Der Komet 4186 – Seite 6

Seite 4 >> DER KOMET PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4186/30. 11.78 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Persönliches Kontrollbuch - 2. Fortsetzung - Eines der Hauptprobleme des Straßenverkehrs- rechts für das Schaustellergewerbe macht wie- der von sich reden. Sie entsinnen sich: in der KOMET-Ausgabe vom 10. 7. 1978 berichteten wir, daß die EG-Kommission in Brüssel hier nichts mehr tun könne; die Interessenverbände müßten sich nun mit den Ministerien der einzel- nen EG-Mitgliedstaaten ins Benehmen setzen, um Veränderungen im derzeit gültigen Ver- kehrsrecht zu erreichen. Wie wir ebenfalls be- reits in der KOMET-Ausgabe vom 20. 6. 1978 berichteten, hatten wir Staatssekretär Ernst Haar direkt angeschrieben und um seine Unter- stützung gebeten. Bis Anfang Juli war auf unser Schreiben vom 8. 5. jedoch noch keine Antwort aus dem Ministerium erfolgt. Mit Schreiben vom 2. 8. 1978 teilte uns nun Herr Haar mit, daß für die Ausnahme von Fahrzeugen im Circus- und Schaustellergewerbe vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausschlaggebend war, daß ,,solche Fahrzeuge für die Harmonisierungsbe- strebungen innerhalb der Gemeinschaft eine unbedeutende Rolle spielen". Da erwähnte Fahrzeuge jedoch von der Vor- schrift des § 15 a StVZO erfaßt werden, also dort nicht im Ausnahmekatalog enthalten sind, bleibt wieder alles beim alten. Denn ,,im Interesse der Verkehrssicherheit für das Fahrpersonal" wer- den in der Vorschrift,, die arbeitsmäßigen Bela- stungen zeitlich begrenzt"; eine Notwendigkeit für Änderungen wurde seinerzeit von den Bun- desländern nicht gesehen. Weiterhin empfahl Herr Haar, ein ausführliches Gespräch mit dem zuständigen Referenten, Herrn MinRat Dr. Vogt, in dieser Angelegenheit zu führen. Nach einigen Terminschwierigkeiten kam dieses Gespräch nun am 2. November 1978 im Bundesverkehrsministerium zustande. Das Ministerium wurde von den Herren Dr. Vogt und Arnold vertreten. Von seiten der Verbände wa- ren anwesend: ESU-Präsident Eberhard, vom DSB-Präsidium Vizepräsident Steiger und Bun- desschatzmeister Schwäke, von der DSB-Ge- schäftsführung HGF Fuchs und GF Fröbisch; die HAGD hatte die Herren Dr. Faull (Geschäfts- führung) und Ackermann (Landesverband) ent- sandt. Das sachliche und aufgeschlossene Klima die- ser Beratung, in der die gegenseitigen Stand- punkte dargelegt und diskutiert wurden, gipfelte in der Feststellung von Herrn Dr. Vogt, daß unter den geschilderten Aspekten eine Beratung der besonderen Gegebenheiten des Circus- und Schaustellergewerbes in der nächsten Sitzung der Länderverkehrsreferenten notwendig sein dürfte. Dies veranlaßte nun den DSB, nachfol- gend abgedruckte Eingabe an das Bundesver- kehrsministerium und die betroffenen Ressorts der Bundesländer zu richten: Deutscher Schaustellerbund E. V. Sitz Berlin- 5300 Bonn - Bad Godesberg, den 6. 11. 1978 Frö/Gr. Betr.: Entwurf einer Verordnung über das Fahrper- sonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalverordnung FPersV) - hier: Führung persönlicher Kontrollbücher (§ 11 FPersV) in Fahrzeugen des Circus- und Schaustellergewerbes Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten Gelegenheit, in einem offenen und har- monischen Gespräch am 2. 11. 1978 im Bundesver- kehrsministerium die spezifischen Gegebenheiten im Reisegewerbe in bezug auf das Führen des persön- lichen Kontrollbuches (§ 15 a StVZO) zu erörtern. Nach eingehender Prüfung des uns am 2. 