Der Komet 4260 – Seite 11
1980-12-20 · Seite 11 von 36
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Nr. 4260/20. 12. 1980
>> DER KOMET << PIRMASENS
Seite 9
JAGO
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
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Zur Jahreswende
Der Jahresausklang bietet willkommene Gele-
genheit, Bilanz zu ziehen, das Hauptgeschehen
noch einmal Revue passieren zu lassen. Eine
derartige kritische Bilanz wird wie immer zei-
gen, daß Gutes und weniger Erfreuliches ge-
mischt waren. Zu dem weniger Erfreulichen ge-
hört sicher das Wetter, das auch im Jahre 1980
dem ambulanten Gewerbe wiederum nicht ge-
wogen war; aber dagegen ist leider noch nichts
erfunden worden. Man muß es mit Fassung tra-
gen, und das haben nach unseren Feststellun-
gen die betroffenen Kollegen auch getan und
die Ohren nicht hängen lassen.
In unserem Jahresrückblick für 1979 hatten wir
über zu Tage getretene Schwierigkeiten für die
Genehmigung von Volksfesten usw. und die
Zulassungen von Bewerbern im Rahmen der
neuen Vorschriften des Titels IV der Gewerbe-
ordnung berichtet. Leider war unserem Bestre-
ben, in § 69a ein Regulierungsventil einzubauen,
im letzten Bundestag kein Erfolg beschieden,
was uns aber nicht davon abhalten wird, zu ge-
gebener Zeit nach Vorliegen weiterer Erfahrun-
gen erneut deswegen an den Gesetzgeber her-
anzutreten. Wie meistens in den Fällen, in de-
nen der Gesetzgeber mit seinen Regelungen
der Praxis nicht gerecht geworden ist, muß
dann der Richter Hilfestellung geben. Unbe-
stritten ist, daß die Zahl der Bewerber um
Standplätze auf den großen, wirtschaftlich inter-
essanten Volksfesten von Jahr zu Jahr zunimmt,
während das verfügbare Gelände - z. T. infolge
mangelnder Vorausplanung der Städte und Ge-
meinden - immer mehr eingeschränkt wird.
Das ist der Hintergrund des sogenannten Augs-
burger Prozesses (der KOMET hat mehrfach da-
zu im einzelnen berichtet), bei dem es um die
Grundsätze ging, nach denen die Zulassungs-
behörden entscheiden sollen, wenn das vorhan-
dene Gelände nicht ausreicht, um allen Anträ-
gen zu entsprechen. Das Verwaltungsgericht
Augsburg hatte sich in seinem Urteil vm 4. 4.
1979 auf den Standpunkt gestellt, daß der
Grundsatz,,bekannt und bewährt" auch unter
der jetzt geltenden Fassung der Gewerbeord-
nung von überragender Bedeutung sei. Der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in
seiner Berufungsentscheidung vom 3. 3. 1980
den Gründen des Verwaltungsgerichts ange-
schlossen. Die Anwendung des Grundsatzes sei
,,fehlerfrei". Auch mit der Frage eines „, rollie-
renden Systems" haben sich beide Gerichte be-
faßt, es aber im wesentlichen als eine Lösung
für besondere Fälle (wie der Augsburger Auto-
skooter-Regelung) erachtet.
Die Hauptgeschäftsführung der HAGD hatte sich
zur Frage des Rollierens auch gutachtlich ge-
äußert und darauf hingewiesen, daß das „rol-
lierende System" zwar als Ei des Kolumbus er-
scheine, in der Praxis aber als allgemeine Lö-
sung zu größten Schwierigkeiten für die Volks-
festbeschicker führen würde.
Die Augsburg-Entscheidung hat zwar noch nicht
alle Zulassungsprobleme gelöst, ist aber als
Schritt für eine sichere Basis für die Zulassungs-
verfahren als ein Positivum zu bewerten. Das
Berufungsgericht hat eine Revision an das Bun-
desverwaltungsgericht nicht zugelassen, dar-
über läuft z. Zt. noch ein Beschwerdeverfahren.
