Der Komet 4312 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4312/30. 5. 1982 JAGOO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Sonntagsfahrverbot ein leidiges Kapitel Anläßlich der diesjährigen Tagung der Schausteller des Landesverbandes des ambulanten Markt- und Schaustellergewerbes Nordrhein-Westfalen, am 9. April 1982 in Hilden, wurden auch verschiedene Fragen zum Sonntagsfahrverbot und zur Ferienreiseverord- nung gestellt. Es ergeben sich leider in der Praxis immer wieder Auslegungsprobleme mit der Polizei. Die Vertreter der Hauptgeschäftsführung der HAGD, Hauptgeschäftsführer B. Fechner und Justitiar Dr. Faull, nahmen zu den einzelnen Fällen wie folgt Stellung: Was sagt § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (STVO)? ,,An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkeh- ren. Das Verbot gilt nicht für Fahrten von und nach Berlin sowie im Verkehr mit der DDR." Verboten sind also in jedem Fall: 1. Fahrten mit Lkw über 7,5 t. 2. Fahrten mit Lkw und Anhänger. Hierbei kommt es nicht auf das Gewicht des Lkw oder des Anhängers an. Allein ausschlaggebend ist, ob hinter einem Lkw ein Anhänger mitgeführt wird, ganz gleich, welcher Bauart. Auch ein Wohnwagen/Campinganhänger fällt unter das Sonntagsfahrverbot. Erlaubt sind: Fahrten von Zugmaschinen mit Anhängern (z. B. Schaustellerzüge), Fahrten von Pkw mit Anhängern. Zu beachten sind aber nachstehende, gelegent- lich in Frage kommende Einzelfälle: Zugmaschinen, die zu Lastenträgern umfunktio- niert oder umgebaut sind, fallen als „,Lkw" unter das Fahrverbot. Zugmaschinen mit einer Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache des zuläs- sigen Gesamtgewichts beträgt, fallen nicht unter das Fahrverbot. Kombi mit Anhänger. Hier kommt es nach der Rechtsprechung darauf an, daß dieses Fahrzeug - nicht die typischen Bauartmerkmale eines Lkw hat, sondern nach Bauart und Einrichtung vor- wiegend zur Beförderung von Personen und Sachen zu dienen hat, und daß es außer dem Fahrersitz Plätze für nicht mehr als acht Perso- nen hat. Lkw mit Inventarbeförderung (z. B. Ausstellungs- fahrzeuge). Sie fallen nicht unter das Fahrverbot. Diese Befreiung entfällt aber bei Mitführen eines Anhängers. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung sind Lkw, also Sonntagsfahrverbot. Sattelzugmaschinen, die nach ihrer Betriebs- erlaubnis neben der Sattelkupplung auch eine Anhängerkupplung besitzen und die ausschließ- lich zum Ziehen benutzt werden, sind vom Sonntagsfahrverbot befreit. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen - Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung - Flohmarkt in Bremerhaven Der Flohmarkt veranstaltet von den Jusos, sollte in diesem Jahr am 14. 8. 1982 stattfinden. Es hätte dann wieder eine Überschneidung mit dem Bremer- havener Freimarkt stattgefunden. Es liegen zwar Beschlüsse sowohl der Stadtverordneten als auch der Verwaltung vor, daß vor und während unserer Jahrmärkte keine anderen Großveranstaltungen statt- finden sollen, trotzdem wird dies leider immer wieder versucht. Dem Direktor der Ortspolizeibehörde, Herrn Eckard Naumann, ist es durch Verhandlungen mit den Jusos gelungen, daß der Flohmarkt nunmehr am 4. September stattfindet. Zukünftig soll er immer im September nach dem Bremerhavener Freimarkt ab- gehalten werden. Damit wurde diese leidige Angele- genheit endgültig gut geregelt. Wir bedanken uns dafür recht herzlich bei Herrn Naumann. Roesler, Geschäftsführer Unterhalt: Höchstens doppelter BAföG-Satz Ein im Studium befindliches Kind hat auch bei beson- ders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Un- terhaltsbetrag, der den doppelten BAföG-Satz über- steigt. Das OLG Karlsruhe bezifferte diesen Höchst- betrag im Oktober 1981 auf 1500 DM monatlich. (OLG Karlsruhe, Beschl. 18 UF 133/81) Total oder gespalten? np Beim totalen Krankenhausaufenthalt ohne Zusatzver- trag hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt, insbesondere vom Chefarzt persönlich behandelt und operiert zu werden. Die Wirksamkeit seiner Einwilligung in die Operation hängt nicht davon ab, ob er über die Per- son seines Operateurs aufgeklärt worden ist. Nur bei sogenannten gespaltenem Krankenhausaufnahmever- trag (Privatpatient) kommt ein unmittelbarer Vertrag mit dem Chefarzt der betreffenden Krankenhausab- teilung zustande, gegen den persönlich der Patient einen Anspruch auf ärztliche Behandlung erhält. (OLG Celle 1 U 22/80) Mit Bargeld kauft's sich besser Die günstige Autofinanzierung will durchgerechnet werden np Automobilwerke bauen Kraftfahrzeuge und bringen sie an den Mann; das Geschäft der Banken ist es, Geld anzulegen und auszuleihen. Doch neuerdings vermischt sich beides, denn fast alle Automobilher- steller bieten ihren Käufern einen Kredit der eigenen Finanzierungsgesellschaft an. Daß sie dies nicht um- sonst tun, dürfte klar sein. Auch sie verlangen Zinsen, die in den meisten Fällen denen der Banken nicht nachstehen, und, sie fordern obendrein Sicherheiten wie die Hinterlegung des Kfz-Briefes, die Übereignung oder den Abschluß einer Vollkasko-Versicherung. Die Werbung mit diesen werkseigenen Finanzierungs- möglichkeiten treibt üppige Blüten. Einem großen französischen Automobilwerk wurde durch zwei Land- gerichtsurteile die Werbung mit einem „Super-Spar- kredit" verboten, weil dies schlechthin eine Täu- schung war. Der Bankenfachmann rät demgegenüber dem Käufer, bei seiner Hausbank einen Dispositions-, also Über- ziehungskredit für das eigene Konto in Anspruch zu