Der Komet 4243 – Seite 7

Nr. 4243/30. 6. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02 28/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Sperrzeitverlängerung in der Sommerzeit - Inzwischen haben einige Bundesländer auf un- ser Schreiben an Landesregierungen wegen einer Verlängerung der Sperrzeit während der Sommerzeit (6. April bis 28. September) vgl. KOMET vom 10. 5. 1980, Seite 4 - geantwortet. So teilt uns das Innenministerium in Stuttgart unter dem 12. Mai mit, daß es in Baden-Württem- berg für Volksfeste keine allgemeine, auf 22 Uhr festgesetzte Sperrzeit gibt, „die Sperrzeit vielmehr von den örtlichen Behörden unter Be- rücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhält- nisse festgelegt (wird)". Das Innenministerium habe im übrigen keinen Zweifel daran, daß die örtlichen Behörden bei der Festlegung der je- weiligen Sperrzeit den geänderten Abbrennzei- ten für Feuerwerke (vgl. KOMET vom 20. 3. 80, S. 3) Rechnung tragen würden. Das Bayerische Staatsministerium des Innern läßt uns mit Schreiben vom 30. 4. wissen, daß die Gemeinden in Bayern allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von § 16 Abs. 1 der Gaststättenverordnung, wonach die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um ein Uhr be- ginnt und um sechs Uhr endet, zulassen können. ,,Weiterhin können die Gemeinden gem. § 19 Abs. 7 Nr. 3 des Landesstraf- und Verordnungs- gesetzes durch Verordnung eine Sperrzeit für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen oder bestimmter Arten öffentlicher Vergnügungen festsetzen". Ein zeitlicher Rahmen für diese Sperrzeit sei vom Gesetz nicht gegeben. Das Innenministerium sei daher der Auffassung, daß bei der gegebenen Rechtslage durch die Ein- führung der Sommerzeit „keine besonderen Schwierigkeiten" auftreten würden. Die gesetz- lichen Bestimmungen ließen den Gemeinden ausreichend Spielraum, um die Sperrzeit nach den örtlichen Bedürfnissen zu regeln. Vom niedersächsischen Sozialminister erfahren wir unter dem 11. 6. 80, daß zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ... es lediglich der vorherigen Anzeige an die Behörde (be- darf)". Nach dem Sprengstoffrecht sei eine Er- laubnis zum Abbrennen im Einzelfall nicht vor- gesehen. Nach Landesrecht zuständige Behör- den für die Entgegennahme der Anzeige seien in Niedersachsen die Gemeinden, in Hannover und Braunschweig die Polizeidirektionen. Auf welche Weise diese Stellen die Allgemeine Ver- waltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz im Hinblick auf die Zeiten der Beendigung von Feuerwerken im Einzelfall handhaben, bliebe dem pflichtgemäßen Ermessen dieser Stellen überlassen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozial- ordnung in Düsseldorf schreibt unter dem 23. Mai, daß die nachgeordneten Behörden un- terrichtet worden seien, daß das Ministerium im Vorgriff auf eine angestrebte Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes damit einver- standen sei, im Rahmen der Ausnahmeermäch- tigung des § 11 Abs. 2 Satz 2 LImSchG für die Dauer der am 6. April 1980 beginnenden Som- merzeit in Nordrhein-Westfalen das Abbrennen von Feuerwerken bis 23 Uhr bzw. 23.30 statt 22 Uhr bzw. 22.30 Uhr - zugelassen werden könne. Das Ministerium des Innern und für Sport in Mainz schließlich teilt uns unter dem 2. Juni mit, daß im Lande Rheinland-Pfalz ... u. a. die Sperrzeit für Jahrmärkte und Volksfestplätze in der Landesverordnung zur Regelung der Sperr- zeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Gaststätten- SperrzeitVO) vom 12. Juli 1972 (GVBI. S. 255) i. d. F. vom 26. 9. 