Der Komet 4207 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4207/30. 6. 79 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commercants ambulants-et Industiels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 . 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Was man über unsere Berufsgenossenschaft wissen sollte Wir haben versucht, den Kollegen die Probleme unserer Berufsgenossenschaft im Zusammenhang mit dem mahnenden Rundschreiben der Berufsgenossenschaft vom 28. 2. 1979 in den,,Mannheimer Impressionen" über das Informationsgespräch vom 3. 4. 1979 (KOMET Nr. 4201 vom 30. 4. 1979, S. 6) zu verdeutlichen. Heute wollen wir anhand des Jahresberichtes 1978 (vom Mai 1979) der Berufsgenossenschaft noch einmal die Kollegen auf einige Fakten hinweisen. Ein Jahresbericht mag noch so gut aufgemacht sein, trotzdem werden manche Kollegen ihn aus Zeitmangel nicht richtig durcharbeiten können, obwohl er soviel Wichtiges und Interessantes enthält. Daher bringen wir heute noch einmal diese Auszüge für eilige Leser: Aufgabe der Berufsgenossenschaft Schutz vor Unfällen ,,Der Schutz des arbeitenden Menschen ist eine vor- rangige Aufgabe der Träger der gesetzlichen Unfall- versicherung. Das Unfallgeschehen der letzten Jahre in der Berufsgenossenschaft hat sich insoweit günstig entwickelt als die Zahl der schweren Arbeitsunfälle seit 1970 um rund 25 v. H. gesunken ist." (Diese erfreuliche Feststellung bezieht sich aber, was leicht übersehen wird, nur auf die Tendenz bei den schweren Unfällen. Im übrigen ist diese günstige Entwicklung, wie das Rundschreiben vom 28. 2. 1979 erkennen läßt, für unseren Bereich nicht festzustellen. Dort ist eher das Gegenteil zu verzeichnen.) Unfallgeschehen Im Jahre 1978 wurden 109 073 meldepflichtige Unfälle und Berufskrankheiten angezeigt. Das ist eine Steige- rung gegenüber dem Vorjahr um 2,7 v. H. Die Be- triebsunfälle sind von 93 599 auf 96 557 d. s. 3,2 v. H. angestiegen. Bei den Wegeunfällen ist ein Rückgang von 1,1 v. H. auf 8 606, bei den Dienstwegeunfällen eine geringe Zunahme von 0,3 v. H. auf 1752 zu ver- zeichnen. Erfreulich ist, daß die Zahl der erstmals entschädigten Unfälle u. Berufskrankheiten mit 3 194 im Jahre 1978 gegenüber 3 281 im Vorjahr leicht zurückgegangen ist, das entspricht einer Verminderung um 2,7 v. H. Hierbei handelt es sich um mittelschwere und schwe- re Fälle, die zu Renten und Sterbegeldzahlungen ge- führt haben. Die registrierten Todesfälle sind von 181 auf 184 Fälle im Berichtsjahr geringfügig gestiegen. Entschädigungen Die Entschädigung von Unfällen und Berufskrankhei- ten gehört nach der Unfallverhütung zu den wichtig- sten Aufgaben der Berufsgenossenschaft. Im Jahre 1978 haben sich die Entschädigungsleistungen von 236,0 Mio DM auf 255,3 Mio DM erhöht. Gegenüber 1977 bedeutet dies eine Steigerung von 8,2 v. H. Die Hauptkostensteigerung liegt im Bereich der stationä- ren Behandlung, während die Kosten für die ambu- lante Behandlung sehr viel weniger stark anstiegen. Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten stiegen im Jahr 1978 nur un 0,6 v. H. von 28,0 Mio (1977) auf 28,2 Mio an. (Ma kann der Berufsgenossenschaft hierzu von Herze gratulieren, hoffentlich bleibt es weiter so!) Meldepflichtige und erstmals entschädigte Fäll Schausteller aller Art (ortsfest) Circusbetriebe Unternehmen: Schausteller aller Art (ortsfest) Circusbetriebe 1178 (1977: 1246 21 (1977: 22 265 (1977: 230 25 3052 (1977: 3135, 1976: 317: 93 (1977: 27, 1976: 41 (1977: 41, 1976: 3 Anzahl der Vollbeschäftigten: Schausteller aller Art (ortsfest) Circusbetriebe 4235 (1977: 4504, 1976: 463 225 (1977: 30, 1976: 2 823 (1977: 621, 1976: 59 Bei dieser statistischen Darstellung über die Zahl d Unternehmen und der Vollbeschäftigten, läßt sic schwer darüber etwas sagen, welches die Ursache für den Rückgang der gemeldeten Schausteller (alle Art) und der Vollbeschäftigten im einzelnen und de Zuwachs bei den ortsfesten Schaustellern bzw. Ci cussen ist. Statistiken haben es bekanntlich in sic In jedem Fall sollten die Kollegen bedenken, daß da Nichtmelden von Unternehmen bzw. Beschäftigte immer zu Lasten der anderen Kollegen aus dem Gewerbe bzw. der anderen Gruppen der Berufsge nossenschaft geht, die die Schadensfälle mittrage müssen. F Aktuelle HAGD-Meldungen 44. Tagung des Bundes-Länder-Ausschusses ,,Gewerberecht" Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt über die 44. Tagung des Bundes-Länder-Ausschusses „Gewer- berecht" berichtet. In dem Bericht sind für das Reisegewerbe folgende Punkte von Bedeutung: 1. Zu den Niederlassungsverträgen, die die Bundes- republik Deutschland mit Griechenland u. Spanien zur Zeit abgeschlossen hat, ist inzwischen am 27. 9. 1978 ein Urteil des Bundesverwaltungsge- richts ergangen, in dem zu der in beiden Verträgen enthaltenen Wohlwollensklausel" und seiner Aus- legung Stellung genommen wird. Nach Auffassung " des Gerichts verstößt bei Erteilung von Aufent- haltserlaubnissen eine grundsätzlich ablehnende Einstellung der zuständigen Behörde gegen das Gebot,,wohlwollender Ermessensausübung". Das bedeutet, daß z. B. einem Schausteller aus Grie- chenland oder Spanien die Aufenthaltserlaubnis nicht grundsätzlich etwa aus Gründen des Wett- bewerbs - versagt werden darf. 2. In dem oben erwähnten Ausschuß wurde auch der Entwurf einer Verordnung zur Änderung gewerbe- rechtlicher Vorschriften beraten, über den wir bereits im KOMET Nr. 4204 und Nr. 4205 berichtet haben. Wesentlich für das Schaustellergewerbe ist, daß die Aufsteller von Warenspielgeräten auf Volksfesten, Jahrmärkten usw. nicht im Besitz eines Bestätigungsbescheides der zuständigen Behörde sein müssen. Durch die Zulassung der Veranstaltung insgesamt ist die Geeignetheit de Aufstellplatzes bereits anerkannt. Zu diesem das Spielrecht besonders betreffende Verordnungsentwurf wurde im Bundeswirtschaft ministerium ein Musterentwurf für die landesrec lichen Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet, de den Spitzenorganisationen möglichst bald z Kenntnisnahme und gegebenenfalls zur Stellun nahme zugestellt werden soll. 3. Schließlich geht aus dem Bericht des Ministerium hervor, daß dort eine Gewerbe-Anzeige-Veron nung vorbereitet wird, durch die auch im Inte erstma esse der Verwaltungsvereinfachung bundeseinheitliche Anmeldeformulare für Gewe bebetriebe vorgeschrieben werden. Auch hier h der oben erwähnte Ausschuß dem Musterentwu einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für A