Der Komet 4232 – Seite 7

Nr. 4232/10. 3. 1980 gering. Nach einer Aufstellung der PTB für den Zulassungszeitraum 1977/78 waren 2 959 Stück einfache und lediglich 124 komplizierte Jahrmarktwarenspiel- geräte in Betrieb. Im Gebührenrahmen hat sich folgendes geändert: die Gebühr für die Aufstell- dauer eines einfachen Jahrmarktwaren- spielgerätes darf hiernach 500,- DM je Gerät nicht übersteigen. Für jedes Spiel- gerät werden von der PTB ein Zulas- sungsschein und ein Zulassungszeichen ausgegeben. Die hierfür zulässige Ge- bührengrenze wurde von 30,- DM auf 50,- angehoben. >> DER KOMET « PIRMASENS M. Eberhard, Präsident H. Wollenschlä- ger, Hauptgeschäftsführer Fuchs und Fachberater Weber. Wir stellten noch einmal ausführlich dar, daß die Einfüh- rung von Gruppenspielen eine Bereiche- rung unserer Festplätze darstelle, bei u. a. Blinker, da die Gewinnaussichten sich verringern durch Nichtbelegen von einzelnen Feldern. In verfahrensmäßiger Hinsicht erklären die Vertreter der PTB, daß ihre Behörde Automatengewerbe Seite 5 Der SPD-Bundestagsabgeordnete D. Spöri fragte bei der Bundesregierung an, was sie zu tun gedenke, um bei den Spielautomaten, Musikboxen usw. groß- flauem Publikumsbetrieb, den es ja künftig Bauartzulassungenf. Serienspiele steuerliche Schlupflöcher zu stopfen. heute auf jedem Platz gäbe, daß durch Spielplan und Gewinnplan jeder Teil- nehmer genau weiß, was gespielt wird. Die PTB befand, daß dies nur durch eine mit wechselnder Teilnehmerzahl bei den o. a. Spielen erteilen würde, wenn der Gewerbetreibende einen entsprechen- den Antrag stelle. In Betrieb befindliche Spielgeräte dürften allerdings erst nach Steuerfahnder hätten bis zu 50 Prozent der Einspielergebnisse festgestellt, die in die eigenen Taschen wanderten. Er schlägt vor, plombierte Münzzählgeräte in die Geräte einzubringen. Der parla- neue gesetzliche Regelung erfolgen Änderung der Zulassung umgestellt mentarische Staatssekretär beim Bun- - könnte. Wir wurden aufgefordert, noch einmal den Antrag zu wiederholen diesmal jedoch an das BWM und gleichzeitig Vorschläge zu einer gesetz- - Eine sachliche Änderung wurde in Num- lichen Regelung für das Gruppenspiel mer 2 dieser Vorschrift vorgenommen, um die Bundeskompetenzen für das zu unterbreiten. Am Schluß wurde noch kurz über das Punktesystem bei Jahr- marktwarenausspielungen gesprochen. Wir waren der Meinung, daß dies die Übersicht vereinfachen würde; die Her- ren der PTB waren der Meinung, daß die Punkte ursprünglich nur zur Verein- Recht der Wirtschaft klarer von den Länderkompetenzen für die ordnungs- rechtliche Regelung des Glücksspiel- und Lotteriewesens abzugrenzen. Im übrigen kann die Unbedenklichkeits- bescheinigung für ein anderes Spiel fachung des Gewinnumtausches gedacht nicht mehr wahlweise vom BKA oder einem Landeskriminalamt, sondern nur noch von letzterem erteilt werden. In der Spielgerätezulassungsordnung 3.2, unter 3.2.1. § 5, ist noch folgender Satz für uns interessant: „Voraussetzung für die Verlängerung der Aufstelldauer durch die PTB ist, daß nach der Prüfung des einzelnen Gerätes dessen Funktionsfähigkeit weiterhin mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist. Dies ist der Fall, wenn der Prüfer den Eindruck gewinnt, daß das Gerät aufgrund seines Gesamtzustandes auch während der Verlängerung einwandfrei arbeiten wird. Die Einhaltung der Vor- schriften des § 12 Abs. 1 Nr. 3-5 der Spielverordnung über die Mindesthöhe der Gewinne und das Verhältnis der ge- wonnenen Spiele zur Anzahl der ver- lorenen Spiele braucht dagegen nicht mit Sicherheit gewährleistet zu sein (Seite 20 der Verordnungsbegründung). Sofern das Gerät die Prüfung besteht, wird seine Aufstelldauer jeweils um drei Jahre verlängert." Dies ist nun der Erfolg von jahrelangen Verhandlungen zwischen dem BWM, der PTB und dem DSB. Wir können also als größten Erfolg verbuchen, daß sämtliche unkomplizierten Jahrmarktwarenspielge- räte immer auf drei Jahre verlängert werden und die komplizierten Jahr- marktwarenspielgeräte jetzt eine Auf- stelldauer von acht Jahren haben. Gruppenspiele Einen weiteren großen Erfolg haben wir in den Serienspielen erreicht, der wohl einmalig ist. Nachdem wir in Bremen das Wort der von einer bestimmten Perso- nenzahl abhängigen Spieler einer Serie in Gruppenspiele" umgetauft haben, denn eine Gruppe beginnt schon bei zwei Personen, wurde eine Besprechung bei der PTB anberaumt. Durch die Be- sprechungen am 12. 