Der Komet 4202 – Seite 15

1979-05-10 · Seite 15 von 28

Der Komet 4202 – Seite 15 vom 1979-05-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4202/10. 5. 79 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Rentenversicherung Überzahlungen des Rentenversicherers müssen zurückerstattet werden (gri). Im Zeitalter der Computer passiert es immer öfter, daß Bürger vom Staat mit Beträgen belastet werden, die sie ihm nicht schulden. Andererseits be- kommen sie auch oft Leistungen zugeteilt, auf die sie keinen Anspruch haben. Ein Schwabe hatte den Tod seiner Mutter der Bun- desversicherungsanstalt angezeigt. Dennoch zahlte diese die Rente für die Verstorbene weiter, die der Sohn in der Folgezeit dann für sich verbrauchte. Dem Rückforderungsanspruch der Bundesversicherungs- anstalt hielt er entgegen, diese habe ganz offensicht- lich in Kenntnis des Umstands gezahlt, daß sie keine Rente mehr schuldig sei. Dann aber schieden An- sprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung aus. Der Bundesgerichtshof machte seinen Träumen, daß er die zuviel gezahlten 8 500,- DM behalten könne, kurzerhand ein Ende. Jedermann wisse, so heißt es in den Urteilsgründen, daß die Bundesversicherungs- anstalt die ihr zur Verfügung gestellten Beträge nur bestimmungsgemäß verwenden dürfe, und daß sie gehalten sei, Rentenzahlungen nach dem Tod des Rentenberechtigten sofort einzustellen. Wer trotzdem von einem Versicherungsträger über den Tod des Rentenberechtigten hinaus erbrachte Leistungen in Empfang nehme, könne daher nicht darauf vertrauen, daß er sie behalten dürfe. Er könne es auch dann nicht, wenn er den Tod des Rentenberechtigten ange- zeigt habe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1979 (VII ZR 165/78). Schuldrecht Wirt darf Randalierer nicht untätig zusehen Er haftet für Verletzung seiner Gäste (gri) Ein Gastwirt erfüllt seine Pflichten nicht schon allein damit, daß er den Gästen Essen und Getränke echtzeitig auf den Tisch stellt. Er ist für die Sicherheit der Besucher seines Lokals verantwortlich. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich ein westfälischer Wirt darum zuwenig ge- kümmert. Seit geraumer Zeit hatte ein erheblich alkoholisierter Zecher gelärmt und randaliert und das Personal belästigt. Er zog den Anschlußstecker der Musikbox aus der Steckdose und drohte einem weib- chen Gast eine Bierflasche auf den Kopf zu schlagen. Der Wirt hatte zwar ihm gegenüber ein Lokalverbot usgesprochen, dieses aber nicht durchgesetzt. Im ibrigen verhielt er sich passiv und uninteressiert. Er rlaubte lediglich der Serviererin auf deren Frage, iesem ungehobelten Menschen ein Glas Wasser ins lesicht zu schütten. Der reagierte unerwartet: Er warf it einem Bierglas nach der Bedienung. Dieses zer- plitterte und verletzte einen im Lokal sitzenden undesbahnbeamten an der Hand. ür diesen Schaden muß der Wirt nunmehr den eamten entschädigen und zugleich auch der Bun- esbahn Ersatz leisten, die einige Zeit auf die Dienste res Mitarbeiters verzichten mußte. - Urteil des LG Hamm vom 18. April 1978 (9 U 180/77). * inkapfel Bierlieferungsverträge jährige Bezugsbindung nur bei Vorliegen sonderer Umstände ri) Die Brauereien sind daran interessiert, sich ändig Abnehmer zu sichern. Sie versprechen den irten Kredite oder Leihinventar, wenn sich diese reitfinden, langfristige Bezugsverträge abzuschlie- n. Vor Jahren gab es kaum Verträge, deren Laufzeit ter dreißig Jahren lag. Damit hat der Bundesge- richtshof Schluß gemacht: Die äußerste Grenze für eine Bindung des Wirts an die Brauerei könne zwan- zig Jahre sein. Man müsse nämlich berücksichtigen, daß ein solcher Zeitraum den größten Teil des Be- rufslebens eines Wirts fülle. Wenn man ihn länger an einem solchen Vertrag festhalte, dann werde er in seiner Entscheidungsfreiheit über die Führung der Gaststätte und insbesondere über eine ihm notwen- dig oder auch nur wünschenswert erscheinende Än- derung im Charakter des Lokals unzumutbar einge- engt. Darüber hinaus würde ihm die durchaus legitime Möglichkeit genommen, nach einem gewissen Zeit- ablauf seine weitere Bezugsbindung von einer Ge- genleistung der Brauerei abhängig zu machen. In einer neuen Entscheidung deutet nun der Bundes- gerichtshof an (VIII ZR 262/77), daß die 20-Jahre- Marke nicht immer die äußerste Grenze ist, sondern daß möglicherweise ein solcher Vertrag nur für einen kürzeren Zeitraum Geltung haben darf. Es müßten besondere Umstände hinzutreten, die eine 20jährige Bezugsbindung rechtfertigten. Sie könnten etwa darin liegen, daß sich die Bindung nur auf einen Teil des Bedarfs beziehe und damit die Abhängigkeit des Gastwirts von der