Der Komet 4258 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4258/30.11.1980 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Umsatzsteuer für Kleinunternehmer Durch die neue Vorschrift des § 19 Abs. 1 bis 3 UStG 1980 wird die umsatzsteuerliche Behand- lung der Kleinunternehmer grundlegend umge- staltet. Die bisherige Sonderregelung, nach der bei einem Vorjahresumsatz bis zu 60 000 DM die Bruttoumsatzsteuer mit einem Steuersatz von 4 v. H. bei einem Umsatzfreibetrag von 12 000 DM abgewendet werden konnte, ist weg- gefallen. Statt dessen sind die Kleinunterneh- Imer in das System der Mehrwertsteuer einbe- zogen worden. Zur Vereinfachung der Besteue- rung wird jedoch die Steuer in den Fällen des § 19 Abs. 1 UStG grundsätzlich nicht erhoben, nämlich dann, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 20 000 DM nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 100 000 DM vor- aussichtlich nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer, die für ihre Umsätze die Steuer zu entrichten haben, erhalten nach § 19 Abs. 3 UStG einen degressiv gestalteten Steuer- abzugsbetrag, sofern ihr Umsatz im laufenden Kalenderjahr 60 000 DM nicht übersteigt. Damit wird ein abrupter Übergang zur vollen Besteue- rung vermieden. § 19 Abs. 4 UStG enthält den neuen Begriff des Gesamtumsatzes. Von ihm ist sowohl bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG als auch bei der Berechnung des Steuerabzugsbetrages nach § 19 Abs. 3 UStG auszugehen. Der Begriff des Gesamtumsatzes hat außerdem Bedeutung für die Anwendung des § 20 UStG und des § 13 des Berlin-Förderungs-Gesetzes. Zu der Besteuerung der Kleinunternehmer hat der Bundesminister der Finanzen unter dem 10. Okt. 1980 Richtlinien für die Finanzminister (Finanzsenatoren) der Länder herausgegeben (BStBI. S. 738), die im Bedarfsfalle von unseren Mitgliedern bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB in Bonn-Bad Godesberg angefordert wer- cf den können. Kennzeichnung haltender Fahrzeuge - Über die Kennzeichnung auf der Fahrbahn hal- tender Fahrzeuge über 2,8 t - ausgenommen Personenwagen. und Anhänger innerhalb ge- schlossener Ortschaften (§ 17 Abs. 4 Satz 3 StVO) teilt der Bundesminister für Verkehr unter Nr. 270 Bonn, den 25. Sept. 1980 (StV 12/36.42.17) im Bundesverkehrsblatt 1980 (S. 730) folgendes mit: » Nach § 17 Abs. 4 Satz 3 StVO sind auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraft- wagen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und Anhänger innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuch- ten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. Im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr und für die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landes- behörden bin ich damit einverstanden, daß die Park- Warntafeln der Form A meiner Verkehrsblattverlaut- barung Technische Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22 a StVZO" v. 29. 2. 80 - StV 13/36.18.01 - 02 - (VKBI 1980 S. 378) verwen- det werden (siehe Muster). Das gilt jedoch nur für die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn haltenden Fahrzeuge, weil nur bei den verhältnismäßig niedrigeren Innenortsgeschwindig- keiten die Park-Warntafeln bei Abblendlicht auf aus- reichende Entfernung sichtbar sind. Aus Verkehrssicherheitsgründen muß ein auf der Fahrbahn haltendes Fahrzeug vorn und hinten auf der der Fahrbahn zugewandten Seite entsprechend gesichert sein. Die Park-Warntafeln müssen zum benutzbaren Teil der Fahrbahn hin mit dem Umriß des Fahrzeugs oder der Ladung abschließen. Abweichungen bis zu 100 mm nach innen können zur Vermeidung gefährlich heraus- ragender scharfer Kanten zugestanden werden. Die Warntafeln, die nur während des Haltens an den Fahrzeugen angebracht sein dürfen, müssen mög- lichst niedrig, keinesfalls aber höher als 1200 mm (Oberkante Warntafel) über der Fahrbahn angebracht sein. Rückstrahler und Kennzeichen dürfen durch die Park-Warntafel nicht verdeckt werden. Meine Verkehrsblattverlautbarung vom 10. 3. 1976 - StV 4/36.42.17 - (VkBI 1976 S. 264) wird aufgehoben. << Ladendiebstähle Durch Ladendiebstähle entsteht dem Einzelhandel in der Bundesrepublik jährlich ein Warenverlust von etwa 2,5 bis 3 Mrd DM. Bei den Kaufhauskonzernen spricht man von Inventurdifferenzen von 0,8 bis 1,4 Prozent vom Gesamtumsatz. Beim Facheinzelhandel dürften diese Ziffern noch wesentlich höher liegen. 1978 gab die Deutsche Einzelhandels-Zeitung bekannt, daß 39 Prozent der Ladendiebe unter 21 Jahren wa- ren. Bei 87 Prozent aller Ladendiebstähle lag die Schadenssumme unter 100 DM. Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 4. September 1980, Gaststätte „Bierparadies" Anwesend sind der Gesamtvorstand, 68 Mitglieder und Gäste. Um 11.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende, Koll. H. Wollenschläger, die Mitgliederversammlung. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungs- wünsche angenommen. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und, soweit erforderlich, durch den 1. Vorsitzenden erläu- tert. Zur Aufnahme in den Verband hat sich Kollege Karl-Heinz Edling gemeldet und wird bei zwei Stimm- enthaltungen in den Verband aufgenommen. Zum Thema Oktoberfest gibt der 1. Vorsitzende einen Bericht vom Stand der Vorarbeiten und teilt mit, daß It. polizeilicher Auflage der Eingang zum Oktoberfest auf ca. 75 m zur Ampelanlage verlegt werden muß und der Fußgängerweg zum Fahrdamm mit Stell- zäunen abgesichert sein muß. Während des Oktober- festes findet auf Einladung des Bezirksamtes Char- lottenburg ein,,Tag der Freundschaft" mit 500 Gästen aus Amerika statt (,,Friendship Force"). Am 6. Ok- tober findet unter der Leitung von Pfarrer Pangritz ein Festgottesdienst im „Bierparadies" statt; kirch- liche Handlungen können angemeldet werden. - Die Eröffnung des Oktoberfestes erfolgt durch Bürger- meister Lindemann, im Beisein von 200 Ehrengästen und 100 Charlottenburger Senioren. - Koll. Purwin gibt einen Bericht über die vorgesehenen Werbungen. Koll. Hans Roden regt an, wieder eine Aktion „Ge- schenke fallen vom Himmel" durchzuführen, jedoch mit Gutscheinen von den einzelnen Geschäften. - Kollege A. K. Kleiner gibt einen Überblick über die Arbeiten und Kosten zur Planierung des Geländes und der Verlegung der Trafo. Es wird gebeten, wäh- rend des Aufbaues keine Pkw auf dem Gelände ab- zustellen, sondern den Parkplatz zu benutzen. Der 1. Vorsitzende ergänzt die Ausführungen und teilt mit, daß in einer Besprechung mit Senator Lüder am 4. 8. 1980 zugesagt wurde, daß sich der Senator dafür einsetzen wird, mit dem Verband für das Oktoberfest- gelände am Funkturm einen Fünfjahresvertrag abzu- schließen. Ein längerfristiger Vertrag ist aus planungs- technischen und städtebaulichen Gründen grundsätz- lich nicht möglich. Die Öffnungszeiten für das dies- jährige Oktoberfest wurden für montags bis freitags 15.00-24.00 Uhr, samstags u. sonntags 14.00-24.00 Uhr festgelegt, da die Harbigstraße an den Wochentagen erst ab 15.00 Uhr gesperrt werden darf. In einer Aus- sprache über die Anfrage des Koll. P. Gomoll, betr. der Öffnungszeiten am Mittwoch (Kindertag), wird festgelegt, auch am Mittwoch um 15.00 Uhr zu öffnen. Koll. Hans Roden weist auf Werbemöglichkeiten in der Kantstraße hin (Polo-Veranstaltung). Der 1. Vor- sitzende erklärt zu dieser Anregung, daß die Aufstel- lung von Schildern genehmigt werden muß und daß für bestimmte Straßen ein generelles Verbot besteht. Koll. K. Schmock verweist auf die 275-Jahr-Feier des Bezirks Charlottenburg; eine Zusammenarbeit sollte möglich sein. In einer Besprechung mit Bürger- meister Lindemann (am 8. 9. 1980) wird diese Frage angesprochen werden.