Der Komet 4310 – Seite 5

Nr. 4310/10. 5. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Wholed der Enlace Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Das neue Arbeitsschutzgesetz Zweiundneunzig Paragraphen umfaßt der Refe- rentenentwurf eines Arbeitsschutzgesetzes, in dem der Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung das gesamte Arbeitsschutzrecht zu- sammenfassen und fortentwickeln will. In der über achtzig Seiten langen Begründung wird u. a. dargelegt, daß,,in der heutigen Zeit, in der die Technik mit ihren Gefahren und Belastun- gen alle Arbeitsbereiche erfaßt, ... es sich ... nicht mehr vertreten (läßt), daß große Teile des Arbeitsschutzrechts nur für den gewerblichen Bereich gelten. Das Arbeitsschutzrecht muß auch den großen Bereich des öffentlichen Dienstes, die von der Gewerbeordnung nicht erfaßten Wirtschaftszweige und die Landwirt- schaft einschließen". Damit soll das Arbeits- schutzgesetz den Arbeitsschutz grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer ausdehnen. Der Entwurf ist in folgende neun Abschnitte eingeteilt: Allgemeine Vorschriften - Arbeitsstätten Arbeits- und Betriebseinrichtungen - Arbeits- stoffe Regelung des Betriebs (Sicherheits- technische Vorsorgemaßnahmen, Fehlbean- spruchungen, Information der Arbeitnehmer) Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverord- nungen Arbeitszeitschutz - Arbeitsschutz- organisationen in Betrieben und Dienststellen (Verantwortliche Personen; Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit), enthält also auch Vorschriften, die bisher schon anderswo geregelt waren bzw. sind. Dies kann möglicherweise bedeuten läßt sich wenig- stens bisher nicht mit Sicherheit ausschließen-, daß von den Berufsverbänden in meist mühe- vollen, langatmigen Verhandlungen erzielte Aus- nahmeregelungen noch einmal beantragt und durchgesetzt werden müssen. Solche Sonderregelungen bestehen für die Schausteller u. a. in der Verordnung über Ar- beitsstätten vom 20. 3. 1975 und in dem Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer vom 23. 7. 1973 sowie in der mit dem Bundesarbeitsministerium am 18. 6. 75 getroffenen Vereinbarung hinsichtlich der Be- stellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit in Schaustellerbetrieben und deren Ausbildung. In ihrer Stellungnahme haben DSB - wie auch HAGD klargestellt, daß auf diese Sonder- regelungen nicht verzichtet werden kann, sie für uns also weiterhin von großer Bedeutung sind und daher bestehen bleiben bzw. in dem neuen Gesetz entsprechend verankert werden müssen. Ferner haben wir die größten Beden- ken gegen die im Entwurf vorgesehene neue Arbeitszeitschutzregelung vorgebracht und be- anstandet, daß in den Ausnahmekatalogen (wieder einmal) Volksfeste und Schausteller übersehen oder doch nicht ausreichend berück- sichtigt worden sind. Hierzu haben wir u. a. ausgeführt: Die Besonderheiten des Schaustellerberufs bringen es mit sich, daß hinsichtlich der Ar- beitszeit Abweichungen von den Regelzeiten unvermeidlich und unumgänglich sind. Dies gilt sowohl für die Mehrarbeit und Nachtarbeit als auch und vor allem für die Sonn- und Feiertagsarbeit, auf die bis jetzt die Vorschrif- ten der §§ 105 a ff. GewO Anwendung finden. Grundsätzlich möchten wir feststellen, daß eine übermäßige Beschäftigung der Ange- stellten im Schaustellergewerbe nicht gege- ben und auch für die Zukunft keineswegs vorgesehen ist. Die geltenden Bestimmungen für eine Beschäftigung außerhalb der regel- mäßigen Arbeitszeit haben sich daher als ausreichend erwiesen. Um diese zu erhalten, nicht um sie auszuweiten, nehmen wir zu den entsprechenden Vorschriften des Entwurfs Stellung, die wie wir meinen - unbedingt einer Ergänzung bedürfen. Zwar ist in § 47 Abs. 2 vorgesehen, daß ab- weichend von Abs. 1 - Generelles