Der Komet 4160 – Seite 8

Seite 6. » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4160/10. 3. 78 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Aktuelle HAGD-Meldungen Kündigen wegen Lohnpfändung? Eine einzige Lohnpfändung, auch wenn diese vom Arbeitnehmer schuldhaft verursacht wird, berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung. Hinsichtlich der besonderen Umstände, die hinzutreten müssen, hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21. 9. 77 - 2 Sa 1122/77) ergänzende Grundsätze aufgestellt: Von den Sonderfällen abgesehen, daß der Arbeit- nehmer eine herausragende Vertrauensstellung be- kleidet oder mit der Verwaltung von Geld befaßt sei, müsse er durch zumindest zwei Lohnpfändungen innerhalb eines nicht zu langen Zeitraumes dem Arbeitgeber erhebliche Arbeitsmehrbelastungen ver- ursacht haben, ferner vom Arbeitgeber ermahnt wor- den sein und zusätzlich eine dritte Lohnpfändung in nicht geraumer Zeit darauf verschuldet haben. Schwarzarbeit lohnt nicht Wer einen Schwarzarbeiter beschäftigt, sollte wissen, daß ihm keine Gewährleistungsansprüche zustehen, wenn dieser das Werk mangelhaft ausführt. Das OLG Karlsruhe stellt in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26. 10. 1976 (8 U 11/75) fest, daß ein solcher Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei und daß Gewährleistungsansprüche gegen den Bauarbeiter nicht bestehen. In dem betref- fenden Fall hatte ein Bauingenieur einen Bauarbeiter ohne eigenen Handwerksbetrieb zu umfangreichen, sich über ein Jahr erstreckenden Bauarbeiten an Einfamilienhäusern in Schwarzarbeit vertraglich ver- pflichtet. Diese Arbeiten wurden mangelhaft ausge- führt. Zu Hause dienen Ein Wehrpflichtiger, der zur Erhaltung des elterlichen Betriebes unentbehrlich ist, kann deswegen vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Dies hat das Bun- desverwaltungsgericht im Fall eines 25jährigen Gärt- ners aus Baden-Württemberg entschieden. Unent- behrlichkeit liegt dann vor, wenn der Ausfall der Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnah- men noch durch Einstellung einer wirtschaftlich trag- baren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann. Wenn dadurch nicht nur mit wirtschaftlichem Rückgang, sondern auch mit Existenzgefährdung des Betriebes zu rechnen ist, sei die Zurückstellung vom Wehrdienst gerechtfertigt (Az.: VIII C 30.76 vom 30. 11. 1977). Ehefrau als Aushilfe Die Lohnsteuer kann bei Aushilfskräften mit zehn Prozent pauschaliert werden. Das gilt auch dann, wenn lediglich die Ehefrau als Aushilfskraft vom Ehemann beschäftigt wird. Das Finanzamt kann je- doch die Genehmigung zur Lohnsteuerpauschalierung versagen oder widerrufen. Nach dem Urteil des Bun- desfinanzhofes vom 4. 11. 1977 (VI R 24/76) ist dies für die Zeit bis zum 31. 12. 1974 zulässig, wenn die Lohnsteuerpauschalierung bei einer Einkommen- steuerveranlagung zu einer nicht unerheblichen Steuerersparnis führen würde. Für die Zeit ab 1. 1. 75 kann das Finanzamt die Lohnsteuerpauschalierung in einem solchen Fall nicht wegen der Auswirkungen bei einer Einkommensteuerveranlagung, sondern nur mit der Begründung untersagen, daß sie bei objektiver Betrachtung zu einer nicht unerheblichen Lohnsteuer- ersparnis führe. Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- u. Schaustellerbetriebe E. V. (L.V.N.) Waterloostraße 20 3000 Hannover Protokoll der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Zum Treffpunkt", Hannover-Seelze, I am 19. Februar 1978 Um 15.00 Uhr eröffnete unser 1. Vorsitzender Berni Vorlop die Versammlung. Anwesend waren siebzig Kollegen. Nach Begrüßung und Totenehrung wurde das letzte Protokoll verlesen und genehmigt. Unter Punkt 3 stand der Tätigkeitsbericht des Vorstandes. Hier wurde offenbar, was der Vorstand neben seinen geschäftlichen Verpflichtungen leistet, um den Kolle- gen und dem Verband gerecht zu werden. Kollege Vorlop bedankte sich bei den Kollegen, die zum guten Gelingen der Bundesfachtagung in Hannover beigetragen hatten. Kollege Hans Müller wies auf die Erhöhungen der GEMA-Gebühren und der Beiträge zur Berufsgenossenschaft hin. Es wurde beschlossen, den Regierungsbezirk Detmold mit in unseren Markt- kälender aufzunehmen. Dann kamen die einzelnen Fachberater zu Wort. Es wurden die Themen Lostopf- spiele, Auffangkörbe bei Autoskootern, Spielautoma- ten, Schießhallen und Benutzung der Schnellstraßen ausgiebig diskutiert. Erfreulich ist, daß in unserem Verband in