Der Komet 4216 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET PIRMASENS Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Ehepartners Nach früherem Recht stand der Ehefrau die sog. Schlüsselgewalt zu: Sie war berechtigt, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises liegende Geschäfte mit Wirkung für den Ehemann zu besorgen. Aus sol- chen Rechtsgeschäften wurde - soweit sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles etwas anderes ergab - der Ehemann berechtigt und verpflichtet; nur wenn er nicht zahlungsfähig war, wurde auch die Frau verpflichtet. Durch diese gesetzliche Bestimmung des § 1357 BGB Iwurde der Ehefrau eine besondere Rechtsstellung innerhalb ihres Aufgabenbereichs als Hausfrau ein- geräumt. Sie gebührte ihr ohne Rücksicht darauf, in welchem Güterstand die Ehegatten lebten (Zugewinn- gemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft), und unabhängig davon, ob die Frau nur im Haushalt oder daneben auch noch in einem Beruf tätig war. Keine Schlüsselgewalt hatte dagegen eine Frau, die mit einem Mann lediglich in einem eheähnlichen Ver- hältnis zusammenlebte. Neuregelung ab 1. Juli 1977 Durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976, das am 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist und insbesondere auch das Recht der Ehescheidung von Grund auf neu geregelt hat, ist die gesetzliche Bestimmung über die Schlüssel- gewalt geändert worden. Entsprechend dem Grund- satz der freien Aufgabenverteilung unter den Ehegat- ten besteht jetzt eine Vertretungsbefugnis beider Ehegatten. Nunmehr ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebens- bedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ringwechsel unter Helikopter Nach Trauung schwebten Artisten im Zopfhang ins Varleté Tausch der Trauringe und an den Haaren schwebend unter dem Hubschrauber, 55 Meter über dem Holiday- Park in Haßloch/Pfalz. Diese Überraschung für die Kollegen hatten sich Tseng Hai Sun (27), einziger männlicher Zopfhangartist der Welt, und May Gy (28) nach ihrer Eheschließung ausgedacht. Sechs Minuten hielten sie es in dieser luftigen Höhe, durch Triangel und Sisalhanfseile mit dem Helikopter Bell 47 ver- bunden, aus. (Foto: Holiday-Park) Eheteil zu besorgen. Durch derartige Geschäfte wer- den beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Beschränkung der Rechtsmacht zur Geschäftsbesorgung Zur Vermeidung von Unzuträglichkeiten unterliegt die Vertretungsbefugnis der Ehegatten wie früher die der Ehefrau auch weiterhin einer Beschränkung. Dabei tritt an die Stelle der Formulierung,,häuslicher Wirkungskreis" die Wendung,,Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie". Was im Einzelfall zum angemessenen Lebensbedarf der Familie gehört, ist für den Außenstehenden, mit dem ein Ehegatte ein Rechtsgeschäft abschließt, meist leichter zu erkennen als die von den Ehegatten intern getroffene Vereinbarung über die Haushaltsführung. Unter den genannten Begriff fallen zunächst alle Geschäfte, die den laufenden Unterhalt der Familie betreffen. Dazu gehören z. B. die Beschaffung von Lebensmitteln und Kleidung für die Familienmitglie- der, die Beauftragung von Handwerkern mit Repara- turen innerhalb der Wohnung, die Besorgung von Geschenken für Freunde und Verwandte, die Abon- nierung von Zeitungen und Zeitschriften sowie die Anschaffung einzelner Möbelstücke und sonstiger Hausratsgegenstände. Aber auch außergewöhnliche Geschäfte, die keinen Aufschub dulden, können von jedem Ehegatten vorgenommen werden. Er darf also z. B. einen Arzt zuziehen oder die Unterbringung in einem Krankenhaus veranlassen, wenn ein Familien- mitglied erkrankt ist. Dagegen werden Geschäfte größeren Umfangs, die ohne Schwierigkeiten zurückgestellt werden können, von der Vertretungsmacht nicht erfaßt. Hierher rech- nen z. B. die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs oder einer neuen Wohnungseinrichtung, der Abschluß einer Lebensversicherung, die Aufnahme eines Dar- lehens, die Kündigung der Wohnung und die Miete eines Hotelzimmers für einen längeren Erholungs- aufenthalt. Derartige Geschäfte sollen das ist der Sinn des Gesetzes davon abhängen, daß sich die Ehegatten hierüber einig werden. Rechtswirkung Hält sich ein Ehegatte bei der Besorgung eines Ge- schäfts in dem gesetzlichen Rahmen, so werden aus diesem Geschäft grundsätzlich beide Ehepartner be- rechtigt und verpflichtet. Jeder von ihnen kann also z. B. den säumigen Geschäftsgegner auf Erfüllung oder Schadenersatz verklagen, Gewährleistungsan- sprüche aus einem Kauf geltend machen oder