Beschäf- tigungsverbot an Sonn- und Feiertagen ,,Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in den Bereichen beschäftigt werden (dürfen), in denen dies bisher zulässig war", wobei auf die Vorschriften der §§ 105 b, 105 c, 105 f und 105 i GewO sowie die aufgrund der §§ 105 d und 105 e erlassenen Vorschriften hin- gewiesen wird. Diese Bestimmungen sollen zwar in Kraft bleiben, doch wird ihre Weiter- geltung durch das Wort „vorerst" einge- schränkt, was in der Begründung dieser Vorschrift nicht erläutert wird und überdies vermuten läßt, daß diese Vorschrift schließlich doch ihre Gültigkeit verlieren wird. In § 47 Abs. 3 wird ferner der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 1 und die in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Vor- schriften einzuschränken oder aufzuheben", allerdings auch die Bereiche, in denen nach Abs. 2 Satz 1 gearbeitet werden darf, näher zu bestimmen und weitere Ausnahmen zu- zulassen." In der dann folgenden Aufzählung der Be- reiche findet man u. a. Gaststätten und Ver- anstaltungen (Ziff. 3), nicht aber die Volks- feste, wobei wir von der Annahme ausgehen müssen, daß Volksfeste nicht, zumindest nicht eindeutig, unter die genannten „, Veranstaltun- gen" fallen, Volksfeste aber - wie übrigens auch im Jugendarbeitsschutzgesetz - unbe- dingt in diesen Katalog gehören und dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht werden muß (wie bisher schon in § 105 i Abs. 1 GewO). Ebenso ist es in § 44, der vorschreibt, daß ,,nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit... die ununterbrochene arbeitsfreie Zeit minde- stens 11 Stunden betragen (muß)", und als Ausnahme nur das Gaststättengewerbe und das Verkehrswesen hier kann die arbeits- freie Zeit bis auf 10 Stunden verkürzt werden aufgeführt sind. Vom Schaustellergewerbe ist wiederum keine Rede. - Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums ist nahezu überall auf totale Ablehnung gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff er- klärte bereits auf der Internationalen Hand- werksmesse in München,,,weder billige er die Entwürfe des SPD-Ministers, noch werde er sie mittragen", und der Handwerkspräsident Paul Schnitker meinte bei der gleichen Gelegenheit, ,,mit seinem Entwurf zu einem Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz falle der Bundesarbeits- minister dem 380 Milliarden DM Umsatz er- zielenden Gewerbe ... in den Rücken", und kündigte an: „Wir werden uns das nicht gefal- len lassen." Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber- verbände lehnt den Entwurf ab. Dort ist man auch besonders gegen die neue Arbeitszeitord- nung, in der man einen Eingriff in gewachsene Tarifstrukturen und eine Umkehrung der Rolle der Tarifvertragsparteien sieht, indem Arbeit- geber und Gewerkschaften künftig nicht über die Verkürzung der Arbeitszeit, sondern über eine Verlängerung verhandeln müßten. So leh- nen auch die Gewerkschaften die neue Arbeits- zeitschutzregelung ab, „da ihrer Ansicht nach weitgehend Teile des alten Arbeitszeitrechts aus der nationalsozialistischen Zeit übernom- men wurden". Generell beklagt wird vor allem, daß keines der interfraktionell vereinbarten Vorhaben für ein neues Arbeitsschutzgesetz ... verwirklicht worden sei". Ob und ggf. wie unter diesen Voraussetzungen die Vorstellungen des Bundesarbeitsministe- riums sich verwirklichen lassen, ist höchst zwei- felhaft, zumal nun auch noch ein neuer Minister dieses Ressort verwaltet. Vorgesehen war, daß der Bundesarbeitsminister den Referentenent- wurf zunächst mit seinen Länderkollegen be- spricht. Erst nach dieser Gesprächsrunde soll im Bundesarbeitsministerium über die künftige Gestaltung des Arbeitsschutzrechts entschieden werden. Fachleute gehen davon aus, daß eine Zustimmung des Bundesrates nur nach erheb-