Der Komet 4202 – Seite 15
1979-05-10 · Seite 15 von 28
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Nr. 4202/10. 5. 79
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Rentenversicherung
Überzahlungen des Rentenversicherers müssen
zurückerstattet werden
(gri). Im Zeitalter der Computer passiert es immer
öfter, daß Bürger vom Staat mit Beträgen belastet
werden, die sie ihm nicht schulden. Andererseits be-
kommen sie auch oft Leistungen zugeteilt, auf die sie
keinen Anspruch haben.
Ein Schwabe hatte den Tod seiner Mutter der Bun-
desversicherungsanstalt angezeigt. Dennoch zahlte
diese die Rente für die Verstorbene weiter, die der
Sohn in der Folgezeit dann für sich verbrauchte. Dem
Rückforderungsanspruch der Bundesversicherungs-
anstalt hielt er entgegen, diese habe ganz offensicht-
lich in Kenntnis des Umstands gezahlt, daß sie keine
Rente mehr schuldig sei. Dann aber schieden An-
sprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung aus.
Der Bundesgerichtshof machte seinen Träumen, daß
er die zuviel gezahlten 8 500,- DM behalten könne,
kurzerhand ein Ende. Jedermann wisse, so heißt es
in den Urteilsgründen, daß die Bundesversicherungs-
anstalt die ihr zur Verfügung gestellten Beträge nur
bestimmungsgemäß verwenden dürfe, und daß sie
gehalten sei, Rentenzahlungen nach dem Tod des
Rentenberechtigten sofort einzustellen. Wer trotzdem
von einem Versicherungsträger über den Tod des
Rentenberechtigten hinaus erbrachte Leistungen in
Empfang nehme, könne daher nicht darauf vertrauen,
daß er sie behalten dürfe. Er könne es auch dann
nicht, wenn er den Tod des Rentenberechtigten ange-
zeigt habe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom
18. Januar 1979 (VII ZR 165/78).
Schuldrecht
Wirt darf Randalierer nicht untätig zusehen
Er haftet für Verletzung seiner Gäste
(gri) Ein Gastwirt erfüllt seine Pflichten nicht schon
allein damit, daß er den Gästen Essen und Getränke
echtzeitig auf den Tisch stellt. Er ist für die Sicherheit
der Besucher seines Lokals verantwortlich.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
hatte sich ein westfälischer Wirt darum zuwenig ge-
kümmert. Seit geraumer Zeit hatte ein erheblich
alkoholisierter Zecher gelärmt und randaliert und das
Personal belästigt. Er zog den Anschlußstecker der
Musikbox aus der Steckdose und drohte einem weib-
chen Gast eine Bierflasche auf den Kopf zu schlagen.
Der Wirt hatte zwar ihm gegenüber ein Lokalverbot
usgesprochen, dieses aber nicht durchgesetzt. Im
ibrigen verhielt er sich passiv und uninteressiert. Er
rlaubte lediglich der Serviererin auf deren Frage,
iesem ungehobelten Menschen ein Glas Wasser ins
lesicht zu schütten. Der reagierte unerwartet: Er warf
it einem Bierglas nach der Bedienung. Dieses zer-
plitterte und verletzte einen im Lokal sitzenden
undesbahnbeamten an der Hand.
ür diesen Schaden muß der Wirt nunmehr den
eamten entschädigen und zugleich auch der Bun-
esbahn Ersatz leisten, die einige Zeit auf die Dienste
res Mitarbeiters verzichten mußte. - Urteil des
LG Hamm vom 18. April 1978 (9 U 180/77).
*
inkapfel Bierlieferungsverträge
jährige Bezugsbindung nur bei Vorliegen
sonderer Umstände
ri) Die Brauereien sind daran interessiert, sich
ändig Abnehmer zu sichern. Sie versprechen den
irten Kredite oder Leihinventar, wenn sich diese
reitfinden, langfristige Bezugsverträge abzuschlie-
n. Vor Jahren gab es kaum Verträge, deren Laufzeit
ter dreißig Jahren lag. Damit hat der Bundesge-
richtshof Schluß gemacht: Die äußerste Grenze für
eine Bindung des Wirts an die Brauerei könne zwan-
zig Jahre sein. Man müsse nämlich berücksichtigen,
daß ein solcher Zeitraum den größten Teil des Be-
rufslebens eines Wirts fülle. Wenn man ihn länger an
einem solchen Vertrag festhalte, dann werde er in
seiner Entscheidungsfreiheit über die Führung der
Gaststätte und insbesondere über eine ihm notwen-
dig oder auch nur wünschenswert erscheinende Än-
derung im Charakter des Lokals unzumutbar einge-
engt. Darüber hinaus würde ihm die durchaus legitime
Möglichkeit genommen, nach einem gewissen Zeit-
ablauf seine weitere Bezugsbindung von einer Ge-
genleistung der Brauerei abhängig zu machen.
In einer neuen Entscheidung deutet nun der Bundes-
gerichtshof an (VIII ZR 262/77), daß die 20-Jahre-
Marke nicht immer die äußerste Grenze ist, sondern
daß möglicherweise ein solcher Vertrag nur für einen
kürzeren Zeitraum Geltung haben darf. Es müßten
besondere Umstände hinzutreten, die eine 20jährige
Bezugsbindung rechtfertigten. Sie könnten etwa darin
liegen, daß sich die Bindung nur auf einen Teil des
Bedarfs beziehe und damit die Abhängigkeit des
Gastwirts von der Brauerei von vornherein lockerer
sei. Auch ungewöhnlich hohe Gegenleistungen der
Brauerei könnten eine Bindung bis zu zwanzig Jahren
rechtfertigen. Wenn solche Voraussetzungen nicht ge-
geben seien, wenn vielmehr die Brauerei sich nur
bereitgefunden habe, Leihinventar ohne Verpflichtung
zur Renovierung oder Erneuerung zur Verfügung zu
stellen, dann bestünden Bedenken, ob man den Wirt
für einen so langen Zeitraum festnageln könne.
