Der Komet 4236 – Seite 7

Nr. 4236/20. 4. 1980 Jahresbericht 1979 Erich Rosenstädt Bundesfachberater f. Verkaufsgeschäfte Nach nun fast einjähriger Tätigkeit als Fachberater gebe ich nachstehend mei- nen ersten Bericht, der keine großen Höhepunkte zum Ausdruck bringt. Auf Empfehlung zur HV vom 15. und 16. November 1979 des Präsidiums ta- gen die Fachgruppen Zelte und Verkauf erst gemeinsam, um nach Abwicklung des Punktes Imbiß getrennt weiterzu- tagen. Da diese Frage zu den beiden letzten Delegiertentagungen auf der Fachberatersitzung behandelt wurde, der Ablauf der Sitzungen aber nicht ge- klärt ist, möchte ich doch auf die Ab- stimmungen in Frankfurt und Berlin ver- weisen, wo die überwiegende Mehrheit » DER KOMET « PIRMASENS der anwesenden Kolleginnen und Kolle- gen für eine seit dem Jahre 1968 durch- geführte Praxis war. Imbiẞ Wie Sie aus dem Jahresbericht 1978 meines Vorgängers, des Bundesschatz- meisters Jochim, sicher noch in Erinne- rung haben, ist das Problem der Begriff ,,Verzehr an Ort und Stelle". Mit Schreiben vom 19. 2. 1979 hat sich der DSB an das niedersächsische Fi- nanzministerium gewandt, um unseren Standpunkt zur steuerlichen Behandlung von Schausteller-Imbißständen schriftlich vorzubringen, und hat insbesondere auf § 5 der dritten Durchführungsverordnung vom 28. 12. 1967, den BFM-Erlaẞ vom 2.2.1968 und die Verfügung der OFD Stuttgart vom 26. 1. 1970 hingewiesen, nach dem der Verkauf von Würstchen, Fischbrötchen, Süßwaren, Speiseeis u. ä. auf Volksfesten kein Verzehr an Ort und Stelle" ist. Leider muß ich Ihnen berichten, daß es nicht gelungen ist, wie im Land Baden- Württemberg in der Ausspielungsange- legenheit eine Billigkeitsregelung zu be- kommen. Am 4. Juli 1979 fand eine fast einstündige Besprechung im niedersäch- sischen Finanzministerium statt, an der vom Ministerium die Herren Dr. Eilers (Referatsleiter) und Herr Wolf, vom DSB die Herren HGF Fuchs, GF Fröbisch, BF Spreuer und BF Rosenstädt teilnahmen. Nach freundlichen Worten der Begrüßung durch Herrn Dr. Eilers gab dieser eine Begründung, aus welchen Standpunkten eine Billigkeitsregelung nicht erfolgen kann und verwies auf ein Schreiben vom 12. April 1979, in dem die Oberfinanz- direktion Hannover die nieders. Finanz- ämter angewiesen hat, in Fällen, die dem des Kollegen Stuckenschmidt gleichgelagert sind, die Bearbeitung von Einsprüchen bis zur Revisionsentschei- dung des BFH zurückzustellen. Da, wie Sie sehen, der Begriff „Verzehr an Ort und Stelle" doch von immenser Bedeutung ist, hat der Bundesfinanzhof den Bundesminister der Finanzen mit Beschluß vom 26. 7. 1979 aufgefordert, dem Verfahren über die Revision gegen das Urteil des nieders. Finanzgerichtes vom 11. 4. 1978 beizutreten. Wir können nur hoffen, daß der BFH in München ein Urteil zu unseren Gunsten fällt und sich den Umsatz- steuer-Durchführungsverordnung 1980, Begriff wo § 5 und 6 der 3. UStDV - ,,Verzehr an Ort und Stelle" und „Lei- stungen aus der Tätigkeit als Schau- steller" unverändert als § 28 und 29 übernommen wird, zu eigen macht. Da ein Entwurf der Bundeshygiene-Ver- ordnung bald vorliegen soll, hoffen wir, Ihnen bei der nächsten Fachberatersit- zung Näheres mitteilen zu können. Referentenentwurf der Speiseeis Nachdem in den letzten Jahren des öfteren über EG-Richtlinien gesprochen wurde, hat der Bundesminister für Ju- gend, Familie und Gesundheit auf An- frage am 14. Dezember 1979 mitgeteilt, daß ein Entwurf einer neuen Speiseeis- Verordnung in Arbeit ist und dem DSB nach