Der Komet 4331 – Seite 9

Nr. 4331/10. 12. 1982 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 1x Lebensmittelrecht in verständlicher Kurzform In der „,AFZ" 20/82 fanden wir einen außeror- dentlichen klaren Beitrag zum Thema: „,, Lebens- mittelüberwachung - Rechte und Pflichten" von Professor Dr. Lutz Bertling, Wuppertal, den wir unseren Kollegen nicht vorenthalten möchten, wobei wir nur geringfügige Kürzungen vorge- nommen haben: ,,Die Zuständigkeiten für die Lebensmittelüber- wachung sind im § 40 des Lebensmittel- und Be- darfsgegenständegesetzes (LMBG) geregelt. Die Durchführung der Überwachungsmaßnah- men ist zunächst Angelegenheit der Länder. Die Länder wiederum haben durch entsprechende Gesetze und Verordnungen Aufgaben der Le- bensmittelüberwachung an die einzelnen Kom- munen (Kreise und Städte) übertragen. Vorab ist festzustellen, daß die Regelungen in den ein- zelnen Bundesländern keineswegs einheitlich sind. Wie wird überwacht? Im § 41 LMBG wurde festgeschrieben, daß sich die zuständigen Stellen durch regelmäßige Überprüfungen und Probeentnahmen davon zu überzeugen haben, daß die Vorschriften einge- halten werden. Es ist eigentlich selbstverständ- lich, daß diese Kontrollfunktionen nur durch fachlich ausgebildete Personen wahrgenommen werden können. Die mit der Überwachung be- traute Behörde kann Lebensmittelchemiker, Me- diziner und Veterinärmediziner zur Durchfüh- rung heranziehen. Die entnommenen Proben werden von Sachverständigen an chemischen, tierärztlichen und medizinischen Untersuchungs- anstalten auf die Übereinstimmung mit den rechtssätzlichen Bestimmungen untersucht und sachverständig beurteilt. Welche Befugnisse? Grundstücke und Betriebsräume, in denen Le- bensmittel, Kosmetika und Bedarfgegenstände hergestellt, behandelt oder in den Verkehr ge- bracht werden, dürfen während der üblichen Be- triebs- oder Geschäftszeit betreten werden. Zu den Räumen, die der Überprüfung unterliegen, gehören auch die Geschäftsräume. Die Verant- wortlichen in den Betrieben sind verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu geben, insbe- sondere solche über die Herstellung, die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe und deren Herkunft. Probennahme Die mit der Überwachung beauftragten Perso- nen sind berechtigt, von Lebensmitteln, Kosme- tika, Tabakerzeugnissen, Bedarfsgegenständen Proben nach ihrer Auswahl zum Zweck der Un- tersuchung zu entnehmen. Gleichzeitig muß ein Teil der Probe zurückgelassen werden; ist das nicht möglich, ohne die Untersuchung zu ge- fährden (z. B. Originalflasche eines Getränkes), so muß ein zweites Stück der gleichen Art vom selben Hersteller, wie das als Probe entnom- mene Stück, zurückgelassen werden. Was geschieht mit Proben? Die zurückgelassenen Proben müssen,amtlich verschlossen (versiegelt) werden. Sie müssen das Datum der Probenentnahme tragen. Ferner ist von den Kontrolleuren das Datum des Tages anzugeben, nach dessen Verlauf die Versiege- lung oder Verschluß als aufgehoben gilt. Neue Tagungstermine: Eine Entschädigung für die Proben wird nur dann geleistet, wenn die Proben nicht beim Hersteller oder beim Importeur entnommen werden. Gegen- bzw. Zweitprobe Die zurückgelassenen Proben sind nicht mehr Eigentum des Verantwortlichen, sondern,Be- weismaterial'. Durch Überprüfung solcher Pro- ben durch einen zugelassenen vereidigten pri- vaten Sachverständigen (Gegensachverständi- gen), der nicht bei einer Behörde beschäftigt ist, läßt sich klären, ob eine Beanstandung gerecht- fertigt ist oder bezweifelt werden muß. Eine Un- tersuchung solcher zurückgelassener Proben ist selbstverständlich nur dann sinnvoll, wenn sich diese Proben in der Zwischenzeit (Tag der Ent- nahme zur Untersuchung) in ihrer Zusammen- setzung nicht verändert haben. Besonders bei leichtverderblichen Lebensmitteln (Fleisch, Fisch, Salate usw.) müssen diese Proben sofort intensiv gekühlt werden. Dabei ist zu beachten, daß auch trotz der Kühlung, allein durch Wasser- verlust, Veränderungen im Material auftreten können. Besteht also die Absicht, das Ergebnis der Überwachungsbehörden zu überprüfen, so ist eine möglichst schnelle und kurzfristige Un- tersuchung durch einen Gegensachverständigen immer angeraten." (Schluß folgt) 21. Bundesverbandstag in Augsburg: 8. bis 11. Januar 1983 22. Bundesverbandstag in Hamburg: 30. Jan. bis 3. Febr. 1985