*
Man kann auch Omnibusse,,finden"
Entdecker gestohlener Sache bekommt Finderlohn
(gri). Als wenig großzügig zeigte sich der Eigen-
tümer eines Omnibusses, der von einem unbekann-
ten Dieb entwendet worden und vier Wochen lang
nicht auffindbar war. Eines Tages fiel er einem Dort-
munder Bürger auf. Der Dieb hatte das Fahrzeug nur
für eine Strecke von 23 Kilometern benutzt und es in
der Nähe einer Polizeiwache abgestellt. Er hatte da-
bei die Türen nicht verschlossen. Dadurch entwich die
Druckluft aus dem Schließmechanismus der Tür. Da-
mit war jeder in der Lage, in den Bus einzudringen
und je nach Kenntnis auch imstande, den Bus zu fah-
ren, da ein Starten des Fahrzeugs nahezu mit jedem
Buszündschlüssel oder mit einem Schraubenzieher
möglich war. Der ,,Finder" meldete seine Entdeckung
der Polizei. Diese brachte dann den Omnibus dem
rechtmäßigen Eigentümer zurück. Der aber wollte kei-
nen Finderlohn gewähren.
Das Oberlandesgericht Hamm sicherte ihm eine Ver-
gütung zu (5 U 75/78). Eine gestohlene Sache könne
auch gefunden" werden, wenn der Dieb den Besitz
der Sache aufgegeben habe und diese so dem Zu-
griff eines jeden beliebigen Dritten preisgegeben sei.
Aus der Praxis für die Praxis
Neue Urteile in Stichworten
Dem für schuldig befundenen Angeklagten darf
strafverschärfend angekreidet werden, daß er nach
seinem eigenen Geständnis nach der Tat, die Gegen-
stand des Strafverfahrens ist, weitere Gesetzesbrüche
begangen hat. - Beschluß des Oberlandesgerichts
Zweibrücken vom 25. 4. 78 (Ss 330/77).
-gri-
Ob Aquaplaning eine Entschuldigung für einen Un-
fall sein kann, hängt davon ab, ob der Fahrer nach
der Wetterlage und den Örtlichkeiten mit einer der-
artigen Beeinträchtigung rechnen und seine Fahr-
weise darauf einstellen mußte. Wesentlich ist auch
die Frage, ob er die zulässige Höchstgeschwindigkeit
überschritten hat und welche Auswirkungen dieser
Umstand auf den Unfallverlauf hatte, insbesondere,
ob es bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit
auch zu einem Ausbrechen des Fahrzeugs gekommen
wäre. - Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom
18. 5. 78 (2 Ss 295/78).
-gri-
Wird ein Ende der Überholverbotsstrecke weder
durch das hierfür vorgesehene Zeichen noch durch
Zusatzschilder angezeigt, dann besteht eine unklare
Verkehrslage. Ein Autofahrer, der das Zeichen unter
solchen Umständen mißachtet, kann nicht mit einem
Bußgeld belegt werden. - Beschluß des Oberlandes-
gerichts Hamm vom 16. 5. 77 (3 Ss OWI 443/77). - gri-
Das interessiert den Kraftfahrer
Nur in Ausnahmefällen „,,totales" Fahrverbot
Einem Alkoholsünder darf über den Führerschein-
entzug hinaus nur in Ausnahmefällen auch noch ein
Fahrverbot für führerscheinfreie Kraftfahrzeuge (hier:
Mofa) auferlegt werden. (OLG Köln - 13 VIII 5/78)
(np)
Zickzacklinie kein Parkverbot
Eine Zickzacklinie auf der Fahrbahn kann noch kein
Parkverbot begründen. Vielmehr muß eine solche
Linie immer mit einem Schild verbunden sein, das
das Parkverbot räumlich abgrenzt oder erweitert.
(BayObLG 2 OB OWI 434/77)
(np)
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Die Berufsgenossenschaft hilt
Koch Gerd S., 30 Jahre alt, erleidet auf dem Heimweg
einen Verkehrsunfall: offener Unterschenkelbruch und
Kreuzbeinbruch. Dieser Arbeitsunfall brachte eine
achtmonatige Arbeitsunfähigkeit. Wegen der erheb-
lichen Folgeschäden blieb eine Minderung der Er-
werbsfähigkeit von 40 Prozent.
Sechs Jahre nach dem Unfall erfolgte eine Nachunter-
suchung. Dabei wurde klar, daß Gerd S. seinen Beruf
als Koch nicht weiter ausüben konnte. Eine Umschu-
lung wurde notwendig. In Zusammenarbeit mit dem
Arbeitsamt wurde ein Vorschlag erarbeitet. Gerd S.
wurde geraten, sich zum Bürokaufmann umschulen.
zu lassen.
Dazu wurde zunächst in einer kaufmännischen Privat-
schule eine Vorförderung im Bereich,,Rechtschrei-
bung" durchgeführt. Dann kam die eigentliche Um-
schulung. Sie dauerte etwa eineinhalb Jahre. Gerd S.
schloß die Ausbildung mit befriedigendem Ergebnis
ab. Seither ist er in einem Kaufhaus angestellt. Dort
wurde er zunächst als Abteilungsleiter-Anwärter ein-
gesetzt. Inzwischen ist Gerd S. Abteilungsleiter.