Der Komet 4180 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4180/30.9.78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Rückwärtsfahren nur mit äußerster Vorsicht! Spielende Kinder muß der Autofahrer suchen (gri). Die Autofahrer sind sich vielfach der Gefähr- lichkeit des Rückwärtsfahrens nicht bewußt. Wenn dabei etwas passiert, hat der Fahrer so gut wie keine Chance, ein Strafverfahren und Schadenersatzan- sprüche abzuwenden. Die wichtigsten Regeln hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil zusammengefaßt (9 U 209/77): Das Zurücksetzen eines Kraftfahrzeugs stelle einen so gefährlichen Verkehrsvorgang dar, daß der Fahrer alle zur Vermeidung schädlicher Folgen erforder- lichen Maßnahmen treffen müsse. Der Fahrer habe sich, bevor die Rückwärtsbewegung beginne, davon zu überzeugen, daß auch solche Teile des Weges, den er rückwärts befahren wolle, von Hindernissen frei seien, die er im Rückspiegel oder durch Zurück- schauen nicht zu übersehen vermöge. Ein Autofahrer, der auf dem Privatgelände eines Bauernhofs Kinder wahrnehme und nach kurzem Aufenthalt vor der Weiterfahrt eines der Kinder nicht mehr sehe, müsse sich Gewißheit verschaffen, wo sich dieses Kind befinde. Er müsse sogar notfalls un- ter den Wagen schauen, bevor er das Fahrzeug wie- der in Bewegung setze. * Kein Überholen von Schwerfahrzeugen auf anstei- gender enger Straße. Ausreichender Seitenabstand ist stets einzuhalten. (gri). Vor allem die Lkw-Fahrer haben Anlaß, einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe Be- achtung zu schenken. Den Richtern lagen die Akten eines Verkehrsunfalls vor, der sich im Schwarzwald ereignet hatte. Ein schwerer Tanklastzug, voll bela- den mit Heizöl, quälte sich die nur 5,60 Meter breite Fahrbahn hinauf. Der Fahrer eines folgenden Sattel- zuges wurde ungeduldig; er setzte zum Überholen an, wobei so bekundete ein nachfolgender Pkw- Fahrer der Abstand zwischen den Fahrzeugen so gering wurde, daß man kaum eine Faust dazwischen- halten konnte. Der Tanklastzugfahrer wich auf das Bankett aus, um nicht von dem überholenden Fahr- zeug gestreift zu werden, weil der Auflieger schon sehr nahe an das Fahrerhaus herangekommen war. Der Straßenrand gab nach, der Tanklastzug stürzte in den Graben und schlug gegen eine an dieser Stelle steil aufsteigende Felswand. Der Überholer wurde vom Oberlandesgericht Karls- ruhe als der Schuldige gebrandmarkt (14 U 81/75). Er habe fahrlässig gegen das Gebot der Straßenver- kehrsordnung verstoßen, beim Überholen einen aus- reichenden Seitenabstand zu dem überholten Fahr- zeug einzuhalten. Der Seitenabstand dürfe nicht be- drängend gering sein, so daß er den Eingeholten er- schrecke und eine Fehlreaktion heraufbeschwöre. Weil die Straße nicht genügend breit für ein Über- holmanöver gewesen sei, habe der Hintermann hinter dem Tanklastzug bleiben müssen. * Mit Punktesündern wird jetzt kurzer Prozeß gemacht Fahrerlaubnis-Entzug muß sofort vollziehbar sein (gri). - Ein württembergischer Autofahrer hatte sein Punktekonto in Flensburg mit 19 Punkten voll aufge- füllt. Erst zwei Jahre später sah jedoch das Landrats- amt Anlaß, dem Mann den Führerschein zu entziehen. Dieser hatte zwischenzeitlich aufgepaßt und die Be- stimmungen der Straßenverkehrsordnung strikt be- achtet. Dieses Wohlverhalten rettete ihn beim baden-würt- tembergischen Verwaltungsgerichtshof vor dem Ver- lust der Fahrerlaubnis. Die Richter hielten die Praxis des Regierungspräsidiums in Stuttgart, vielen sol- chen Sündern zunächst einmal den Führerschein zu belassen, für verfehlt. Wenn ein Kraftfahrer laufend Straftaten begehe oder Bußgeldbescheide kassiere und damit in Flensburg Punkte ansammle, dann zeige er damit, daß er für den Straßenverkehr ungeeignet sei. Daraus müßten die Behörden sofort die notwen- digen Konsequenzen ziehen. Sie hätten die Einzie- hung der Fahrerlaubnis anzuordnen, und dieser Be- scheid müsse für sofort vollziehbar erklärt werden. Die Sorge um Leben, Gesundheit und Vermögen an- derer Verkehrsteilnehmer lasse es nicht zu, daß man es dem Betroffenen ermögliche, bis zum rechtskräf- tigen Abschluß des Verfahrens weiter am Straßenver- kehr teilzunehmen. Er könne nämlich auf diese Weise die Wegnahme der Fahrerlaubnis auf Jahre hinaus- zögern. Die Verwaltungsgerichte würden vor eine unmögliche Aufgabe gestellt, wenn man ihnen ansinne, über die Tauglichkeit von Kraftfahrern zu befinden, die zwar vor Jahren ständig die Verkehrsvorschriften miẞachtet hätten, sich aber seitdem einwandfrei führten. Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsge- richtes vom 21. Februar 1978 (X 535/77). Rentaled BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Elektrische Anlagen: Defekt = Lebensgefahr Schadhafte elektrische Anlagen und Betriebsmittel bedeuten eine große Gefahr für Sie und Ihre Mitar- beiter. Schadhafte elektrische Geräte sind daher so- fort der weiteren Benutzung zu entziehen und durch einen Fachmann instandsetzen zu lassen. Die Ansicht ist weit verbreitet, daß eine Spannung von 220 Volt ungefährlich sei. Das ist falsch! Denn schon eine Wechselspannung von 65 Volt kann das lebensgefährliche Herzkammerflimmern hervorrufen. Gefahr droht bei 1. durchgescheuerter oder angeschnittener Isolierung von beweglichen oder fest verlegten Anschluß- leitungen, 2. Knickstellen, 3. freiliegenden Einzeldrähten an Kabeleinführungen, 4. schadhaften Steckvorrichtungen, 5. nicht regelmäßiger und fachgerechter Wartung elektrischer Geräte, 6. elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln, die nicht von einem Elektrofachmann hergestellt oder von ihm fachgerecht repariert wurden. Dulden Sie in Ihrem Unternehmen unter keinen Um- ständen elektrische Basteleien. Lassen Sie Arbeiten an elektrischen Anlagen und Be- triebsmitteln nur von einem Elektrofachmann aus- führen. Elektrofachmann ist, wer über fachliche Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der ein- schlägigen Bestimmungen verfügt und dadurch die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Werden derartige Arbeiten durch Fremdfirmen durch- geführt, lassen Sie sich bitte schriftlich bestätigen, daß die elektrischen Anlagen nach den Unfallverhü- tungsvorschriften und den VDE-Bestimmungen aus- geführt sind. * Morsche Leiter schwerer Unfall Aus einem Unfallbericht an die Berufsgenossenschaft: ,,Karl L. wollte eine defekte Birne der Deckenbeleuch- tung auswechseln. Dazu benutzte er eine alte Steh- leiter. Als er die vorletzte Sprosse betrat, brach sie (morsches Holz). Karl L. stürzte zu Boden, brach sich das Schlüsselbein, den linken Oberarm. Außerdem erlitt er eine schwere Gehirnerschütterung." Immer wieder sind solche Brüche von Holmen, Spros- sen oder Stufen Ursache von Unfällen. Manche füh- ren zu schweren Körperschäden, wie hier. Manche verlaufen ohne Folgen. Leitern und Tritte (auch neue) müssen regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Gegebenenfalls muß der Nachweis gegenüber der Berufsgenossenschaft erbracht werden. In Unterneh- men mit mehreren Leitern empfiehlt es sich, einen bestimmten Mitarbeiter mit der regelmäßigen Über- prüfung zu beauftragen. Schadhafte Leitern und Auf- tritte müssen natürlich „aus dem Verkehr gezogen werden". Sind Leitern arbeitsbedingt schädigenden Einflüssen ausgesetzt, die deren Haltbarkeit beein- trächtigen können, so müssen entsprechend wider- standsfähige Werkstoffe oder schützende Überzüge für die Leitern verwendet werden. Schützende Über- züge sind: farblose Lacke, Lasierungen oder ähnliche Imprägnierungen. Es dürfen keinesfalls deckende Farbanstriche vorgenommen werden, die eventuelle Schäden im Holz verdecken oder überdecken. * Das ging ins Auge: ätzende Brezellauge Immer wieder muß die Berufsgenossenschaft Verlet- zungen durch ätzende Stoffe registrieren. Im Backgewerbe sorgen Brezellauge und Leichtsinn für Unfälle wie diesen: ,,Obwohl mehrfach darauf hingewiesen, miẞachtete Klaus S. (17) die Betriebsvorschrift, unverdünnte Bre- zellauge nur in geschlossenen, unzerbrechlichen Be- hältern zu transportieren. Während der Abwesenheit des Meisters holte S. die Lauge in zwei offenen Meẞ- bechern aus dem Vorratsraum. Dabei stolperte er, fiel hin und die Lauge spritzte ihm in die Augen. Nur sofortige Erste Hilfe rettete das Augenlicht." Aus diesem Unfall, der glimpflich verlaufen ist, kann man zwei Schlüsse ziehen: 1. Es ist wichtig, daß in einem Betrieb Leute be- schäftigt sind, die eine Ausbildung in Erster Hilfe haben und die richtigen Sofortmaßnahmen bei Verätzungen ergreifen können. 2. Es ist unbedingt erforderlich, beim Umgang mit Brezellauge besondere Schutzmaßnahmen zu er- greifen, wie z. B. Schutzbrille aufsetzen und Be- triebsanweisungen für Umgang mit ätzenden Stof- fen beachten. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Die Beweisanforderungen an den gegen Einbruch und Raub Versicherten, daß er von Kriminellen ge- schädigt worden sei, dürfen nicht überspannt werden. Allgemein genügt es, daß im Falle einer Beraubung ein Sachverhalt vorliegt, der nach der Erfahrung des Lebens auf eine solche hindeutet. Etwas anderes gilt dann, wenn ein völlig Betrunkener die Polizei ruft, er sei mit Schlägen und Drohungen gezwungen worden, eine Geldtasche mit 7 000 Mark herauszugeben, wenn dieses angebliche Opfer über den Hergang des an- geblichen Überfalles nur,,wirres Zeug" redet. - Ur- teil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 1978 (5 O 9/78).