1977 (GVBI. S. 331) geregelt (ist)". Hiernach beginnt die Sperrzeit für Spiel- hallen, Jahrmärkte, Rummelplätze und Veran- staltungen nach § 60 a GewO um 22 Uhr und endet um 6 Uhr. Nach § 4 Abs. 1 dieser Bestim- mung könne die Ortspolizeibehörde nach Be- dürfnis für einzelne Veranstaltungen oder aus besonderem Anlaß allgemein den Beginn der Sperrzeit hinausschieben oder die Sperrzeit auf- heben. Über die Antworten anderer Bundesländer wer- den wir zu gegebener Zeit berichten. cf Wichtige Urteile aus dem Straßenverkehrsrecht Die eigene Verantwortung Weisungen eines Polizeibeamten entbinden einen Kraftfahrer nicht von der Verpflichtung, sich so zu verhalten, daß keine anderen Verkehrsteilnehmer be- hindert oder gefährdet werden. Das ist die Schluß- folgerung aus einem Urteil, das kürzlich das Kammer- gericht Berlin erlassen hat. In dem Verfahren ging es um einen Unfall, der sich auf einer Kreuzung ereignete. Entsprechend der Wei- sung eines Polizeibeamten, der auf der Kreuzung den Verkehr regelte, war ein Autofahrer in die Kreu- zung eingefahren, wobei er eine Hauptverkehrsstraße überqueren mußte. Dabei kollidierte er mit einem von rechts kommenden Fahrzeug. Die Beweisführung er- gab, daß der Polizeibeamte tatsächlich dem Fahrer ein Zeichen gab anzufahren, gleichzeitig hatte er aber den Verkehr auf der Hauptstraße nicht deutlich ge- sperrt. Nach Auffassung des Berliner Gerichts war jedoch nicht der Polizeibeamte allein schuldig, obwohl dieser eine fahrlässige Amtspflichtverletzung begangen hatte. Das Kammergericht verurteilte den Kraftfahrer dazu, die Hälfte des Schadens zu tragen. Begründung: Er hätte sich, bevor er die bevorrechtigte Straße überquerte, selbst davon überzeugen müssen, daß er dies gefahrlos tun könne. Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 StVO entbinden die Weisungen eines Polizisten nicht von der eigenen Sorgfaltspflicht (Süddeutsche Zeitung). Selbstanzeige statt Unfallflucht Wer parkende Fahrzeuge beschädigt, tut sich oft schwer, den Besitzer des Fahrzeugs an Ort und Stelle zu ermitteln. Verschiedene Oberlandesgerichte ver- traten in solchen Fällen die Auffassung, daß man sich nach einer,,angemessenen" Wartezeit von der Unfall- stelle entfernen und seine Bemühungen, sich mit dem Geschädigten in Verbindung zu setzen, notfalls auch erst am nächsten Morgen fortsetzen dürfte. Der Bundesgerichtshof stimmt dieser Auffassung. jedoch nicht zu. Für ihn liegt in einem solchen Fall doch Unfallflucht vor, weil die genauen Umstände des Unfalls wie auch die Fahrtauglichkeit des Schuldigen am nächsten Tag nicht mehr genau ermittelt werden könnten. Statt sich von der Unfallstelle zu entfernen und erst später weitere Schritte zu unternehmen,. habe sich der Schadensverursacher zur nächsten Polizeistelle zu begeben und Selbstanzeige zu er- statten. Nur in Bagatellfällen, bei denen lediglich unbedeutender Schaden entstanden sei, sei ein Ent- fernen von der Unfallstelle und verspätete Suche nach dem Geschädigten zu rechtfertigen (Urteil des Bun- desgerichtshofs, Aktenzeichen 4 StR 624/78). Firmenwagen Vollkasko versichern Arbeitnehmer werden bei einem Unfall mit dem Fir- menwagen nicht selten erheblich zur Kasse gebeten. Diese Ansicht vertrat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart. In einem Urteil (AZ 1 U 88/79) stellte es fest: Arbeitgeber sind zum Abschluß einer Vollkaskover- sicherung für ihre Firmenwagen verpflichtet. Schaustellerverband Weser-Ems E. V. - Sitz Osnabrück - angeschlossen an den DSB - Sitz Berlin Geschäftsstelle: 4500 Osnabrück, Spindelstraße 32 Otto Welte - 70 Jahre Am 24. 6. 1980 feierte unser Mitglied Otto Welte seinen 70. Geburtstag. Zu diesem Ehrentag gratuliert ihm der Schausteller-Verband recht herzlich und wünscht ihm noch viele weitere Geburtstage, alles Gute, Ge- sundheit und viel Glück. Markus Schnellcke - 65 Jahre Unser Kollege Markus Schnellcke konnte am 25. Juni sein 65. Wiegenfest begehen. Hierzu kommen auch von uns die besten Glückwünsche für seinen weiteren Lebensweg. Hubert Frenk - 65 Jahre Zum 65. Geburtstag unseres Mitgliedes Hubert Frenk am 28. 6. 1980 wünschen wir auch ihm nur das Beste, vor allem gute Gesundheit und für sein Geschäft all- zeit hungrige Volksfestbesucher. Anton Scholle 60 Jahre Der Vierte im Bunde unserer Jubilare ist unser Kolle- ge Anton Scholle, der am 26. Juni 60 Jahre „jung" wurde. Auch ihm übermitteln wir hierdurch unsere Glückwünsche und wünschen ihm allzeit „gute Fahrt". Ewald Telsemeyer jr., 1. Schriftführer