Fertigstellung zugeleitet wird. Überziehen von Früchten Betreff: Spielwarenverkauf, halbierter Steuersatz Seite 5 Da der Staat in den letzten Jahren auf Einnahmequellen nicht verzichtet und die Besonderheit bei der Besteuerung der Schausteller Ihnen ja bekannt ist, ist in dieser Hinsicht kein Hoffnungs- schimmer zu sehen. Sozialvorschriften für Saisonkräfte (kurzfristig Beschäftigte) Der DSB hat in dieser Angelegenheit neun Berufsvertretungen angeschrieben und von dreien Antwort erhalten. Eine Antwort möchte ich auszugsweise wie- dergeben: .. Wir müssen Ihnen mitteilen, daß wir unsererseits keine Veranlassung sehen, zu der in Ihrem Bericht gegebenen Problematik bei der Beschäftigung von Saisonkräften Stellung zu nehmen." Sie sehen daraus, daß Umfragen doch recht vorsichtig gehandhabt werden müssen. Wie mir unser Vizepräsident Hans Stei- ger mitgeteilt hat, kommt es immer wie- der vor, daß Gebühren nach dem Gast- stättengesetz § 12 erhoben werden. Gegen diese Erhebungen sollte sofort Einspruch eingelegt werden. Aus diesem Jahresbericht für 1979, den ich für Sie zusammengestellt habe, kön- nen Sie, werte Kolleginnen und Kolle- gen, ersehen, daß im Jahre 1980 in der Auf Anfragen konnten wir erfahren, daß Sparte Verkauf einige Hürden genom- die Kakaoverordnung (§ 14) im Jahre 1980 geändert werden soll. men werden müssen. Ich möchte es aber nicht versäumen, auf Celle, den 6. Januar 1980 die Anfragen der letzten Fachberater- sitzung in Berlin zurückzukommen. gez. Erich Rosenstädt - Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford Geschäftsstelle: Gewerbegebiet / Zur Bauernwiese 21 4970 Bad Oeynhausen 2 Es gehört zu den Praktiken jeder Organisation, daß der Vorstand einmal im Jahr seinen Mitgliedern auf- zeichnet, wie wo und was er erarbeitet hat. Nun ist das bei uns genau wie in jeder anderen Organisation so, daß dies grundsätzlich zur jährlich stattfindenden Generalversammlung den anwesenden Mitgliedern in Form eines Rechenschaftsberichtes dargelegt wird. Wenn die Schriftführung des Vereins nun den Ver- such startet, nach Auswertung der Protokolle des Winterhalbjahres 1980 einen Gesamtüberblick zu geben, soll der Teil unserer Mitglieder informiert werden, der nicht regelmäßig an den Versammlungen teilnehmen konnte. In der ersten Winterversammlung am 25. 11. 1979 war Hauptpunkt der Tagesordnung die Berichterstattung vom Verlauf der 100. Hauptvorstandssitzung des DSB in Hamburg. Nach den gegebenen Berichten entstand eine Debatte über das Thema schulpflichtige Schau- stellerkinder und Internatszuschüsse. Der Herforder Verein konnte dem anwesenden Mitglied und Vize- präsident Hans Steiger I nach Auswertung seiner Mit- gliederliste mitteilen, daß es in unserem Bereich siebzig schulpflichtige Kinder gibt. Die Auswertung nahm ca. 15 Minuten Zeit in Anspruch und könnte in Zukunft bei weiteren erforderlichen statistischen Un- terlagen für den DSB wiederholt werden. In der Versammlung vom 13. 12. 1979 war neben vor- bereitenden Gesprächen für den Ball 1980 das Rund- schreiben 11/79 des DSB ausschlaggebend. Anträge an den Verein sowie an die Spitzenorganisation soll- ten bis zum 20. 12. 1979 eingereicht werden. Zur Generalversammlung 1980 am 9. 