Der Komet 4292 – Seite 10

Seite 8 MARK UND SCHAUSTELLER KAUFLEUTE Blick vom Münster St. Martin zum Dreifaltigkeitsplatz. (Foto: Toni Ott) >> DER KOMET « PIRMASENS Bitte vormerken! Nr. 4292/10. 11. 1981 Bitte vormerken! Vom 19. bis 22. Januar 1982 findet in Landshut die 23. Landesdelegierten-Konferenz des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller statt. Schirmherr: Oberbürgermeister Josef Deimer Vorsitzender des Bayer. Städteverbandes Ausrichter: Außenstelle Landshut, unter der Leitung ihres Vorsitzenden Erich Buchner Festredner: Ministerpräsident Franz Josef Strauß - Zimmerbestellungen bitte über das Städt. Verkehrsamt- Stand vorziehe. In Fortsetzung dieser Recht- sprechung ist im Urteil vom 18. Februar 1976 BVerwG 8 C 14/75 (GewArch. 1976 S. 379) - das die Platzzuweisung für Autoskooter auf einer Kirmes betrifft, ausgeführt, der Gleich- heitsgrundsatz gebiete keine abwechselnde Zulassung oder gar Auslosung unter den Be- werbern; die Auswahlgesichtspunkte „bekannt und bewährt" seien sachgemäß. Davon abzu- weichen, bietet der vorliegende Fall keine Ver- anlassung. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß für behördliche Regelungen jeweils ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund gegeben sein muß. Nach den im Beru- fungsurteil unter Berücksichtigung der beson- deren örtlichen Verhältnisse getroffenen Fest- stellungen ist die von der Beklagten vorgenom- mene Differenzierung nach dem spezifischen Bekanntheits- und Bewährungsgrad von Volks- festbeschickern zumal im gastronomischen Be- reich sachlich gerechtfertigt. Als vernünftige Gründe für diese Lösung werden im Berufungs- urteil insbesondere öffentliche Belange genannt, nämlich die Interessen des Veranstaltungs- zwecks, des kommunalen Veranstalters und der Veranstaltungsbesucher, daneben schutzwürdi- ge Belange der einmal zugelassenen Volksfest- beschicker. Ob diese Gesichtspunkte im ein- zelnen zutreffen, beurteilt sich in erster Linie nach dem maßgebenden Landesrecht, nämlich nach dem die Benutzung öffentlicher Einrich- tungen regelnden Art. 21 GO, und ist insoweit gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO einer revisions- gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich. So- weit diese in dem Berufungsurteil des näheren erläuterten Gesichtspunkte in den örtlichen Be- sonderheiten des hier in Frage stehenden Fal- les ihren Grund haben, kommt eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch deswegen nicht in Betracht, weil die damit zusammenhängenden Fragen keine grundsätz- liche, d. h. über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung haben. Das Berufungsgericht räumt die Möglichkeit ein, daß es im Vergleich zu dem von der Beklagten im vorliegenden Fall praktizierten Auswahlver- fahren durchaus andere sachgerechte, willkür- freie Lösungen geben möge; die Auswahl unter derartigen einander rechtlich gleichwertigen Lösungen zu treffen, obliege dann, unbeschadet des grundsätzlichen Zulassungsanspruchs des einzelnen Bewerbers, der Entscheidung durch den kommunalen Volksfestträger. Auch diese die Anwendung des einschlägigen irrevisiblen Landesrechts berührenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG nicht erkennen. Viele Menschen sehen die Tugend mehr im Bereuen als im Vermeiden der Fehler. Lichtenberg Es gibt Tugenden, die man nur ausüben kann, wenn man reich ist. Rivarol Das interessiert den Kraftfahrer Wenden auf einer Straße mit zwei getrennten Fahrbahnen Wer auf einer Straße mit zwei getrennten Fahrbahne unter Benutzung eines Mittelstreifens von 3 m Läng auf die Gegenfahrbahn hinüberwechselt, führt nich ein doppeltes Linksabbiegen, sondern ein Wende manöver durch, so daß ihn nach § 9 V StVO eine ge steigerte Sorgfaltspflicht trifft. Anders kann die Sach lage sein, wenn der Durchbruch so groß ist, daß zu nächst nach links einzubiegen, dann ein Stück ge radeaus zu fahren und erst danach wieder nach links abzubiegen ist. (KG Berlin - 12 U 874/80) (np Zu scharf in die Kurve Wer mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit in eine scharfe Rechtskurve einfährt, dabei auf die linke Fahr bahn gerät und dort gegen ein entgegenkommendes Fahrzeug schleudert, handelt grob fahrlässig und geht deshalb seines Kasko-Versicherungsschutzes verlustig. Anders kann es sein, wenn ein Führerschein neuling mit geringer Fahrpraxis in einer ihm unbe kannten Kurve verunglückt. (OLG Saarbrücken - 3 U 60/80) (np) Wenn Polizist sich nicht mehr erinnert Will der Strafrichter die Zeugenaussage eines Polizei- beamten zur Grundlage der Verurteilung machen, ob- wohl dieser sich an den von ihm angezeigten Ver- kehrsvorgang nicht erinnern kann, so darf er dies nur, wenn der Polizeibeamte für die Richtigkeit der An- zeige die volle Verantwortung übernimmt und jeden Irrtum ausschließt. Das muß im Urteil nachgewiesen (np) werden. (OLG Köln - 1 Ss 124/81)