Der Komet 4186 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4186/30. 11.78 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Lotteriesteuer In dem Verfahren beim Finanzgericht wegen der Forderung eines Finanzamtes auf Zahlung von Lotteriesteuer für Lostopfspiele ist wegen der starken Belastung des Finanzgerichts auch im Jahre 1978 kein Urteil ergangen. HAGD und DSB haben fernmündlich das Bun- desfinanzministerium als auch das Finanzmini- sterium Baden-Württemberg auf diese Sach- lage hingewiesen und um eine Billigkeitsrege- lung für das Jahr 1979 gebeten. Das Finanz- ministerium Baden-Württemberg hat beide Ver- bände darauf unter dem 14. 11. 78 schriftlich in- formiert, daß die mit seinem Schreiben vom 31. 11. 77 mitgeteilte Regelung auch für das Jahr 1979 gilt. Das bedeutet: Bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Verkündigung des finanzgerichtlichen Ur- teils können die Veranstalter von Lostopfspie- len vorerst weiter ohne Sorge vor einer Lotterie- steuer spielen. Das Finanzgericht kann aller- dings nicht angeben, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Das Urteil kann sowohl in der ersten Hälfte des Jahres 1979 als auch in der zweiten Hälfte ergehen. Wir können den Unternehmern von Lostopfspielen deshalb keinen verbind- lichen Rat geben. Wir werden sie jedoch sofort unterrichten, wenn das Urteil verkündet ist. Nach dessen Verkündigung steht noch ein Zeitraum von 2 Monaten zur Verfügung. Voraussetzung für die Lotteriesteuerfreiheit ist in jedem Fall, daß die Unternehmer sich genau an die einzelnen Bestimmungen der Verord- nung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele, insbesondere an die Be- stimmungen der Ziff. 10 (Lostopfspiele) der An- lage 3 zu dieser Verordnung, halten. Dabei wei- sen wir insbesondere auf das Verbot des Nach- schüttens hin. Zu dem zwischen dem beklagten Finanzamt und den Klägern strittigen Umtausch kleiner Gewinne aus mehreren Serien gegen größere Gewinne, machen wir zur Vermeidung von Miẞverständnissen noch auf folgendes auf- merksam: Wenn der Unternehmer mehrere Gewinne ge- gen einen einzigen Gewinn eintauscht, dürfen die Gestehungskosten dieses Gewinnes auf kei- nen Fall höher sein als 30,- DM. Wird die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft? Der Bundesfinanzminister hat 66 Verbände und Organisationen (darunter auch die HAGD) auf den 24. November zu einem Hearing eingela- den. Der Bundesfinanzminister will die Ansicht der Verbände zu seiner Absicht hören, die Kraft- fahrzeugsteuer abzuschaffen und die entstehen- den Steuerausfälle durch eine Erhöhung der Mi- neralölsteuer aufzufangen. Die Hauptgeschäftsführung wird an der Bespre- chung teilnehmen und die Interessen der HAGD vertreten. Über das Ergebnis des Hearing wer- den wir zu gegebener Zeit unterrichten. Arbeitskreis Fliegende Bauten tagte in Soest In der obengenannten Sitzung, am 9. und 10. Novem- ber 1978, war die HAGD durch den Bundesfachvor- sitzenden der Schausteller, Herrn Pötzsch, sowie die Herren Ackermann und Dr. Rother vertreten. Für den DSB erschienen die Herren Steiger, Fuchs und Frö- bisch. Auf Wunsch des Vorsitzenden, MinRat Wichmann, wurde die umfangreiche Tagesordnung so aufgeteilt, daß der Hauptpunkt,,Musterentwurf einer Verordnung über fachkundige Personen für technisch schwierige Fliegende Bauten" erst am zweiten Sitzungstag, also am 10. 11. 78, beraten wurde. Über die übrigen Tages- ordnungspunkte ist zunächst folgendes zu berichten: 1. Zur Frage des Versicherungsschutzes bei Fliegen- den Bauten erklärte Herr Wichmann, daß er dieser- halb mit den beteiligten Ministerien seines Landes verhandelt habe. Das Ergebnis der Besprechungen sei nicht sehr erfreulich. Zur Zeit fehle noch ein alle möglichen Unfälle umfassender Versicherungsschutz. Herr Fuchs fügte hinzu, daß man auch im Bundes- wirtschaftsministerium keine Möglichkeit sehe, die einschlägigen Versicherungen zu einem annehmbaren Angebot zu veranlassen. Dr. Rother bemerkte, daß man auch unterscheiden müsse zwischen Unfällen, die den Gast eines Betriebes betreffen, und solchen Fällen, in denen ein Besucher des Festplatzes ver- Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen - Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend - Die Hauptversammlung unserer Kreisstelle findet am Sonntag, 17. Dez. 1978, um 19.30 Uhr in unserem Verbandslokal in Bremerhaven-G., Neumarkt, „Zur Markthalle", statt. Wir bitten, den Termin vorzumer- ken. Die Tagesordnung wird rechtzeitig übersandt. J. Roesler, Geschäftsführer letzt wird. In beiden Fällen müsse, da es sich um Gefährdungshaftung handele - eine Haftpflichtver- sicherungspflicht besteht bereits -, eine gesetzliche Regelung erstrebt werden. Dies betreffe auch die vielen Fälle, in denen ein Verschulden des Betriebs- leiters nicht beweisbar sei. Hierfür müßten aber um- fangreiche statistische Unterlagen beschafft werden, die eine einigermaßen genaue Berechnung der Bei- träge zulassen. Für die Technischen Überwachungs- vereine bemerkte hierzu Dipl.-Ing. Ostermeier, daß wenig und meist völlig unzureichend über Unfälle berichtet würde. Abschließend erklärte Herr Pötzsch, daß nach dem jetzigen Stand der Dinge nur der Ge- setzgeber helfen könne. 2. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Stadt Essen vom 31. 10. 1978 wurden die dort aufgeworfe nen Fragen kurz erörtert. Sie betreffen die Meldung von Betriebsunfällen, die für die Genehmigungsbe- hörde und Sachverständige geltenden Fristen und die Einführung einer „Checkliste" mit Übersichts- zeichnung für die Durchführung der Gebrauchsab- nahme; ferner verschiedene andere Probleme, die in letzter Zeit akut geworden sind, z. B. die Kennzeich- nung der Notausgänge bei Stockwerksgeisterbahnen. Das Innenministerium wird im einzelnen zu den auf- geworfenen Fragen noch Stellung nehmen. 3. Bei der Besprechung des nunmehr vorliegenden Musterentwurfs über fachkundige Personen für tech- nisch schwierige Fliegende Bauten ergab sich fol gendes Bild: Zu § 2 Diese Vorschrift bringt die Begriffe für technisch schwierige Fliegende Bauten. Sie soll nach der vom TÜV München vorgeschlagenen Liste neu geordnet werden. Hinzu sollen noch Versammlungsstätten kommen, soweit sie elektrische Anlagen enthalten. Aus dieser Liste ist auch die Geltungsdauer der 1. Ausführungsgenehmigung und ihre höchstzulässige Geltungsdauer zu ersehen. Zu §§ 4 und 5 Zu diesen entscheidenden Vorschriften wurden ver schiedene Anregungen gegeben: a) Um Verwechslungen mit anderen „Anerkennun gen" zu vermeiden, soll die Überschrift wie folg lauten: „Befähigung als Fachkraft". b) Im Absatz 1 soll vorgesehen werden, daß die Befähigung als Fachkraft auch von anderen Be hörden anerkannt werden kann. c) Dem Antrag auf Erteilung der Befähigung müssen Unterlagen und Nachweise beigefügt werden Bloße Angaben genügen nicht. d) Bezüglich des Nachweises der Teilnahme an einem Lehrgang für die Betreiber technisch schwierige Fliegender Bauten (vergl. §§ 4 u. 5 des Entwurfes waren die Stellungnahmen sehr unterschiedlich Der tatsächliche Wert dieser Lehrgänge wurd. sehr in Frage gestellt. Hierbei wurde wieder die Frage gestellt, ob man die Lehrgänge nicht meh auf den einzelnen Betrieb abstellen sollte, wa vielleicht durch Einführung von Checklisten fü den jeweils in Frage kommenden Betrieb erreich werden könnte. Anstelle einer solchen Liste könn te auch eine genaue Betriebsanleitung treten, di von dem Betriebsleiter der Herstellerfirma zu ei