Der Komet 4243 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4243/30. 6. 1980 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Versicherung Was ist Rückkaufswert? Die meisten Lebensversicherungen werden auf den Todes- und Erlebensfall abgeschlossen. Dem Kunden wird die vereinbarte Versicherungssumme garantiert, egal, ob der Todesfall während der Laufzeit des Ver- sicherungsvertrages eintritt oder aber der gewünschte Ablauftermin des Vertrages erreicht wird. Deshalb enthält der Beitrag für diese sogenannte gemischte Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall drei Bestandteile: Sparanteil, Risikoanteil und Kostenanteil. Mit dem Sparbeitragsanteil wird das Deckungskapital, wie der Fachmann sagt, verzinslich angespart - damit der Kunde bei Erleben des Fälligkeitstermins die ver- einbarte Versicherungssumme erhalten kann. Risikoanteil und Verwaltungskostenanteil sind dazu bestimmt, die innerhalb der Versicherungsgemein- schaft bei vorzeitigem Tod fällig werdenden Versiche- rungsleistungen zu bestreiten und die Kosten für den Versicherungsbetrieb zu decken; sie können bei Kün- digung des Vertrages nicht zurückgegeben werden. Basis für den Rückkaufswert ist also das vorhandene Deckungskapital. Darüber hinaus müssen aus den ersten Beiträgen die unmittelbar beim Abschluß der Versicherung entstehenden einmaligen Kosten ge- deckt werden. Hierdurch stehen zu Beginn der Ver- sicherung für die Bildung des Deckungskapitals ent- sprechend weniger Beiträge zur Verfügung. Deshalb I wird insbesondere in den ersten Jahren nach Ab- schluß der Versicherung der Rückkaufswert wesent- lich niedriger sein als die Summe der bis dahin ein- gezahlten Beiträge. Sobald ein Deckungskapital vor- handen ist das ist frühestens zum Schluß des ersten Versicherungsjahres der Fall -, kann der Kunde den ,,Wert der Versicherung" zurückkaufen. Es wird deutlich, daß die Kündigung der Lebensver- sicherung selbstverständlich mit dem Verlust des Versicherungsschutzes, notwendigerweise aber auch mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Hierauf wird der Kunde bei Vertragsabschluß hingewiesen (Merk- blatt der R+V Lebensversicherung a. G. „Verbrau- cherschutz"). Mit dem Versicherungsschein erhält der Versiche- rungsnehmer eine Tabelle, aus der die Höhe des Rückkaufswertes zu verschiedenen Zeitpunkten abge- lesen werden kann. Diese Tabelle enthält auch die Höhe der Versicherungssumme, die sich ergibt, wenn der Rückkaufswert nicht ausgezahlt, sondern als Ein- malbeitrag für eine während der weiteren Vertrags- laufzeit beitragsfreie Versicherung verwendet wird. Gerichtliche Hauptverhandlung oder nicht? 101 Vor dieser Frage steht mitunter der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrs- ordnungswidrigkeit Einspruch eingelegt hat. Hierzu heißt es im Ordnungswidrigkeitengesetz: ,,Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft die- sem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegen- heit, sich zu äußern." Das Beschlußverfahren kommt hauptsächlich dann in Betracht, wenn a) der Betroffene seine Verfehlung zugegeben hat und die im Bußgeldbescheid ausgesprochene Geldbuße nicht allzu hoch ist, oder b) lediglich eine Rechtsfrage zu entscheiden ist. Aber die überlasteten Verkehrsrichter neigen manch- mal auch in anderen Fällen dazu, ohne eine Haupt- verhandlung auszukommen. Die Staatsanwaltschaft macht dabei meist keine