12. 1978 in Berlin und das Verständnis von Herrn Marquard (PTB) am 15. 1. 1979 zum Delegiertentag in Berlin hofften wir, Verständnis bei der PTB zu finden und sandten die Begrün- dung in einem Schreiben am 19. 2. 1979 an die PTB. Wir erhielten von der PTB Iam 15. 3. 79 einen negativen Bescheid, der sehr kraẞ geschrieben war und uns enttäuschte. Spontan baten wir um einen mündlichen Verhandlungstermin bei der PTB in Berlin, der am 8. 5. 1979 statt- fand und eineinhalb Stunden dauerte. An dem Gespräch nahmen von der PTB Prof. Sauerbrey, Dr. Seemann und Herr Marquard teil. Vom DSB Ehrenpräsident gewesen seien, inzwischen aber selbst für die Gewinne stünden. Dies ginge über die gesetzliche Regelung hinaus. Wir haben nach dieser Besprechung ein Schreiben an das BWM gerichtet, und unser Ehrenpräsident hat Herrn Regie- rungsdirektor Marks vom BWM anläßlich des Pützchens Marktes sehr eindringlich auf diesen Vorgang hingewiesen. Die Endbesprechung fand dann am 6. 11. 79 im BWM in Bonn statt. An der Bespre- chung nahmen teil: Dr. Müller, Herr Marks (BWM), Herr Seemann, Herr Mar- quard (PTB), Präsident Eberhard, Herr Fuchs (DSB), Dr. Rother und Herr Klem- pe (HAGD). Ehrenpräsident Eberhard führte noch einmal sehr eingehend un- seren Standpunkt aus. Darauf waren die Vertreter des BWM der Ansicht, daß nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 Nr. 3 der Spielverordnung auch Serienspiele mit wechselnder Teilnehmerzahl zuläs- sig sein müßten, wenn der eingereichte Spielplan deren Veranstaltung vorsehe. Es bestand Einvernehmen, daß hierfür solche Serienspiele in Betracht kommen, deren Veranstaltungen mit einer gerin- geren als höchstzulässigen Teilnehmer- zahl keinen Nachteil für die jeweiligen Spieler in bezug auf Spielablauf, Spiel- erfolg, Gewinnaussichten usw. hat, so daß ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 3 der Spielverordnung nicht zu befürchten ist. Daraus folgt, daß der vom Schau- steller nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Spielver- ordnung anzubringende Gewinnplan den Gegebenheiten jedes einzelnen denk- baren Spieles Rechnung tragen muß. Dies bedeutet beispielsweise beim Ken- tucky-Derby, daß auch bei Veranstaltun- gen dieses Spieles mit nur zwei bis elf Teilnehmern (anstelle der jetzt vorge- sehenen zwölf) jeweils fünfzig Prozent der Einsätze als Gewinn ausgeschüttet und der jeweilige Gewinn für den Spie- ler ausgezeichnet werden muß. Einzelheiten wird die PTB im Zulas- sungsschein festlegen. Die Vertreter der PTB kündigten an, daß sie für die Ermitt- lung und Kennzeichnung der Gewinne voraussichtlich ein Punktsystem einfüh- ren würden. Von den derzeit seitens der PTB zugelassenen Serienspielen können nach Auffassung der Sitzungsteilnehmer folgende mit wechselnder Teilnehmer- zahl gespielt werden: Autosport, Troubadour, Kentucky Derby, Boccaccio-Favorit, Bömper, Pistolen- Rotor, Ballon Water Race. Ungeeignet als Serienspiel mit wech- selnder Teilnehmerzahl sind dagegen werden. Diese können anläßlich einer Sammelprüfung oder, wenn die Verlän- gerung der Aufstelldauer nicht in abseh- barer Zeit anstehe, aufgrund eines bei der PTB einzureichenden Antrages vor- genommen werden. Nach diesem umfangreichen Schriftver- kehr und mündlichen Verhandlungen ist es uns gelungen, unseren Spielbetrie- ben eine Erleichterung zu schaffen, die wohl einmalig ist. Nach dreißig Jahren können Gruppenspiele bei Serienspielen veranstaltet werden. Dieser Erfolg ist ein gemeinsamer Erfolg durch die zu- ständigen Fachleute, wo ich hier beson- ders unserem Ehrenpräsidenten Max Eberhard, unserem Präsidenten H. Wol- lenschläger und unserem Hauptge- schäftsführer Claus Fuchs meinen Dank aussprechen muß, die dies in unermüd- licher Kleinarbeit erreicht haben. Unverständlich ist mir allerdings, daß der DSB seine eigenen Initiativen und Erfolge nicht ausschöpft. Wenn wir dies erreicht haben, so wäre es auch in der Öffentlichkeitsarbeit kundzutun, und nicht, wie es geschehen ist, durch die HAGD, die lediglich an der letzten Sit- zung teilgenommen hat. Am 20. 