das Rechtsgeschäft anfechten; er haftet aber auch zusam- men mit seinem Ehepartner für die aus dem Geschäft resultierenden Verpflichtungen, insbesondere für die Zahlung des geschuldeten Betrages. Eine lediglich hilfsweise Haftung wie früher bei Zahlungsunfähig- keit des Ehemannes - gibt es jetzt nicht mehr. Diese Regelung gilt aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nur dann, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt". So ist es etwa durchaus möglich, daß der Ehegatte, der das Geschäft vornimmt, das nur für sich selbst tun will, so z. B. wenn sich die Ehefrau zum fortlaufenden Bezug be- Ein Landwirt sitzt mit seinem Feldwebel von Frau in einer Zaubervorstellung. Da fragt der Magier die Landwirtsfrau, ob er sie in eine Maus verzaubern darf. Die Angesprochene sagt ja. Kurz darauf läuft eine weiße Maus auf der Bühne herum. „Und nun werde ich die Maus wieder in die Frau zurückzaubern!" tönt der Meister. ,,Nein, warten Sie bitte", schreit der Landwirt aus der ersten Reihe, ich hole erst noch un- sere Katze!" Nr. 4216/30. 9. 1979 Großplakate stark im Kommen Als Spitzenreiter in der Sektion „Wirtschafts- plakat", so informieren die Bonner CMA-Akti- ven, wurde in Deutschlands einzigem Wettbe- Iwerb für A 1-Plakate" das Motiv „Milch macht die Musik" prämiert. Das Großplakat aus der vorjährigen Werbekampagne für den „weißen Saft" zeigt unter der Headline einen jungen Mann, der (Milch-) beschwingten Schrittes seine Baßgeige zum Konzert trägt. Ein Motiv, das laut CMA-Auffassung (wie die übrigen Plakate dieser Serie),,aus dem Leben gegriffen" ist. Der Plakat-Wettbewerb wird gemeinsam vom bayerischen Kultusminsterium und der Deut- schen Städtereklame gefördert. ,,Großplakate", so kommentierte die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirt- schaft,,,sind in der Werbung wieder stark im Kommen... Plakate sind optimal geeignet, Aus- sagen schnell und intensiv zu verdeutlichen." -0- stimmter kosmetischer Mittel verpflichtet. Eine solche Beschränkung muß dann aber gegenüber dem Ge- schäftsgegner zum Ausdruck gebracht werden. Überschreitung der Vertretungsmacht Schließt ein Ehegatte ein Rechtsgeschäft ab, das nicht zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gehört, so wird daraus nur er selbst berech- tigt und verpflichtet. Hat er dem Geschäftsgegner erklärt, auch für seinen Ehepartner zu handeln, ohne daß ihn dieser dazu ermächtigt hatte, so hängt des- sen Mithaftung davon ab, ob er das Geschäft nach- träglich genehmigt. Bei Nichtgenehmigung gelten die allgemeinen bürgerlich rechtlichen Vorschriften über die Vertretung ohne Vertretungsmacht (§§ 177 ff. BGB). Keine Vertretungsbefugnis bei Getrenntleben Da nach früherem Recht die Schlüsselgewalt der Ehe- frau auf Geschäfte ihres häuslichen Wirkungskreises beschränkt war, wurde allgemein angenommen, daß sie ruhte, wenn die Ehegatten getrennt lebten. Heute bestimmt das Gesetz ausdrücklich, daß bei Getrennt- leben der Ehegatten die gegenseitige Rechtsmacht zur Geschäftsbesorgung entfällt. Diese Regelung be- ruht auf der Erwägung, daß nur das Zusammenleben der Ehegatten in einer häuslichen Gemeinschaft eine so enge Lebensgemeinschaft gewährleistet, daß eine gegenseitige Vertretung gerechtfertigt ist. Beschränkung oder Ausschließung der Vertretungsbefugnis Wie früher der Ehemann berechtigt war, die Frau in ihrer Schlüsselgewalt zu beschränken oder sie hier- von auszuschließen, kann auch jetzt jeder Ehegatte die gesetzliche Befugnis des anderen Teils, Geschäf- te mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen. Für eine solche Maßnahme muß aber ein ausreichender Grund vorhanden sein. Er kann z. B. in der Verschwendungssucht des Mannes oder in der Unfähigkeit der Frau liegen, die notwendigen Geschäfte für die Familie zu besorgen. Fehlt es an einem hinreichenden Grund, so kann sich der benach- teiligte Ehegatte an das Vormundschaftsgericht wen- den, das dann auf seinen Antrag Beschränkung oder Ausschließung aufhebt. Außenstehenden gegenüber ist eine Beschränkung oder Ausschließung der Vertretungsbefugnis nur wirksam, wenn sie in das beim zuständigen Amts- gericht geführte Güterrechtsregister eingetragen ist oder wenn sie dem anderen bei Abschluß des Rechts- geschäfts bekannt war. Die Bekanntmachung kann ein Ehegatte z. B. durch eine entsprechende Anzeige in der örtlichen Presse veranlassen. Da er dann aber kaum beweisen kann, daß gerade der Geschäftsmann, mit dem der andere Ehegatte einen Vertrag abge- schlossen hat, die Anzeige gelesen hat, ist die Ein- D. H. tragung im Güterrechtsregister vorzuziehen.