Der Komet 4207 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4207/30. 6. 79 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Werbung: „Auto für 5 000 DM + Mehrwertsteuer" ist unzulässig Kunde muß aus der Anzeige den Preis entnehmen können (gri) Die Kaufleute machen immer wieder den Fehler, in der Werbung Nettopreise anzugeben und anzu- merken: plus 12 Prozent Mehrwertsteuer". Ein Frankfurter Autohändler hat wegen dieser gesetz- widrigen Reklame Federn lassen müssen. Auf Be- treiben der Konkurrenz machte ihm das Oberlandes- gericht Frankfurt klar (6 U 169/78), diese Werbung sei unlauterer Wettbewerb. Das Gesetz verlange die An- gabe des Endpreises, der vom Letztverbraucher ge- fordert werde. Der Bruttopreis könne zwar in einen Nettopreis und die Mehrwertsteuer aufgegliedert werden; in diesem Fall sei aber der Endpreis geson- dert hervorzuheben. Der Kunde müsse den zu zahlen- den Endpreis unmittelbar der Anzeige entnehmen können. Eine gesetzeswidrige Preisangabe beeinflusse die Wettbewerbslage und gebe der Konkurrenz einen Anlaß zum Einschreiten. Straßenverkehr Kein Schmerzensgeld für geringfügige Verletzungen (gri) Nach einem Unfall mit Personenschaden beginnt ein zähes Tauziehen um das Schmerzensgeld. Die Gerichte neigen in letzter Zeit dazu, bei geringfügigen Verletzungen überhaupt keine Entschädigung für die Minderung des körperlichen Wohlbefindens zuzu- sprechen. So auch das Landgericht Düsseldorf: Es hielt dem Kläger vor, er habe nur eine Woche unter Druck- schmerz gelitten, der nicht zur Arbeitsunfähigkeit, sondern aus ärztlicher Sicht nur zu einer zehnpro- zentigen Erwerbsminderung geführt habe. Dies be- dinge grundsätzlich eine nur unerhebliche Einschrän- kung in der beruflichen Tätigkeit und Freiheit. Bei einer geringen Einschränkung des Wohlbefindens erscheine es nicht mehr billig, dem Geschädigten als Ausgleichsfunktion ein Schmerzensgeld zuzugeste- hen. Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Ja- nuar 1979 (22 S 299/78). Einbieger darf Radweg benutzen Spät auftauchender Mopedfahrer muß halten (gri) Bei dem dichten Straßenverkehr wird es immer schwieriger, aus einer Grundstückseinfahrt heraus- zukommen; noch dazu, wenn neben der Straße ein Radweg verläuft. Eine solche Situation brachte einem Lkw-Fahrer eine Anklage wegen fahrlässiger Körper- verletzung ein. Er war, um Übersicht zu gewinnen, mit dem Maschinenwagen auf den Radweg hinaus- gefahren und dort stehengeblieben. Plötzlich tauchte ein Mofa-Fahrer auf, der mit heruntergebeugtem Kopf den Radweg benutzte. Er hatte das schwere Gefährt übersehen und stieß mit dem Kopf gegen den Wagen. Dabei erlitt er schwere Kopfverletzungen und war ein Jahr lang arbeitsunfähig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied (2 Ss 283/ 78), der Verletzte sei allein schuld an dem Zu- sammenstoß, und sprach den Lkw-Fahrer frei. Folgende Feststellungen sind in dem Urteil wichtig: In einem solchen Fall darf der Ausfahrende auf den Radweg vorfahren. Er muß nicht mit Rücksicht auf für ihn noch nicht sichtbare Rad- oder Mofa-Fahrer vor dem Radweg stehenbleiben. Wenn dann ein Mofa- Fahrer oder Radler in Sicht kommt, braucht er nicht wieder zurückzustoßen, um den Weg freizumachen. Vielmehr darf er darauf vertrauen, daß Benutzer des Radwegs die Verkehrslage rechtzeitig erkennen und ihr Fahrverhalten entsprechend einrichten. Die Be- nutzer des Radwegs müssen in einem solchen Fall auf ihr Vorrecht verzichten. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Lärmerkrankungen erstmals rückläufig Lärmrenten sanken Rückgang 1978: 12 Prozent - um 5,7 Prozent Bonn (bgi) Nach den neuesten Zahlen der Berufs- krankheiten-Statistik der gewerblichen Berufsgenos- senschaften sind die Meldungen über berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit im Jahre 1978 erstmals zurück- gegangen, und zwar um 2417 (12,1 v. H.) auf 17 634 Fälle. Abgenommen hat 1978 auch die Zahl der erst- mals entschädigten Lärmfälle - das sind Erkrankun- gen, für die eine Rente gewährt wurde und zwar um 196 (5,7 v. H.) auf 3 252. In den Jahren von 1969 bis 1977 waren sie von Jahr zu Jahr gestiegen. Vor allem von 1975 bis 1977 ergaben sich sprunghafte Zunahmen. Sowohl die stetige Zunahme in den früheren Jahren als auch der jetzt zu verzeichnende Rückgang der Zahl der gemeldeten wie auch der entschädigten Lärmerkrankungen ist auf die Maßnahmen der berufs- genossenschaftlichen Prävention, insbesondere der arbeitsmedizinischen Vorsorge, zurückzuführen. Denn durch die verstärkten Bemühungen wurden beson- ders in den letzten fünf Jahren vorhandene Lärm- schäden in erheblichem Umfange erstmals erkannt. Dadurch