11. 1979 hatten wir noch einmal eine Routinebesprechung bei der PTB in Berlin, zwecks Festsetzung der Ter- mine für die kommenden Sammelprü- fungen 1980, die jetzt wieder aufgenom- men werden. Bei dieser Gelegenheit teilte uns die PTB mit, daß sich ernst- hafte Mängel bei den letzten Sammel- prüfungen nicht gezeigt haben, jedoch Spiel- und Gewinnpläne nicht oder schwer erkennbar ausgehängt werden. Lostopfspiel Hier hat sich in dem Prozeß noch nichts getan. Das Finanzministerium Baden- Württemberg hat seinen Erlaẞ für die Regelung getroffene bis längstens 31. 12. 1980 wieder erteilt bzw. bis läng- stens zwei Monate hinter Verkündigung des Urteils. desminster für Finanzen, Rolf Böhme, erklärte, daß die Mehrkosten für Einbau und Wartung sowie Kontrollen so hoch seien, daß sie in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden. ,,Menschenjagd wird frei Haus geliefert Spielautomaten mit gewalttätigem Charakter in Bayern jetzt verboten." So stand es in der Presse zu lesen. Im Juli 1979 wurde ein Vollzugserlaß des Bayerischen Staatsministeriums des In- nern bekannt, der sich auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten stützt, in diesem Fall um die „Belästigung durch Spielautomaten mit gewalttätigem und verrohendem Charakter". Diese Anord- nung trifft hauptsächlich Spielhallen, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben. Wie sieht es nun in der letzten Zeit auf unseren Festplätzen aus? Durch Eigen- initiative oder durch Pachtung und Leasing-Verfahren kamen in den letzten Jahren ebenfalls Unterhaltungsautoma- ten auf unsere Plätze. Da unsere Plätze aber in den Nachmittagsstunden haupt- sächlich von Jugendlichen besucht wer- den, möchten wir die Kollegen, die diese Geschäfte betreiben, bitten, von den obengenannten Automaten keinen Gebrauch zu machen und nur Automaten mit Geschicklichkeitsspielen in ihren Räumen oder Zelten aufzustellen, um nicht die Jugendbehörden unnötig in Bewegung zu setzen. Denn was heute in Bayern möglich ist, kann morgen auf die gesamte Bundesrepublik übergreifen. Ebenso verweise ich auf die Artikel und Veröffentlichungen über Kriegsspielzeug auf Jahrmärkten. Hierzu gehören Auto- maten mit „Panzer abschießen" oder kriegsimitierenden Spielapparaten. Wir verweisen auf den Artikel, den der Bun- desjustizminister im KOMET v. 30. 9. 79 veröffentlicht hat, im Hinblick auf eine Gefährdung der Jugend, wo er an das Verantwortungsgefühl der Unternehmer appelliert, bevor sich besondere gesetz- liche Maßnahmen als unumgänglich er- weisen würden. Wir weisen daher noch einmal besonders darauf hin, daß un- sere Festplätze von Jugendlichen stark besucht werden. Ferner werden wir immer wieder darauf angesprochen und von den Behörden darauf hingewiesen, daß bei den mei- sten Ausspielungen die Verordnungen in Auszeichnung, Preisgestaltung und Aus- spielung schlecht eingehalten werden. Wie ich von Stuttgart erfahren habe, ist Erfolgen - wenn auch nicht alle Wünsche beim letzten Cannstatter Wasen bei von Verlosungsbetrieben Kontrollen festgestellt worden, daß das Nachschüt- ten von Losen nach wie vor praktiziert wird. Also ein negatives Ergebnis für uns. Es hat doch keinen Zweck, wenn Von verschiedenen Anfragen abgesehen, war dies die Arbeit des letzten Jahres, und ich hoffe, daß Sie mit diesen neuen erfüllt wurden zufrieden sind. Ich bedanke mich bei allen Berufskolle- gen die mithelfen, unsere Sorgen und Nöte zu beheben. Besonderer Dank gilt aber unserem Ehrenpräsidenten Max Eberhard, dessen Wissen in der Spiel- wieder zum Wohle dieser Branche voll in die Waagschale wirft. wir uns stundenlang in den Sitzungen branche einmalig ist und das er immer über Praxis und Handhabung von Details im Lostopfspiel unterhalten, und keiner nimmt dies ernst. Denn ausbaden müs- sen Sie es doch selbst. Dann nützen auch die besten Argumente bei dem an- stehenden Prozeß nichts mehr, und, glauben Sie mir, die klagende Finanz- behörde hatte genug Zeit, um sich stich- haltige Beweise und Unterlagen zu be- sorgen, um ihren Prozeß zu gewinnen. Ich wünsche Ihnen einen beruflich er- folgreichen Delegiertentag in Karlsruhe und stelle meinen Bericht zur Diskussion. H. F. Weber Fachberater für Warenausspielungen