Der Komet 4173 – Seite 8

Seite 6 DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4173/20.7.78 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (022 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung der Gewerbeordnung 1. Die Bundesregierung hat dem Bundestag unter dem 5. 6. 1978 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vorgelegt (Bundestag-Druck- sache 8/1863). Durch diesen Entwurf sollen Gewerbetreibende, die Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen wol- len, künftig eine allgemeine statt einer speziellen Erlaubnis zum Betrieb erhalten. Ferner soll die Eignung des Aufstellungsortes für Spielgeräte durch die zuständigen Behörden schriftlich bestä- tigt werden. Dadurch sollen das Spielrecht verein- facht, der Verwaltungsaufwand verringert und die Gewerbetreibenden entlastet werden. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), der die Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten obliegt, soll ermächtigt werden, die Aufstelldauer bestimmter Warenspielgeräte, die auf Volksfesten betrieben werden, in Sammelprü- fungen zu verlängern. Die hierbei anfallenden Ge- bühren sollen - ebenso wie die für die Erteilung der Bescheinigung der Unbedenklichkeit durch das Bundeskriminalamt - angehoben werden. Bundes- und Länder-Kompetenzen sollen genauer abgegrenzt werden. Für die Betreiber von Warenspielgeräten ist dabei von Bedeutung, daß künftig lediglich einfache" Geräte im Rahmen von Sammelprüfungen weiter zugelassen werden. Das sind nach dem Wortlaut des Entwurfes Spielgeräte, die ihrer Konstruk- tion nach keine statistischen Prüfmethoden erfor- derlich machen". ,,Komplizierte“ Warenspielgeräte, die nach der Begründung des Entwurfes ihrer Konstruktion nach den Geldspielgeräten gleichen", sollen künf- tig einmalig, lediglich für einen bestimmten Zeit- raum ohne Verlängerung zugelassen werden. 2. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 27. 4. 78 einen Ge- setzentwurf zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der GewO eingebracht (Bundestag-Drucksache 8/1755). Durch eine Neufassung des § 69 Abs. 3 soll die Aufhebung eines Jahrmarktes sowie die eines Volksfestes (ebenso, wie schon jetzt bei Wochen- märkten) nur erfolgen, sofern die Durchführung des Marktes dem Veranstalter nicht zumutbar ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem unter Nr. 1 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Änderung ebenfalls vor- geschlagen. Die Bundesregierung hatte dem zu- gestimmt. Beide Gesetzentwürfe hat der Bundestag am 22. Juni an den Wirtschaftsausschuß überwiesen. Die HAGD und der DSB bereiten zur Zeit eine gemeinsame Stel- lungnahme zu dem Gesetzentwurf vor. Über den wei- teren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird laufend berichtet werden. Außerordentliche Vorstandssitzung der HAGD Im Hinblick auf die schwerwiegenden Probleme, die durch das Inkrafttreten der Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung für die Marktbe- schicker u. Veranstalter von Volksfesten erkenn- bar geworden sind, fand am 10, 5, 1978 in Bonn unter Vorsitz von Präsident Josef Schippers eine außerordentliche Vorstandssitzung der HAGD statt, bei der in einer eingehenden Dis- kussion die aufgetauchten Fragen - auch im Hinblick auf die laufenden parlamentarischen Arbeiten zur Änderung von Teilen der Gewerbe- ordnung unter allen Aspekten nochmals er- örtert wurden. Weiterer Tagesordnungspunkt war der nächste Bundesverbandstag, der vom 18. bis 21. Januar 1979 in Kiel stattfinden wird. Die Hauptgeschäftsführung wurde beauftragt für den Bundesverbandstag eine Satzungsänderung auszuarbeiten, durch die die Vertretung von Vorstandsmitgliedern sowie der Mitglieder des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD im Interesse einer kontinuierlichen Arbeit