Der Komet 4201 – Seite 8

Seite 6 HAGD >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4201/30. 4. 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne • ,,Mannheimer Impressionen" Informationsgespräch 1979 mit unserer Berufsgenossenschaft Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten hatte 24 Mitgliedsverbände zu einem Informationsgespräch am 3. April 1979 in die Hauptverwaltung nach Mannheim eingeladen.. Für die HAGD nahm Dr. Faull von der Haupt- geschäftsführung teil, für den DSB Hauptge- schäftsführer Fuchs. Die Einrichtung der Informationsgespräche ist eine wertvolle Ergänzung der Arbeit der Ver- treterversammlung. Bei diesen Gesprächen können vor allem Einzelfachfragen aus den Kreisen der Mitgliedsverbände geklärt werden. Hauptgeschäftsführer Dr. Schork gab zunächst eine Übersicht über die Arbeit der Berufsge- nossenschaft, die sich im Jahre 1978 stetig und erfolgreich weiterentwickelt habe. Eine Ein- schränkung der Souveränität der Berufsgenos- senschaft durch staatliche Eingriffe sei im Augenblick nicht zu befürchten. Der Hauptver- band der gewerblichen Berufsgenossenschaft werde etwaige Tendenzen in dieser Richtung genau verfolgen. Man müsse aber feststellen, daß gelegentlich, wie Dr. Schork mit einem Beispiel belegte, von staatlichen Stellen ver- sucht wird, Planungsmaterial der Berufsgenos- senschaft für staatliche Planungsvorhaben zu verwerten. Eingehend kam das Thema der für Juni 1980 anstehenden Sozialwahlen der Mitglieder für die Vertreterversammlung - zur Sprache. Für die Berufsgenossenschaft sei dies praktisch Neuland. Bisher habe keine Wahl im eigentlichen Sinne stattgefunden, da jeweils immer nur ein Vorschlag eingereicht worden sei. Dieses Mal werde möglicherweise eine zweite Liste auftreten, sofern sie die nach der Wahl- ordnung vorgesehenen unterstützenden Unter- schriften erhält. - Wahl Dr. Schrey berichtete zu dem alle Angehörigen der Berufsgenossenschaft besonders berühren- den Thema der Beitragsbescheide. Trotz einer Steigerung der Lohnsummen und eines prozen- tualen Rückgangs der Unfälle sei die finanzielle Last für die Berufsgenossenschaft gestiegen. Dies beruhe nicht nur auf der allgemeinen Kostenentwicklung, sondern auch auf speziellen Kostenfaktoren wie z. B. den Rehabilitations- kosten. Auch habe die Berufsgenossenschaft die Kosten von stationären Behandlungen vom dritten Tage an nunmehr zu zahlen, während dies bisher erst vom 18. Tage an gegolten habe. In diesem Zusammenhang legte Dr. Schrey im einzelnen nochmals dar, woraus sich der Bei- trag zur gesetzlichen Unfallversicherung errech- net. Entgegen der landläufigen Meinung ist nicht allein die Lohnsumme oder die Anzahl der Un- fälle entscheidend, sondern der Beitrag wird mathematisch aus Lohnsumme x Gefahrklasse × Beitragsfuß festgestellt. Die Gefahrklasse wiederum wird bestimmt durch die Leistungen der Berufsgenossenschaft für die Unfälle eines Gewerbezweiges in einem bestimmten Zeit- raum. Die Gefahrenklasse steht also in direktem Zusammenhang mit der Zahl und Schwere der Unfälle in einem Gewerbezweig. Ein zahlen- mäßig kleiner Gewerbezweig müsse bei höherer Unfallhäufigkeit sehr viel höhere Beiträge zah- len. Diese Schwierigkeiten könnten nur dadurch gebessert werden, wenn alle zur Berufsgenos- senschaft beitragspflichtigen Betriebe und die Betriebsangehörigen wirklich erfaßt und die Beiträge gezahlt würden. Dies und die Verhü- tung von Unfällen seien der sicherste Weg, die Leistungskraft der Berufsgenossenschaft zu erhalten und Beitragssteigerungen zu vermei- den. (In diesem Zusammenhang dürfen wir un- sere Schaustellerkollegen an das Rundschreiben der Berufsgenossenschaft vom 28. Februar 1979 erinnern, in dem für