Der Komet 4312 – Seite 9

Nr. 4312/30. 5. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Maßnahmen gegen Abmahnvereine - sogenannte Unseriöse Wettbewerbsvereine Gebührenvereine. - versenden tagtäglich meist an kleine Gewerbetreibende Abmahnungen we- gen angeblicher oder auch tatsächlich vorlie- gender Wettbewerbsverstöße in Annoncen oder Prospekten. Handhabe dazu bietet § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach ist Verbänden zur Förderung gewerblicher Interes- sen und Verbraucherverbänden erlaubt, bei Verstößen gegen bestimmte Vorschriften Ab- wehransprüche geltend zu machen. Die „Gebührenvereine" sind jedoch Selbst- zweck. Ihnen geht es weniger um die Wahrung des Wettbewerbsfriedens als vielmehr um die Erlangung der Kostenpauschale. Das UWG ge- steht den Abmahnern nämlich einen Aufwen- dungsersatz zu, der sich zur Zeit bei 160 Mark pro Fall bewegt. Diesen miẞbräuchlichen Prak- tiken soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden, nachdem die Wirtschaft auf das Abmahnwesen hingewiesen hat. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf einer UWG-Novelle vorgeschlagen, daß Verbände Wettbewerbsverstöße dann verfolgen dürfen, wenn u. a. die Interessen ihrer Mitglieder,,sach- lich und regional" betroffen sind. Auch soll für die erste Abmahnung keine Gebühr mehr er- hoben werden dürfen. Ferner muß der Verband mindestens 75 Mitglieder zählen. Bisher genü- gen schon sieben Personen, um einen „Ge- bührenverein" gründen zu können. Diese Be- zeichnung ist übrigens kein juristischer Terminus, sondern dem Sprachgebrauch entlehnt. Auch die CDU/CSU-Opposition hat inzwischen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bun- destag eingebracht, während sich die F.D.P.- Fraktion „gegen die Fummelei an diesem Ge- setz" wendet, da der Kern des Gesetzes gesund sei. Gegen den hat freilich auch das Bundes- justizministerium nichts einzuwenden, weist je- doch darauf hin, daß „eine Verstärkung des Verbraucherschutzgedankens", wie sie bereits 1978 die Bundesregierung vorgeschlagen habe, dringend notwendig sei. Dazu gehören einmal die Einführung eines Schadenersatzanspruchs für den direkt geschädigten Verbraucher in allen Fällen unwahrer oder zumindest irreführender Werbung bislang steht ein solcher Anspruch lediglich Konkurrenzunternehmen zu - und zum anderen die Schaffung eines Rücktrittsrechts für den Abnehmer, falls dieser durch irreführen- de Werbung zum Kauf veranlaßt wurde. Auf- grund dieses Rücktrittsrechts soll der Verbrau- cher den Vertrag auflösen können. - Außerdem soll der Gesetzentwurf Regelungen enthalten,,,den besonders im Einzelhandel be- drohten Leistungswettbewerb besser zu schüt- zen". Und nicht zuletzt ist vorgesehen, den unseriösen Abmahnvereinen, die das Verbands- klagerecht in Wettbewerbssachen nur deshalb in Anspruch nehmen, weil damit Geld zu ver- dienen ist, einen Riegel vorzuschieben. In der Zwischenzeit haben sich mehrere Ver- bände und Organisationen mit Nachdruck und Schärfe gegen die fragwürdige Tätigkeit der Abmahnvereine gewandt und damit Bundes- regierung und Bundestag unter Druck gesetzt, endlich etwas gegen diese unerträglichen Machenschaften dieser unseriösen Wettbewerbs- vereine zu tun. So will der Zentralausschuß der Werbewirtschaft (ZAW) eine Abwehrfront gegen Gebührenvereine durch eine Aufklärungskam- pagne in der Wirtschaft errichten. Diese Vereine so der ZAW,,nutzen die gesetzlichen Mög- lichkeiten, um gegen tatsächliche oder vermeint- liche Wettbewerbsverstöße mit Abmahnungen vorzugehen und ganz nebenbei einen kräftigen finanziellen Schnitt zu machen". Ihnen käme es weniger auf den Schutz des Wettbewerbs an als auf das Kassieren der Pauschalgebühren so der Bonner Dachverband. In Tageszeitungsanzeigen fordert der ZAW die Wirtschaft auf, einen fairen Wettbewerb durch genaue Prüfung von eingehenden Abmahnun- gen zu verteidigen, und gibt erste Tips, wie sich Unternehmen, betroffene werbungtreibende Werbeagenturen und Werbeträger bei Abmah- nungen verhalten sollen. Darüber hinaus bietet die Dachorganisation ein kostenloses Extrablatt an, in dem weitere Ratschläge sowie die von Spitzenverbänden kürzlich aufgestellten,,Grund- sätze für die Tätigkeit von Wettbewerbsverei- nen" enthalten sind (Bezug: ZAW, Abt. Kom- munikation, Postfach 2006 47, 5300 Bonn 2). Neue Tagungstermine Aus Anwaltskreisen verlautet, daß zur Zeit in Berlin über 23 und im übrigen Bundesgebiet etwa 100 solcher Vereine tätig sind. Ihr Monats- verdienst soll bis zu 150 000 Mark betragen! Im nächsten KOMET werden wir darüber be- richten, was der DIHT zu diesem Thema zu cf sagen hat. Freie Arztwahl garantiert Kein Arbeitgeber hat das Recht, einem Arbeitnehmer die Wahl eines Arztes vorzuschreiben. Dieses Urteil fällte das Arbeitsgericht Bielefeld (Az. 5 Ca 2460/80). Folgendes ging voraus: Ein Arbeitnehmer schickte seinem Chef die Krankmeldung. Der Chef hatte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Sei- ner Ansicht nach schrieb dieser Arzt zu großzügig Krankmeldungen aus. Er strich die Lohnfortzahlung. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Unbestellte Ware muß nicht zurückgeschickt werden Immer wieder finden viele Bürger im Briefkasten unbestellte Sendungen mit Künstlerpostkarten und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs, mei- stens zusammen mit einer Rechnung und der Auf- forderung, die Ware zu bezahlen oder zurückzu- schicken. Solcher Aufforderung muß jedoch niemand nachkommen. Juristisch gesehen ist das Zusenden nur ein Angebot; Schweigen bedeutet aber nicht Zustimmung, und ohne Zustimmung entsteht kein Vertrag. Selbst von einer drohenden Mahnung sollte sich niemand ins Bockshorn jagen lassen. Das Recht verlangt vom Empfänger lediglich, daß er die Ware für den unwahrscheinlichen Fall, daß der Absender sie abholen will, sorgfältig aufbewahrt. Der beson- ders dreiste Versuch, unbestellte Waren per Nach- nahme zuzustellen, schlägt ebenfalls fehl, wenn der Verbraucher aufpaßt. Selbst wenn ein Verwandter oder Bekannter die Nachnahmesendung angenom- men hat, besteht das Recht, vom Absender das Geld zurückzuverlangen. Ohne die Zustimmung des Emp- fängers, der den Inhalt ja nicht kennt, ist auch hier kein Vertrag zustande gekommen. 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 14. bis 16. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984