Der Komet 4173 – Seite 9

Nr. 4173/20. 7.78 UNSER DIE WELTIST FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 - Bezirksstelle Freiburg i. Br. - Die Bezirksstelle Freiburg i. Br. des Landesverban- des des Reisegewerbes und der Schausteller Baden- Württemberg E. V. meldet sich nun auch zum Thema Neugründung eines DSB-Vereins in Freiburg zu Wort. Aufgrund unklarer Aussagen des Schaustellerverban- des Freiburg i. Br. (DSB) möchten wir klarstellen: Kein Mitglied der Bezirksstelle Freiburg ist ausge- treten, alle bisher in Freiburg wohnenden Schaustel- ler sind Mitglied des Landesverbandes Baden-Würt- temberg. Bei den DSB-Mitgliedern handelt es sich um auswärtige Schausteller, die die Freiburger Messen mit ihren Geschäften besuchen . . . außer zwei Da- men Frau Gerum (2. Vorsitzende) und Frau Koch (Kassiererin), die derzeit in Freiburg gemeldet sind. Wie bekannt, ist der Vorsitzende des Schaustellerver- bandes Freiburg i. Br. (DSB) Herr Adolf Ahrend, Stutt- gart/Hannover. Helmut Frey Vorsitzender der Bezirksstelle Freiburg i. Br. Zu den Themen Reklamekommission, rollierendes System und zu dem sehr weitschweifigen Bericht von Herrn Dagobert Bruch (Schriftführer des Schausteller- verbandes Freiburg i. Br.) nehmen wir Stellung, wenn die Dinge wieder objektiv und ohne Emotionen ge- sehen werden können. Manfred Just Vizepräsident des >> DER KOMET << PIRMASENS Anmeldepflichten nach dem Arzneimittelgesetz für den Vertrieb freiverkäuflicher Arzneimittel Wir nehmen auf unsere Veröffentlichung im KOMET Nr. 4153 vom 30. 12. 1977 Bezug. Am 24. 6. 78 ist die Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. 6. 1978 verkündet worden. Die Verordnung ist im Gesetzblatt Teil | Nr. 32 auf den Seiten 753-755 ab- gedruckt. Das Bundesgesetzblatt kann zum Preis von 1,60 DM (1,10 DM +0,50 DM Versandkosten) vom Bundesanzeiger Bonn, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, bezogen werden. Die Verordnung ist am 25. 6. 1978 in Kraft getreten. Die §§ 10 und 11 der Verordnung, die die Anerkennung anderer Nachweise betreffen, sind bereits am 1. 1. 1978 in Kraft getreten, so daß für diese Betriebe kein gesetzloser Zustand bestand. Über den Inhalt der Verordnung haben wir durch die obengenannte Veröffentlichung im KOMET unterrich- tet. Wesentliche Änderungen sind nicht zu erwarten. Es besteht aber Anlaß, bezüglich der Anmeldung von Betrieben, die freiverkäufliche Arzneimittel anbieten, auf folgendes aufmerksam zu machen: Gemäß Artikel 3 § 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. 8. 1978-BGBI. I, S. 2445 gelten Arzneimittel, die sich bei Inkrafttreten des AMG in Verkehr befanden, als zugelassen. Zu diesen Arzneimitteln gehören u. a. auch als Arznei- mittel angebotene Kräutertees aller Art, insbeson- dere auch, wenn sie in gemischter Form angeboten werden. Grundsätzlich müßte dieser Vertrieb inner- halb eines halben Jahres nach Inkrafttreten des Ge- setzes (1. 1. 1978) der zuständigen Behörde mitge- teilt werden. Soweit dies noch nicht geschehen ist, Seite 7 bitten wir die in Frage kommenden Betriebe, dies un- verzüglich nachzuholen. Wie wir hören, sind in der Praxis Zweifel darüber entstanden, was im Einzelfall gemeldet werden soll. Wie sich aus einer Unterhaltung mit dem zuständigen Referenten im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ergab, wird es darauf ankommen, ob die Lieferfirma (Hersteller oder Großhandel) ihrer- seits der Anmeldepflicht bereits genügt hat und ob sich die Tätigkeit des Markthändlers - der hier dem Einzelhändler gleichzusetzen ist auf das Verpak- ken z. B. verkaufsfertiger Tüten beschränkt. Alsdann liegt u. E. keine Herstellung von Arzneimitteln vor. Dies gilt jedoch nur, wenn die Kräutertees in Groß- gebinden, also bereits in fertigen Mischungen, bezo- gen werden, was, wie wir hören, in der Regel der Fall ist. Um hier angesichts der offenbar bei den zustän- digen obersten Landesgesundheitsbehörden nicht einheitlichen Auslegung der einschlägigen Vorschrif- ten des AMG (§ 67, Art. 3 §§ 7, 16) Schwierigkeiten zu vermeiden, empfehlen wir, der obenerwähnten Meldepflicht dadurch zu genügen, daß die Anzeige den Vertrieb von arzneilichen Teemischungen aller Art allgemein umfaßt. Es bleibt dann abzuwarten, ob sich das betreffende Gesundheitsamt mit dieser Mel- dung begnügt. Sollten sich Schwierigkeiten in einer Aussprache mit dem Referenten im Gesundheitsmi- nisterium nicht beseitigen lassen oder auch Vorstel- lungen bei der obersten Landesgesundheitsbehörde ohne Ergebnis bleiben, bitten wir, die Hauptgeschäfts- stelle der HAGD zu unterrichten. Sitzung des Konsultativausschusses des Fisch- Landesverbandes Baden-Württemberg wirtschaftlichen Marketing-Instituts (FIMA) in Bremen tiven Recht ab, daß der Mieter mit ihr billiger- und gerechterweise nicht rechnen müsse". Der Vermieter könne nämlich die Herausgabe des Fotokopiergeräts