Der Komet 4202 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4202/10. 5. 79 Hauptgeschäftsstelle NCH Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 Deutscher Schaustellerbund E.V. (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Augsburger,,Brathendl-Krieg": Verwaltungsrichter gegen rollierendes System! Mit Hinweis auf höchstrichterliche Entscheidun- gen hat die IV. Kammer des Bayerischen Ver- waltungsgerichtes (Augsburg) in ihrem Urteil der Stadt Augsburg bestätigt, daß sie mit ihrer Vergabepraxis nicht gegen den Gleichheits- grundsatz verstößt. Wir danken der Stadt Augsburg, daß sie in die- sem Fall hartgeblieben ist und den ursprünglich in Rede stehenden Vergleich abgelehnt hat. Für die Schausteller ist die Entscheidung des Augs- burger Gerichtes auch wenn vom Kläger die Revision angekündigt wurde - sehr wichtig und möglicherweise richtungweisend. Wir freuen uns aber auch, daß wir mithelfen und mit unse- rer schriftlichen Stellungnahme, die wir ihrer allgemeinen Bedeutung wegen hier abdrucken möchten, zu dieser Entscheidung des Augsbur- ger Gerichtes etwas haben beitragen können. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Hauptgeschäftsstelle An die Stadt Augsburg Postfach 11 19 60 8900 Augsburg 12 1 5300 Bonn Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 den 19. 3. 79 F/Gr. Betr.: Verwaltungsstreitsache Helmut Ebert gegen die Stadt Augsburg wegen Gewerbeausübung auf dem Augsburger Plärrer Bezug: Ihr Schreiben vom 23. 1. 1979 sowie Ihr Schreiben v. 19. 2. 1979 (W/vo) mit div. Anlagen Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie uns als Berufsspitzenorganisation des deutschen Schaustel- lergewerbes Gelegenheit geben, zur o. g. Verwal- tungsstreitsache Stellung zu nehmen. Die im Augs- burger Prozeß- und neuerdings und im zunehmen- den Maße auch in anderen Städten der Bundesrepu- blik auftretenden Probleme bei der Vergabe von Standplätzen auf Volksfestveranstaltungen beschäfti- gen und beunruhigen die Schausteller und deren Berufsverbände sehr. Sie waren auch wichtigstes Thema der Sitzung des Hauptvorstandes des Deut- schen Schaustellerbundes am 9. März 1979 in Trier. Als Ergebnis der mehrstündigen Diskussion und Be- ratung wurde um dies gleich vorwegzunehmen - das sogenannte „,rollierende System" einstimmig als schädlich und unseren Volksfesten nicht dienlich ab- gelehnt. Eine solche Verfahrensweise bei der Platz- vergabe fände unseres Erachtens auch im Gesetz keine Stütze und ließe sich auch nicht durch die Rechtsprechung bestätigen. Zur Beantwortung Ihrer Fragen dürfen wir - soweit nicht schon von anderer Seite dargelegt wurde und daher hier nicht wiederholt zu werden braucht noch folgendes bemerken: 1. Hinsichtlich der Beiladung eines Berufsverbandes. zum Gerichtsverfahren ist in zu erwartender Weise inzwischen vom Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg entschieden worden, so daß sich eine Stellungnahme nunmehr erübrigt. 2. Wie Sie sagen, scheint das Verwaltungsgericht Augsburg dahin zu tendieren, unter bestimmten, im einzelnen von Ihnen dargelegten, Voraussetzun- gen sich für ein rollierendes System zu entschei- den. Wir sind hierzu der Meinung, daß einmal aus den schon von der Regierung von Schwaben in der Begründung ihres Widerspruchsbescheids vom 20. 6. 1978 hervorgehenden, aber auch aus den Schriftsätzen der die Stadt vertretenden Anwälte. zu entnehmenden, von uns vollinhaltlich unter- stützten Gründen, die hier im einzelnen nicht wiederholt zu werden brauchen, und zum anderen wegen der in ihren Auswirkungen für die Veran- stalter, ganz besonders aber für die Beschicker, das mit dem Begriff rollierendes System" ge- meinte Zulassungsverfahren völlig undiskutabel ist und daher mit allem Nachdruck abgelehnt wer- den muß. Dieses Verfahren würde große Unsicher- heit unter den Beschickern, aber auch bei den Veranstaltern schaffen und die Schausteller, die ohnehin schon durch die ständig neue Suche nach Arbeitsplätzen - im Vergleich zum stationären Gewerbe enorm benachteiligt sind, in eine sehr ernste Lage versetzen. Wir sind weiter der Meinung, daß eine Zunahme der Zahl der Bewerbungen nicht zu einer Vertrei- bung bewährter, insbesondere älterer Gewerbe- treibender führen darf und allein die Leistung der Unternehmer sowie Attraktivität und Zustand ihrer Geschäfte für die Zulassung entscheidend sein dürfen. Die Städte und Gemeinden dürfen daher bei der Zulassung von Schaustellergeschäften und der Vergabe von Standplätzen ausschließlich nach sachgerechtem Ermessen verfahren, müssen dar- über hinaus aber in der Gestaltung und Besetzung ihrer Volksfestplätze frei sein. Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, ob es sich um eine gem. § 69 GewO festgesetzte oder nach § 60a GewO durchgeführte Veranstaltung handelt. Unsere Auffassung findet ihre Bestätigung in ver- schiedenen, bereits angeführten Gerichtsentschei- dungen, vorwiegend des Bundesverwaltungsge- richts, wobei vielleicht auch einmal auf die vor- instanzliche Entscheidung - Urteil des OVG NW, Münster, vom 4. 12. 1976 - zu dem schon mehr- fach zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. 2. 1976 (BVerwG VIII C 14.75 OVG IX A 693/73) besonders hingewiesen werden sollte, zu- Was ist Kapitalismus? Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Und was ist Kommunismus? Das Gegenteil. mal diese Entscheidung vom Bundesverwaltungs gericht ja ausdrücklich bestätigt worden ist. In dem erwähnten Urteil des OVG heißt es unter Bezugnahme auf die vorher zitierte Entscheidung des OVG NW vom 25. 11. 1964 IV A 1294/63 - und den Beschluß des BVerwG vom 16. 11. 1964 - IB 182.64 - u. a., daß ,,bei der Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten eines Jahrmarktes oder einer ähnlichen Veran- staltung die Auswahl der Bewerber um einen Standplatz letztlich von den subjektiver Überlegungen und Erwägungen der damit be trauten Personen abhänge. Die Standzuwei sung an einen von mehreren Bewerbern mit im wesentlichen gleichwertigen Darbietungen kön ne daher grundsätzlich nicht als willkürlich angesehen werden. Insbesondere sei es nicht sachwidrig, wenn die Behörde Unternehmen deren Eignung für den Marktverkehr in der Vergangenheit erprobt worden sei, anderen Bewerbern um einen Stand vorziehe. Aus dem Gleichheitsgrundsatz lasse sich auch nicht das Recht auf abwechselnde Berücksichtigung als gleichwertig angesehener Betriebe herleiten (so Bundesverwaltungsgericht aaO)." ,,Der Senat (des OVG d. V.) schließt sich dieser Auffassung im Grundsatz an und trit insoweit auch den Ausführungen des erst instanzlichen Urteils bei. Er ist der Meinung, daß im vorliegenden Fall jede Bevorzugung der Kläger im Rahmen des Gleichbehandlungs- grundsatzes zu einer Benachteiligung der übri gen Bewerber, die alteingesessen, bewährt und bekannt sind, führen muß und damit ihnen gegenüber den gleichen Grundsatz verletzt. Die Kläger befinden sich insoweit in einem freien Wettbewerb und müssen daher damit rechnen, daß andere Mitbewerber bereits an solchen Orten und auf solchen Plätzen ansässig sind, die sie als besonders attraktiv und gewinn- bringend ansehen. Sie können nicht erwarten oder gar verlangen, daß einer von ihnen ihret- wegen seinen angestammten Platz aufgibt oder verliert; denn gerade dies würde keine gleiche, sondern eine bevorzugte Behandlung für sie und eine Benachteiligung des bisherigen Platz- I besitzers bedeuten." Es ist hier nicht zu untersuchen, ob und ggf. inwie- weit sich aus § 70 GewO ein Anspruch auf Zuwei- sung eines Standplatzes herleiten ließe, da es sich bei den Plärrerveranstaltungen nicht um festge- setzte Volksfeste i. S. v. § 69 i. V. m. § 60 b GewO handelt. § 70 GewO käme aber auch deswegen unseres Erachtens nicht zum Zuge, da - wie die Regierung von Schwaben in ihrem Widerspruchs- bescheid vom 20. 6 .1978 richtig ausgeführt hat - mit dieser Bestimmung eben kein Rechtsanspruch begründet werden kann und der Veranstalter nicht von seinem sachgerechten Ermessen befreit" wird, d. h. Bewerber aus sachlich gerechtfertigten Gründen durchaus ausschließen kann. 3. Wir vermögen nicht zu erkennen, inwiefern die Gemeindeordnung, insbesondere der von Ihnen angeführte und zitierte Art. 21 der Bayerischen Gemeindeordnung, zu einer anderen Beurteilung der Sachlage führen könnte. Der von der Landes- anwaltschaft in ihrem Schreiben vom 5. 7. 197 vertretenen Auffassung, wonach die aus der An