Der Komet 4360 – Seite 24

Seite 22 Straßenverkehr Der Hintermann ist nicht immer schuld- Linksabbieger wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf zur Kasse gebeten (gri) - Die Regel lautet: Wer auffährt, ist vermutlich schuld am Unfall und muß in einem Prozeß beweisen, daß er sich richtig verhalten hat. Diese Regel gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann nicht, wenn der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer erst unmittelbar zuvor von der Seite her in die Fahr- spur des Nachfolgenden hereingewechselt war. Die Düsseldorfer Berufungsrichter hatten über einen Auffahrunfall auf einer Landstraße zu entscheiden. Ein Pkw-Fahrer war aus einer Nebenstraße in die Land- straße eingebogen, hatte dann alsbald das Blinklicht gesetzt und wollte nach weiteren 30 Metern zu einem Gehöft nach links einbiegen. Der Hintermann hatte mit diesem Manöver nicht gerechnet und war auf das Heck des Vordermannes aufgeprallt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf meinte (15 U 33/31), hier gelte der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Hintermannes nicht. Der Vordermann habe dar- über hinaus noch den Fehler gemacht, daß er nur 30 Meter vor der Einfahrt in das Gehöft die Abbiegeab- sicht angekündigt habe. Außerhalb geschlossener Ort- schaften, wo mit Schnellverkehr zu rechnen sei, müsse deswegen sogar bei Straßenabfahrten um ein Mehr- » DER KOMET « PIRMASENS faches früher als nur 30 Meter vor der Abbiegestelle mit dem Einordnen begonnen werden. Erst recht treffe dies vor Grundstückseinfahrten zu, bei denen der nachfolgende Verkehr noch weniger mit einem Ab- biegen rechne. Weil das Linksabbiegen in eine Grundstückseinfahrt ohnehin so vollzogen werden müsse, daß den übrigen Verkehrsteilnehmern nichts passiere, treffe hier den Vordermann die volle Schadenersatzlast. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 14. 10. 81 (15 U 33/81). Stärkerer Schutz für Betriebskraftfahrer: Schaden- ersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (gri) Die Meldung des Betriebskraftfahrers, er habe den ihm überlassenen Wagen zuschandengefahren, erzürnt den Chef; er meint, er könne zumindest den Reparaturbetrag und den sonstigen Ausfall vom Lohn des Unglücklichen abziehen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat er nur im Ausnahmefall die Chance, auf diese Weise das an die Werkstatt gezahlte Geld wieder hereinzube- kommen. Ein Schaden, den ein Arbeitnehmer in Aus- übung gefahrgeneigter Arbeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursache, so meinten die Richter (7 AZR 391/79), gehöre zum Betriebsrisiko des Arbeitge- bers und sei daher von ihm allein zu tragen. Die tech- nologische Entwicklung führe in nahezu allen Wirt- schaftsbereichen zu einem Abbau von Personalkapa- Nr. 4360/30.9. 1983 zität mit der Folge, daß der einzelne Arbeitnehmer in- folge des Einsatzes von wertvollen Maschinen und an- derem technischen Arbeitsgerät immer größeren Haf- tungsrisiken ausgesetzt sei. Ergebnis: Nur wenn der Kraftfahrer etwa durch Trun- kenheit am Steuer oder riskantes Überholen an un- übersichtlichen Stellen den Unfall heraufbeschworen hat, kann sich der Arbeitgeber später bei ihm schad- los halten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1983 (7 AZR 391/79). Bis jetzt gilt noch die Abstandskontrolle - Beobachtung von Brücken aus zuverlässig (gri) - Die Polizei beobachtet von den Autobahnbrük- ken aus, ob die Kraftfahrer auf den Schnellstraßen den ausreichenden Abstand zum Vordermann einhal- ten. In den letzten Tagen sind Zweifel laut ge- worden, ob solche Kontrollen wirklich zuverlässig sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat erklärt, die auf den Autobahnen nach den ministeriellen Richtlinien angewandte Methode der Abstandsmessung durch Kameras mit Stoppuhren von Brücken aus sei hinrei- chend zuverlässig. Geschulte Polizeibeamte seien in der Lage, zu beobachten, ob der Fahrzeugabstand innerhalb der Beobachtungsstrecke etwa gleich bleibe. Beschluß d. Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 4. 11. 82 (2 Ss [OW] 506/82). Verk. nach Saisonschluß POLYP Fabrikat Schwarzkopf. Zuschrift. u. Nr. 02926 a. d. KOMET Suche MARKTSTAND oder MARKTSCHIRM 4-6 m, Raum Süddeutschland. Telefon 071 31/62 90 87 od. 16 28 86 Für die Saison 1984 zu kaufen gesucht modern. Kinderkarussell Zuschrift. u. Nr. 02930 a. d. KOMET Verkaufe Familien- Rundfahrgeschäft ,,Phantom", komplett spiel- und reisefertig. Zuschrift. u. Nr. 02931 a. d. KOMET SATTELWOHNWAGEN mögl. mit Kinderzimmer oder Einbaumöglichkeit gesucht. Nur Angebote mit Preis erbeten unter Nr. 02928 an den KOMET. 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