11. zur Verfügung gestellten Entwurfs der Fahrpersonalver- ordnung (FPersV) und der Ergebnisse der gemein- samen Beratung stellen wir hiermit in Abstim- mung und zusammen mit der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Bonn den Antrag, die Mitglieder des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen im Circus- und Schaustellergewerbe von den Vorschriften der Führung persönlicher Kontrollbücher auszunehmen. Unseren Antrag begründen wir wie folgt: - 1. Die Definition des Fahrpersonals gem. § 1 FPersV ist in bezug auf das Circus- und Schaustellerge- werbe nur bedingt anwendbar, da hier kein Fahr- personal (zur Güterbeförderung) eingestellt ist, sondern die Unternehmer die Überführungen ihrer Geschäfte zu den einzelnen Veranstaltungsorten nach dem jeweiligen Abbau i. d. R. selbst vor- nehmen. Bei größeren Geschäften mit mehreren Packwagen werden die Zugmaschinen meist von den beteiligten Familienmitgliedern mitgefahren; von den angestellten Gehilfen haben die wenig- sten entsprechende Fahrerlaubnis. 2. Während der Geschäftsüberführungen werden die in § 4 FPersV vorgeschriebenen Lenkzeiten in kei- ner Weise ausgeschöpft, da die Veranstaltungs- orte (Kirmessen, Volks- und Schützenfeste) i. d. R. nicht mehr als 100 km entfernt voneinander und zeitlich dicht beieinander liegen. Bei den rund dreißig Veranstaltungen während der Reisesaison (April bis Oktober) machen die entfernteren einen äußerst geringen Prozentsatz aus. 3. Größere Geschäfte (z. B. Karusselle, Achterbah- nen, Riesenräder) im Schaustellergewerbe und Circusse verladen deshalb durchweg auf die Bun- desbahn, um zum einen die Wege des Individual- verkehrs möglichst wenig zu blockieren und zum anderen größere Entfernungen schneller zu über- brücken; die Schaustellerzüge fahren bekanntlich fast ausschließlich mit zulassungsfreien Anhängern (§ 18 Abs. 2 Ziff. 6 Buchst. e StVZO) und damit nur mit einer beschränkten Geschwindigkeit von 25 km/h. Strecken über 100 km sind deshalb ver- ständlicherweise vom Zeitaufwand indiskutabei, so daß sich die Fahrstrecke der Züge beschränkt auf den Weg vom Platz der Veranstaltung zum Verladebahnhof und umgekehrt. 4. Die Schausteller-Zugmaschinen werden haupt- sächlich am Veranstaltungsort zum Rangieren der Wohn- und Packwagen des eigenen Geschäfts (und meist auch in der Nachbarschaftshilfe) be- nutzt, so daß das Führen des persönlichen Kon- trollbuches maßgeblich auch unter den geschil- derten Aspekten lästig ist, vor allem aber seinen Zweck im Reisegewerbe nicht erfüllt. 5. Die VdK-Versicherung (Berlin), bei der fast sämt- liche Zugmaschinen haftpflichtversichert sind, ge- währt den Versicherungsnehmern wegen der ge- ringen Unfallquote einen Vorzugstarif mit einer fünfzigprozentigen Ermäßigung. Daraus ergibt sich, daß es Unfälle aufgrund von Übermüdungen in der Praxis überhaupt nicht gibt. 6. Die besondere Situation wird auch dadurch deut- lich, daß das Reisegewerbe von Anfang an sowohl vom Güterkraftverkehrsgesetz (Freistellungs-VO GüKG § 1 Ziff. 1 vom 29. 7. 1969) als auch den Arbeitszeitvorschriften der GewO (§ 105 i Gewo vom 1. 1. 1978) bereits ausgenommen ist. Auf Antrag der Europäischen Schausteller-Union, der Berufsspitzenorganisation in Brüssel, der zwölf Staa- ten angehören - das Schreiben vom 4. 1. 1974 liegt dem Bundesminister für Verkehr vor, hat die EG diese speziellen Gegebenheiten des Reisegewerbes in den Ausnahmekatalog des Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr bereits aufgenommen; hiermit kommt zum Ausdruck daß die EG diese Art von Verkehr in Art und Umfang für unbedeutend erachtet. Die antragstellenden Spitzenverbände des Reisege werbes bitten, in den gemeinsamen Beratungen des Bundesministeriums für Verkehr mit den entsprechen den Ressorts der Bundesländer diesem Rechnung zu tragen, indem so schlagen wir vor in § 11 Abs 5 FPersV mit einem noch anzufügenden Buchstaben e folgende Formulierung aufgenommen wird: ,,e) bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen des Circus- und Schaustellergewerbes." Gern sind wir bereit, die dargestellten Aspekte in der Beratungen des Gremiums mündlich zu erläutern. Gleichlautende Schreiben gehen an den Bundesmini ster für Verkehr sowie die Arbeits-, Innen- und Ver kehrsressorts der Bundesländer. Mit freundlichen Grüßen! Jürgen Fröbisch, Geschäftsführe Wir werden mit den angesprochenen Stelle Kontakt halten, um baldmöglichst über de Erfolg unserer Bemühungen Bescheid gebe Fro zu können.