Der Komet 4260 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Schaustellertagung in Minden - Fortsetzung In seinem Tätigkeitsbericht fuhr HGF Fuchs fort: 6. Verzehr an Ort und Stelle HGF Fuchs wies erneut auf die Abgrenzungs- schwierigkeiten bei Imbißgeschäften hinsichtlich dergaststättenrechtlichen Erlaubnis (Gestattung) und der Zubilligung des halben Umsatzsteuer- satzes hin. Solange keine besonderen Vorrich- tungen, wie Tische und Stühle, vorhanden seien, könne nach Auffassung des DSB nicht von einem Verzehr an Ort und Stelle gesprochen werden und dürfe damit auch keine Erstattung aufgezwungen bzw. der volle Steuersatz in An- wendung gebracht werden. Er wies darauf hin, daß die Bundesregierung die Ausführungsan- weisung zum Verzehr an Ort und Stelle unver- ändert beibehalten habe und auch in einem jetzt vorliegenden Musterentwurf einer neuen Allge- Hauptvorstandssitzung des DSB im großen Rathaussaal der Stadt Minden. (Foto: H. Heine) Nr. 4260/20. 12. 1980 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) meinen Verwaltungsvorschrift zum Gaststätten- gesetz an der bestehenden Regelung festge- halten, ja die entsprechende Bestimmung noch deutlicher gefaßt worden sei. Dennoch so der HGF - blieben Unklarheiten bestehen. Und so gebe es auch schon einen Musterprozeß zur Klärung des Steuersatzes, der in erster Instanz gewonnen worden sei und jetzt dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vorlie- ge. Ebenso werde sich wohl auf die Dauer auch ein Musterprozeß hinsichtlich der gaststätten- gesetzlichen Regelung kaum verhindern lassen. In diesem Zusammenhang erwähnte HGF Fuchs, daß ihm vom Bundesfinanzminister versichert worden sei, daß man nicht beabsichtige, am halben Steuersatz für Schausteller (Dienstlei- stungen) und für den Verzehr im Weitergehen oder bei Mitnahme der zubereiteten Speisen etwas zu ändern. 7. Straßenverkehr Hier wies HGF Fuchs zunächst darauf hin, daß an eine Verlängerung der Fristen bei der Haupt- untersuchung für Zugmaschinen von Schaustel- lern ebenso wenig zu denken sei wie etwa an Vergünstigungen hinsichtlich der Mineralöl- steuer. Mit Bedauern habe man zur Kenntnis nehmen müssen, daß auch die Einschaltung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bun- destages das Bundesverkehrsministerium nicht dazu habe bewegen können, die EG-Regelung hinsichtlich des Pers. Kontrollbuches auch für die Schausteller in der Bundesrepublik anzuer- kennen. Hinsichtlich der Verkehrssünderkartei seien Erleichterungen in Vorbereitung. Der neue Verkehrsminister habe darüber hinaus in Bonn DER DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E. V. dankt allen seinen Mitgliedern und Förderern, Freunden und Behörden für die auch 1980 geleistete Mitarbeit und gewährte Unterstützung und wünscht ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes, erfolgreiches neues Jahr! Für das Präsidium: Harry Wollenschläger, Präsident Für die Hauptgeschäftsstelle: Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer