Der Komet 4160 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4160/10. 3. 78 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Jahres- u. Tätigkeitsbericht Zahlung der Lotteriesteuer verlängern ruhen in für Warenausspiel-Unternehmer Hans F. Weber Fachberater für Ausspielungen Sehr geehrte Berufskolleginnen und -kollegen! Das zurückliegende Jahr war gekenn- zeichnet von einer existenzbedrohenden Sorge. Unsere privatwirtschaftlich orien- tierte Organisation hatte sich gegen existenzbedrohende Verordnungsfluten ihrer mittelständischen Haut erwehren müssen. Die zahlreichen kleinen und dennoch entscheidenden Erfolge, die zähen Auseinandersetzungen mit den Ministerien, Behörden und Herstellern sind es wert, hier zur Jahreswende als Ergebnis gemeinsamer Arbeit und fruchtbaren Zusammenwirkens mit un- lassen: dies haben beide Länder ge nehmigt: Der Wortlaut der Genehmigung: „Das erwartete Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg liegt noch nicht vor. Die in den Bezugserlassen getroffenen Regelungen verlängere ich deshalb für die bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Verkündung des finanzgericht- lichen Urteils - längstens bis zum 31. 12. 1978 durchgeführten Lotterien. gez. Brenner" Uns beunruhigt aber die Spielweise verschiedener Kollegen auf unseren unserer Spielbranche. Ich möchte noch einmal an alle Lostopf- Spielunternehmer appellieren: Halten Sie die Vorschriften der Spielverord- nung ein, spielen Sie mit freier Auswahl in jedem Spiel, wie es der Gesetzgeber vorschreibt und wie wir es auch in unserem Antrag verlangt haben! Achten Sie darauf, daß auch der kleinste Ge- winn 50 Prozent des Einsatzes betragen muß und zur Ausschüttung gelangt. Seien Sie besonders darauf bedacht, daß die Gesamtausschüttung der Serie fünfzig Prozent Gewinne betragen muß (Gestehungskosten der Gewinne), denn bei Kontrollen sind nur Sie der Verant- unsere Unternehmer im kommenden Jahr so einrichten, daß sie noch lange ihren Beruf ausüben können, denn der DSB hat ihnen doch bis heute die größt- möglichen Freiheiten in der Spielbranche (sprich Lostopfspiel) ermöglicht: 1. Keine Beschränkung des Einsatzes; 2. Lotteriesteuerfreibetrag auf 120 DM erhöht; 3. Gestehungskosten d. Freien Auswahl bis zu 30 DM. Nun möchte ich zu unseren Warenspiel- geräten kommen, die uns ja im letzten Jahr auch erhebliche Schwierigkeiten gebracht haben: Volksfestplätzen. Liegt es nun an einer wortliche für die Einhaltung der Spiel 1. Die Verordnung § 33 ist noch nicht der Spielbranche allgemeinen Hysterie oder haben die- selben eine Art Panikstimmung und sind der Meinung,,Nach uns die Sintflut!"? Es ist dann doch wohltuend, wenn mir ein Bericht von der Mannheimer Mai- messe zugestellt wird, in dem die Be- hörden und Beamten unsere kontrollier- ten Unternehmen positiv beurteilen. Hier kann man sagen, daß unsere Appelle, genützt haben und daß der Schaustellerverband Mannheim gute Arbeit geleistet hat, indem er durch Aufklärung und Hinweise in den Ver- sammlungen auf die Gefahren bei Nicht- einhaltung der Spielverordnung hinge- wiesen hat. Auf Anfrage des DSB bei den BKA und den LKA (siehe Fachberatertagung in Dortmund, U.-Bescheinigungen) wurde uns schriftlich mitgeteilt, daß verschie- dene LKA U.-Bescheinigungen ausge- seren Fachleuten im DSB hervorgeho- stellt haben über Lostopfspiele, die von der SpV. abweichen. ben zu werden. Wir haben im zurückliegenden Jahr erneut erfahren, daß eine Wirtschafts- organisation nur so stark ist wie die Summe der tatkräftig mitwirkenden Mit- glieder. Andererseits zeigen sich auch Überlegungen, Schritte und Entschei- dungen weniger als quantitative, son- dern immer wieder als qualitative Wil- lensakte in verschiedenen meinungs- bildenden Zusammenkünften und Bera- tungen, wo Wünsche und auch Forde- rungen zusammengestellt werden. Wir gehen in ein neues Jahr, das bis jetzt noch keine Entscheidung im Los- topf (Lotteriesteuer) bzw. die Verab- schiedung der Verordnung zur Ände- rung der spielrechtlichen Vorschriften § 33 f gebracht hat. 1. Lostopfspiel Wie sie alle wissen, hängt noch immer die Entscheidung bzw. der Bescheid über die Lotteriesteuer in der Luft, und nach Auskünften der zuständigen Be- hörden ist mit einem Termin bzw. Ur- teil in dieser Sache in Kürze nicht zu rechnen. Wir haben daher beim Land Baden-Württemberg und dem Land Bre- men die Billigkeitsregelung betreffs 1. Das Land Nordrhein-Westfalen über ein Lostopfspiel,,Jedes Los gewinnt"; 2. Das Land Rheinland-Pfalz über ein Lostopfspiel,,Jedes Los gewinnt"; 3. Das Bayerische LKA in München über ein Lostopfspiel „Bingo" (auch,,Jumbo" genannt). Weitere U.