den letzten Versammlungen immer mehr jüngere Kollegen das Wort ergreifen, Fragen stellen, Meinungen von sich geben und von den älteren Kollegen beraten und anerkannt werden, so daß sich hier eine ganz harmonische Zusammenarbeit ergeben hat. Herr Rösch als Kassenverwalter gab anschließend Bericht über den Zustand der Kasse. Kollege Horst Heinecke, zuständig für die Vergnügungskasse, konn- te ebenfalls einen fehlerfreien Bericht vorlegen. Um uns zu stärken, wurde dann eine Kaffeepause eingelegt. Nach der Pause standen Kollege Erwin Ahrend und Willi Vorlop zum Thema Arbeitsgemein- schaft für Volksfeste in Hannover Rede und Antwort. Beide Kollegen sind gewählte Vertreter aus unserem Verband in der AGV. Natürlich ist es sehr schwer, jedem gerecht zu werden, und hier haben beide eine Aufgabe übernommen, um die sie keiner beneiden kann. Fragen, Fragen, Antworten, Antworten - es war ein zwei Stunden füllendes Programm. Kollege Horst Liewert erstattete Bericht über die Arbeit der Rekla- mekommission in der AGV. Hier wurde das neue Plakat vorgestellt, das bei allen Kollegen Anklang gefunden hat und eine gute Werbung verspricht. Um Geld zu sparen, hatte sich unser Verband bereit- erklärt, 600 Plakate an den bekannten Stellen in und um Hannover anzubringen. Kollegen aus unseren Reihen hatten das Aufhängen und Entfernen über- nommen. Dazu teilte uns Kollege Liewert mit, daß es nicht möglich war, den Rest von 400 Plakaten beim Schaustellerverband unterzubringen. Hier erklärten sich nun nochmals einige Kollegen bereit, diese Plakate mit zu übernehmen. Alle waren sich einig, daß Werbung wohl das Wichtigste ist. Das Thema Festwagen zum Schützenfest Hannover wurde be- handelt; die Kollegen Erwin Ahrend, Addi Ahrend und Manfred Bienert werden sich intensiv um diese Angelegenheit kümmern. Frau Röschen Ahrend hatte mittlerweile eine Teller- sammlung veranstaltet; die Summe von 556,- DM wurde der Vergnügungskasse zugeführt. Röschen Ahrend erntete großen Beifall. Ihr sei an dieser Stelle nochmals gedankt. Die hier aufgeworfenen Themen, Gespräche und Diskussionen haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, Versammlungen zu besu- chen, um auf dem laufenden zu bleiben. Nachdem unser 1. Vorsitzender die Versammlung beendet hatte, fand das traditionelle Eisbeinessen statt, zu dem sich auch zahlreiche Familienangehörige eingefunden hatten. Kollege Julius Ahrend verstand es wieder, die Anwesenden zur Hochstimmung zu bringen. Gegen fünf Uhr morgens machte man sich Erich Lägel abgekämpft auf den Heimweg. Verband für Markthandel und Reisegewerbe Hessen E. V. Hauptgeschäftsstelle: Theo-Koch-Str. 3, 6310 Grünberg Protokoll der Jahreshauptversammlung Die Tagung fand am 11. Februar 1978 in Heuchelheim in der Gaststätte „Zur Stadt Gießen" statt. Rudolf Schmidt, der Vorsitzende für das Land Hessen, konn- te um 16 Uhr viele Mitglieder begrüßen. Landesge- schäftsführer Bernd Gericke trug den Tätigkeits- und Geschäftsbericht für das Jahr 1977 vor. Es war zu erfahren, wie wichtig unser Wirtschaftsverband in der heutigen Zeit ist. An der Zunahme der Mitgliederzahl zeigte sich, daß es mit dem „Hessenverband" auf- wärts geht. Bernd Gericke hielt ein Referat über die Neufassung und Änderung der Gewerbeordnung im Titel IV. Die neue Gewerbeordnung bringt besonders für unsere Schausteller Gefahren durch die Möglich- keit der Behörden oder Veranstalter, Märkte und Volksfeste nicht mehr durchzuführen. „Absetzungen" (wie es im Gesetz heißt) können natürlich auch unsere Markthändler treffen, da ja viele dieser Veranstaltun- gen mit einem Krammarkt gekoppelt sind. Unsere Dachorganisation, die HAGD, hat beim Bundeswirt- schaftsministerium und den Länderregierungen An- träge zur Gesetzesänderung eingebracht. Auch die neue Bundeshygieneverordnung wird nach Inkraft- treten für viele Markthändler neue Auflagen bringen, zumal diese Verordnungen bisher in den einzelnen Ländern verschiedene Bestimmungen hatten. Ursula Städter, die Kassiererin unseres Landesver- bandes, gab einen kurzen Kassenbericht und wies darauf hin, daß ein Verband nur etwas nützt, wenn er auch über Gelder verfügen kann. Vorsitzender Schmidt stellte die Vorträge zur Diskus- sion. Kollege Steinmann, Fachvorsitzender für der ambulanten Warenhandel, hat sich besonders mit den Marktproblemen in Bensheim und Rüsselsheim be faßt; es zeichnen sich gute Erfolge ab. Auch die Fachgruppe IV (Werbeverkäufer) wurde durch ihren Vorsitzenden Hockel gut vertreten.