Der Komet 4201 – Seite 9

Nr. 4201/30. 4. 79 die Verkehrsbehörde durch geeignete Verkehrszei- chen für entsprechende Möglichkeiten sorgen. (Ju- ristenzeitung 1979, 37). ,,Gurtmuffel" sind an den Unfallfolgen mitschuldig Ein Autofahrer, der sich nicht angurtet, ist bei einem Unfall mitschuldig an seinen Verletzungen und muß eine Kürzung seiner Ersatzansprüche hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem in Karls- ruhe bekanntgegebenen Grundsatzurteil entschieden. Er änderte damit eine vor 9 Jahren vom selben Sech- sten Senat getroffene Entscheidung ab. 1970 hatte der BGH geurteilt, einem nicht angeschnall- ten Autofahrer könne bei einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden nicht angerechnet werden. Die Richter erklärten weiter, ihrer Ansicht nach verstoße die ge- setzliche Gurtanlegepflicht nicht gegen die Verfassung. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit waren mehrfach in juristischen Fachveröffentlichungen geäußert wor- den. In seinem abweichenden Urteil vor 9 Jahren war der BGH davon ausgegangen, daß das Angurten mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden sei. Bei Brand in einem Auto, bei einem Sturz in tiefes Was- ser oder in einen Abgrund könne sich der Ange- schnallte schwerere Verletzungen zuziehen als der Nichtangeschnallte. Doch nach dem heutigen Kennt- nisstand über Nutzen und Gefahren von Sicherheits- gurten hält der BGH nicht mehr an diesem Standpunkt lest: Die Benutzung moderner Dreipunktgurte setze das Verletzungsrisiko der Fahrzeuginsassen „ent- schieden herab", urteilte der BGH. Das ergebe sich auch aus neueren umfassenden Untersuchungen aus medizinischer und technischer Sicht. Nur in ganz seltenen Fällen verschlimmere der Gurt die Folgen eines Unfalls oder führe sie gar erst herbei. Dieser Nachteil werde aber weitgehend da- durch aufgehoben, daß erheblich schwerere Verlet- zungen, die ohne Anschnallen zu befürchten gewesen Twären, verhindert werden. Für jeden Autofahrer könne es nicht von entscheidender Bedeutung sein, daß sich ein angegurteter Fahrzeuginsasse nicht rechtzeitig pefreien könne, wenn der Wagen ins Wasser oder einen Abgrund stürze oder in Brand gerate. Insgesamt gesehen überwiege der Nutzen der moder- hen Dreipunkt-Gurte so weit mögliche Nachteile, „daß ein einsichtiger Kraftfahrer nur dann verkehrsrichtig handelt, wenn er sich zu seinem eigenen Schutz an- schnallt", schreiben die Bundesrichter. Wenn er das hicht tue, müsse ihm der Vorwurf gemacht werden, an den Verletzungen, die er bei Anlegen des Gurtes ver- mieden haben würde, mitschuldig zu sein. Darum müsse er unter Umständen auch eine Verkürzung sei- her versicherungsrechtlichen Ersatzansprüche hin- nehmen. Mopedfahrer ohne Helm mitschuldig Ein Mopedfahrer, der keinen Schutzhelm trägt und ohne direktes Verschulden in einen Unfall verwickelt wird, muß sich dennoch eine Mitschuld anrechnen las- sen. Dabei spielt keine Rolle, ob das Helmtragen vor- geschrieben ist oder nicht, wie der Sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Grundsatzurteil entschied. Sinngemäß könnte diese Entscheidung nach Auffassung von Juristen auch auf das Tragen von Sicherheitsgurten in Autos angewendet werden. Im Juli 1974, als das Tragen des Schutzhelms noch nicht gesetzlich vorgeschrieben war, hatte ein Land- wirt mit einem Trecker einen Rentner auf dem Moped angefahren und ihm schwere Kopfverletzungen zuge- fügt. Die Unfallaufnahme ergab eindeutig, daß der Landwirt die Vorfahrt nicht beachtet hatte. Der Zwei- radfahrer verlangte den vollen Ersatz seines Scha- dens, kam in der letzten Instanz damit