Der Komet 4207 – Seite 7

Nr. 4207/30. 6. 79 DSB >> DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Die Rechte und Pflichten der Berufsgenossenschaft und ihrer Mitgliedsfirmen Erfolgreiche Zusammenarbeit in der Bewährung Die letzte Hauptvorstandssitzung im März in Trier hat es gezeigt: wie wertvoll und informativ es sein kann, wenn Experten der Berufsgenos- senschaft über Zielsetzungen, Maßnahmen und Erfolgsquoten in der Unfallverhütung im Schau- stellergewerbe referieren und diskutieren. So- wohl der DSB-Hauptvorstand als auch die Her- ren der Berufsgenossenschaft haben engagiert die brennenden Themen der Unfälle, Kosten, Beitragsbescheide und Gefahrklassen-Einstu- fungen erörtert und festgestellt, daß nur die gemeinsame Verantwortung der Schausteller, ihrer Verbände und der Berufsgenossenschaft langfristig zu Verbesserungen der derzeit be- stehenden Verhältnisse, d. h. zu einer Senkung der Gefahrklasse für Schaustellerbetriebe, füh- ren kann. Konkret wollen die Herren aus Mannheim im eigenen Hause eine erneute Aktion starten, daß bei nächstbester Gelegenheit die Schau- steller-Mitgliedsbetriebe einen Kunststoff-Auf- kleber (,,Wir sind Mitglied in der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten" o.ä.) erhalten werden, den diese an gut sichtbarer Stelle in ihrem Unternehmen anbringen sollen. Damit soll die Verbundenheit zur gesetzlichen Unfallversicherung dokumentiert und dem Publikum auf den Volksfestplätzen „mitgeteilt" werden, daß der Unternehmer positiv zur Unfallverhütung steht, und gleichzeitig den Außendienst-Angestellten unserer Berufsge- nossenschaft angezeigt werden: „Dies ist ein zahlendes Mtiglied". Dies - so hoffen die Be- eiligten der regen Diskussion in Trier - wird wieder ein Schritt zu mehr Klarheit in der Be- urteilung der Arbeit der Berufsgenossenschaft sein. In diesem Zusammenhang wollen wir unsere Mitglieder und alle, die es angeht, auf die Pflich- en und Rechte der Rechnungsbeamten der Berufsgenossenschaft noch einmal deutlich aufmerksam machen, wie sie in „,Wegweiser" Nr. 1/79, S. 2, abgedruckt waren: Rechnungsbeamte der Berufsgenossenschaft sind Angestellte im Außendienst; sie unter- liegen der Schweigepflicht (siehe auch RVO, § 715). Ihre Aufgabe ist es, die von den Mit- gliedsunternehmen eingereichten Lohnnach- weise zu überprüfen und erforderlichenfalls richtigzustellen. Hat der Unternehmer es unterlassen, den Lohnnachweis einzureichen, kann ihn der Rechnungsbeamte selbst auf- stellen. Seine Prüfungstätigkeit erstreckt sich auch auf die Feststellung, ob die gezahlten Löhne den Gefahrklassen zutreffend zuge- ordnet sind. Die Vertreterversammlung der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten hat die Prüfungstätigkeit der Rechnungs- beamten in § 27 ihrer Satzung geregelt, der folgenden Wortlaut hat: (1) Die Berufsgenossenschaft kann durch Rechnungsbeamte die Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen einsehen, um die Lohn- nachweise prüfen, selbst aufstellen oder ergänzen zu können (§ 744 Abs. 1 RVO). Die Rechnungsbeamten weisen sich durch einen Dienstausweis aus. (2) Den Rechnungsbeamten sind die Ge- schäftsbücher und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen (§ 744 Abs. 2 RVO). (3) Erwachsen der Berufsgenossenschaft durch Pflichtversäumnis des Unternehmers bare Auslagen für die Priüfung seiner Ge- schäftsbücher oder sonstigen Unterlagen, so können ihm diese Kosten auferlegt werden (§ 744 Abs. 3 RVO; vgl. § 17 Nr. 21 d. Satzung). Bitte berücksichtigen Sie dies, wenn eine Prü- fung ins Haus steht". Wir werden weiterhin über unsere gemeinsamen Bemühungen in Sachen Unfallverhütung" in unregelmäßigen Abständen berichten. Frö Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Neumünster Angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin Geschäftsstelle: Langenbeckstr. 