geregelt - werden soll. Ferner wurde der Stand der Arbei- ten für die geplante Bundeshygiene-Verordnung behandelt. Die Landesverbände wurden wegen der Dringlichkeit nochmals um Übersendung etwaiger Vorschläge für die Fassung der Ver- ordnung an die Hauptgeschäftsstelle gebeten. Ein weiteres wichtiges Problem, das zur Sprache gebracht wurde, ist die Frage, wie bei der wach- senden Zahl insbesondere auch junger Markt- beschicker und Schausteller und einem ständig abnehmenden Platzangebot in den Gemeinden und Städten eine sozial und wirtschaftlich trag- bare Lösung für die Platzverteilung gefunden werden kann. Aus Zeitmangel konnte dieses vielschichtige Problem nicht durchdiskutiert wer- den, wird jedoch sicherlich bei den Erörterun- gen für die Zukunft eine hohe Priorität erhalten. Die Hauptgeschäftsführung bat um Zusendung von gerichtlichen Entscheidungen in der Frage von Platzzuteilungen, soweit solche Urteile bis- her ergangen sind. Aktuelle HAGD-Meldungen Selbständige steuerlich nicht benachteiligen Der Abbau der steuerlichen Benachteiligung der Selbständigen ist nach Auffassung des Präsiden- ten des Bundesverbandes Deutscher Banken, Dr. Friedrich W. Christians besonders vordringlich. In einer Veranstaltung der Vereinigung der Arbeitge- berverbände des Landes Bremen sagte Christians, die rückläufige Zahl der Selbständigen beweise, daß die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Mitgestal- tung immer weniger genutzt werde. Setze sich diese Entwicklung fort, so drohen die Gefahren für die Substanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt- schaft unerläßliche Maß an Kreativität könne nur wie- dergewonnen werden, wenn auf allen Ebenen kon- krete Schritte zur Förderung der Selbständigkeit un- ternommen würden. Arbeitnehmeranteile sofort abziehen Sozialversicherungsabgaben sind mit dem Lohn ein- zubehalten. Geschieht dies nicht, so verliert der Ar- beitgeber seinen Anspruch gegenüber dem Arbeit- nehmer spätestens mit Beendigung des Arbeitsver- hältnisses. Die Möglichkeit, Erstattungsansprüche geltend zu machen, endet nämlich dann, wenn ein Lohnabzugsverfahren nicht mehr durchführbar ist. Dies gilt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bun- desarbeitsgerichts (Urteil vom 12. 10. 1977-5 AZR 443/76) selbst dann, wenn mit dem Arbeitnehmer ausdrücklich vereinbart wurde, daß dieser seine Be- züge,,brutto für netto" bekommt und sich verpflich- tet, Steuern und Versicherungen selbst zu tragen. Unbeachtlich ist auch ein „Anerkenntnis", daß der Arbeitgeber für Sozialabgaben nicht haftbar sei. Zweck des Abzugsverfahrens ist, den Arbeitnehmer von einer Anhäufung der von ihm erstatteten Bei- tragsanteile durch den Arbeitgeber und vor künftigen Erstattungsklagen zu bewahren. Anzumerken bleibt, daß auch den tatsächlichen Gegebenheiten wider- sprechende Vereinbarungen sog. „,freier Mitarbeiter" den Arbeitgeber nicht von der Abführung der Sozial- abgaben befreien dürften. Bei Zahlungsverzug Mietsache zurück Bei Zahlungsverzug des Mieters kann der Vermieter die Mietsache zurückfordern. In einem Urteil des BGH vom 1. 3. 1978 (VIII ZR 183/76) wurde folgende Klausel in den AGB eines Vermieters von Fotokopier geräten für zulässig erachtet: „Ist der Mieter mit der Zahlung länger als einen Monat in Verzug, so kann der Vermieter fristlos kündigen (§ 8 Ziff. 1 c) oder den Automaten zur Sicherung seines Eigentums zu rückfordern und vom Mieter Erfüllung des Vertrages im übrigen verlangen. Im letzteren Fall ist der Ver mieter auf Wunsch bereit, dem Mieter erneut einer Automaten zu installieren, wobei § 3 Ziff. 1 und a entsprechend Anwendung finden." In den Urteilsgründen kommt zum Ausdruck, daß diese Klausel weder als überraschend noch als un angemessen angesehen werden könne. Die Verein barung weiche nicht in einem Maße vom disposi