Der Komet 4312 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4312/30. 5. 1982 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Oberlandesgericht Düsseldorf warnt: Schild,,Vorsicht, bissiger Hund" ist nicht stets Entlastung gri Ein Hundebesitzer hat in der Regel keine Mög- lichkeit, sich um Zahlungen zu drücken, wenn sein Tier zugebissen hat. Wenn es nicht seiner Berufs- tätigkeit dient, sondern sein Hobby ist, kann er sich nicht damit entlasten, er habe gut aufgepaßt und der Schaden sei ohne sein Verschulden passiert. Der Besitzer eines Rottweilers hatte den Hund abends auf seinem Wochenendgrundstück laufen lassen. Das Gartentörchen war geschlossen; daran war ein Schild angebracht: „Vorsicht, bissiger Hund!" Eine Nachba- rin ahnte nichts Böses; sie wollte ihren Mann suchen und betrat deshalb die anliegende Fläche. Sie wurde dabei von dem Rottweiler angefallen und erlitt schwere Biẞverletzungen am rechten Unterarm. Der Hundebesitzer muß sie voll entschädigen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah sich an der Fest- stellung der Ersatzpflicht nicht durch das Schild am Gartentörchen gehindert. Die Verletzte, die auf dem Grundstück öfter den Pudel des Hundehalters gesehen habe, müsse sich kein Handeln auf eigene Gefahr an- rechnen lassen. Solche Schilder Vorsicht, bissiger Hund!" würden oftmals zur Abschreckung auch dort angebracht, wo kein bissiger Hund gehalten werde oder dort jedenfalls nicht frei herumlaufe. Die Frau habe nicht gewußt und auch nicht wissen müssen, daß an diesem Tag der gefährliche Rottweiler freien Auslauf auf dem Nachbargrundstück gehabt habe. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Hunde- halters nicht angenommen (VI ZR 193/80). Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 20.6. 1980 (4 U 98/79) Für Rotampelüberfahren keine Entschuldigung An der versperrten Sicht ist der Kraftfahrer selbst schuld gri Das Überfahren eines Rotlichts kostet min- destens 100 DM und zusätzlich noch drei Punkte in Flensburg. Deshalb nehmen die angezeigten Auto- fahrer den ihnen zugestellten Bußgeldbescheid nicht immer hin. Ein Kraftfahrer entschuldigte den Verkehrsverstoß da- mit, die Sicht auf die Ampel sei ihm zeitweise durch rechtsfahrende Lastwagen verdeckt gewesen. Das Oberlandesgerichts Köln hat das nicht als stich- haltig angesehen: Der Fahrzeugführer dürfe bei An- näherung an eine Verkehrssignalanlage aus freien Stücken nicht so dicht auf das vordere Fahrzeug auf- fahren, daß ihm durch dieses die Sicht auf die Ampel verdeckt sei, weil dann ein zu spätes Erkennen des Phasenwechsels für ihn voraussehbar sei. Die Richter beanstandeten es nicht, daß die erste In- stanz das Regelbußgeld in diesem Fall verdoppelt hatte, weil der beschuldigte Kraftfahrer im gleichen Jahr schon fünf Bußgeldbescheide wegen Verkehrs- verstößen bekommen hatte. Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 12.6. 1981 (1 Ss 432/81 Z) Straßenverkehr Bayerisches Oberstes Landesgericht zur Alltagssituation auf der Autobahn: Überholer muß leichte Behinderung hinnehmen gri Wer zum Überholen ausscheren will, muß au den nachfolgenden Verkehr achten. Er darf nicht aus scheren, wenn dadurch ein nachfolgender Verkehrs teilnehmer gefährdet werden kann. Auf einer bayerischen Autobahn war ein Kraftfahre mit einer Zivilstreife in Konflikt geraten. Er war vom mittleren auf den linken Fahrstreifen übergewechselt um einen Vordermann zu überholen, und hatte dami die schnell herannahende Zivilstreife zum leichter Bremsen gezwungen. Damit habe er noch kein Bußgeld verwirkt, so beur teilte das Bayerische Oberste Landesgericht den Fal (2 ObOWi 277/81). Würde ein nachfolgender, vernünf tig handelnder Verkehrsteilnehmer zu einer rasche und erheblichen Herabsetzung seiner Geschwindig keit wenn auch nicht zu einer Gefahrbremsung veranlaßt, so dürfe der Überholwillige nicht aussche ren; denn eine solche Behinderung könne sich zur Beispiel durch eine verständliche Überreaktion de Hintermannes zu einer Gefährdung ausweiten. Leich te Behinderungen dagegen müsse der nachfolgend Fahrer hinnehmen und sich in seiner Reaktionsbe reitschaft und Fahrweise darauf einrichten. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts (2 ObOWi 277/81) Seit 1973 Deutsches Schausteller-Museum • 6734 Lambrecht Telefon (06325) 8873 Öffnungszeiten: Di, Mi, Fr, So und feiertags von 10.00-12.00 Uhr und 13.00-18.00 Uhr Bekannt aus Funk, Fernsehen und Presse Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf Omas und Opas Rummelplatz aus dem Jahre 1920. 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