aber nicht durch. Die Bundesrichter erklärten, der Rentner müs- se sich ein Drittel der Schuld anrechnen lassen. Er habe diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Bei der Frage der Mitschuld muß nach Ansicht der Richter berücksichtigt werden, was zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewußtsein zum eigenen Schutz erforderlich war". Nach Meinung von Juristen könnte das Urteil auch auf das Tragen von Sicher- heitsgurten angewandt werden: Selbst wenn das An- >> DER KOMET « PIRMASENS legen in Autos älterer Bauart nicht vorgeschrieben ist, sei allgemein bekannt, daß dadurch die Verletzungs- gefahr bei einem Unfall gemindert wird. Ein Autofah- rer, der dieser Gefahrenabwehrpflicht nicht nachkom- me, müsse sich demnach eine Mitschuld anrechnen lassen (AZ: VI ZR 114/77, Urteil vom 31. Jan. 1979). Verkauf unter Einkaufspreis prinzipiell nicht verboten Bestimmte Waren in Geschäften unter dem Einkaufs- preis anzubieten, ist nach Auffassung des Bundesge- richtshofs im Prinzip nicht wettbewerbswidrig. Nur wenn dies in der Absicht geschehe, die Konkurrenz unzulässig zu verdrängen, könne dagegen juristisch eingeschritten werden. Das hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (AZ: I ZR 21/77, Urteil vom 31. Jan. 1979). Die hessische Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" hatte gegen eine Handelsgesellschaft geklagt, die in Großmärkten Mineralwasser unter dem Einkaufspreis verkauft hatte. Durch den „Schleuder- preis" war nach Auffassung der Zentrale der Verbrau- cher in juristisch unzulässiger Weise in die Geschäfte der Handelskette gelockt worden. Der BGH teilte diese Rechtsauffassung jedoch nicht. Die Karlsruher Richter wiesen in dem Urteil darauf hin, daß es im Rahmen der geltenden Wirtschaftsord- nung dem Unternehmer grundsätzlich freistehe, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen - Kreisstelle Cloppenburg-Vechta - Generalversammlung am 16. März 1979 Nachdem die für den 16. Februar 1979 ejnberufene Generalversammlung aufgrund der katastrophalen Witterung eine zu geringe Beteiligung aufwies, mußte diese in eine Mitgliederversammlung umfunktioniert werden. Neu angesetzt wurde die Generalversamm- lung am 16. März 1979. An diesem Tag konnte dann der Vorsitzende der Kreisstelle, Herbert Wick, einen entsprechend großen Kreis begrüßen. Sein besonderer Gruß galt dem Lan- desverbandsvorsitzenden Reinhold Hempen (Olden- burg). Er ist ein bei der Kreisstelle Cloppenburg- Vechta gerngesehener Gast. Die Tagesordnung lag den Anwesenden vor und wur- de einstimmig angenommen. Nach dem Gedenken an die im letzten Jahr verstorbenen Vereinsmitglieder verlas der Schriftführer das Protokoll der letzten Generalversammlung. Die Entlastung erfolgte ein- stimmig. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1978 spricht der Vorsitzende vom Höhepunkt des Jahres, dem Landes- verbandstag 1978 in Cloppenburg. Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung (einschließlich des Winterballs der Kreisstelle) konnten als durchaus zufriedenstellend bezeichnet werden. Die Zusammen- arbeit mit der Stadt Cloppenburg, dem Verein für Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr und der Presse verlief (wie in den Jahren zuvor) erfolgreich und reibungslos. Die Betreuung der Waisenkinder auf den beiden Cloppenburger Großmärkten wurde erwähnt; sie gilt auch für die Zukunft als einer der wesentlichen Punkte, die die Kreisstelle einhalten wird. Abschließend wurde dem Vorstand von der Versammlung für die geleistete Arbeit gedankt und Entlastung erteilt. Der Kassenbericht wurde von der