-Bescheinigungen können wir Ihnen nicht mitteilen, da kein LKA von weiteren U.-Bescheinigungen spricht. Dies zur Anfrage des 1. Vorsitzenden Fr. Bode (Kassel). Wenn also ein Lostopfspiel mit 1,- DM Einsatz pro Los betrieben wird, so muß die Ausschüttung fünfzig Prozent des Einsatzes betragen, also 59 Kleingewin- ne und eine Freie Auswahl. 59 Kleingewinne à 0,50 DM = 29,50 DM 1 Freie Auswahl 30, DM30,- DM 59,-DM Es erstaunt mich natürlich, daß die LKA diese U.-Bescheinigungen herausgeben, wo die Auslegung der SpV. so großzügig gehandhabt wird und somit jedem Wett- bewerb unter den Kollegen Rechnung trägt. Durch die U.-Bescheinigungen wird die Wettbewerbsregelung erheblich verzerrt und führt zu erheblichen Un- Präsident verordnung, und kein anderer. Betreffs Nachschütten von Losen müs- sen wir wiederholt schärfstens darauf hinweisen, daß dies nicht gestattet ist. Unser H. Wollenschläger möchte bei der nächsten Änderung der SpV. einen Antrag einbringen, daß das Nachschütten nicht verboten bleibt, da es unmöglich wäre, die Losverkäufer restlos darauf zu vergattern, damit der Unternehmer nicht ewig in Konflikt mit der SpV. steht. Der Herforder Schaustellerverband be- sprach in einer seiner letzten Versamm- lungen ein Übel, das unsere Tombolen betrifft. Ein Antrag, der vorgesehen war, wurde aber von verständnisvollen Kol- legen abgelehnt, um nicht unnötigen Wirbel zu machen. Es handelt sich um eine immer größer werdende Unsitte von Unternehmern, die Ware vor die Geschäfte zu hängen. Ihre Kollegen und Nachbargeschäfte sehen darin eine Schädigung ihres Geschäftes, indem sie sich zurückgesetzt fühlen. Ich mache darauf aufmerksam, den Rahmen in dieser Sache nicht zu überspannen, daß bei Ausspielungen evtl. nicht die vorder- ste Markisenstange als Front deklariert wird. Der Schaustellerverband Worms schrieb mich in einer Sache an, die mich er- staunt hat. Ein Mitglied dieses Verban- des hat den 1. Vorsitzenden bei der Staatsanwaltschaft bezichtigt, sein Ge- schäft in betrügerischer Absicht zu be- treiben (Lostopfspiel). Die Staatsanwalt- schaft Kaiserslautern hat aber das Ermittlungsverfahren eingestellt bzw. es wurde gar nicht erst eröffnet. Die Be- trugsanzeige und der Verstoß gegen § 60 a der Gewerbeordnung haben sich als völlig aus der Luft gegriffen erwie- sen. Bei allerschärfstem Konkurrenz- kampf muß ich dieses Vorgehen ver- urteilen, da diese Verleumdung gegen gute Sitten und Anstand verstoßen. Da der DSB keine Einzelmitglieder hat, ist es dem Verband Worms überlassen, gegen dieses Mitglied wegen vereins- schädigenden Verhaltens vorzugehen. Dies wären meine Ausführungen zum Lostopfspiel, und ich hoffe, daß sich verabschiedet und daher noch nicht in Kraft getreten; 2. Bei den Verhandlungen mit dem BWM, der PTB und den Herstellern haben sich ganz erhebliche Unter- schiede und Auffassungen ergeben und sind bis zum heutigen Tage noch nicht bereinigt worden. Am 1. 3. 1977 wurde eine Resolution vom HV des DSB in München beschlos- sen und an das BWM gesandt. Es wurde im Dezember ein Fachausschuß gebil- det, unter dem Namen „Ausschuß für Spielrecht", der sich aus je vier Fach- leuten der Berufsverbände des DSB und der HAGD zusammengesetzt. Zur Resolution habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen: Sie entstand auf der HV-Sitzung in Mün- chen nach den Berichten der Fachbe- rater K. H. Bötticher (Hannover) für die Schieß-Sparte und H. F. Weber (Braun- schweig) für Ausspielungen. Wir legten unsere Befürchtungen dem HV vor, daß, wenn die PTB ihre Abnahmen weiter so engstirnig gestaltet, jedem Unternehmer die Hände gebunden sind, neue elek- tronische Anlagen, Waren- oder Schieß- apparate anzuschaffen. Wenn dieselben nach sechs Jahren aus dem Betrieb ge- zogen werden - ob in Ordnung oder nicht, wäre jedes Investieren zweck- los. Sollte das elektronische Schießen mit Ware betrieben werden (bei der wirtschaftlichen Lage in Zukunft durch- aus denkbar), so muß auch dies von der PTB zugelassen werden. Wir müs- sen es von unserem Standpunkt aus sehen: ein Schießwagen mit Elektronik kostet heute 400 000,- DM. Und so ähn- lich sieht es auch mit Spielapparaten und deren Geschäften aus. Der Entwurf zur Änderung der Gewerbe- ordnung wird neben der Ergänzung des § 33 f u. a. noch folgende Neuerung brin- gen: Spielgeräte und andere (d. h. nicht mechanische) Spiele werden noch deut- licher als bisher voneinander getrennt, indem die Spielgeräte in einem neu geschaffenen § 33 c und die anderen Spiele in dem bisherigen § 33 d geregelt