Brauerei von vornherein lockerer sei. Auch ungewöhnlich hohe Gegenleistungen der Brauerei könnten eine Bindung bis zu zwanzig Jahren rechtfertigen. Wenn solche Voraussetzungen nicht ge- geben seien, wenn vielmehr die Brauerei sich nur bereitgefunden habe, Leihinventar ohne Verpflichtung zur Renovierung oder Erneuerung zur Verfügung zu stellen, dann bestünden Bedenken, ob man den Wirt für einen so langen Zeitraum festnageln könne. * Man kann auch Omnibusse,,finden" Entdecker gestohlener Sache bekommt Finderlohn (gri). Als wenig großzügig zeigte sich der Eigen- tümer eines Omnibusses, der von einem unbekann- ten Dieb entwendet worden und vier Wochen lang nicht auffindbar war. Eines Tages fiel er einem Dort- munder Bürger auf. Der Dieb hatte das Fahrzeug nur für eine Strecke von 23 Kilometern benutzt und es in der Nähe einer Polizeiwache abgestellt. Er hatte da- bei die Türen nicht verschlossen. Dadurch entwich die Druckluft aus dem Schließmechanismus der Tür. Da- mit war jeder in der Lage, in den Bus einzudringen und je nach Kenntnis auch imstande, den Bus zu fah- ren, da ein Starten des Fahrzeugs nahezu mit jedem Buszündschlüssel oder mit einem Schraubenzieher möglich war. Der ,,Finder" meldete seine Entdeckung der Polizei. Diese brachte dann den Omnibus dem rechtmäßigen Eigentümer zurück. Der aber wollte kei- nen Finderlohn gewähren. Das Oberlandesgericht Hamm sicherte ihm eine Ver- gütung zu (5 U 75/78). Eine gestohlene Sache könne auch gefunden" werden, wenn der Dieb den Besitz der Sache aufgegeben habe und diese so dem Zu- griff eines jeden beliebigen Dritten preisgegeben sei. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Dem für schuldig befundenen Angeklagten darf strafverschärfend angekreidet werden, daß er nach seinem eigenen Geständnis nach der Tat, die Gegen- stand des Strafverfahrens ist, weitere Gesetzesbrüche begangen hat. - Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. 4. 78 (Ss 330/77). -gri- Ob Aquaplaning eine Entschuldigung für einen Un- fall sein kann, hängt davon ab, ob der Fahrer nach der Wetterlage und den Örtlichkeiten mit einer der- artigen Beeinträchtigung rechnen und seine Fahr- weise darauf einstellen mußte. Wesentlich ist auch die Frage, ob er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat und welche Auswirkungen dieser Umstand auf den Unfallverlauf hatte, insbesondere, ob es bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit auch zu einem Ausbrechen des Fahrzeugs gekommen wäre. - Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. 5. 78 (2 Ss 295/78). -gri- Wird ein Ende der Überholverbotsstrecke weder durch das hierfür vorgesehene Zeichen noch durch Zusatzschilder angezeigt, dann besteht eine unklare Verkehrslage. Ein Autofahrer, der das Zeichen unter solchen Umständen mißachtet, kann nicht mit einem Bußgeld belegt werden. - Beschluß des Oberlandes- gerichts Hamm vom 16. 5. 77 (3 Ss OWI 443/77). - gri- Das interessiert den Kraftfahrer Nur in Ausnahmefällen „,,totales" Fahrverbot Einem Alkoholsünder darf über den Führerschein- entzug hinaus nur in Ausnahmefällen auch noch ein Fahrverbot für führerscheinfreie Kraftfahrzeuge (hier: Mofa) auferlegt werden. (OLG Köln - 13 VIII 5/78) (np) Zickzacklinie kein Parkverbot Eine Zickzacklinie auf der Fahrbahn kann noch kein Parkverbot begründen. Vielmehr muß eine solche Linie immer mit einem Schild verbunden sein, das das Parkverbot räumlich abgrenzt oder erweitert. (BayObLG 2 OB OWI 434/77) (np) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Die Berufsgenossenschaft hilt Koch Gerd S., 30 Jahre alt, erleidet auf dem Heimweg einen Verkehrsunfall: offener Unterschenkelbruch und Kreuzbeinbruch. Dieser Arbeitsunfall brachte eine achtmonatige Arbeitsunfähigkeit. Wegen der erheb- lichen Folgeschäden blieb eine Minderung der Er- werbsfähigkeit von 40 Prozent. Sechs Jahre nach dem Unfall erfolgte eine Nachunter- suchung. Dabei wurde klar, daß Gerd S. seinen Beruf als Koch nicht weiter ausüben konnte. Eine Umschu- lung wurde notwendig. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt wurde ein Vorschlag erarbeitet. Gerd S. wurde geraten, sich zum Bürokaufmann umschulen. zu lassen. Dazu wurde zunächst in einer kaufmännischen Privat- schule eine Vorförderung im Bereich,,Rechtschrei- bung" durchgeführt. Dann kam die eigentliche Um- schulung. Sie dauerte etwa eineinhalb Jahre. Gerd S. schloß die Ausbildung mit befriedigendem Ergebnis ab. Seither ist er in einem Kaufhaus angestellt. Dort wurde er zunächst als Abteilungsleiter-Anwärter ein- gesetzt. Inzwischen ist Gerd S. Abteilungsleiter.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4159/15