Schwierigkeiten. Es kommt also auf den Betroffenen an, ob er auf einer Haupt- verhandlung bestehen will. Manche Verkehrssünder sehen in dem Vorschlag des Gerichts, „aktenmäßig" zu entscheiden, die begrü- Benswerte Möglichkeit, sich nicht den Unannehmlich- keiten einer mündlichen Verhandlung aussetzen zu müssen. Das ist verständlich oft aber falsch. Vielfach wird der Richter das Einverständnis des Betroffenen mit dieser Art des Verfahrens dahin deu- ten, daß dieser selbst nicht an den Erfolg seines Einspruchs glaubt. Dementsprechend fällt die Ent- scheidung aus: Der Betroffene wird verurteilt. Eine Erhöhung der Geldbuße ist allerdings nicht zu be- fürchten; denn im Beschlußverfahren gilt anders als bei einer Hauptverhandlung ein Verschlechte- rungsverbot. Wer gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einge- legt hat, sollte deshalb in der Regel auch eine Haupt- verhandlung verlangen. Dann kann er sich mündlich verteidigen, an die Zeugen und Sachverständigen Fragen stellen und dem Richter einen - hoffentlich guten Eindruck von seiner Person vermitteln, der sich zumindest auf die Höhe der Geldbuße vorteilhaft auswirken wird. Alle diese Möglichkeiten hat der Betroffene im Beschlußverfahren nicht. Hier kann er sich allenfalls schriftlich äußern nicht mehr. Auf eine Hauptverhandlung kann nur dann ohne Nachteil verzichtet werden, wenn es lediglich um eine Rechtsfrage geht. Aber solche Fälle sind sehr selten. Und daß dies gerade in seinem Fall zutrifft, weiß der Betroffene im allgemeinen nur dann, wenn er sich von einem Rechtsanwalt beraten ließ. Die Zustimmung zum Beschlußverfahren bedeutet allerdings nicht, daß sich der Betroffene mit der dann ergehenden Entscheidung zufrieden geben muß. Er - in kann gegen sie soweit überhaupt zulässig gleicher Weise Rechtsbeschwerde einlegen wie gegen ein gerichtliches Urteil, das aufgrund einer münd- lichen Verhandlung gesprochen wurde. Dr. H. Straßenverkehr Auf Spatzen soll man nicht mit Kanonen schießen Für geringfügige Verkehrsverstöße kein Fahrtenbuch (gri). Die Polizei hat es oft schwer, einen Verkehrs- sünder aufzuspüren. Die Beamten konnten lediglich das Nummernschild ablesen, den Fahrer aber nicht mehr stellen. Der Halter bestreitet später, an diesem Tag am Steuer gesessen zu haben, schweigt sich aber darüber aus, wer der Täter war. Dann muß das Ver- fahren eingestellt werden. Die Behörde „,rächt sich": Sie zwingt den Fahrzeughalter, ein Fahrtenbuch zu führen. Ein solches Fahrtenbuch kommt nur bei gewichtigen Verkehrsverstößen in Betracht. Das hat das Oberver- waltungsgericht Lüneburg (IV A 40/79) entschieden. Die Maßnahme scheide dann aus, wenn der unerkannt gebliebene Fahrer lediglich ein Sperrschild miẞachtet und verkehrt, in eine Einbahnstraße eingefahren sei, ohne daß er dabei andere Verkehrsteilnehmer gefähr- det habe. Dafür seien lediglich Verwarnungsgelder vorgesehen. * Bayerisches Oberstes Landesgericht korrigiert über- eifrigen Polizisten Bei geringfügiger Ordnungswidrigkeit Aufschluß über Familienstand unnötig (gri). - Die kleinen Verfehlungen im Straßenverkehr, bei denen nichts Wesentliches passiert ist, werden mit Ordnungsgeldern geahndet. Die Geldbußen sind da- bei im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Be- handlung gleich gelagerter Sachverhalte nach einheit- lichen Richtlinien festgesetzt. Es interessiert bei die- sen Sünden recht wenig, ob