Der Komet 4292 – Seite 9

Nr. 4292/10. 11. 1981 » DER KOMET PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Revision verworfen Auswahlgesichtspunkte für Volksfeste aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts 1, r e In der Nummer 4290 des KOMET vòm 20. 10. 1981 berichteten wir an dieser Stelle in Stichworten über den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1981 - AZ: BVerwG 7 B 217/80 - VGH 22 B 1297/79. Mit diesem Beschluß hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine Be- schwerde wegen der Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Im folgenden bringen wir die Gründe der Beschwerde- nentscheidung ohne Tatbestand und Kostenent- scheidung im Wortlaut: - Das Berufungsgericht hält die von der beklagten Stadt im vorliegenden Falle getroffene Regelung, die wegen Platzmangels erforderliche Auswahl unter den sich um Zulassung zum Volksfest tbewerbenden Fieranten nach dem Bekanntheits- und Bewährungsgrad der Bewerber vorzuneh- men und deswegen den Beigeladenen, der seit e 1959 regelmäßig mit einem Kleinbierzelt nebst Hühnerbraterei an dem Augsburger „Plärrer" teilnimmt, dem Kläger vorzuziehen, sowohl mit Art. 21 Abs. 1 der bayerischen Gemeindeord- nung - GO - als auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Beschwerde sieht in diesem Auswahlverfah- tren eine grobe Verletzung des Gleichheitssatzes. Das hierzu von der Beschwerde geltend ge- machte Vorbringen gibt der vorliegenden Rechtssache jedoch keine grundsätzliche Be- deutung, weil diese Frage durch die im Be- rufungsurteil erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt ist. Bereits im Beschluß vom 16. 11. 1964 -BVerwG 1 B 182/64 (GewArch. 1965 S. 30), das die Platzzuweisung für ein Karussell auf einem Jahrmarkt betrifft, ist ausgesprochen, aus dem Gleichheitsgrundsatz lasse sich nicht das Recht auf abwechselnde Berücksichtigung als gleichwertig anzusehender Betriebe oder auf Auslosung der am Markt zuzulassenden Unternehmen herleiten; es sei nicht sachwidrig, wenn die Behörde Unternehmen, deren Eig- nung für den Marktverkehr in der Vergangen- heit erprobt sei, anderen Bewerbern um einen Nachruf für Hermann Borckenstein Am 18. Oktober 1981 verstarb nach langer Krankheit plötzlich und unerwartet unser lieber Kollege Hermann Borckenstein. Nach einer schweren Operation Anfang September, besserte sich sein Gesundheitszustand zufriedenstellend, so daß die berechtigte Hoffnung bestand, daß er in absehbarer Zeit das Hospital verlassen könne. Die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Berufskollegen war für uns unfaßbar. Wieder hat das Schicksal zugeschlagen, wieder ist ein Funktionär viel zu früh von uns gegangen. Die Berufsorganisation, der Landesverband Westfalen und dessen Mitglieder verlieren einen Kollegen, dessen Aufgabe es war, die Interessen unserer Gewerbetreibenden, wo auch immer, zu vertreten. Hermann Borckenstein war viele, viele Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender für den ambulanten Lebensmittelhandel, gehörte zum Vorstand des Landesverbands Westfalen und war darüber hinaus zwei Jahrzehnte Vorsitzender der Bezirksstelle West Recklinghausen. Wegen seines Gesundheitszustandes stellte Hermann Borckenstein auf dem 20. Bundes- verbandstag vom 3. bis 6. Januar 1981 in Dortmund sein Amt als stellvertretender Bundes- vorsitzender zur Verfügung. Er hinterläßt in den Reihen der Funktionäre eine Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird, denn kaum ein Kollege ist bereit, neben der Berufsausübung noch eine Funktion zu übernehmen, ein Amt das Zeit und Einsatz erfordert und auch das Familienleben benach- teiligt. So werden besonders die Kolleginnen und Kollegen aus Recklinghausen und weit darüber hinaus, feststellen müssen, daß sie mit Hermann Borckenstein einen Funktionär verloren haben, dem nicht nur zu danken ist für seinen uneigennützigen Einsatz für die Belange seiner Kollegen, danken wollen wir ihm auch dafür, daß er es verstanden hat, auch mit den Behörden ein sehr gutes Einvernehmen herzustellen und Anerkennung fand, das sich für alle Berufskollegen aller Fachgruppen auszahlte. So wird es nicht ausbleiben, daß schon bald alle ortsansässigen Markt- und Reisegewerbetreibenden die Feststellung machen müssen, daß der Verlust dieses Funktionärs mehr bedeutet als angenommen werden konnte. Einer unserer Schaustellerseelsorger sagte einmal: „,,Was einer ist, was einer war, beim Abschied wird es offenbar." Vieles wird uns veranlassen, an Hermann Borckenstein zu denken, wobei ich ganz besonders die III. Bundesfachtagung der Fachgruppen II und III vom 26. und 27. Februar 1978 nicht auslassen möchte, die in Recklinghausen stattfand. Er war einer der Ausrichter dieser Tagung, die ein Erfolg war und an die alle Teilnehmer noch heute gerne zurückdenken. Seine Leistungen werden uns unvergessen bleiben, wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen e. V. Präsidium und Vorstand der HAGD Fachgruppe Lebensmittel und Blumenverkauf in der HAGD