unser Gewerbe die Lage sehr deutlich dargestellt ist. Möge es beherzigt werden!) Dr. Schrey betonte abschließend, daß es nicht möglich sei, die Gefahrenklassen immer mehr in die Höhe aufzustocken, da sich sonst untrag- bare Beitragssätze ergeben würden. Die Ver- treterversammlung habe diesen Erwägungen Rechnung getragen und die Gefahrenklassen auf 20 begrenzt. Gewerbezweige, deren Beiträ- ge eigentlich nach einer höheren Gefahren- klasse zu berechnen wären, müßten nach dem Gedanken der Solidarhaftung von anderen Ge- werbezweigen beim Tragen der Unfallast ge- stützt werden. Ein wichtiger Punkt in den Aus- führungen von Dr. Schrey war auch der Hinweis auf die Unternehmerversicherung im Rahmen der Berufsgenossenschaft. Diese Selbstschutz- einrichtung, die bei einem relativ billigen Prä- miensatz für die Unternehmen im Fall eines Unfalls einen wertvollen Schutz biete, werde noch viel zu wenig ausgenutzt. In einem besonderen Referat befaßte sich Dr. Schrey sodann mit den praktischen Maßnahmen der so wichtigen Aktion zur Verminderung der betrieblichen Unfälle. Nach den Erkenntnissen der Berufsgenossenschaft seien etwa siebzig Prozent der betrieblichen Unfälle sogenannte ,,Sturzunfälle", während auf Maschinenunfälle nur etwa sieben Prozent entfielen. Zu den Maß nahmen zur Bekämpfung der Zahl der Unfäll gehöre auch die Überarbeitung der alten un Schaffung neuer Unfallverhütungsvorschriften. Dr. Radandt ergänzte die Ausführungen von D Schrey zur Verhütung von Unfällen durch eine ausgezeichneten Bericht über das Unglück i der Roland-Mühle in Bremen, bei der es durc eine Mehlstaubexplosion zu einem folger schweren Unfall gekommen sei. Die entsche dende Ursache sei nach Auffassung der Berufs genossenschaft noch nicht geklärt. Wie meist i derartigen Fällen, hätten offenbar eine Reih von Gegebenheiten in einer unglücklichen Ver kettung die Explosion ausgelöst. Dr. Radano nahm den Unfall zum Anlaß, auf das Verhältni zwischen der Anwendbarkeit der Technik un der Voraussehbarkeit eines Unfalles bzw. seine Vermeidbarkeit einzugehen. Es bleibe imme ein Spielraum, bei dem es trotz Anwendung aller Mittel der Sicherheitstechnik und Unfall verhütungsvorschriften zu einem Unfall komme könne. Wolle man die totale Sicherheit scha fen, müsse man die Konsequenz ziehen und au die Anwendung von Technik überhaupt vei zichten. Zu dem Unfall in der Roland-Mühle ergab sic eine besonders lebhafte Diskussion, in dere Verlauf auch über die von der Berufsgenosser schaft unter Ausschöpfung aller ihrer Möglich keiten getroffenen Hilfsmaßnahmen für die Hin terbliebenen der Opfer und die Betreuung de Verletzten und die Maßnahmen zu ihrer Reha bilitation berichtet wurde. Insgesamt kann man zusammenfassend al Eindruck von Mannheim festhalten, daß all Anwesenden mit Form und Inhalt des Informa tionsgesprächs zufrieden waren, wie sich auch im Beifall nach den Schlußworten des Vorsitzen Fa den deutlich zeigte. Aktuelle HAGD-Meldungen Halten oder Parken Der zunehmenden Unsitte, in zweiter Reihe zu halter ist der BGH (Beschluß vom 3. 10. 1978-4 StR 263/78 jetzt entgegengetreten: „Ein länger als 3 Minuter dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken, wenn es ausschließlich dem Be und Entladen dient." Ein Bierfahrer hatte einen Lkw mit Anhänger in zweiter Reihe" auf der Fahrbahn abgestellt, um eine in der Nähe befindliche Gaststätte zu beliefern. Eine Behinderung des fließenden Verkehrs war dabei nich eingetreten, da auf der breiten Straße ein Vorbeifah ren ohne weiteres möglich war. Er wurde trotzdem zu einer Geldbuẞe verurteilt, weil der Straftatbestand des verbotenen Parkens erfüllt war. Besteht für den Lade- verkehr ein Bedürfnis nach längerem Anhalten, müsse