Der Komet 4174 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4174/30.7.78 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Die rechtlich geordneten Fische oder der Sinn der EG Nach Presseberichten sind bisher in diesem Jahr bereits 5 000 Tonnen Rotbarschfilet in Cuxhaven und Bremerhaven unverkauft geblieben und anschließend in den Fischmehlbetrieben verarbeitet worden. Über niedrige Preise wären diese Mengen des be- liebtesten Bratfisches leicht an die Hausfrau zu bringen gewesen. Aber dagegen steht eine EG- Regelung, die für das ganze Jahr einen Mindest- abnahmepreis für Rotbarsch vorsieht. Verarbeiter und Händler fordern eine flexiblere Regelung, die es ermöglicht, bei sinkendem Absatz durch niedrigere Preise einen Kaufanreiz zu schaffen. Oder soll dem Butterberg und anderen merkwürdigen Bergen der EG nun ein Rotbarschberg folgen? Hoffentlich nicht! Die nachstehende Glosse der Welt" vom 10. 7. 1978 wird daher weitgehende Zustimmung seitens unserer Kollegen finden. Geordnete Fische Vom Fisch, der Kraft gibt, war vor geraumer Zeit in der Werbung zu lesen. Vom Fisch, der den Kunden zum Weinen bringt, hat man damals noch nichts geahnt. Der Grund der Traurigkeit liegt heute - wie in vielen anderen Fällen auch in den Agrarmarktordnungen der Europäischen Gemeinschaft. Neben Vorschriften für Milch, Getreide, Obst, Seidenraupen und vielem anderen gibt es nämlich auch Vorschriften für Fisch, genauer gesagt für Rotbarsch, einen der gefragtesten Speisefische in Deutschland. Die Fischverordnung hat, wie alle ähnlichen Bestim- mungen der EG, zunächst einmal das Ziel, einen funktionierenden Markt durch Paragraphen zu erset- zen. Und so wird auch für den Rotbarsch für das ganze Jahr ein Mindestpreis garantiert. Was der Markt nicht hergibt, schießt dann die Brüsseler Kasse zu. Nur auf diese Weise ist möglich, was sich auf den großen deutschen Seefischmärkten Cuxhaven und Bremerhaven ereignet hat: Trotz aller Querelen um Fischereigrenzen und -mengen zwischen den Meeres- anrainern brachten die Trawler mehr Fisch an Land, als erwartet wurde. Die Ausrede des Jahres Auf die Frage eines Platzmeisters, warum er schon am Sonntagmorgen die gesamte Rück- Iwand abgebaut habe, antwortete der Besitzer eines Rundfahrgeschäftes: Er habe nun acht Tage die Zugvögel beobach- tet und festgestellt, daß sie immer um seine Rückwand herumfliegen müssen. Scheinbar stehe seine Rückwand in einer Vogelflug- schneise, und nur, um den Vögeln ein besseres Durchfliegen zu ermöglichen, habe er die Rück- wand abgebaut. Doch Fisch ist nach wie vor teuer. Paradox, aber wahr. Der Grund: Die Reedereien ziehen es natürlich vor, den Fisch zum Mindestpreis in das EG-System ein- zuschleusen, wenn dieser im freien Verkauf nicht zu erzielen ist. Insgesamt wanderten in den vergange- nen anderthalb Jahren deshalb fünf Millionen Kilo- gramm bester Rotbarsch in die Fischmehlfabriken, statt preiswert auf den Markt zu gelangen. Es fehlt jetzt nur noch der Hinweis der EG-Bürokratie, der Steuerzahler, der das alles finanziert, sollte bei Wunsch nach billigem Eiweiß auf die preiswerte Kleingarnele Krill ausweichen, wenn er seinen Geld- beutel schonen wolle. In diesem Fall sollte man allerdings auch einige Eurokraten auf Krill-Diät setzen. Anderthalb Jahre lang und ausschließlich. Aktuelle HAGD-Meldungen Bürokratismus eindämmen Die deutsche Wirtschaft wird durch ein immer enge- res bürokratisches Verordnungsnetz eingeschnürt. An 50 konkreten Beispielen demonstrierte der Hauptge- schäftsführer des Deutschen Industrie- und Handels- tages (DIHT), Paul Broicher, die administrativen ,,Stolperdrähte" und forderte die Eindämmung der ausufernden Bürokratisierung. Eine Fülle von Ge- setzesbarrieren blockierten die Federn eines elasti- schen Marktsystems. Die Kräfte wirtschaftlicher Selbstregeneration, die in der Vergangenheit wesent- lich zur Überwindung konjunktureller Talsohlen bei- getragen hätten, kämen somit nicht mehr zum Zuge. Neben das Ertrags- und Absatzrisiko von Erweite- rungs- und Umstellungsinvestitionen sei das „,Behör- denrisiko" getreten. Nicht nur konkrete Investitions- pläne seien administrativ" blockiert, auch die Motiva- tion für mehr Unternehmens-Engagement werde viel- fach durch das Dickicht von Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen abgewürgt. - Neben dem kostenintensiven sozialen Netz wurde, so Broicher, ein weiteres dichtes bürokratisches Verord- nungsnetz im Umweltschutz, Baurecht, Gewerbe- recht und Verbraucherschutz über die deutsche Wirtschaft geworfen. Betroffen von den Gesetzesbar- rieren seien nicht nur Engagements im Investitions- bereich, sondern auch der Arbeitskräfteeinsatz selbst sowie der dispositive Geschäftsablauf in den Unter- nehmen. Investitionsblockaden bei den Unternehmen lägen nicht selten deswegen vor, weil sich der Gesetzgeber oft selbst ins Gehege komme. Investitionsbereite Un- ternehmen könnten damit nicht kalkulieren, ob und wann ihr Genehmigungsantrag zur Investition am bestehenden Standort Erfolg habe. Wenn Genehmi- gungs- und Gerichtsverfahren acht Jahre brauchten, dann sei das Investitionsverhinderung, da bei techno- logischen Abschreibungsperioden zwischen fünf und zehn Jahren Markt und Technik die Planung in der Regel überholt hätten. Bank kann Kredite fristlos kündigen Eine Bank kann unter bestimmten Voraussetzungen sämtliche Kredite eines Kunden fristlos kündigen. Ist einer Bank die Fortsetzung einer Geschäftsverbin- dung mit einem Kunden nicht mehr zumutbar, so braucht sie ihn noch nicht einmal abzumahnen oder zu warnen, bevor sie die Beziehungen beendet. Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. 11. 1977 (III ZR 39/76) die entsprechende Regelung in den AGB der Bank für rechtlich unbedenklich erachtet. In dem be- treffenden Fall hatte eine Wäschefabrik, die seit Jahr- zehnten mit der beklagten Genossenschaftsbank zu- sammenarbeitete, in den letzten Jahren ständig mit erheblichem Verlust abgeschlossen; der Debetsaldo des laufenden Kontos war auf 350 000 angewachsen. Daraufhin hatte die Bank alle gewährten Kredite frist- los gekündigt. Nach Auffassung des BGH wäre der Fall nur dann anders zu entscheiden gewesen, wenn noch erwartet werden konnte, daß der Kunde die Verstöße gegen seine vertraglichen Pflichten nach einer angemesse nen Abmahnung aufgeben und seine Schulden be zahlen würde. Nur dann wäre eine Vorwarnung we gen der in der Regel einschneidenden Folgen einer Lösung der Bankverbindung geboten gewesen. Der Flächenzuwachs hält an Ungeachtet aller Ministerialerlasse, Verordnungen und Parlamentsbeschlüsse in Bund und Ländern geht die Flächenausdehnung der Verbrauchermärkte und Selbstbedienungs-Warenhäuser weiter. Im Jahr 1977 sind weitere 162 Betriebe eröffnet worden. Gegenüber dem 31. 12. 1976 hat sich damit die Verkaufsfläche um 11 % auf insgesamt 6 Mill. qm erhöht. Kein Schutz bei grober Fahrlässigkeit Wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungs- fall durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt, erhält er von der Versicherung keinen Ersatz. Diese böse Er- fahrung mußte ein Tourist machen, dem sein Reise- gepäck gestohlen worden war. Er hatte seine Tasche mit einer Kameraausrüstung im Werte von 6 000 DM neben sich auf die Straße gestellt, als er sich in einem Straßencafé ausruhte. Dabei wurde ihm die Tasche gestohlen. Er erhielt von der Versicherung keinen Pfennig, obwohl er eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hatte. Das von ihm angerufene Amtsgericht Köln bestätigte in seinem Urteil vom 7. 12. 1977 (111 C 3298/77) die ablehnende Haltung der Versicherung. Nach Auffas- sung des Gerichts handelt ein Tourist grob fahrlässig, wenn er in einem Straßencafé auf einer stark beleb- ten Straße eine Tasche mit wertvollem Inhalt neben seinen Stuhl auf den Fußboden stellt. Als Tourist in fremder Umgebung habe der Kläger einen besonde- ren Anziehungspunkt geboten. Hier mußte das Ab- stellen von Reisegepäck ohne Sicherung jedem po- tentiellen Dieb Anreiz zum Diebstahl geben. Daher sel der Verlust des Gepäcks durch ein grob fahrläs siges Verhalten des Klägers verursacht worden.