51 2300 Kiel Fernruf (0431) 14290 Protokoll der Generalversammlung vom 28. 12. 1978 Die einberufene Versammlung wurde am 28. Dezem- ber um 11 Uhr von Präsident G. Brechelt eröffnet und die anwesenden Mitglieder begrüßt. Der Präsident ließ die Tagesordnung verlesen und befragte die Mitglieder, ob weitere Tagungsordnungspunkte in das Programm aufgenommen werden sollten. Die Versammlung hielt dies nicht für nötig. Als nächstes wurde das Protokoll der letzten Generalversammlung verlesen. Es folgte die Totenehrung für die Mitglieder Walter Vespermann und Erich Schlegel. Für 20jährige Mitgliedschaft im Verband wurden die Mitglieder Günther Friedrichs, Paul Schanzenbach, Emil Grimmer und Heinz Möhlmann vom Präsidenten geehrt. Als neue Schreibkraft wurde Herr Kock vor- gestellt. In seinem Geschäftsbericht trug der Präsident die Schwerpunkte der Verbandsarbeit des letzten Jahres vor: 29. Delegiertentag in Frankfurt, Asphaltierung des Kieler Wilhelmsplatzes, Flensburger Sommer- markt (Interessentenbeschluß), Hauptvorstandssitzung in Kaiserslautern, Antrag auf Erlaß der Vergnügungs- steuer (sie gibt es nur noch in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen), PDM (Verlängerung der Abnah- mefristen für Spielgeräte), die gute Zusammenarbeit mit den einzelnen Gemeindeverwaltungen. Der Präsi- dent hob noch einmal die gute Zusammenarbeit im Vorstand hervor und beendete seine Ausführungen mit der Bitte, den amtierenden Vorstand in der zu leistenden Arbeit zu unterstützen. Die durch den Vortrag auftauchenden Fragen wurden vom Präsiden- ten sofort beantwortet und weitgehend zufriedenstel- 'lend erläutert. Die Versammlung wurde fortgesetzt mit dem Bericht des Vizepräsidenten, der sich den Worten seines Vorgängers anschloß und noch einmal auf die Be- werbungsfristen für Kiel und Flensburg hinwies. Die Berichte der einzelnen Fachberater ergaben in der Sache nichts Neues. Die Kassenprüfer bestätigten den Kassenbestand. Dem alten Vorstand wurde Ent- lastung erteilt. Zur Neuwahl des Vorstandes wurde ein Wahlausschuß gebildet, der aus den Mitgliedern H. Nülken, B. Lüders und G. Grimmer bestand. Nach dreistündiger Wahl, bedingt durch den Rücktritt eines bereits gewählten Vorstandsmitgliedes, konnte der Wahlausschußvorsitzende H. Nülken den Mitglie- dern den neuen Vorstand vorstellen. Präsident: Heinz Lange, 2350 Neumünster, Preußer- Straße 16; Vizepräsident: Amandus Piehl, 2350 Neu- münster, Gadelandstraße 166; Schriftführer: Reinhold Fock, 2350 Neumünster, Christianstraße 63; Schatz- meister: Manfred Horlbeck, 2350 Neumünster, Röh- renweg 2. In das Amt eines Fachberaters wurden gewählt: Walter Klugmann (Fahrgeschäfte), Ingo Fah- renkrug (Gaststätten), Udo Klein (Schießen), Simon Veldkamp (Verkauf), Harry Zinnt (Spiel). Der neugewählte Vorstand übernahm dann die Wei- terführung der Versammlung. Der Präsident bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und forderte die Versammlung auf, mit ihm genauso wei- terzuarbeiten wie mit dem alten Vorstand. Weiterhin wurde durch Abstimmung die Weiterbe- schäftigung des Schriftsachenbearbeiters, Herrn Kock, bestätigt. Für die nächste Hauptverbandstagung in Berlin wurden von der Versammlung sieben Delegier- te benannt. Unter den Punkt, Verschiedenes' wurden drei Anträge gestellt deren Klärung innerhalb der nächsten Zeit zugesagt wurden: 1. Überlängengenehmigung 24 Meter Gesamtlänge; 2. Ausnahmegenehmigung für Benutzung von Kraft- fahrstraßen (Kellinghusen, Wilster, Flensburg); 3. Antrag an DSB: betr. Aufnahme in Berufsgenos- senschaft. Für ein Wintervergnügen 1979 wurde keine Mehrheit erzielt. Der Präsident bedankte sich dann für das Interesse an der Versammlung und verabschiedete die Mitglieder mit der Bitte auf gute Zusammenarbeit. Ende der Versammlung 19 Uhr. Heinz Lange, Präsident Amandus Piehl, Vizepräsident Reinhold Fock, Schriftführer Verfasser des Protokolls: J. Kock