Der Komet 4260 – Seite 11

1980-12-20 · Seite 11 von 36

Der Komet 4260 – Seite 11 vom 1980-12-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4260/20. 12. 1980 >> DER KOMET << PIRMASENS Seite 9 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 • Zur Jahreswende Der Jahresausklang bietet willkommene Gele- genheit, Bilanz zu ziehen, das Hauptgeschehen noch einmal Revue passieren zu lassen. Eine derartige kritische Bilanz wird wie immer zei- gen, daß Gutes und weniger Erfreuliches ge- mischt waren. Zu dem weniger Erfreulichen ge- hört sicher das Wetter, das auch im Jahre 1980 dem ambulanten Gewerbe wiederum nicht ge- wogen war; aber dagegen ist leider noch nichts erfunden worden. Man muß es mit Fassung tra- gen, und das haben nach unseren Feststellun- gen die betroffenen Kollegen auch getan und die Ohren nicht hängen lassen. In unserem Jahresrückblick für 1979 hatten wir über zu Tage getretene Schwierigkeiten für die Genehmigung von Volksfesten usw. und die Zulassungen von Bewerbern im Rahmen der neuen Vorschriften des Titels IV der Gewerbe- ordnung berichtet. Leider war unserem Bestre- ben, in § 69a ein Regulierungsventil einzubauen, im letzten Bundestag kein Erfolg beschieden, was uns aber nicht davon abhalten wird, zu ge- gebener Zeit nach Vorliegen weiterer Erfahrun- gen erneut deswegen an den Gesetzgeber her- anzutreten. Wie meistens in den Fällen, in de- nen der Gesetzgeber mit seinen Regelungen der Praxis nicht gerecht geworden ist, muß dann der Richter Hilfestellung geben. Unbe- stritten ist, daß die Zahl der Bewerber um Standplätze auf den großen, wirtschaftlich inter- essanten Volksfesten von Jahr zu Jahr zunimmt, während das verfügbare Gelände - z. T. infolge mangelnder Vorausplanung der Städte und Ge- meinden - immer mehr eingeschränkt wird. Das ist der Hintergrund des sogenannten Augs- burger Prozesses (der KOMET hat mehrfach da- zu im einzelnen berichtet), bei dem es um die Grundsätze ging, nach denen die Zulassungs- behörden entscheiden sollen, wenn das vorhan- dene Gelände nicht ausreicht, um allen Anträ- gen zu entsprechen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte sich in seinem Urteil vm 4. 4. 1979 auf den Standpunkt gestellt, daß der Grundsatz,,bekannt und bewährt" auch unter der jetzt geltenden Fassung der Gewerbeord- nung von überragender Bedeutung sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Berufungsentscheidung vom 3. 3. 1980 den Gründen des Verwaltungsgerichts ange- schlossen. Die Anwendung des Grundsatzes sei ,,fehlerfrei". Auch mit der Frage eines „, rollie- renden Systems" haben sich beide Gerichte be- faßt, es aber im wesentlichen als eine Lösung für besondere Fälle (wie der Augsburger Auto- skooter-Regelung) erachtet. Die Hauptgeschäftsführung der HAGD hatte sich zur Frage des Rollierens auch gutachtlich ge- äußert und darauf hingewiesen, daß das „rol- lierende System" zwar als Ei des Kolumbus er- scheine, in der Praxis aber als allgemeine Lö- sung zu größten Schwierigkeiten für die Volks- festbeschicker führen würde. Die Augsburg-Entscheidung hat zwar noch nicht alle Zulassungsprobleme gelöst, ist aber als Schritt für eine sichere Basis für die Zulassungs- verfahren als ein Positivum zu bewerten. Das Berufungsgericht hat eine Revision an das Bun- desverwaltungsgericht nicht zugelassen, dar- über läuft z. Zt. noch ein Beschwerdeverfahren. Ein besonders erfreulicher Punkt im Jahresge- schehen war der Erlaß der Verordnung zur Än- derung der Straßenverkehrsordnung vom 21. 7. 1980. Damit fand ein hartes Ringen, das im Jahr 1973 begonnen hatte, seinen in der Sicht un- seres Gewerbes erfolgreichen Abschluß. Man sollte sich einmal die Akten der Hauptgeschäfts- führung zu dieser Sache - und gleiches gilt für die Augsburg-Prozesse ansehen, wieviel Zeit und Arbeitskraft allein hierfür aufgewendet wur- den. Dann würde mancher Kritiker, der leicht geneigt ist, zu sagen, was machen unsere Leute in Bonn eigentlich, bekehrt und dankbar werden. Worum handelte es sich bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung? - - Seit einem schwer verständlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1973 war plötzlich ein Kfz.-Anhänger, der ohne Zug- maschine auf der Straße abgestellt wurde, nicht mehr ein am Verkehr teilnehmendes Fahrzeug, sondern ein u. U. verkehrsgefährdender Ge- genstand" nach § 32 StVO; dagegen konnte mit einem Bußgeld eingeschritten werden. Rechts- unsicherheit und Unklarheit waren, wie allge- mein bekannt, die Folge. Nun ist die Sache aus- gestanden. Die Anhänger sind keine „Gegen- stände" mehr, sondern gehören wieder dorthin, wo sie nach dem gesunden Menschenverstand stets hingehörten, nämlich in die Gruppe der zur Teilnahme am Verkehr Berechtigten. Anhänger bis zu 2 t dürfen nunmehr nachts auch ohne Zugmaschine abgestellt werden. Für An- hänger über 2 t kann eine Ausnahmegenehmi- gung nach § 46 StVO beantragt werden. Die Verwaltungsvorschrift hierzu besagt: „Eine Aus- nahmegenehmigung soll grundsätzlich erteilt werden, wenn die Betroffenen über keine eige- nen Betriebshöfe oder Abstellflächen verfügen und sich solche Möglichkeiten auch nicht in zu- mutbarer Weise verschaffen können und wenn sich zugleich keine Parkplätze mit Absteller- laubnis in der näheren Umgebung befinden und auch nicht geschaffen werden können." Fürwahr, ein schönes Geschenk für alle betrof- fenen Kollegen, das wir auch der Einsicht des Bundesverkehrsministeriums und der meisten Länder-Fachministerien zu danken haben. Erfreuliche Aussichten für die Zukunft der Wo- chenmärkte ergaben die Diskussionen auf der wohlgelungenen Fachtagung der Fachgruppen II und III im Januar dieses Jahres in Saarbrük- ken. Der zeitweilig beobachtete Abwärtstrend ist zum Stehen gekommen. Nicht nur die grö- Beren Städte legen jetzt wieder Wert auf Wo- chenmärkte, sondern auch viele kleine Gemein- den bemühen sich um die Einrichtung neuer Wochenmärkte, obwohl die wirtschaftliche Grundlage dafür oft zu klein ist. Hier konnten unsere Mitglieder mit ihren Erfahrungen oft wertvolle Tips geben. Hinsichtlich der Welle von neuen Spezialmärk- ten aller Art, die als Folge der Neuordnung des Titels IV der Gewerbeordnung eintrat, gibt es Anzeichen, daß der Höhepunkt dieser in ihrer Hektik ungesunden Entwicklung wohl über- schritten ist. Eine begrüßenswerte Entwicklung zeichnet sich auf einem bisher stark vernachlässigtem Gebiet ab, der wissenschaftlichen Untersuchung des Marktwesens. Hier ist nicht nur die Fragebogen-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4217/11