Der Komet 4160 – Seite 7

Nr. 4160/10. 3. 78 Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Zulassungs- nummer Zugelas- sen bis III. Sonstige Warenspielgeräte » DER KOMET PIRMASENS Verkehrsurteile: Ein Autofahrer darf - trotz verhängtem Fahrverbot - sein Fahrzeug weiter führen, wenn er nicht vom Gericht ausdrücklich darüber belehrt wurde, ab wann das Fahrverbot gilt (OLG Celle v. 4. 8. 77 1 Sa 431/77). Auch wer sein Fahrzeug an andere verleiht, haftet für die von diesem Fahrer begangenen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, sofern es sich um im- mer wieder gleiche Verstöße, nämlich um verbots- widriges Parken oder Halten handelt. Die Behörden können damit endlich der Ausrede einen Riegel vor- schieben, der Freund aus Italien hat den Wagen gefahren" (Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 26. 5. 1977 I OWI 216/77). 30.6.80 Protestbrief Seite 5 Im Heft Nr. 9 vom 23. Februar 1978 des STERN- Magazin druckte man einen Artikel über die Schausteller-Gehilfen ab, Titel: „Sklaven des Rummels". Aufgrund zahlreicher Anrufe sahen wir uns veranlaßt, der STERN-Redaktion einen Protestbrief zu schicken, in dem wir einige Aussagen zurechtrückten. Bedauerlicherweise werden immer wieder in der Presse Einzelfälle aufgegriffen und zum Negativbild einer Ge- samtheit aufgebauscht. Der DSB sieht auch eine Aufgabe darin, durch einerseits weitge- streute und andererseits gezielte Öffentlich- keitsarbeit das Image des Schaustellergewer- bes positiv zu fördern. Nur werden diejenigen, die eigentlich als schlechtes Beispiel ange- prangert werden müßten, oft aus falschverstan- dener Kollegialität gedeckt oder geduldet. Schade, sie haben es nicht verdient. Frö Hugo Spindler, Düsseldorf 1 60 579 bis 60 581 30. 6. 80 Willi Pagliarucci, Mainz-Kastel Hans Stauf, Duisburg 28 60 723 30.6.80 60 724 61 165 bis 61 174 Anton Fiedler, Köln 30 60 769 30.6.80 Alfred Franz, Broitzem bis 60 772 61 175 61 176 30.6.80 60 774 Horst Lehrmann, Essen 61 178 30.6.80 61 186 61 200 bis 60 778 61 188 bis Gerhard Neubauer, Braunschweig Willy Rüth, Hamburg 50 60 982 61 005 30.6.80 30.6.80 61 193 61 196 61 202 bis 61 205 Horst Jelitte, Hamm bis 61 020 bis 61 198 61 208 bis 61 215 30.6.80 werden. Das Wort,,mechanisch" im Zu- sammenhang mit den Spielgeräten wird durch die Bezeichnung ,,technisch" ersetzt. Nach Klärung der Zuständigkeiten im Spielrecht zwischen Bund und Ländern, wonach Jahrmarktspiele, d. h.,,gewerbs- mäßig betriebene Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten und ähn- lichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenstän- den besteht", nicht unter öffentliches Recht, sondern unter Wirtschaftsrecht einzuordnen sind, wofür die Bundes- regierung zuständig ist, wurde dies jetzt auch in die Gewerbeordnung aufgenom- men (§ 33 h Ziff. 2). Inzwischen ist die Situation so, daß das BWM bei der Zulassungsdauer für neue komplizierte Geräte auf sechs Jahre (ohne Verlängerungsmöglichkeiten) und bei allen anderen Geräten es bei der bisherigen Regelung - d. h. Überprü- fung durch die PTB im Rahmen von Sammelprüfungen - bleibt. Die Abstän- de zwischen den Prüfungen werden jedoch auf drei Jahre verlängert, dies erstmalig 1977 praktiziert. Ferner wurde eine Ergänzung des § 33f der GewO vorbereitet, womit die bishe- rigen Bestimmungen, wonach das BWM durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spiel- geräten durch die Physikalisch-Techni- sche Bundesanstalt regeln (kann), um folgenden Satz ergänzt werden soll: ,,sowie bei der Verlängerung der Auf- stelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen und die ihrer Konstruk- tion nach keine statistische Prüfmetho- den erforderlich machen." Damit erklär- te das BWM zugleich die Verhandlungen mit den Verbänden für abgeschlossen. Wir, der DSB, sind mit den vorgesehe- nen neuen Verfahren und gesetzlichen Regelungen so nicht einverstanden und sind daher entschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, sowie sich ein Ausschuß „Spielrecht" gebildet hat, der sich aus Fachleuten des DSB und der HAGD zusammensetzt. Nach den jetzt neu gewonnenen Erkenntnissen kann Elektronik gar nicht zu einer Komplizie- rung der Spielgeräte führen und von einer zeitlichen Begrenzung der Auf- stelldauer nicht mehr die Rede sein. Der „Ausschuß Spielrecht" hat das letzte Mal am 8. Dezember 1977 in Bonn ge- tagt. Hier wurde der Vorentwurf für das Gutachten über Elektronik behandelt, das am 11. November 1977 in Berlin im Vorkonzept entstand und im Endentwurf von der TU Berlin getätigt werden soll. Im folgenden möchte ich Ihnen nur eini- ge Punkte dieses Gutachtens anführen: Elektronische Geräte sind wartungsfrei und nicht temperaturabhängig, elektro- nische Module oder Steckplatinen in unseren Geräten sind feuchtigkeits- und staubunempfindlich. Um einen Maßstab für Betriebssicherheit zu finden, wurde der Begriff Fehlerrate geprägt. Die Feh- lerrate heutiger elektronischer Digital- schaltungen liegt allgemein unter 0,01 Prozent pro Tausend. Bei elektronischen Geräten sind durch konstruktionsge- rechte Bauweise auf Verdacht fehler- hafte Baumodule in einem Handgriff auswechselbar, ohne daß am Apparat eine andere Einstellung erfolgt. Ferner sind sie stoß- und sturzunempfindlicher als mechanische Geräte. Die Geldspiel- und Flipperautomaten- Industrie geht immer mehr zur Elektro- nik über; selbst große Herstellerfirmen bieten beim Kauf ihrer neuesten elek- tronischen Geräte kostenlosen Kunden- dienst mit kostenlosem Auswechseln von Steckplatinen auf drei Jahre an. Unsere Ausspielungen sind durch Ge- setz und Verordnungen geregelt und die Gewinnausschüttung ist vom Gesetz- geber bestimmt und beträgt 50 Prozent des Einsatzes, wonach sich jeder Unter- nehmer zu richten hat. der Bundesrepublik gibt, sondern be- stenfalls eine Erstzulassung (England), werden wir im Hinblick auf die EG und zum Schutz unserer Kollegen in den EG-Staaten fordern, daß es in Zukunft für Jahrmarktspielgeräte nur eine ein- malige Zulassung geben darf und auf weitere Prüfungen verzichtet wird. Als Alternative käme das bisherige Verfah- ren, also die Sammelprüfungen, in Be- tracht. In diesem Sinne werden beide Verbände, DSB und HAGD, im Bundes- tag vorstellig werden, wo der Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung in Kürze eingebracht wird. Dies zu Ihrer Unterrichtung, wie weit wir in der Sache unserer Warenspielgeräte sind. Es wäre noch zu bemerken, daß bei der Übergangsregelung die als kompliziert eingestuften Geräte im Jahre 1983 (je nach Zulassungsdatum) aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Da die unkomplizierten Geräte 1977 auf DREI Jahre ihre Wiederzulassung be- kommen haben, fallen 1979 die üblichen Sammelprüfungen erstmalig aus. Nun ist es nicht so, daß wir nur zwei Sparten in unserer Spielbranche haben, sondern alle anderen Spiele unterliegen genauso der Spielverordnung und den Kontrollen wie das Lostopfspiel oder unsere Warenspielgeräte. Bei den all- jährlichen Kontrollen durch LKA und Gewerbeaufsichtsamt wurden wir wäh- rend des Schützenfestes in Goslar noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, daß an Jugendliche kein Alkohol in Flaschen oder Büchsen als Gewinn aus- gegeben werden darf, sondern daß Ersatzgewinne bereitstehen müssen. Es ist aufgefallen, daß beim Ringwerfen auf Flaschen hochwertige Spirituosen zur Auslage bereitgestellt sind. Ab 1. 1. 1978 liegen wir selbstverständ- lich in der einprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer mit drin; als Schaustel- ler haben wir aber wieder den halbierten Satz der Mehrwertsteuer für unseren Da es in den EG-Ländern möglicher- Umsatz zu zahlen, und somit beträgt weise nirgendwo in der Welt kein der Mehrwertsteuersatz für unser Ge- Prüf- und Zulassungsverfahren wie in werbe sechs Prozent. Es gibt aber heute noch Kollegen, die dies als die selbstverständlichste Sache betrachten. Aber es kommt nicht von irgendwo, denn hier hat der DSB harte Arbeit geleistet, daß uns der halbierte Satz erhaltenblieb. Sehen Sie nur in der Presse, wie sich der „Hotel- und Gast- stättenverband" bemüht, den ihm vor- geschriebenen Steuersatz von 12 Pro- zent herunterzudrücken! Ich rufe deshalb unsere sogenannten. Trittbrettfahrer auf, allmählich mal ein- zusehen was Verbandsarbeit bedeutet, und daß es an der Zeit ist, die letzten Unorganisierten zu erfassen, damit sie auch ihr Scherflein dazu beitragen müs- sen. Unser Deutscher Schaustellerbund ist einfach eine Notwendigkeit, der aus der heutigen Gesellschaftsordnung nicht mehr wegzudenken ist. Ohne die Initia- tive des DSB, dem Einsatz seiner Funk- tionäre hätte es keine Reform im Spiel- recht gegeben. Ich erinnere nur an folgende Fakten: Keine Begrenzung des Einsatzes bei Jahrmarktspielen. - Die Gewinnquote auf 50 % des Einsatzes heruntergedrückt. Die Lotteriesteuer- freigrenze verdoppelt auf 120,- DM. - Die Gestehungskosten des Auswahlge- winnes auf 30,- DM heraufgesetzt. Wenn ich diese Leistungen betrachte, muß ich meinen Dank an diesen DSB abstatten, seinen Funktionären und sei- ner Hauptgeschäftsstelle. Wir wollen und müssen unsere Volks- in jeder Beziehung, auch in der Preis- feste erhalten und volkstümlich bleiben gestaltung. Als Abschluß appelliere ich daher an Sie: Halten Sie die bestehenden Ver- ordnungen ein und gefährden Sie durch unbedachtes Handeln nicht ein ganzes Gewerbe in seiner Existenz. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksam- keit und stelle meine Ausführungen zur Diskussion. Braunschweig, 12. Januar 1978 H. F. Weber Fachberater für Warenausspielungen