs. 3 GewO) 3. Wenn diejenige Stelle, die bisher die Veranstal- tung durchgeführt bzw. den Festsetzungsantrag gestellt hat, keine Anzeige erstatten will, muß derjenige, der an der weiteren Durchführung der Veranstaltung interessiert ist, überlegen, ob er einen Festsetzungsantrag stellen will. Dr Heinz Rother