Der Komet 4258 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4258/30.11.1980 JAGO® Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Kosten der Heimunterbringung für Kinder von Familien von Binnen- schiffern, Schaustellern und Circusangehörigen Von zuständiger Seite sind wir über folgendes unterrichtet worden: Entsprechend dem Be- schluß der ständigen Konferenz der Kultusmini- ster der Länder in der Bundesrepublik Deutsch- land vom 9. 2. 79, gewährt das Land Nordrhein- Westfalen einen Zuschuß zu den Kosten der Heimunterbringung in Höhe von 8,- (acht) DM pro Tag und Kind. Die Mittel sind bereits in den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1980 eingesetzt. Eltern, die umgehend Neue Gedanken zum Haftpflichtrecht Im KOMET vom 20. Oktober 1980 (Nr. 4254) hat- ten wir über die Problematik einer allgemeinen Unfallversicherung bei Volksfesten berichtet. In diesem Zusammenhang wird die Kollegen si- cher interessieren, daß der Bundesrat in diesen Tagen einen Antrag des Freistaates Bayern auf Änderung des Haftpflichtgesetzes behandelt hat (Drucksache 507 aus '80). Ziel des Gesetzesan- trages ist, die Skischlepplifte in die für Schie- nen- und Schwebebahnen bestehende Gefähr- dungshaftung einzubeziehen. In der Begrün- dung wird u. a. ausgeführt, daß die derzeitige Verschuldenshaftung des Unternehmers nicht ausreiche, um die Liftbenutzer in genügendem Maße zu schützen. Dem Geschädigten sei es im technischen Bereich nur schwer möglich, dem Unternehmer ein Verschulden nachzuweisen, zumal, wenn die Anlage vom TÜV abgenommen und regelmäßig gewartet worden sei. Wir werden über die sicher sehr interessante Diskussion über diesen Entwurf in den parla- mentarischen Gremien zu gegebener Zeit weiter berichten. ihren Antrag einreichen, können damit rechnen, daß der Zuschuß rückwirkend für das Jahr 1980 gewährt wird. Das setzt natürlich voraus, daß das Kind bereits während des Jahres 1980 in einem Heim untergebracht war. Zum Verfahren hat die zuständige Stelle noch folgendes bemerkt: Voraussetzung für die Ge- währung eines Zuschusses ist, daß beide Eltern beruflich unterwegs sind. Wenn deshalb die Ehefrau dauernd zu Hause ist, ist mit einem Zu- schuß nicht zu rechnen. Um die Abrechnung des Zuschusses z. B. für Ferien, in denen das Kind nicht im Heim ist, zu vereinfachen, zahlt das Land, wenn das Kind ein Jahr im Heim unterge- bracht ist, für 300 Tage je 8,- DM pro Tag. Der Zuschuß ist davon abhängig, daß der erste Wohnsitz der Eltern im Land Nordrhein-West- falen ist. Der Zuschuß wird unmittelbar an das Heim gezahlt. Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt den Zuschuß nicht nur, wenn sich das Heim in Nordrhein-Westfalen befindet, sondern im ganzen Bundesgebiet. Der Zuschuß ist nicht von einer Prüfung der Einkommensverhältnisse ab- hängig. Der Antrag ist unter Verwendung des nachfol- gend abgedruckten Vordruckes bei dem Regie- rungspräsidenten in Düsseldorf, Cecilienallee 2, 4000 Düsseldorf, einzureichen. Der Zuschuß kann jedoch auch durch ein Schreiben bei dem Regierungspräsidenten beantragt werden, das den gleichen Aufbau und den gleichen Wortlaut hat wie der Vordruck. Bei der Einreichung muß er bereits die Erklärung des Heims enthalten (siehe Rückseite des Antrages). Dabei genügen die im Vordruck vorgesehenen Angaben, die das Heim machen soll. Zusätze, z. B. über Ferien oder Wochenendabwesenheit des Kindes, soll- ten nicht gemacht werden, da die Pauschalie- rung (300 Tage im Jahr) bereits auf diese Son- derzeiten abgestellt ist. Der Vordruck hat folgenden Wortlaut: An den Regierungspräsidenten in Düsseldorf Cecilienallee 2 4000 Düsseldorf - Vorderseite - Betr.: Antrag auf Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Heimunterbringung für Kinder aus Familien von Binnenschiffern, Schaustellern u. Circusangehörigen Antragsteller: Familienname Geburtsname des Ehepartners Anschrift: Straße Vorname Vorname Gemeinde Hiermit beantragen wir, für unser Kind Familienname Vorname in geboren am. einen Zuschuß zu den Kosten der Heimunterbringung für das Kalenderjahr zu gewähren. Wir sind als Binnenschiffer / Schausteller / Circusan- gehörige beschäftigt bei *) Firma, Name und Anschrift des Arbeitgebers selbständig tätig. *) Da wir unseres Berufs wegen überwiegend auf Reisen sind, können wir unser Kind nicht in der Familie be- treuen. Würden wir unser Kind auf die Reise mitneh- men, so könnte es nicht regelmäßig die Schule besu- chen. Wir haben daher unser Kind im Name und Anschrift des Heims untergebracht. Von dort besucht es die Name und Anschrift der Schule