der nachlässige Auto- fahrer Bankdirektor oder Straßenkehrer ist. Daraus hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Konsequenzen gezogen (1 Ob OWI 558/79): Ein Kraft- fahrer hatte,,unstatthaft Leuchtzeichen verwendet", war deshalb von einem Polizeibeamten aufgehalten und nach seinen Personalien befragt worden. Er gab auf alle Fragen Antwort. Ob er jedoch verheiratet, le- dig, geschieden oder verwitwet sei, dazu wollte er sich nicht äußern. Die Polizei forderte wegen dieser Wei- gerung ein Bußgeld. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt das für verfehlt. Für die Ahndung des geringfügigen Geset- zesverstoßes Unstatthafte Verwendung von Leuch- ten" sei es ohne Bedeutung gewesen, ob der Betrof- fene ledig oder verheiratet sei. Die Angabe dieser per- sönlichen Verhältnisse bei der Polizei sei daher nicht notwendig gewesen. * Im Interesse der Verkehrssicherheit: Freiberufler dürfen sich nicht bedingungslos auf die Werkstatt verlassen gri Die Vorführung des Fahrzeugs beim TÜV ist nicht nur eine Formsache. Der Fahrzeughalter, der die Fristen versäumt, mußt ein empfindliches Bußgeld zahlen und kassiert Punkte in Flensburg. Das Oberlandesgericht Köln hat einem Rechtsanwalt bescheinigt, er könne die Säumnis mit der Vorführung seines Wagens beim TÜV nicht mit Arbeitsüberlastung und damit entschuldigen, er habe sich insoweit ganz auf seine Werkstatt verlassen. Die Verpflichtung, das eigene Kraftfahrzeug in regelmäßigen Abständen untersuchen zu lassen, treffe den Halter persönlich. Selbst wenn der Halter jemand anderen beauftragt habe, sich um diese Dinge zu kümmern, sei er damit nicht aller Sorgen enthoben. Er müsse seinen Beauf- tragten überwachen. Ein Freiberufler dürfe sich demnach nicht darauf ver- lassen, daß seine Werkstatt das Auto zum rechten Zeitpunkt dem TÜV zur Hauptuntersuchung stellen werde. Jedenfalls sei es nicht zu entschuldigen, wenn der Prüfungstermin um fünf Monate überschritten werde. Aus der Zulassung seines Kraftfahrzeugs so- wie aus der Prüfplakette am hinteren Nummernschild hätte der Anwalt mühelos den Anmeldemonat ent- nehmen können. - Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 1979 (1 Ss 355 Bz/79). Die Fahrzeugschlüssel * haben im Handschuhfach nichts verloren gri Die Teilkasko tritt dann ein, wenn ein Auto entwendet wurde. Der Versicherer muß aber den Zeitwert des gestohlenen Fahrzeugs dann nicht er- setzen, wenn der Bestohlene die Tat durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht hat. Diesen Vorwurf mußte sich ein niedersächsischer Autofahrer vom Oberlandesgericht Celle machen las- sen. Er hatte seinen Wagen vor seiner Wohnung auf öffentlicher Straße abgestellt, die Türen verschlossen und das Lenkradschloß eingerastet. Ein Dieb hatte nachts das Ausstellfenster der rechten Tür aufge- brochen und die Tür durch Hereingreifen in den Innenraum entriegelt. Er hatte im abgeschlossenen Handschuhkasten den Zweitschlüssel gefunden und damit das Fahrzeug in Betrieb gesetzt. Das Oberlandesgericht Celle versagte dem Fahrzeug- halter unter diesen Umständen den Versicherungs- schutz (8 U 71/79). Jedem Versicherungsnehmer müsse nämlich einleuchten, daß ein Fahrzeug leicht aufge brochen werden könne und daß dem Dieb die Arbeit dann erheblich erleichtert werde, wenn in dem leicht zu öffnenden Handschuhfach der Fahrzeugschlüssel liege, mit dem er alle Sperren entriegeln könne.