Kassenführerin Klementine Lazerus verlesen. Zwei Revisoren hatten die Unterlagen geprüft und eine einwandfreie Füh- rung der Finanzen festgestellt. Auch hier erfolgte die Entlastung. Unter Punkt,,Verschiedenes" folgte ein Referat von Reinhold Hempen über die „Gebrauchsabnahme Flie- gender Bauten" und über einen Markt-Sondertarif mit Bezug auf „elektrische Energie". Der 1. und 2. Vor- sitzende erwähnen hier noch Vorbereitungen auf dem Seite 7 Gebiet der Werbung für die Märkte 1979 und für das nun alljährlich stattfindende City-Fest in Cloppenburg. Die Kreisstelle beabsichtigt auch, mitzuhelfen, daß der Weihnachtsmarkt ein fester Bestandteil in Clop- penburg wird. Ein gemeinsames Abendessen schließt sich an, nach- dem der Vorsitzende die Versammlung offiziell gegen 21.00 Uhr beendet hat. Horst Korb, Schrift- und Protokollführer Verbandsarbeit am Baldeneysee Landesverbandsvorsitzender Bernhard Petermann berichtete In der Schwarzen Lene" trafen sich am Karfreitag die Kollegen vom Niederrhein. Die Kölner hatten sich entschuldigt, weil sie am gleichen Tag umzogen; sie sind jetzt im neuen Büro in der Riederstraße 70 zu finden. Petermann gab dann einen Kurzbericht von der Bun- desverbandstagung in Kiel, die der Kollege Schip- pers leitete. In Kiel hatten die Delegierten das Ver- gnügen, Ministerpräsident Stoltenberg bei sich zu haben. Daß man des verstorbenen Kollegen Jauß gedachte, war selbstverständlich. Man konnte es sich kaum vorstellen, daß er und der Kollege Rennebaum nicht in Schleswig-Holstein erschienen. Sonst überwanden diese beiden bayerischen Kollegen solche Entfernun- gen auf dem Luftweg, und im übrigen hatte Gerhard Jauẞ immer seinen Platz am Rednerpult, wo er immer wieder durch anhaltenden Beifall unterbrochen wur- de. Für seine Münchner Kolleginnen und Kollegen war er unermüdlich tätig; sein Bestreben war, den Kollegen im Bayernland das Marktleben zu erleich- tern. Wann immer man ihn einlud, war er da - er wird allen sehr fehlen! Zurück zur Tagung am Baldeneysee. Am frühen Nach- mittag wurde die Verbandssitzung geschlossen. Es war fast eine zwanglose Begegnung, bei der keine Beschlüsse gefaßt wurden. Auf alle Fälle diente sie dem Bestreben, Kontakte untereinander zu fördern, wobei es manchmal zu temperamentvollen Auseinan- dersetzungen kam. Unterschiedliche Auffassungen stießen aufeinander, um dann rasch wieder zu einer Verständigung zu gelangen. Übernachtungsmöglichkeiten gab es am Baldeneysee nicht; blieb also die Heimfahrt mit dem Bahnbus, auf den dann wiederum die Wuppertaler Schwebebahn wartete. Es bleibt übrig, dem Landesverbandsvorsitzenden Petermann zu danken für den ereignisreichen Tag im Rahmen einer zwanglosen Zusammenkunft. Die Welt ist unser Feld Hans Kirchhoff Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz E. V. Bezirksverband Rheinland Sitz Koblenz/Rh. Geschäftsstelle: 5400 Koblenz-Lützel, Brenderweg 5 Jahreshauptversammlung der Fachgruppe I am Mittwoch, 13. Dezember 1978, in der Gaststätte „Lützelhof", Koblenz Der Fachgruppenvorsitzende Fredi Zimmer hatte zu einer Fachgruppenversammlung am 13. 12. 1978 ein- geladen. Dieser Einladung hatte ein großer Teil der Kollegen Folge geleistet, so daß der Vorsitzende zu Beginn eine gut besuchte Versammlung begrüßen. konnte. U. a konnte Fredi Zimmer den Landesver- bandsvorsitzenden Theo Steffens begrüßen. Sodann hielt der Fachgruppenvorsitzende ein längeres Referat über die derzeitige Situation im Schaustellergewerbe. Als nächster sprach Theo Steffens über den derzeiti- gen Stand der Baumaßnahmen Neuer Messeplatz Koblenz. Er wies in seinen Ausführungen darauf hin,