Der Komet 4329 – Seite 12

Seite 10 >> DER KOMET PIRMASENS Nr. 4329/20. 11. 1982 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Nochmals das Jugendschutzgesetz! Parlamentarische Arbeiten an dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit wieder angelaufen! Im KOMET vom 10. 8. 1982 Nr. 4319 wurde be- reits von fachkundiger Seite eingehend zu den einzelnen Vorschriften des o. a. Gesetzes Stel- lung genommen. Diese Stellungnahme, die auf der BR.-Drucksache 217/82 beruhte, hat auch heute noch in wesentlichen Punkten Gültigkeit, so daß sich eine erneute Kommentierung zahl- reicher Vorschriften erübrigt. Inzwischen liegt nun die vollständige BT.-Druck- sache 9/1982 einschl. der Gegenäußerung der Bundesregierung vor, so daß es uns geboten erscheint, noch einmal aus unserer Sicht auf einige Zweifelsfragen des Gesetzentwurfes zu- rückzukommen. Das geltende Gesetz von 1957 ist sicher nach ,,25jähriger Dienstzeit" in manchen Punkten überholungsbedürftig. Das federführende Bun- desministerium für Jugend, Familie und Ge- sundheit hatte in den beiden letzten Legislatur- perioden bereits Entwürfe zur Novellierung vor- gelegt, die aber nicht zur Verabschiedung ka- men. Zu dem Vorentwurf der jetzigen Druck- sache hatten wir bereits dem federführenden Bundesministerium mit einem Schreiben vom 13. 6. 1980 unsere Auffassung mitgeteilt und uns u. a. dafür ausgesprochen - bei aller Anerken- nung der Notwendigkeit des Schutzes der Ju- gend gegen Alkoholmißbrauch, die Vorschriften über Abgabe von Alkohol an Jugendliche un- verändert zu lassen. Wir waren und sind weiter- hin der Ansicht, daß die Erziehungsberechtigten oder Begleitpersonen durchaus in der Lage sind, einem Alkoholmiẞßbrauch der Jugendlichen zu steuern. Die Fassung der §§ 1 u. 3 des Gesetzentwurfes bringt eine unnötige Verschärfung, die prak- tisch ein totales Verbot darstellt. Wir haben, wie schon erwähnt, großes Verständnis für Prä- ventivmaßnahmen, halten es aber schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen nicht für tragbar, wenn die Pflicht zur Kontrolle des Alters der Jugendlichen in Gaststätten auf die Unternehm- mer und Gewerbetreibenden, die dazu keine rechtliche Handhabe besitzen, abgewälzt wer- den soll. en so!!. Inzwischen hat der Bundesrat in seiner Stel- lungnahme in verschiedenen Punkten, z. B. bei den Altersgrenzen, noch Verschärfungen vorge- schlagen, die allerdings von der Bundesregie- rung in der Gegenäußerung nur z. T. aufgenom- men wurden; ein weiterer Teil wurde der Prü- fung im Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Dies wird hoffentlich den beteiligten Verbänden noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Gewerbe- und Rechtsausschuß der HAGD hat sich in seiner Sitzung vom 9. Sept. 1982 mit der Novelle in der damals bekannten Fassung beschäftigt und sich u. a. wie folgt geäußert: ,,Die im Gesetz vorgesehenen Forderungen (z. B. Altersgrenze für die Jugendlichen) sind übertrieben. Selbstverständlich wird von der HAGD alles unterstützt, was einem Alkoholmiẞ- brauch durch die Jugendlichen steuern soll. Aber die Vorschriften müssen wirklichkeitsnah Schärfstens wird dage- und praktikabel sein. - gen protestiert, daß die Kontrolle der Durchfüh- rung des Gesetzes von der dafür nach allgemei- nem Recht zuständigen Polizei oder den Ju- gendämtern nunmehr auf die Gaststättenunter- nehmer bzw. auf deren Personal übertragen werden soll." Man sollte sich einmal überlegen, wie eine der- artige Kontrolle in einem großen Festzelt von dem Wirt und seinen Leuten durchgeführt wer- den könnte?! Der Vorstand der HAGD billigte in seiner Sit- zung vom 10. September 1982 einstimmig die Auffassung des Gewerbe- und Rechtsausschus- ses und beauftragte die Hauptgeschäftsführung in enger Fühlungnahme mit den anderen sach- lich betroffenen Verbänden die erforderlichen weiteren Schritte in der Angelegenheit zu un- ternehmen. WELT IST DIE UNSER Dr. Fl. Neue Tagungstermine: 21. Bundesverbandstag in Augsburg: 8. bis 11. Januar 1983 22. Bundesverbandstag in Hamburg: 30. Jan. bis 3. Febr. 1985 Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 - Bezirksstelle Heilbronn, Telefon (0 71 31) 5 27 54 - ACHTUNG! VORMERKEN! 27. Landesverbandstag vom 13. bis 15. Januar 1983. Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewer- bes und der Schausteller E. V. verbunden mit dem 30jährigen Bestehen der Bezirksstelle Heilbronn. Schröter, Bezirksstellenleiter