Ein besonders erfreulicher Punkt im Jahresge-
schehen war der Erlaß der Verordnung zur Än-
derung der Straßenverkehrsordnung vom 21. 7.
1980. Damit fand ein hartes Ringen, das im Jahr
1973 begonnen hatte, seinen in der Sicht un-
seres Gewerbes erfolgreichen Abschluß. Man
sollte sich einmal die Akten der Hauptgeschäfts-
führung zu dieser Sache - und gleiches gilt für
die Augsburg-Prozesse ansehen, wieviel Zeit
und Arbeitskraft allein hierfür aufgewendet wur-
den. Dann würde mancher Kritiker, der leicht
geneigt ist, zu sagen, was machen unsere Leute
in Bonn eigentlich, bekehrt und dankbar werden.
Worum handelte es sich bei der Änderung der
Straßenverkehrsordnung?
-
-
Seit einem schwer verständlichen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1973
war plötzlich ein Kfz.-Anhänger, der ohne Zug-
maschine auf der Straße abgestellt wurde, nicht
mehr ein am Verkehr teilnehmendes Fahrzeug,
sondern ein u. U. verkehrsgefährdender Ge-
genstand" nach § 32 StVO; dagegen konnte mit
einem Bußgeld eingeschritten werden. Rechts-
unsicherheit und Unklarheit waren, wie allge-
mein bekannt, die Folge. Nun ist die Sache aus-
gestanden. Die Anhänger sind keine „Gegen-
stände" mehr, sondern gehören wieder dorthin,
wo sie nach dem gesunden Menschenverstand
stets hingehörten, nämlich in die Gruppe der
zur Teilnahme am Verkehr Berechtigten.
Anhänger bis zu 2 t dürfen nunmehr nachts auch
ohne Zugmaschine abgestellt werden. Für An-
hänger über 2 t kann eine Ausnahmegenehmi-
gung nach § 46 StVO beantragt werden. Die
Verwaltungsvorschrift hierzu besagt: „Eine Aus-
nahmegenehmigung soll grundsätzlich erteilt
werden, wenn die Betroffenen über keine eige-
nen Betriebshöfe oder Abstellflächen verfügen
und sich solche Möglichkeiten auch nicht in zu-
mutbarer Weise verschaffen können und wenn
sich zugleich keine Parkplätze mit Absteller-
laubnis in der näheren Umgebung befinden und
auch nicht geschaffen werden können."
Fürwahr, ein schönes Geschenk für alle betrof-
fenen Kollegen, das wir auch der Einsicht des
Bundesverkehrsministeriums und der meisten
Länder-Fachministerien zu danken haben.
Erfreuliche Aussichten für die Zukunft der Wo-
chenmärkte ergaben die Diskussionen auf der
wohlgelungenen Fachtagung der Fachgruppen
II und III im Januar dieses Jahres in Saarbrük-
ken. Der zeitweilig beobachtete Abwärtstrend
ist zum Stehen gekommen. Nicht nur die grö-
Beren Städte legen jetzt wieder Wert auf Wo-
chenmärkte, sondern auch viele kleine Gemein-
den bemühen sich um die Einrichtung neuer
Wochenmärkte, obwohl die wirtschaftliche
Grundlage dafür oft zu klein ist. Hier konnten
unsere Mitglieder mit ihren Erfahrungen oft
wertvolle Tips geben.
Hinsichtlich der Welle von neuen Spezialmärk-
ten aller Art, die als Folge der Neuordnung des
Titels IV der Gewerbeordnung eintrat, gibt es
Anzeichen, daß der Höhepunkt dieser in ihrer
Hektik ungesunden Entwicklung wohl über-
schritten ist.
Eine begrüßenswerte Entwicklung zeichnet sich
auf einem bisher stark vernachlässigtem Gebiet
ab, der wissenschaftlichen Untersuchung des
Marktwesens. Hier ist nicht nur die Fragebogen-