Der Komet 4208 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4208/10. 7. 79 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Starkes unnötiges Bremsen nicht generell verboten Bei doppeltem Sicherheitsabstand muß der Hintermann aufpassen (gri) Im Kolonnenverkehr ist ein unvermutetes und willkürliches scharfes Bremsen des Vordermannes eine große Gefahr für die Nachfolgenden. Deshalb verbietet das Gesetz für solche Situationen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte es ab, einen Schnellbremser mit einem Bußgeld zur Kasse zu bitten. Er hatte auf der acht Meter breiten Straße unvermittelt angehalten. Der einzige nachfolgende Autofahrer, der bisher einen Abstand von 50 Metern von ihm eingehalten hatte, war unaufmerksam ge- wesen und war auf ihn aufgefahren. Dabei war großer Sachschaden entstanden. Die Beschwerderichter machten dem Vordermann wegen seines Verhaltens keine Vorwürfe. Das Verbot des unvermittelten Brem- sens gelte nur für den eigentlichen Kolonnenverkehr, bei dem die Wagen nur den Sicherheitsabstand oder etwas mehr einhielten, nicht aber für den Fall, daß einem Wagen in großem Abstand ein weiteres Fahr- zeug folge. Da hier beide Fahrzeuge ein Tempo von etwa 50 km/h eingehalten hätten, habe der Sicherheitsabstand bei 21 Metern gelegen. Der Hintermann habe also den doppelten Sicherheitsabstand eingehalten. Bei der gebotenen Aufmerksamkeit habe er genügend Zeit gehabt, sich auf das Bremsen seines Vordermannes einzustellen und sein Fahrverhalten danach einzu- richten, so daß die starke und durch das Fehlen eines erkennbaren Grundes überraschende Geschwindig- keitsverminderung dadurch ausgeglichen worden sei. Starkes Bremsen sei unter solchen Voraussetzungen erlaubt. Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart I vom 5. Juli 1978 (1 Ss 463/78). Bei Roststellen nur einmalige Nachbesserung möglich (gri) Die Autohändler behalten sich in ihren Ge- schäftsbedingungen das Recht vor, Schäden am Neu- wagen in der eigenen Werkstatt zu beheben. Sie wollen so vermeiden, daß der Käufer entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes sofort bei Ent- deckung eines Fehlers das Auto zurückgibt oder eine erhebliche Preisminderung vornimmt. Dieses Nachbesserungsrecht hat Grenzen. Der Erwer- ber eines teuren Wagens bemängelte Roststellen. Der Händler sagte sofortige Beseitigung zu und erledigte auch die Arbeit. Bei der Garantie-Inspektion nach 1000 Kilometern waren aber wieder Rostflecke sicht- bar. Der Händler besänftigte: Er werde den Wagen beim Werk völlig neu lackieren lassen. Der Käufer war zu einem Entgegenkommen nur bereit, wenn sich der Kaufmann verpflichtete, drei Jahre lang für den Lack Garantie zu leisten. Das lehnte der Geschäfts- mann wiederum ab. Der Rechtsstreit kam vor das Landgericht Mannheim, das dem Käufer recht gab (11 O 158/78): Wenn er einen fabrikneuen Personenwagen von einer Firma gekauft habe, die mit überdurchschnittlicher Qualität und der besondereen Zuverlässigkeit ihrer Fahrzeuge Reklame mache, dann dürfe er damit rechnen, daß alle betriebswichtigen Teile des Wagens sich in funk- tionsfähigem Zustand befänden und daß sein Fahr- zeug frei von Mängelerscheinungen sei. Roststellen seien mit der Eigenschaft,,fabrikneu" unvereinbar. Wenn es dem Händler bei einem Nachbesserungs- versuch nicht gelinge, alle Roststellen zu beseitigen, dann müsse er mit weitergehenden Schritten des Erwerbers rechnen. Diesem sei ein zusätzlicher Nach- besserungsversuch nicht zumutbar. Der Käufer eines fabrikneuen Wagen brauche nicht damit zu rechnen, das Fahrzeug immer wieder in die Werkstatt geben zu müssen, um nach langer Zeit in den Genuß des Fahrzeugzustandes zu kommen, der nach dem Kauf- vertrag von Anfang an hätte vorhanden sein müssen. Parken außerhalb der Markierung - kein Bußgeld! (gri) Das Straßenverkehrsrecht ist ein sehr formales Recht. Für Miẞachtung von Zeichen gibt es nur dann ein Bußgeld, wenn dies ausdrücklich im Gesetz ver- ankert ist. Deshalb kam ein Autofahrer aus dem Rheinland un- geschoren davon, der auf einem Parkplatz der Bun- despost seinen Wagen außerhalb der Parkmarkierun- gen abgestellt hatte. Dabei waren andere Verkehrs- teilnehmer nicht behindert worden. Das OLG Düsseldorf stellte fest (2 SSOWI 102/78): Sinn der Bodenmarkierungen sei die Anordnung, wie die Fahrzeuge innerhalb des durch sie bezeichneten Parkraums, nämlich in den Parkboxen, zum Zwecke platzsparenden Parkens und zur Vermeidung