Der Komet 4306 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISE GEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse. Komet Pirmasens Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 D-6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 Nr. 4306 PIRMASENS 6780 Pirmasens 30. März 1982 Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr Inland 34.- DM einschließlich 6% % MwSt. Ausland 38.- DM Anzeigenpreis: Grundpreis -.93 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr 017 ab 1. 1. 1982 gültig. Zahlungsmöglichkeiten Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 3580106969 99. Jahrgang Verträge richtig abschließen- aber wie? KOMET-Wirtschaftskommentar: Jeder Geschäftsmann schließt im Laufe der Zeit zahl- reiche Verträge ab: Er pachtet einen Betrieb oder mietet geeignete gewerbliche Räume, erwirbt das er- forderliche Inventar, Maschinen und Geräte, stellt Ar- beitskräfte ein, kauft und verkauft Waren, läßt durch Handwerker Reparaturen in seinem Betrieb ausfüh- ren, verschafft sich Kapital durch Aufnahme von Dar- lehen, gewährt den Darlehensgebern (Banken, Spar- kassen) Sicherheiten durch Bestellung von Hypothe- ken und Grundschulden an seinem Grundbesitz oder durch Abtretung von Kundenforderungen, tritt als Bürge für einen anderen ein, bedient sich zum Erwerb eines Grundstücks der Dienste eines Maklers, nimmt einen stillen Teilhaber auf oder gründet eine Gesellschaft, schließt Kommissionsgeschäfte ab und gibt schließlich seinen Betrieb durch Übergabe, Verpachtung oder Veräußerung wieder aus der Hand. Mancher dieser Verträge kann für den Geschäfts- mann grundlegende Bedeutung erlangen. Beispiels- weise können ihm die Bedingungen eines langjähri- gen Pachtvertrages den raschen und ungestörten Aufbau seines Betriebes ermöglichen, sie können sich aber auf seine geschäftliche Initiative auch drük- kend und damit nachteilig auswirken. Und wie oft hat schon eine vorschnell übernommene Bürgschaft die mühsam aufgebaute Existenz eines Geschäfts- mannes in Frage gestellt. Schon aus Kostengründen scheuen sich die meisten, wegen jedes Vertrages, den sie abschließen wollen, gleich einen Rechtsanwalt oder Notar zu bemühen. So trifft man Vereinbarungen mit dem Partner münd- lich oder schriftlich und wird sich dabei in der Regel gar nicht bewußt, welch schwerwiegende Folgen un- richtige, unsachgemäß abgefaßte oder lückenhafte Verträge nach sich ziehen können. Erst zu spät muẞ man dann erfahren, daß den getroffenen Abreden vielleicht gar keine Gültigkeit zukommt, daß der Ver- trag angefochten oder durch Rücktritt aufgelöst wer- den kann oder daß eine übersehene oder falsch ver- standene Klausel hohe finanzielle Opfer mit sich bringt. Oft kommt es dann zu langwierigen gerichtli- chen Auseinandersetzungen, die Kosten und Ärger verursachen und die beiden Vertragsteile verbittern. Kann man solchen Unannehmlichkeiten im Rahmen des Möglichen entgegenwirken? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. Nur muß dies bereits bei Abschluß des Vertrages geschehen, nicht erst dann, wenn sei- ne Mängel offenbar werden. Wer einen Vertrag gleich welcher Art abschließt, ist dabei - darüber muß man sich im klaren sein allein auf seinen eigenen Vor- teil bedacht. Zwar darf er seinen Partner nicht täu- schen und er darf nicht wie es das Gesetz aus- drückt gegen die „guten Sitten" handeln. Aber er wird auf jede erlaubte Weise versuchen, günstige Be- dingungen auszuhandeln, und er wird, wenn ihm dies gelungen ist, später auf seinem wirklichen oder vermeintlichen Recht bestehen. Dagegen gilt es sich zu wappnen. Aber wie? Der Jurist weiß es. Er kennt die Klippen des Gesetzes, die Steine, über die man beim Ver- tragsabschluß stolpern kann. Sie im einzelnen darzu- legen, würde ein dickes Buch füllen. Es gibt aber darüber hinaus gewisse Grundregeln, die jeder be- achten kann und soll, wenn er mit einem anderen vertragliche Abmachungen trifft. Wir wollen versu- chen, sie nachstehend kurz zusammenzufassen. Die zehn Gebote des Vertragsrechts 1. Lassen Sie sich nicht auf bloße mündliche Verein- barungen ein, wenn es auch nur einigermaßen um wichtige Dinge geht. Bestehen Sie auf schriftlichen Abmachungen selbst dann, wenn es sich bei Ihrem Vertragspartner um einen langjährigen Geschäfts- freund handelt. Das ist kein Ausdruck des Miẞ- trauens. Aber nur das, was schriftlich niedergelegt ist, läßt sich später beweisen, und man kann es nachlesen, wenn Zweifel auftauchen. Nicht ohne Grund ist für manche Verträge die Schriftform ge- setzlich vorgeschrieben. 