stieg die Zahl der Anzeigen und Renten. Infolgedessen wurde aber auch die Zahl der nicht- erkannten Lärmerkrankungen geringer, und dies hat im Jahre 1978 den deutlichen Rückgang verursacht. Allerdings ist hierin noch kein Erfolg der Lärmbe- kämpfung an der Quelle zu sehen, also der Lärm- verhütung. Auch in absehbarer Zeit so die Fach- leute der Berufsgenossenschaften wird sich in der Statistik über die Berufskrankheiten noch kein Hin- weis über eine Verminderung der Lärmgefährdung in der Wirtschaft finden, weil ein Lärmschaden, der zur Rente führt, im Durchschnitt die Folge einer rund zwanzig Jahre lang dauernden schädigenden Lärm- beeinflussung darstellt. Mit anderen Worten: Die Ur- sachen sind erkannt, aber der Kampf gegen den Lärm hat erst begonnen. Sicherheit bei Transport und Verkehr - Berufsgenossenschaften informieren auf der Internationalen Verkehrsausstellung (IVA) - Bonn (bgi) Mit einem eigenen Ausstellungsstand sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften auf der Internationalen Verkehrsausstellung vom 8. Juni bis 1. Juli 1979 in Hamburg vertreten. Mehr als dreißig Prozent aller Unfälle, die den ge- werblichen Berufsgenossenschaften gemeldet wer- den, ereignen sich im Bereich „Verkehr, Transport, Förderung und Lagerung". Deshalb wollen die Be- rufsgenossenschaften im Rahmen der Ausstellung über spezielle Probleme der Arbeitssicherheit in die- sem Bereich informieren. Es wird über die vielfältigen Sicherheitsprüfungen berichtet, die die Berufsgenossenschaften an Arbeits- mitteln für Transportzwecke vornehmen. - An einem Gabelstapler, einem LKW-Führerhaus und einem LKW-Anhänger werden die sicherheitstechnischen Möglichkeiten und Fortschritte im Interesse des ar- beitenden Menschen demonstriert. Einen besonderen Rang hat in einer Stadt wie Ham- burg naturgemäß der Transport mit See- und Binnen- schiffen. Auf dem Stand der Berufsgenossenschaften wird das gefahrlose Beladen von Wasserfahrzeugen mit brennbaren, explosiven und giftigen, flüssigen Gütern ebenso gezeigt wie die Verbesserungen auf dem Gebiet des Rettungswesens durch ein unsink- bares Rettungsboot und ein aufblasbares Rettungs- floß. Im Bereich des Schienenverkehrs haben die Berufsgenossenschaften den sicheren Gleisbau in den Vordergrund gestellt. Der Informationsstand ent- hält hierzu eine vorschriftsmäßig mit Leuchten und Warnzeichen abgesicherte Baustelle. Die Sonderschau wird durch Schriften, Filme und Tonbildschauen unter dem Motto „Sicheres Arbeiten in allen Verkehrsbereichen" abgerundet. Das interessiert den Kraftfahrer Überholen an Straßeneinmündungen erlaubt Der auf der bevorrechtigten Straße fahrende Kraft- fahrer kann auch in Höhe einer von links einmünden- den Seitenstraße überholen und dabei die linke Fahr- bahnseite benutzen. Zum Schutz der sich auf der Seitenstraße nähernden Kraftfahrer muß er jedoch grundsätzlich einen Sicherheitsabstand von 0,5 Meter zum linken Fahrbahnrand einhalten. Der auf der Seitenstraße herankommende Kraftfahrer hat von einem Einbiegen nach rechts in die bevorrechtigte Straße abzusehen, wenn die Möglichkeit besteht, daß von dort entgegenkommende Kraftfahrer die linke Fahrbahnseite in Anspruch nehmen könnten, um zu überholen oder an rechts parkenden Fahrzeugen (np) vorbeizufahren. Bay ObLG - 2 ObOWI 79/77 Linksabbieger und entgegenkommender Rechtsabbieger Der Linksabbieger darf darauf, daß entgegenkom- mende Rechtsabbieger scharf rechts bleiben und auf den für ihn rechten Fahrbahnstreifen einbiegen wer- den, nur dann vertrauen, wenn die Fahrweise des Rechtsabbiegers eine solche Fahrweise deutlich er- kennen läßt. Bay ObLG-1 OboWi 282/77 (np) Auch Linksabbieger darf rechts überholen Ein Kraftfahrer, der selbst nach links abbiegen will, ist grundsätzlich berechtigt, einen nach links einge- ordneten Linksabbieger rechts zu überholen. Er muß jedoch sicher sein, daß die vor ihm liegende Strecke dazu ausreicht, vor der Kreuzung oder Einmündung t nach links einzuscheren, ohne den links von ihm fah- renden Linksabbieger zu gefährden, zu behindern oder (np) zu belästigen. - OLG Düsseldorf - Ss 493/77 Bremstest bei fremdem Fahrzeug Der Fahrzeugführer muß, ehe er mit einem fremden Kraftfahrzeug eine Fahrt antritt, Bremsversuche an stellen. Er ist aber nicht gehalten, weitere Prüfungen vorzunehmen, wenn an dem Fahrzeug die vom Her steller geforderten Inspektionen regelmäßig von einem Fachmann durchgeführt wurden . Führt ein Defekt eines Steuerventils zu einem Unfall, ist der Fahrer hierfür nur dann verantwortlich, wenn für ihn irgendein konkreter Anlaß bestanden hatte, dieses (np ) Bay ObLG 1 St 8/78 könne defekt sein. -