Der Komet 4202 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS ald Nr. 4202/10. 5. 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 224026 Mitglied der Union Européenn • Sitzung des Bundesfachvorstandes der Schausteller in Bonn Am 26. April tagte in Bonn der Bundesfachvor- stand der Schausteller. An der Sitzung nahmen neben dem Vorsitzenden Georg Pötzsch und seinem Stellvertreter Reinhold Hempen die Bundesfachreferenten der Schausteller teil. Als Gast der Vorsitzende des Gewerbe- und Rechtsausschusses Bernhard Petermann, von der Hauptgeschäftsstelle Hauptgeschäftsführer Fechner und Dr. Rother. Nach der Begrüßung und Totenehrung eröffnete der Bundesfachvorsitzende Georg Pötzsch die Sitzung. Im Mittelpunkt stand der Musterentwurf einer Verordnung über Fachkräfte für technisch schwierige Fliegende Bauten (Fachkräftever- ordnung) in der Fassung vom November 1978, die das vorläufige Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises „Fliegende Bauten" am 9. und 10. 11. 1978 in Soest darstellt. (Wir haben über diese Sitzung in der KOMET-Nr. 4186 v. 30.11.78 auf den Seiten 6 und 7 berichtet.) Die Mitglieder des Bundesfachvorstandes gaben ihren ernsten Bedenken gegen die Fassung der §§ 4 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 Abs. 2 Ziff. 3 dieses Entwurfes Aus- druck. Der darin verlangte Nachweis, daß nur derjenige als Sicherheitsfachkraft bestätigt wer- den könne, der an einem entsprechenden Lehr- gang mit Erfolg teilgenommen habe, geht nach Ansicht des Fachvorstandes über ein reines Unterrichtungsverfahren erheblich hinaus und bewegt sich erkennbar auf ein Prüfungsverfah- ren zu, das die HAGD ablehne. Bei aller Würdi- gung des Sicherheitsgedankens, an dem auch die Schausteller das größte Interesse haben, dürfe nicht übersehen werden, daß jeder tech- nisch schwierige Fliegende Bau nicht nur vor der erstmaligen Aufstellung vom TÜV eingehend auf seine Sicherheit geprüft, sondern bei der Aufstellung an jedem Festplatz erneut durch Fachleute untersucht (Gebrauchsabnahme) wer- de. Bei dieser Sachlage müsse es genügen, wenn die Sichherheitsfachkräfte in einem spe- ziellen Lehrgang über alle Fragen eingehend unterrichtet werden, die beim Auf- und Abbau sowie beim Betrieb zu beachten seien. Zusätz- lich solle verlangt werden, daß die Hersteller- firma dem Betreiber eine ausführliche Betriebs- anleitung übergebe, die auch eine spezielle Checkliste enthalte, in der auf kritische Punkte besonders hingewiesen werde. Es sei weiter nicht einzusehen, warum ein 65jähriger keinen Antrag auf Bestätigung als Fachkraft mehr stellen dürfe, wie es § 4 Abs. 2 letzter Absatz vorsehe. Die Hauptgeschäftsführung wurde beauftragt, darauf hinzuwirken, daß in den §§ 4 und 5 die Worte,,mit Erfolg" gestrichen werden, daß die Altersgrenze von 65 Jahren in Fortfall kommt und daß einzelne weitere Bestimmungen in den §§ 5 bis 7 geändert werden, die Forderungen an den Antragsteller stellen, die darüber hinaus- gehen, daß er außer ausreichenden Fachkennt- nissen und Erfahrungen eine spezielle Unter- richtung genossen habe. Es dürfe nicht über- sehen werden, daß als Sicherheitsfachkräfte nicht nur der Betreiber eines technisch schwieri- gen Fliegenden Baus sowie seine Familien- angehörigen, sondern dritte Personen in Be- tracht kämen, insbesondere dann, wenn ein Schausteller mehrere technisch schwierige Bau- ten besitzt, die u. U. sogar nicht gleichzeitig auf dem gleichen Platz betrieben werden. In der Arbeitstagung wurden weiter die Zulas- sung von Kindern und Jugendlichen zum Schie- Ben in Schießbuden, GEMA-Gebühren; Bildung einer Arbeitsgruppe für eine neue Einteilung der gebührenpflichtigen Betriebe, Straßenver- kehrs- und Kraftfahrzeugsteuerrechtsfragen, Änderungen im Umsatzsteuerrecht, Fragen der Förderung der Schaustellerkinder zur Sicherung des Schulbesuchs und verschiedene andere Fachfragen eingehend behandelt. Abschließend dankte der Bundesfachvorsitzende den Teilnehmern für ihre Mitarbeit, der Haupt- geschäftsstelle, insbesondere Herrn Dr. Rother, für ihre Arbeit und schloß dann die Tagung. Aktuelle HAGD-Meldungen Nährwerte kennzeichnen Der Bund für Lebensmittelrecht u. Lebensmittelkunde hat einen Leitfaden zur Nährwert-Kennzeichnungs- Verordnung herausgebracht. Das Heft ist als Kurz- kommentar geschrieben und hilft, die sich aus den neuen Kennzeichnungsvorschriften in der Praxis er- gebenden Probleme zu bewältigen. Der Leitfaden ist zu beziehen beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde E. V., Godesberger Allee 157, 5300 Bonn 2, Preis 2,50 DM. Schadensmeldung großzügiger Autofahrer, die Reparaturkosten bei kleineren Unfäl- len selber zahlen, um ihren Schadensfreiheitsrabatt zu erhalten, haben jetzt mehr Spielraum. Während bisher Sachschäden über 200 DM binnen einer Woche gemeldet werden mußten, um den Versicherungs- schutz nicht zu gefährden, haben die Autoversicherer diese Grenze ab sofort auf 500 DM erhöht. Bis zu dieser Höhe kann nach Angaben des HUK-Verbandes ein selbstverschuldeter Sachschaden ohne Benac richtigung der Versicherung ersetzt werden. Sollte es mit dem Unfallgegner doch noch Schwierig keiten geben oder die Summe wider Erwarten 500 D übersteigen, so kann der Schaden bis zum Ende de Kalenderjahres ohne Nachteil für den Autofahre nachgemeldet werden. Die Neuregelung gilt auch fü die Vollkaskoversicherung. Berufliche Telefonnutzung erläutern Die Grundgebühren eines privaten Telefons in de Wohnung des Arbeitnehmers, das teilweise auch be ruflich genutzt wird, sind in vollem Umfang steuerlic nicht absetzbare Kosten der Lebensführung. Die a die beruflichen Gespräche entfallenden Gebühre sind hingegen als Werbungskosten zu berücksicht gen. Ihr Anteil an den gesamten Gesprächsgebühre eines Jahres sind gegebenenfalls zu schätzen. Mach ein Arbeitnehmer keine näheren Angaben zur beru lichen Nutzung seines privaten Telefons, so kan dies für ihn nachteilig werden, weil sich dann evtl. di Frage stellt, ob ein steuerlicher Abzug beruflich be dingter Gesprächsgebühren als Werbungskoste überhaupt in Betracht kommt (BFH-Urteil v. 9. 11. 7 - VI R 195/77). Lebensmittelrecht überprüfen Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset muß in einzelnen Punkten überprüft und ergänz werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundes regierung in ihrem Bericht über Anwendung und Aus wirkungen des Gesetzes zur Gesamtform des Lebens mittelrechts, der vom Deutschen Bundestag angefor dert worden war (Drucksache 8/2373 vom 11. 12. 1978 Die mit dem Gesetz angestrebte Verbesserung de Verbraucherschutzes werde erst dann erreicht sein wenn noch eine Reihe von Rechtsverordnungen, etw im Bereich der Bedarfsgegenstände, erlassen worde sind. In dem Bericht wird auch auf die Besorgnisse weite Kreise hingewiesen, daß die äußerst detaillierten un perfektionistisch anmutenden Regelungen und Vor schriften zunehmen. Die Flut von Bestimmungen se in vielen Fällen durch die Umsetzung von EG-Rich linien bedingt. Häufig seien Regelungen aber auc auf die Wünsche der jeweils betroffenen Wirtschafts zweige bzw. der Verbraucherorganisationen zurück zuführen. S Konservieren wie bisher Thiabendazol darf für Oberflächenbehandlung vo Zitrusfrüchten über den 1. 1. 1979 hinaus bis vorläufi zum 1. 7. 1982 im gemeinsamen Markt verwenda werden. Dies geht aus einer Richtlinie des EG-Rat hervor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinscha Nr. L 13 vom 19. 1. 1979), die beim Bundesanzeige (Postfach 108 006, 5000 Köln 1 - Preis: 4,50 DM) z beziehen ist. Die Anwendung des Stoffes in toxikolo gischer Hinsicht erscheint annehmbar. Damit ist di längerfristige Diskussion über eine mögliche Erhö hung des Wertes auf Gemeinschaftsebene vorläuf wieder zurückgestellt. Durch Annahme des Stoffes die Zusatzstoffzulassungs-Verordnung (BGBI. 1977 S. 2711) ist die Erlaubnisverlängerung auch in de Bundesrepublik unmittelbar geltendes Recht.