2. Bei manchen Verträgen genügt aber selbst die Schriftform nicht; sie müssen, um rechtsgültig zu sein, notariell beurkundet werden. Das gilt vor al- lem für Verträge, welche die Übertragung von Grundstückseigentum zum Gegenstand haben. Wichtig ist, daß sich in solchen Fällen der gesetz- liche Formzwang auf sämtliche Vereinbarungen er- streckt, weshalb z. B. ein Mietvertrag, in dessen Rahmen dem Mieter ein Vorkaufsrecht am Miet- grundstück eingeräumt wird, insgesamt der nota- riellen Beurkundung bedarf. 3. Schließen Sie einen Vertrag nie überhastet. Über- legen Sie in aller Ruhe, was geregelt werden muß. Wenn Ihr Partner am Vertragsabschluß wirklich in- teressiert ist, wird er Ihnen gern eine Überlegungs- frist zubilligen. Wer dagegen auf die Unterzeich- nung von Abmachungen besonders drängt, erweckt den Verdacht, als wolle er seinen Partner übervor- teilen. 4. Wird Ihnen ein Vertrag vorgelegt, lesen Sie ihn sorgfältig durch. Achten Sie auch auf Kleinge- schriebenes, auf Fußnoten und sehen Sie sich auch die Rückseite an; dort finden sich mitunter die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedin- gungen Ihres Partners, die Sie nicht blind akzep- tieren sollten. Aber bitte: Erst lesen und dann un- terschreiben, nicht umgekehrt! 5. Finden Sie in dem Vertrag Klauseln, die Ihnen nicht zusagen, so scheuen Sie sich nicht, eine Ab- änderung zu verlangen. Fürchten Sie nicht, Ihren Partner damit zu vergrämen. Schweigen zur un- rechten Zeit kann Sie teuer zu stehen kommen. Geben Sie sich auch nicht mit der Versicherung Ihres Partners zufrieden, es handle sich nur um eine,,Proforma-Bestimmung", der betreffende Fall Mehrwertsteuer: Noch Kompromiẞmöglichkeiten Der Ausgang der Niedersachsenwahl scheint das Ende der vorzeitigen Mehr- wertsteuererhöhung eingeläutet zu ha- ben, deren Ertrag in der zweiten Jahres- hälfte 1983 der Finanzierung der Investi- tionszulage dienen soll. Die CDU fühlt sich in ihrer Ablehnung dieser höheren Verbrauchssteuer durch den Sieg Al- brechts in Hannover bestärkt. Aber vie- les, was jetzt aus den Landeshauptstäd- ten ertönt, klingt verdächtig nach Thea- terdonner, bestimmt für die weiteren Landtagswahlen dieses Jahres. Ende April oder Anfang Mai, wenn der Vermittlungsausschuß über das Beschäf- tigungsprogramm entscheiden muß, steht zunächst die zehnprozentige Investitions- zulage auf dem Spiel. Sie muß auch nach Meinung der CDU-CSU bald beschlos- sen werden, um den verhängnisvollen Attentismus in der Wirtschaft zu über- winden. Die Gelder für diese Zulage werden erst 1984, zum Teil auch erst 1985 fällig, da sie zusammen mit den Entscheidungen über die Einkommens- und Körperschaftssteuer bewilligt wer- den. Bund und Länder haben also noch geraume Zeit, sich über die Finanzie- rung zu einigen. Gleichzeitig ist ein wei- teres Problem zu lösen. Die Vereinba- rung über die Verteilung der Mehrwert- steuer 67,5 Prozent für den Bund und 32,5 Prozent für die Länder ist Ende 1981 ausgelaufen. Beide Seiten drängen auf einen höheren Anteil an dieser Steuer. Von der Einkommensteuer erhält der Bund einen geringeren Anteil, nämlich 43 Prozent, während die größere Masse an Länder und Gemeinden geht. Soll also von 1984 an die Einkommensteuer gesenkt werden, wie die Bonner Koali- tionspartner versprachen, so würden die Länder die größeren Einbußen erleiden, während sie von der Mehrwertsteuerer- höhung nur einen geringeren Anteil be- kämen. Im Bundesfinanzministerium wird daher ein Gesetzespaket vorberei- tet, das auch den unionsregierten Län- dern schmackhaft sein soll. Die Einkom- mensteuersenkung, die Mehrwertsteuer- erhöhung und die vorübergehende Ver- wendung dieser Erhöhung für die In- vestitionszulage sollen zusammen ver-