1. konnte der 1. Vorsitzende Hans Steiger II neben 83 erschienenen Mitgliedern und neun anwesenden Gästen auch Ver- treter der Herforder Zeitungen begrüßen. Für dreißig- jährige Mitgliedschaft geehrt und mit der Vereins- nadel in Gold ausgezeichnet wurden die Mitglieder Hans Steiger I und Heinrich Schwarz. Ehrenmitglied Koll. Willi Heitmann erhielt für 50jährige Mitgliedschaft eine Ehrenurkunde. Bei den Wahlen des Vorstandes ergaben sich geringfügige Veränderungen. Nach den Wahlen erhielt der Vertreter der Stadt Herford, Jürgen Kulow, in unseren Reihen als schausteller- freundlich bekannt, das Wort. Er reichte den Mitglie- dern ein Bonbon, indem er eine Erleichterung betr. der Erlaubnisgebühren der Stadt Herford gegenüber den Beschickern der Herforder Volksfeste mitteilen konnte. Die anstehende Delegiertentagung des DSB und die bis zu diesem Zeitpunkt bekanntgewordenen Anträge wurden anschließend besprochen. Neben drei für den DSB arbeitenden Funktionären wurden nun neun Delegierte gewählt, die den Verein in Karls- ruhe vertreten sollten. Was diese insgesamt zwölf Kollegen an Neuigkeiten aus Karlsruhe mitbrachten, wurde in einer gutbe- suchten Versammlung am 24. 1. 80 bekanntgegeben. Die zum Teil leidenschaftlich geführten Debatten waren sicherlich Grund dafür, daß diese Versammlung neben der Generalversammlung (von der Zeit her) die längste wurde. Am 31. 1. 1980 galt es, örtlich anstehende Probleme zu regeln. Hier wurde zunächst über die vom Verein durchgeführten Volksfeste gesprochen, bevor man über ein vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe eventuell in Herford geplantes Schaustellermuseum diskutierte. Am Ende war man sich einig darüber, daß solch ein Projekt von uns befürwortet werden sollte. Am 7. 2. 1980 unterrichtete der Vorstand die Mitglieder darüber, in welcher Form er vorgegangen sei, um eine wesentliche Erwerbsquelle der Schausteller im ost- westfälischen Raum zu erhalten. Die Anträge für Ausnahmegenehmigungen wurden mit Erfolg pauschal bearbeitet. In der Versammlung vom 21. 2. 1980 verlas man zu- nächst ein Referat des Herrn Heinzinger vom TÜV München, das auf der Delegiertentagung in Karlsruhe gehalten wurde. Danach diskutierte man ausgiebig. über den DSB. Einige Redner gaben Anregungen, wie der DSB die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aktivieren muß, will man nicht Gefahr laufen, daß sich die HAGD in zunehmendem Maße mit Erfolgen. schmückt, die nur vom DSB erarbeitet wurden. Des weiteren will man nach Wegen suchen, die den immer größer werdenden Haushalt des DSB im Rahmen des Möglichen beläßt. Eine im Frühjahr 1979 vom DSB durchgeführte Fragebogenaktion, bezogen auf unse- ren Berufsstand, wurde zwischenzeitlich ausgewertet. Ergebnisse dieser Auswertungen wurden den Mit- gliedern in einer Versammlung am 28. Februar 1980 mitgeteilt. Am 6. 3. 1980, in der vorletzten Winterversammlung, berichtete man vom Verlauf der HV-Sitzung des DSB am 4. 3. 1980 in Neuwied. Mit der Einführung der Sommerzeit sehen unsere Mitglieder Geschäftsein- bußen auf sich zukommen (Nichtabhalten von Feuer- werken usw.). Die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit für Schaustel- ler sollte nach Meinung unserer Mitglieder (auch ge- gen anders gelagerte Interessen der HAGD) vom DSB unbedingt weiter gefordert werden. Zu den zur De- batte stehenden Platzgeldvorauszahlungen will man dem DSB Verfahrensvorschläge unterbreiten. Am Ende dieser Versammlung weist der 1. Vorsitzende auf zwei wichtige Termine hin. Am 8. 1. 1981 findet die nächste Generalversammlung, und am 10. 1. 1981 der Herforder Ball mit Programm aus eigenen Reihen statt. Den Kollegen, die nun eine neue Saison be- ginnen, wünschte der Vorsitzende noch Gesundheit und geschäftlich eine gute Saison 1980. Theo Steiger, 1. Schriftführer