der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer aufzustellen seien. Das bedeute nicht, daß man das Auto nicht auch außerhalb der Markierung stehenlassen dürfe - vorausgesetzt freilich, daß dadurch der übrige Ver- kehr keine Nachteile erleide. Aus der Praxis - für die Praxis - © Neue Urteile in Stichworten - Die Durchführung eines Scheidungsverfahrens ver- zögert sich heute deshalb, weil die Errechnung der Versorgungsanwartschaften von den Versicherungs- trägern abgewartet werden muß. Daran stören sich Scheidungskläger, die es besonders eilig haben. Eine Verfügung, mit der es das Familiengericht ablehnt, vor Eingang der Auskünfte der Versorgungsträger einen Termin zu bestimmen, ist nicht anfechtbar. Beschluß des OLG München v. 3. 3. 79 (26 WF 1048/78). * Die Verweigerung der Angabe des Berufs ist gegen- über dem eine Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeige aufnehmenden Polizeibeamten jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn diese Angabe zur weiteren Identi- tätsfeststellung für Zwecke des Verfahrens nicht not- wendig ist. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. 2. 1979 (3 OBOWI 207/78). * Es ist ein anerkannter Grundsatz des Gewerberechts, daß die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ebenso wie eine nachhaltige Nichterfüllung von so- zialversicherungs- und steuerrechtlichen Pflichten durch einen Betriebsinhaber Umstände sind, die zum Widerruf einer gewerblichen Erlaubnis führen können. Aus der Tatsache, daß ein Erlaubnisinhaber ohne ausreichend wirtschaftliche Grundlage ein Gewerbe betreibt, kann unter anderem auch auf einen Charak- termangel geschlossen werden. Demnach ist die feh- lende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch ein Grund, die Fahrschulerlaubnis zu widerrufen. - Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 27. 4. 1978 (1 XI/74). Schuldrecht ,,Fabrikneu" muß stimmen Händler bekommt bei falschen Angaben die Ware wieder - gri- (gri) Der Autohändler, der einen Wagen als „,fabrik- neu" anpreist, muß ein Modell des letzten Baujahres zur Verfügung haben, sonst kann der Käufer den Vertrag rückgängig machen oder den Preis mindern. Ähnliche Grundsätze gelten beim Verkauf von Haus- haltsgeräten. Das Landgericht Augsburg gestattete dem Käufer einer Geschirrspülmaschine, diese an den Händler zurückzugeben und den vollen Kaufpreis zu fordern. Das „,fabrikneue Modell", das der Kaufmann dem Kunden aufgehängt hatte, war tatsächlich schon fünf Jahre in seinen Ausstellungsräumen gestanden. Mit dem Hinweis auf die Fabrikneuheit des Gerätes habe der Verkäufer dem Käufer eine Eigenschaft der Ware zugesichert, die sie tatsächlich nicht gehabt habe. Urteil des Landgerichts Augsburg v. 14. 7. 78 (4 S 20/78). Das interessiert den Kraftfahrer Gurtgegner lassen nicht locker Paris (np). - Hauptkritiker des gesetzlichen Gurt zwanges in Frankreich ist Jerôme Spycket, der um Argumente gegen das Angurten nicht verlegen ist Jetzt hat er nachzuweisen versucht, daß die Zahl der im Auto zu Tode gekommenen Autofahrer steigt, sei sich immer mehr Autofahrer angurten, während die ,,Todesrate" bei den Autofahrern, die sich nicht an gurten, zurückgegangen ist. Der in Frankreich sehr bekannte Gerichtsgutachter Pierre Lerat behauptet: „Man kann die Wirkung von Sicherheitsgurten überhaupt nicht ermessen, weil es sehr viele unterschiedliche Ursachen von Todesfällen und Verletzungen bei Autounfällen gibt. Dann aber behaupten auch noch Autofahrer, sie hätten einer Gurt angelegt gehabt, während sie wahrscheinlich gar nicht angegurtet waren und deshalb erst Ver letzungen erlitten haben." Anschnallen ist erste Bürgerpflicht Für Gurt-Muffel wird es jetzt ernst: Nach mehreren Oberlandesgerichten hat nun auch der Bundesge richtshof entschieden, daß das Nichtanschnallen im Auto zu einer Kürzung der Ersatzansprüche führer kann, wenn der Unfall durch einen anderen Kraft fahrer verursacht wird. Durch die Benutzung von modernen Dreipunktgurten werde das Verletzungs risiko des Angeschnallten erheblich herabgesetzt Nach Ansicht des BGH verstößt die Anschnallpflich auch nicht gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Grundgesetz. Lediglich für mehrere Jahre zurückliegende Fälle (hier: 1975 schloß der BGH eine Anschnallpflicht aus, wenn damals noch keine gesetzliche Verpflichtung zur Aus rüstung des Kraftfahrzeugs mit Gurten bestand. (np (BGH VI ZR 152/78) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN