Der Komet 4243 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4243/30. 6. 1980 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Wie steht es mit den Finanzen unserer Berufsgenossenschaft? Unsere Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten legt sichtbaren Wert darauf, ihre Finanz- gebarung für die Kollegen, die zur Berufsgenossen- schaft zählen, möglichst transparent zu machen. Aus der Informationsschrift der Berufsgenossenschaft vom März dieses Jahres möchten wir folgendes her- vorheben: 1. Beitrag zur Eigenumlage Höchst erfreulich ist, daß der Beitrag in Höhe von 3,33 DM für je 1000,- DM Entgelt in Gefahrklasse 1 unverändert geblieben ist, obwohl das Umlagesoll um 7,3 Prozent angestiegen ist. Die Berufsgenos- senschaft hat die Differenz auf andere Weise auf- fangen können. Leider sind wir z. Zt. in einer sehr hohen Gefahr- klasse. Im KOMET vom 30. 6. 1979 (Nr. 4207, S. 6) haben wir ausgeführt, wie die Beiträge errechnet werden. Wir können daher davon absehen, dies noch einmal zu wiederholen. Es gilt aber weiterhin, was wir damals herausgestellt haben. Niedrigere Beiträge setzen voraus, daß alle zur Berufsgenos- senschaft beitragspflichtigen Betriebe und Betriebs- angehörigen wirklich erfaßt, die Beiträge pünktlich und regelmäßig gezahlt werden, und daß vor allem durch genaue Beachtung der Unfallverhütungsvor- schriften die Zahl der Unfälle immer weiter ver- ringert wird. 2. Beitrag zur Ausgleichsumlage Das System der Berufsgenossenschaft basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen genossenschaft- lichen Hilfe. Unsere Berufsgenossenschaft ist da- her verpflichtet, bestimmte Beträge anderen Be- rufsgenossenschaften, die wegen zu vieler Scha- densfälle notleidend sind, zur Verfügung zu stellen. 3. Beitrag zum Konkursausfallgeld für 1979 Hier hat Vater Staat die Berufsgenossenschaft mit einer Zahlungsverpflichtung belastet, die mit dem eigentlichen Zweck der Berufsgenossenschaften wenig zu tun hat. Nach dem Gesetz über das Kon- kursausfallgeld wird dem Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der volle Nettolohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens gesichert. Formeller Träger dieser Konkursausfallversicherung ist die Bundes- anstalt für Arbeit. „Zahlemann" sind aber die Arbeitgeber, bei denen die Berufsgenossenschaft hierfür einen Beitrag erhebt, der sich erfreulicher- weise für 1979 ein ganz klein wenig verringert hat. 4. Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1980 a das Geld nicht so gleichmäßig in die Kasse kommt, daß die Berufsgenossenschaft immer die laufenden Beträge zahlen kann, erhebt sie von bestimmten Unternehmern, deren Beitrag zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft 800,- DM und mehr beträgt, eine Vorauszahlung für 1980, die dann 1981 mit dem endgültigen Beitrag für 1980 verrechnet wird. Aktuelle HAGD-Meldungen Parkgebühren als Werbungskosten Arbeitnehmer, die auf Dienstreisen oder Dienstgängen ein eigenes Fahrzeug benutzen, können neben den für diese Fahrt geltenden Kilometersätzen auch die hierbei entstandenen Parkgebühren als Werbungs- kosten geltend machen. Das Bfh-Urteil vom 2. 2. 1979 (Bundessteuerblatt II S. 372), wonach Parkgebühren mit dem Kilometerpauschbetrag abgegolten sind, be- trifft nur die Pauschbeträge für Fahrten zwischen Woh- nung und Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sofern jedoch von den in § 9 Abs. 2 EStG Körperbe- hinderten sowie von Arbeitnehmern, die nur an stän- dig wechselnden Einsatzstellen beschäftigt sind, die für Dienstreisen geltenden Kilometersätze in Anspruch genommen werden, können diese für das Abstellen ihres Kraftfahrzeuges bei den Fahrten zur Arbeits- stätte oder Einsatzstelle aufgewendeten Parkgebüh- ren neben den Kilometersätzen als Werbungskosten geltend machen. Soweit der Arbeitgeber in diesen Fällen Parkgebühren ersetzt, ist die Ersatzleistung steuerfrei (Schreiben des Bundesministers der Finan- zen vom 18. März 1980; IV B 6-S 2351 - 39/80). Minderung auch bei,,Kauf wie besichtigt" Bei einem Kauf unter der Handelsklausel,,wie besich- tigt" wird nur die Gewährleistung für vom Käufer er- kannte oder fahrlässig nicht erkannte Mängel ausge- schlossen. Der Käufer wird also nicht völlig rechtlos gestellt, wenn sich später herausstellt, daß die gelie- ferte Ware mangelhaft war. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 9. 10. 1979- 5 U 18/79) schließt die Klausel „wie besichtigt" nur die Haftung für solche Mängel aus, die bei ordnungs- gemäßer Besichtigung ohne Zuziehung von Sachver- ständigen wahrgenommen worden sind oder hätten wahrgenommen werden können. Dabei trägt im Zwei- fel der Verkäufer die Beweislast für die Kenntnis oder die fahrlässige Unkenntnis des Käufers (Der Betrieb 1980, S. 779). Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. - Kreisstelle Cuxhaven-Niederelbe - Ein Besuch bei den Hamburger Kollegen In Organisation des Sparklubs der Gaststätte „Zum Störtebeker" in Groden, wurde von den Mitgliedern und Gästen eine Fahrt zum Fischmarkt nach Hamburg unternommen. Die Anregung zu diesem Ausflug ging von dem Wirt Günter Jarchow aus, einem echten ,,Hamburger Jung", der seinen Gästen ein Stück seiner Heimatstadt zeigen wollte. Schon auf der Hinfahrt kam in dem vollbesetzten Bus dank flotter Musik und der gut organisierten Bedie- nung mit diversen Getränken durch einen bordeigenen ,,Kellner" eine großartige Stimmung auf. In Hamburg wurde die Gruppe schon erwartet und ein Morgen- kaffee vertrieb die letzte Müdigkeit. Nach einem aus- gedehnten Bummel über den Fischmarkt und Verab- schiedung durch den Marktmeister Moritz ging es heimwärts. Zum Abschluß wieder gut in Cuxhaven angekommen, wurde in der Gaststätte von der Wirtin noch eine vorzügliche Erbsensuppe serviert, die die gute Pla- nung und Organisation dieser Fahrt abrundete, die bei allen Teilnehmern in bester Erinnerung bleiben wird. Abschied von Willy Timmermann in Stade Während des Stader Marktes verabschiedete sich Willy Timmermann von seinen Freunden, den Schau- stellern, mit denen er viele Jahre lang manches erlebt hat. „Onkel Willy" kümmerte sich insbesondere auch immer wieder um die Stader Kinder - gerade zur Marktzeit. Im Stader Stadtspiegel, der vom Fremden- verkehrsamt herausgegeben wird, stand unter ande- rem folgendes über diesen Abschied zu lesen: ,,In diesem Jahr habe ich nur strahlende Gesichter gesehen", konnte der Vorsitzende des Schausteller- verbandes, Egon Greger, im Blick auf seine Kollegen