Der Komet 4258 – Seite 15
1980-11-30 · Seite 15 von 36
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Nr. 4258/30. 11. 1980
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Schuldrecht
Der herausgeworfene Vereinsvorstand:
Mit der Mitgliedschaft erlischt auch das Amt
- Der Verein soll ein Mittelpunkt der Gesellig-
(gri).
keit sein. Dieses Ziel wird gelegentlich nicht erreicht.
Es stehen sich Gruppen von Mitgliedern oder der Vor-
stand und die Mitglieder wie Hund und Katze gegen-
über, und man versucht, durch Ausschlüsse von Mit-
gliedern wieder Ruhe hereinzubekommen.
Der Ausschluß von Mitgliedern ist die schärfste Ver-
einsstrafe. Er ist in aller Regel nur zulässig, wenn
dem Verein das weitere Verbleiben dieses Mitglieds
nicht mehr zugemutet werden kann.
Beim Oberlandesgericht Celle kämpfte ein ausge-
schlossenes Vorstandsmitglied gegen den Hinauswurf
aus dem Amt und aus dem Verein. Die Richter erläu-
tern die Rechtslage folgendermaßen (1 U 33/79): Wenn
ein Vereinsmitglied nicht mehr tragbar sei, so sei es
das erst recht nicht mehr als Vorstandsmitglied. Der
Verlust des Vorstandsamts sei daher selbstverständ-
liche Folge des Ausschlusses.
Der Kläger hatte Glück: Das Oberlandesgericht Celle
kam nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergeb-
nis, der Ausschluß des Klägers aus dem Verein beruhe
auf sachfremden Erwägungen und sei offenbar unbillig.
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Straßenverkehr
Nichtangeschnallter muß sich Abzug von Ansprüchen
gefallen lassen.
Höhe des Abzugs orientiert sich an der Ursächlichkeit
(gri) - Die Autofahrer, die keinen Gurt anlegen, ge-
hören deshalb der Dummheit geziehen, weil sie bei
einem Unfall das Nachsehen haben. Ihnen wird bei
der Schadenregulierung der Vorwurf mitwirkenden
Verschuldens gemacht. Die Versicherungsgesellschaf-
ten sind im Streichen von Ersatzansprüchen nicht
zimperlich.
Der Bundesgerichtshof hat ihnen Einhalt geboten. Er
verwies darauf (VI ZR 40/79), daß das Nichtanlegen
der Sicherheitsgurte sich je nach der Art des Unfalls
und der dabei erlittenen Verletzungen nicht stets in
gleichem Maße auswirke. Die Ursächlichkeit dieses
Versäumnisses könne selbst innerhalb desselben Un-
fallgeschehens für das Ausmaß der eingetretenen
Schäden verschieden sein.
Dabei stellten die Richter klar: Wenn der Verletzte,
der sich nicht angegurtet gehabt habe, Schnittwunden
im Gesicht und eine Luxation des Hüftgelenks erlitten
habe, dann könne man nicht in der Weise unterschei-
den: Für die Schnittverletzungen habe der Schuldige
in Höhe von 75 Prozent aufzukommen, weil sich der
Geschädigte nicht angeschnallt habe; für die Hüft-
luxation müsse der unvorsichtige Kraftfahrer zu 100
Prozent einstehen, weil dafür die unterlassene Angur-
tung nicht ursächlich gewesen sei. Vielmehr sei die
Quote einheitlich festzusetzen. Der Geschädigte
könne in einem solchen Fall beispielsweise insgesamt
nur 85 oder 90 Prozent der angemeldeten Ansprüche
erhalten.
Bei Sahnebereitern muß man darauf achten, daß das
Kunststoffoberteil nicht zu heiß gespült, nicht warm
aufgedreht und nicht verkantet aufgesetzt wird. Falls
das Gewinde zu viel Luft hat und wackelt, bevor es
fest angezogen wird oder wenn es gar überdreht wer-
den kann, darf das Gerät nicht mehr benutzt werden.
(BNG)
Warum dauern Prozesse so lange?
Die lange Dauer der Prozesse vor unseren Gerichten
ist eine oft beklagte Misere. Am meisten haben darun-
ter diejenigen zu leiden, die sich als Kläger oder An-
tragsteller an das Gericht wenden und eine rasche
Entscheidung erhoffen. Aber auch der in den Prozeß
verwickelte Beklagte ist davon betroffen; nicht nur,
daß die lange Prozeßdauer ihn seelisch belastet, mög-
licherweise ist er dadurch auch in seinen wirtschaft-
lichen Dispositionen beeinträchtigt.
Die Ursachen dafür, daß nicht rascher entschieden
wird, sind mannigfacher Art. An erster Stelle ist wohl
die Überlastung der Gerichte zu nennen, die sich
einer zunehmenden Flut von Streitfällen gegenüber-
sehen. Das darf sie aber nicht veranlassen, weniger
sorgfältig zu arbeiten; denn verständlicherweise legt
jede Partei eines Prozesses besonderen Wert darauf,
daß gerade in ihrem Fall alle notwendigen Beweise
erhoben und die Rechtsfragen genau geprüft werden.
Ein weiterer Grund liegt darin, daß sich die Prozeß-
materie immer komplizierter gestaltet. Das erhellt am
besten daraus, daß immer häufiger von den Gerichten
Sachverständige gehört werden müssen, ohne die bei
schwierigen technischen und wirtschaftlichen Fragen
nicht auszukommen ist. Aber auch diese Sachverstän-
digen können ihre Gutachten nicht von heute auf mor-
gen erstellen.
Schließlich wird die Rechtsmaterie immer umfangrei-
cher. Ständig ergehen neue Gesetze und Verordnun-
gen und bestehende Bestimmungen werden geändert.
Das stellt auch die Gerichte vor große Probleme, denn
nicht immer sind die neuen Vorschriften klar und
deutlich.
Indes darf man nicht glauben, daß die maßgebenden
Stellen die lange Dauer der Prozesse tatenlos hinneh-
men. Ständig wird an neuen Gesetzentwürfen gear-
beitet, die eine Abkürzung der gerichtlichen Verfahren
herbeiführen sollen. In dieser Richtung ist die Zivil-
prozeßordnung zuletzt zum 1. Juli 1977 in wesent-
lichen Punkten geändert worden. Es ist zu hoffen, daß
die Verfahren jetzt konzentrierter und zügiger ablau-
fen werden. Durch ein am 1. Juli 1979 in Kraft getre-
tenes Gesetz sind ferner Beschleunigungsmaßnahmen
für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten eingeführt
worden, so u. a. eine Verstärkung des Güteverfahrens
und eine vorrangige Erledigung von Kündigungsstrei-
tigkeiten.
Dr. H.
Plastikabfalleimer = Brandgefahr
Es ist Mitternacht. Heinrich Z. schließt den Schank-
raum ab und setzt sich zu Schreibarbeiten in den
Nebenraum. Wenig später: Brandgeruch. Heinrich Z.
steht auf und sieht nach. Der Schankraum ist voller
Rauch! Die alarmierte Feuerwehr verhindert Schlim-
meres. Brandursache war der Plastikeimer mit Ziga-
rettenkippen, die eben nicht kalt waren, sondern noch
Glut bargen.
Brandschutz: Kunststoffeimer und Kartons nie als Ab-
fallbehälter für Aschenreste, Kippen oder Papierser-
vietten benutzen. Dafür braucht man Behälter aus
nichtbrennbarem Material mit dichtschließendem Dek-
kel, in dem ausbrechende Brände ersticken. Es gibt
auch Spezialeimer mit feuererstickendem Deckel.
Schon wieder: Sahnebereiter-Unfall
(BNG)
Koch Thorsten R. hatte den Sahnespender gefüllt.
Kurz nachdem er die Gaspatrone eingeschraubt hatte,
explodierte das Gerät. Der Aufsatz flog Thorsten R.
ins Gesicht und verletzte ihn schwer.
Laut Unfallbericht paßt der Kunststoffaufsatz des
Sahnespenders auf zwei Behälter. Üblicherweise wur-
de mit dem größeren Gerät (2 Patronen) gearbeitet.
Wahrscheinlich hat Thorsten R. das kleinere Gerät
versehentlich mit 2 Patronen bestückt. Der Überdruck
führte dann zur Explosion.
Freiburg/Breisgau
Herbstmesse vom 17. - 26. 10. 1981
Bewerbungen von guten, neuzeitlichen Fahr-, Schau-, Belustigungs- und Ver-
kaufsgeschäften sind bis zum 15. Februar 1981 an das Städt. Liegenschaftsamt,
Schloßbergring 1, 7800 Freiburg i. Br., einzureichen.
Die Bewerbungen müssen Name und ständige Anschrift sowie genaue Angaben
über Art, Abmessung und Anschlußwerte des Geschäftes enthalten. Ein Farb-
foto aus neuester Zeit ist beizufügen. Bei Verkaufsgeschäften ist das Waren-
sortiment und bei Schaugeschäften das genaue Programm anzugeben. Ferner
ist die Anzahl u. Größe der mitgeführten Geschäfts- u. Wohnwagen anzugeben.
Fahr-, Schau- und Belustigungsgeschäfte müssen Angaben über die Fahr- und
Eintrittspreise für Erwachsene und Kinder machen. Bei diesen Angaben ist da-
von auszugehen, daß die angegebenen Fahr- und Eintrittspreise Festpreise
sind, die für die Dauer der gesamten Veranstaltung mit Ausnahme des Fami-
lientages ihre Gültigkeit haben. Verspätete und unvollständige Gesuche
werden nicht berücksichtigt. Die Gesuche begründen keinen Rechtsanspruch
auf Zulassung oder Zuweisung eines bestimmten Platzes. Als verbindlich
gelten nur schriftliche Platzzuteilungsbescheide des Städt. Liegenschaftsamtes
Freiburg. Die Anfahrt ohne schriftliche Platzzusage erfolgt auf eigene Gefahr.