nur dann verlangen, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses länger als einen Monat in Verzug sei; außerdem werde der Herausgabeanspruch lediglich zur Sicherung des Eigentums gewährt. Habe der Mie- ter seine Schulden bezahlt, könne er erneut die Über- lassung der Mietsache verlangen. Diese Regelung laufe mithin nicht darauf hinaus, dem Mieter in nicht gerechtfertigter Weise den Besitz zu entziehen und ihm dennoch die volle Miete anzulasten. Anzeigepflicht bei Entlassungen verschärft Die Anzeigepflicht der Arbeitgeber bei Entlassungen wird verschärft. Der Bundestag hat jetzt den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Kündigungs- schutzgesetzes gebilligt. Hiernach ist nunmehr der Arbeitgeber zur Erstattung einer Anzeige an das Ar- beitsamt verpflichtet, wenn er - in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeit- nehmer, - in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 Prozent der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mehr als 25 Arbeitnehmer, - in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Ar- beitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Weiter ist in dem Gesetz festgelegt, daß der Arbeit- geber den Betriebsrat nicht nur rechtzeitig über die Gründe von geplanten Entlassungen, sondern auch über die Zahl der zu entlassenen Arbeitnehmer sowie die der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer zu unterrichten hat. Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere dann die Möglichkeit zu beraten, wie Entlassungen zu vermeiden oder ihre Folgen zu mil- dern sind. An der Ausschußsitzung vom 16. 5. 1978 nahm für die HAGD der Kollege Walter Knobloch (Cuxhaven) teil. Hauptgegenstand der Sitzung waren Berichte über die Markt- und Motivuntersuchung im Fachbereich ,,Fisch". Die von der FIMA in Auftrag gegebenen Marktforschungsberichte haben zu ersten Ergebnis- sen geführt. Sobald alle Ergebnisse vorliegen, soll die Werbung für Fisch danach neu ausgerichtet wer- den. Kollege Knobloch wies bei der Diskussion u. a. darauf hin, daß die Kundenzeitschrift,,Die Frau von heute" ein wertvolles Werbemittel sei und auch bleiben sollte. Er schlug ferner einen „,Fischkalender" für die Haushalte vor, der jeder Hausfrau nicht nur die nach der Jahreszeit besonders empfehlenswerten Fischsorten angeben, sondern auch geeignete Re- zepte für die Zubereitung dieser Fische enthalten sollte, wobei der Kalender auch den Gesichtspunkt eines Angebotes preiswerter Fische beachten solle. Mitgliederversammlung der FIMA in Bremerhaven Für die HAGD nahmen an der Mitgliederversammlung Iam 15. 6. 1978 teil: Vizepräsident B. Brinck, Bundes- fach referent für den ambulanten Fischhandel H. Mo- ritz und Dr. Faull (Geschäftsführung der HAGD/Bonn). Außer den organisatorischen und satzungsmäßig zu behandelnden Themen wurde vor allem die Frage der Verteilung der für Werbung zur Verfügung stehenden Gelder diskutiert. Die Vertreter der HAGD unterstütz- Wann Verkehrsunfallkosten abgesetzt werden können Die Kosten eines Verkehrsunfalls, den ein Steuer- pflichtiger bei einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt mit einem Kraftfahrzeug erlitten hat, sind des- halb von der Berücksichtigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen, weil der Un- fall darauf beruht, daß der Steuerpflichtige bewußt und leichtfertig gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Mit dieser Grundsatzentscheidung vom 28. No- vember 1977 wich der Große Senat des Bundesfinanz- hofes von der bisherigen Rechtsprechung in dem Sinne ab, daß Kosten eines Unfalles auch dann ab- zugsfähig sein können, wenn der Unfall seine Ur- ten die Auffassung, daß mehr Geld für die Verkaufs- werbung eingesetzt werden müsse und nicht über- wiegend für die allgemeine Fischwerbung. Die Mehr- heit der Mitglieder folgte jedoch dem von der Ge- schäftsführung vorgelegten Vorschlag für die Ver- wendung der Werbungsgelder. Endgültige Entschei- dungen werden hierzu erst möglich sein, wenn die Neuordnungen der Werbekonzeption auf Grund der Forschungsaufträge vorliegt. sache in einem bewußten und leichtfertigen Verstoß des Steuerpflichtigen gegen Verkehrsvorschriften hat. Nach Auffassung des Großen Senats kommt es ledig- lich darauf an, ob ein Aufwand beruflich oder betrieb- lich veranlaßt ist. Bezogen auf die Autounfallkosten bedeutet dies, daß die Fahrt selbst, auf der der Un- fall geschehen ist, durch den Betrieb oder das Ar- beitsverhältnis veranlaßt sein muß. Auf einer solchen Fahrt mögliche Handlungsweisen, die gewisse un- fallauslösende Gefahren in sich bergen, heben den Zusammenhang mit der beruflichen Veranlassung der Fahrt nicht auf. Auf das Verschulden, die Straf- barkeit oder das moralische Verhalten des Steuer- pflichtigen abzielende Wertungen sind für die Ein- ordnung der Unfallkosten ungeeignet (BStBl. 1978 II, S. 105).