Der Komet 4186 – Seite 14

Seite 12 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4186/30. 11. 78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Privatversicherungsrecht Gepäckversicherte stolpern über eigene Beine: Drei Monate darf man mit der Übergabe der Liste nicht warten (gri) Nicht alle Urlauber sind erholt und gestärkt aus den Ferien zurückgekommen. Jedes Jahr erhöht sich die Zahl der Reisenden, die durch Kriminelle um ihr mitgebrachtes Hab und Gut gebracht wurden. Wohl dem, der vorher eine Reisegepäck-Versicherung ab- geschlossen hatte. Jedoch müssen diese Versiche- rungsnehmer darauf achten, daß sie nach einem Diebstahl all das tun, was ihnen der Versicherer vor- schreibt. Ein Fotoamateur hatte jetzt das Nachsehen. Am 1. Ok- tober waren Diebe in sein Fahrzeug eingebrochen und hatten dort eine Fotoausrüstung Marke „Hassel- blad" im Wert von 4000 DM und viele Kleidungs- stücke entwendet. Er hatte sofort die Polizei unter- richtet, jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Beamten eine Liste der gestohlenen Sachen erst drei Monate später übergeben. An diesem Umstand scheiterte seine Klage gegen den Gepäckversicherer. Der Kläger sei seinen ver- traglichen Obliegenheiten nicht nachgekommen, so befand das Landgericht Frankfurt (2/17 0 354/77). Gefordert werde darin die unverzügliche Vorlage einer vollständigen Aufstellung der entwendeten Ge- genstände an die Polizei, um damit die Ermittlungs- chancen zu erhöhen. Die seltene Art der Fotoaus- rüstung lege die Annahme nahe, daß die Polizei wahr- scheinlich in der Lage gewesen wäre, die Diebe oder Hehler zu ermitteln und das Diebesgut sicherzustel- len, wenn der Kläger unverzüglich ganz konkrete Angaben über die Fotoausrüstung gemacht hätte. efrenario adail BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Aus sicher wird unsicher: Schutzvorrichtungen kontrollieren Ursprünglich vorhandene,,hundertprozentige" Sicher- heit der (Schutz-) Einrichtungen von Anlagen und Maschinen eines Betriebes bleibt nicht bestehen. Sie sind dem Verschleiß unterworfen und verändern damit ihren Zustand. Aus sicher kann so unsicher werden. Das kann von einem Augenblick zum nächsten vor sich gehen, etwa wenn ein Schalterdeckel abfällt und elektrische Kontakte freilegt. Häufig aber verläuft die Veränderung sehr langsam, kaum wahrnehmbar: eine Plexiglasschutzhaube z. B. wird spröde, springt, zer- bricht. Die Gefahrstelle liegt offen da. Es ist nun einmal so, daß alles sich verändert. An einer elektrischen Leitung können durch Alterung der Isolierung blanke Stellen entstehen, die tödliche Gefahr bedeuten. Sicherheit welkt. Deshalb ist es für unfallfreies Ar- beiten wichtig, daß Chef und Mitarbeiter die Kontrolle der Schutzvorrichtungen usw. niemals aus dem Auge verlieren. Das gilt für das Verhalten bei der Arbeit selbst, das gilt aber ebenso für die Überwachung und Kontrolle aller Geräte und Hilfsmittel, die zur Arbeit gehören. Am besten wird eine Checkliste mit den wichtigen Schutzvorrichtungen aufgestellt und mit ihr in regel- mäßigen Abständen Anlagen, Maschinen und Geräte getestet. * Was tun nach einem Verkehrsunfall? Als Beteiligter an einem Verkehrsunfall müssen Sie sich so verhalten: 1. Sofort anhalten. 2. Den Verkehr sichern (Warndreieck). 3. 4. 5. Bei geringfügigem Schaden (Blechschaden) unverzüglich beiseite fahren. Die Unfallfolgen prüfen (Verletzte? Sachschaden?). Den Verletzten helfen. So lange am Unfallort bleiben, bis Sie den anderen Beteiligten und Geschädigten folgende Angaben gemacht haben: Ihre Unfallbeteiligung, - Namen und Anschrift (dazu Führerschein und Kfz-Schein vorweisen und Angaben über Haftpflichtversicherung machen). Ist auch nach einer angemessenen Wartezeit niemand bereit, diese Angaben aufzunehmen, Namen und Anschrift am Unfallort unbedingt hinterlassen. 6. Wer sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartezeit vom Unfallort entfernt, muß unverzüglich den Berechtigten (Unfallbeteiligte oder Geschädigte) oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle mitteilen: daß er am Unfall beteiligt war, - Namen und Anschrift, Aufenthaltsort, - Fahrzeugkennzeichen, - Standort seines Fahrzeugs. 7. Beteiligt an einem Unfall ist jeder, dessen Verhalten zum Unfall beigetragen haben kann (Fußgänger, Radfahrer, Kraftradfahrer, Autofahrer). 8. Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor sie ausgewertet worden sind (z. B. Bremsspuren, Glassplitter usw.). Notieren Sie die Angaben der Unfallbeteiligten nach diesem Schema: Name: Anschrift: Telefon: Autokennzeichen: Versicherung: Versicherungsnummer: Unfallort: Unfalldatum: Unfallzeit: Zeugen: Betriebsbesichtigungen * müssen nicht angekündigt werden ,,Hätten Sie sich nicht vorher anmelden können?" wird der Technische Aufsichtsbeamte manchmal ge- fragt, wenn er zu einer Betriebsbesichtigung kommt. Ein verständlicher Wunsch; der Betrieb hätte die für die Besichtigung erforderliche Zeit einplanen können. Solche Absprachen sind aber bei der großen Zahl der durchzuführenden Besichtigungen kaum möglich. So bringen schwere und tödliche Unfälle, die schnell- stens untersucht werden müssen, jede Terminplanung durcheinander. Außerdem ist eine genaue Zeiteintei- lung für die einzelnen Betriebsbesichtigungen nicht möglich, da sich durch Änderungen der Betriebs- größe, Einrichtungen usw. der Zeitaufwand für die Besichtigung und Beratung nicht abschätzen läßt. Wesentlich ist auch die rechtliche Seite: Die Technischen Aufsichtsbeamten sind nach der Reichsversicherungsordnung ausdrücklich berechtigt, die Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft während der Arbeitszeit zu besichtigen und die im Zusammenhang damit erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Der Unternehmer ist gehalten, die Besich- tigung seines Unternehmens durch den Technischen Aufsichtsbeamten zu ermöglichen, selbst an der Be- triebsbesichtigung teilzunehmen oder sich durch eine geeignete Person vertreten zu lassen. Wer eine Betriebsbesichtigung verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße zur Folge haben kann. Wir sind aber sicher, daß Sie in dem Technischen Aufsichtsbeamten den Berater und Hel- fer sehen, der die Arbeitssicherheit in Ihrem Betrieb verbessern hilft, auch wenn er nicht angemeldet ist. Straßenverkehr Wer immer trinkt, dem glaubt man nicht (gri). Es gibt eine große Zahl von Autofahrern, die nach jedem Wirtshausbesuch mit dem Auto nach Hause fahren müssen, obwohl sie schon alkoholisiert gefaßt wurden und deshalb den Führerschein verlo- ren haben. Bei jeder Verhandlung wegen Trunkenheit am Steuer versprechen sie hoch und heilig, künftig werde so etwas nicht mehr passieren. Nach einiger Zeit finden sie sich dann doch wieder beim Strafrich- ter ein. Einem 34jährigen hatte man schon bald nach der Füh- rerscheinprüfung das Dokument wieder nehmen müs- sen, weil er zuviel Promille gehabt hatte. Das zweite Ereignis dieser Art folgte nach etwa zwei Jahren. Dann ging es etwas länger gut: Nach vier Jahren prallte er aber wegen des zu hohen Blutalkoholge- halts mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Wieder war der Führerschein weg. Nach Ablauf der Sperrfrist und weiteren anderthalb Jahren kam er zu den Beamten und erklärte, er habe sich jetzt endlich gewandelt und dem Alkohol abge- schworen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken glaub- te ihm das nicht; es entschied: Die wiederholt ver- kehrsrelevant gewordene Neigung eines Bewerbers um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Alkohol in erheblichen Mengen zu trinken, kann jedenfalls dann nicht nach einer nur eineinhalb Jahre dauernden und zudem nicht ständig kontrollierten Alkoholabstinenz als überwunden angesehen werden, wenn zwischen den früheren Alkoholdelikten jeweils zwei oder sogar vier Jahre lagen. - Urteil des Oberverwaltungsge- richts Saarlouis vom 30. Sept. 1977 (II R 69/77). Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Ein Kraftfahrer, der selbst nach links abbiegen will, darf einen nach links eingeordneten Linksabbie- ger rechts überholen. Er muß dabei Vorsorge treffen, daß für ihn die Strecke sicher ausreicht, vor der Kreu- zung oder Einmündung nach links einzuscheren, ohne den links von ihm fahrenden Linksabbieger zu gefährden, zu behindern oder zu belästigen. Praktisch bedeutet das: Der rechts Überholende darf sich nach dem Überholen nicht vorzeitig nach links wenden und sich nur so vor den Überholten setzen, daß dieser ungestört in seiner Fahrtrichtung bleiben und seine Fahrt ungehindert fortsetzen kann. Urteil des Ober- landesgerichts Düsseldorf v. 24. Nov. 77 (5 Ss 493/77). -gri-