Der Komet 4208 – Seite 7

Jr. 4208/10. 7.79 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Die wichtigsten Straßenverkehrsvorschriften - uds kurz zusammengestellt Ein Auszug aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Heraustrennen und ins Handschuhfach legen! - Der DSB kommt heute einem oftmals geäußer- en Wunsch nach und veröffentlicht nachstehend einen komprimierten Auszug aus der StVZO. Die Aufstellung der einschlägigen Verkehrsvor- schriften kann in der gebotenen Kürze natürlich hur als ein Anhalt gelten, erhebt deshalb auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie erfüllt edoch schon ihren Zweck, wenn es uns hiermit gelingt, den Wissensstand des interessierten Lesers sei es ein Schausteller oder vielleicht auch ein kontrollierender Polizeibeamter, der Nachhilfe benötigt - ein wenig, aufzufrischen'. Beginnen wir also mit dem $15 a Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr/ Persönliches Kontrollbuch i. V. m. Verordnung EWG) Nr. 543/69 (s. VkBI 1978 S. 51): Die ununterbrochene Lenkzeit darf vier Stunden icht überschreiten, in einer Arbeitsschicht darf icht länger als acht Stunden gelenkt werden. Das Führen von Zugmaschinen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt, st hiervon ausgenommen. Um eine Kontrolle bei den Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t durchführen tu können, ist von den Kraftfahrzeugführern und evtl. Beifahrern ein persönliches Kontroll- buch zu führen. Ein Kontrollbuch ist jedoch entbehrlich, wenn ein im Fahrzeug befindliches Kontrollgerät in Betrieb ist und die Lenkzeiten aufzeichnet. Nach den Vorschriften der Verord- hung (EWG) Nr. 1463/70 (s. VkBI 1978 S. 60) ist das bisher verwendete Kontrollgerät am 1. Ja- nuar 1980 durch das „EG-Kontrollgerät“ zu er- setzen, das nun zusätzlich zur Lenkzeit auch zurückgelegte Wegstrecke, Geschwindigkeit des Fahrzeugs und sonstige Arbeits- und Anwesen- heitszeiten des Fahrpersonals aufzeichnen wird. Bitte kümmern Sie sich rechtzeitig darum, es ist hur noch ein halbes Jahr Zeit! Wie schon mehr- fach an dieser Stelle veröffentlicht wurde, sind pie Verkehrsressorts der Bundesländer, insbe- sondere aber auch die Arbeits- und Sozialres- sorts, bis jetzt negativ dagegen eingestellt, die Ausnahmen zum Führen eines Kontrollbuchs (und damit eines Kontrollgeräts) bei Fahrzeugen wischen 2,8 und 3,5 t derart zu erweitern, daß ie Fahrzeuge im Schaustellergewerbe davon ausgenommen werden; zu unserem größten Bedauern geht man von Behördenseite recht wenig auf die besonderen Gegebenheiten in diesem Gewerbe ein, wir werden jedoch weiter- verhandeln. § 18 Zulassungspflichtigkeit: Von den Vorschriften über das Zulassungsver- fahren sind nach Abs. 2 ausgenommen 1. selbst- fahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind); das Bundesverkehrsministerium (BMV) bestimmt, welche Fahrzeuge in ein Anerken- nungsverzeichnis aufgenommen werden: bis April 1979 sind es 86 Fahrzeuge, und zwar u. a. Abschleppwagen, Straßenwalzen, Motorpflüge, selbstfahrende Planiermaschinen und Obstpres- sen und so fort. Nach Nr. 6 Buchst. e) sind bei den Anhängern die Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart ausgenommen, die von Zug- maschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden. Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwin- digkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 25 km/h, so sind diese Anhänger nur dann zu- lassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwin- digkeit von nicht mehr als 25 km/h in vorge- schriebener Weise gekennzeichnet sind (siehe § 58 Geschwindigkeitsschilder an späterer Stel- le). Dies gilt auch für fahrbare Verkaufsstände und Campingwagen, bitte beachten Sie jedoch: nur im Gewerbe nach Schaustellerart mit einer Zugmaschine mitgeführt! Zulassungsfrei sind logischerweise auch Ar- beitsmaschinen als Anhänger (Nr. 6 Buchst. I), d. h. z. B. Mittelbauwagen. Hier entscheidet jedoch nicht das BMV in einem Anerkennungs- verfahren, sondern die einzelnen Kfz-Zulas- sungsstellen, wobei diese aber an die o. e. Be- griffsbestimmung der „Arbeitsmaschine" ge- bunden sind, und das Anerkennungsverzeichnis des BMV gibt den Zulassungsstellen hier einen Anhalt bei ihrer Entscheidung. Es ist daher in diesem Falle anzuraten, nach Rücksprache mit der Zulassungsstelle vom Hersteller in die Fahr- zeugpapiere (Betriebserlaubnis) eintragen zu lassen: Arbeitsmaschinen-Anhänger nach § 18 Abs. 2 Ziff. 6 Buchts. I) StVZO; so vermeiden Sie teure TÜV-Gutachten! In den Abs. 3 und 5 des § 18 ist dann geregelt, daß die zulassungsfreien Fahrzeuge auf öffent- lichen Straßen nur betrieben werden dürfen, wenn die zuständige Behörde für sie eine Betriebserlaubnis erteilt hat und diese zur evtl. Prüfung immer mitzuführen ist. Anhänger, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, benötigen vorläufig keine Be- triebserlaubnis, es sei denn, das BMV bestimmt einen Tag, ab wann dies notwendig ist; dies ist jedoch nicht mehr wahrscheinlich (§ 72 zu § 18 Abs. 3 StVZO). Werden zulassungsfreie Fahrzeuge auf Antrag zugelassen, also Fahrzeugbriefe ausgestellt, so wird dadurch nicht die Steuerfreiheit aufgehoben. § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger: Fahrzeughalter haben ihre Fahrzeuge auf eige- ne Kosten in regelmäßigen Zeitabständen unter- suchen zu lassen, in der Regel bei den Tech- nischen Überwachungsvereinen (TÜV). Nach Ziff. 2.1.5 der Anlage VIII zum § 29 sind Zug- maschinen alle 24 Monate vorzuführen (Haupt- untersuchung), wenn ihre bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 40 km/h beträgt. Lautet diese jedoch auf mehr als 40 km/h, so ist die Zugmaschine bei einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als sechs Tonnen alle 12 Monate untersuchen zu lassen. Liegt bei den schnelleren Zugmaschinen das zulässige Gesamtgewicht über 6 t, so hat man zusätzlich alle 6 Monate eine Zwischen- untersuchung und ebenfalls alle zwölf Monate eine Bremsensonderuntersuchung vornehmen zu lassen. In der 14. Ausnahmeverordnung zur StVZO wurde 1966 erlassen, daß zulassungsfreie An- hänger im Gewerbe nach Schaustellerart von der Hauptuntersuchung freigestellt sind (siehe VkBI. 1966 Heft 22 S. 586). § 29 a Versicherungsnachweis: Bekanntlich unterliegen die Kraftfahrzeuge dem Pflichtversicherungsgesetz, d. h. es ist aus der Betriebsgefahr der Fahrzeuge heraus eine Haft- pflichtversicherung bei einem Kraftfahrversiche- rer, z. B. bei der uns nahestehenden VdK in Berlin, abzuschließen. Zulassungsfreie Anhän- ger sind z. B. dort gleichzeitig mitversichert. Nachfolgend wollen wir nun noch auf einige Aussagen der Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge eingehen, zum Beispiel auf den § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen: Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern sind fol- gende Maße,,maßgeblich": " höchstzul. Breite über alles höchstzul. Höhe höchstzul. Länge 2,5 m, 4,0 m und 18,0 m bei Zügen Die besonderen Vorschriften für die Kreisfahrt und das Einfahren in einen Kreis dürfen jedoch