Der Komet 4360 – Seite 14
1983-09-30 · Seite 14 von 40
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hat die HAGD dem Bundeswirtschaftsministe-
rium gegenüber eingehend Stellung genommen.
Beide Entwürfe liegen zur Zeit der Leitung des
Bundesministeriums für Wirtschaft vor. Der Ge-
werbe- und Rechtsausschuß gab der Erwartung
Ausdruck, daß sie noch in diesem Jahr und in
der Form verabschiedet werden, die den jahre-
langen Bemühungen der HAGD Rechnung trägt.
Der Gewerbe- und Rechtsausschuß befaßte sich
dann eingehend mit dem Entwurf der bundes-
einheitlichen Lebensmittelhygieneverordnung.
Dabei wurde es für unverständlich gehalten, daß
der Gesetzgeber offenbar die strengen Maßnah-
men, die in den bisherigen landesrechtlichen
Vorschriften für den Verkehr mit Lebensmitteln
tierischer Herkunft enthalten waren, auf alle Le-
Lebensmittel übertragen wolle. Der Ausschuß
nahm Kenntnis von den Stellungnahmen, die
beide Spitzenverbände und der Bund für Le-
bensmittelrecht und Lebensmittelkunde bereits
abgegeben haben und sprach sich dafür aus,
diese nach Absprache mit dem Deutschen Schau-
stellerbund ggf. noch zu ergänzen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt kam
zur Sprache, daß die Hackfleischverordnung die
Abgabe von rohem Hackfleisch aus Verkaufs-
wagen nicht zulasse, obwohl diese Fahrzeuge
moderne Kühlanlagen besitzen und auch sonst
den gleichen Hygieneanforderungen entspre-
chen, die an das stehende Gewerbe gestellt
würden. Die Hauptgeschäftsstelle wird sich der
Sache annehmen.
HGF Fechner unterrichtete den Ausschuß über
den Stand des Verfahrens vor dem Bundes-
finanzhof (BFH) betr. Umsatzsteuer für Lieferun-
gen aus Imbißständen u. ä. Am 6. Oktober soll
in München die mündliche Verhandlung stattfin-
den. Der Bundesminister der Finanzen hat in-
zwischen neben anderen von der Neuregelung
Betroffenen auch den beiden Spitzenverbänden
den Entwurf eines Durchführungserlasses zuge-
sandt; dieser Erlaß geht davon aus, daß der BFH
auch nach der mündlichen Verhandlung bei sei-
» DER KOMET « PIRMASENS
ner Entscheidung vom 16. Dezember 1982 bleibt,
die die Abgabe von Speisen und Getränken aus
Imbiẞständen, von unwesentlichen Ausnahmen
abgesehen, dem vollen Umsatzsteuersatz unter-
wirft. Diese Regelung soll für alle Lieferungen
gelten, die nach dem 1. Jan. 84 bewirkt werden.
HGF Fechner unterrichtete den Ausschuß über
die Stellungnahme, die dazu die HAGD dem
BDF gegenüber abgegeben hat. Da damit zu
rechnen ist, daß der BFH seine endgültige Ent-
scheidung erst viele Wochen nach der münd-
lichen Verhandlung vom 6. Oktober treffen wird,
werden beide Spitzenverbände den Bundes-
minister der Finanzen bitten, den Übergangs-
zeitraum bis zum 1. Juli 1984 zu verlängern.
Denn es kann keinem Gewerbetreibenden zuge-
mutet werden, bereits jetzt davon auszugehen,
daß der BFH an seiner Vorentscheidung vom
16. Dezember festhält und deshalb beträchtliche
Ausgaben (z. B. für Warmhaltetüten) vorzuneh-
men, die er sich hätte ersparen können, wenn
der BFH seine Entscheidung korrigiert.
Es kamen dann die beiden wichtigen Verfahren
zur Sprache, die zwei Städte vor den Verwal-
tungsgerichten betreffend die Zulassung von
Beschickern auf Veranstaltungen führen. Die
HAGD ist mit beiden Städten in Verbindung und
hat sie schriftlich auf Gesichtspunkte hingewie-
sen, die auf der Linie der bisher von den Verwal-
tungsgerichten vertretenen Standpunkten liegen.
Die Hauptgeschäftsstelle wird weiter nach ent-
sprechender Vorarbeit erneut Schritte beim Ge-
setzgeber mit dem Ziel unternehmen der uner-
träglichen Zunahme von Veranstaltungen aller
Art zu steuern, die bereits zu einer ernsten Ge-
fahr für traditionelle Märkte und Volksfeste
werden.
In der Frage, wann Markthändler für ihre Rei-
sen zu den verschiedenen Veranstaltungen
Reisekostenpauschale geltend machen können,
steht immer noch die wichtige Entscheidung
eines Finanzgerichts aus. Sobald dieses Urteil
Nr. 4360/30. 9. 1983
ergangen ist, wird zu prüfen sein, ob weitere
Schritte unternommen werden sollen.
Bei der Behandlung verschiedener Einzelfragen
kamen erneut die Klagen darüber zur Sprache,
daß viele Veranstalter in diesem Jahr Standgel-
der und andere Gebühren unter voller Ausnut-
zung des Gebührenrahmens teilweise in für die
Beschicker untragbarer Weise erhöht hätten. In
Einzelfällen ist es gelungen, die Gemeinden da-
von zu überzeugen, daß überhöhte Forderungen
zum Fernbleiben von Beschickern und damit
letzten Endes auch zu einem Nachteil für den
Veranstalter führen würden.
Mit einem Dank für die geleistete Arbeit schloß
der Vorsitzende Bernhard Petermann am spä-
ten Abend die Sitzung. Die Teilnehmer saßen
danach im Waldcafé in gemütlicher Runde noch
lange, einzelne sogar sehr lange zusammen.
Fe.
HAGO
Frauenvereine
FRAUENBUND
MAINPERLE
REIS. GEWERBETR
FFM. GEGR. 1931
2.8
Frauenbund
„Mainperle"
reis. Gewerbetreibender
Frankfurt am Main
Neue Tagungstermine:
Bundesfachtagung der Schausteller in Nienburg-Weser
vom 13. bis 15. Januar 1984
24. Landesdelegiertenkonferenz des Bayerischen
Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller
in Nürnberg,,,Meistersingerhalle", vom 16. bis 19. Januar 1984
GEGR. 196
KINZIGPERLE
Frauengeselligkeitsverein
"Kinzigperle", Hanau a. Main
Frankfurter Landstraße 43
gegr. 1965
Wir beabsichtigen, gemeinsam zur Jubliäumsfeier
unseres KOMET am 17. November 1983 nach Pirma-
sens zu fahren.
Meldungen bitte schnellstmöglich!
Für die „Mainperlen", Tel. 06171/74694 (Luise Wilp).
Für die Kinzigperlen", Tel. 06181/28334 (Fr. Hollen-
bach) oder 06181/12702 (Marg. Eberhard).
Abfahrt des Busses am 17. November 1983, 8.30 Uhr,
Frankfurt am Main, Ratsweg (a. Meßplatz). L. Wilp
Besuch bei Joseph Ströbl
Redakteur
für kommunale Sonderaufgaben
bei der,,Süddeutschen Zeitung" München
Der Münchner Wochenmarktsprecher
und 1. Vorsitzende der BLV-Fachgruppe
Wochenmärkte wollte den kompetenten
Redakteur der,,Süddeutschen Zeitung"
einmal persönlich kennenlernen und
besuchte ihn deshalb in seinem Redak-
tionsbüro. Die Antwort auf den Grund
des Besuches findet man m. E. im aus-
Ströbl einen ganz hervorragenden Kom-
mentar verfaßt und die Münchner Wo-
chenmarkthändler waren stolz, daß der
Redakteur ihnen und den Wochenmärk-
nahmslos positiven Echo aller Münch- Nach dem Jubiläumsmarkt hatte Joseph
ner Tageszeitungen zum Jubiläums-
markt anläßlich der Marktrechtsverlei-
hung vor 825 Jahren auf dem Marien-
platz. Ganz am Rande entrutschte dort
nämlich dem WM-Sprecher dem Stadt-
oberhaupt gegenüber die gedankliche
Anregung, vielleicht einmal im Monat
an dieser Stelle einen richtigen nostal-
gischen und appetitlichen Wochen-
markt abzuhalten. Der könnte nämlich
zur weiteren Verschönerung von Mün-
chens,,guter Stube" beitragen. Nicht im
entferntesten war dabei an einen Su-
per-Wochenmarkt gedacht.
Anregung gekommen war. Unter ande-
rem hatten nämlich Bürgerwünsche ihn
und seine Vorstandschaft auf diesen
Gedanken gebracht.
einige Wissenslücken und Informations-
mängel, die jedoch kein Grund zu Vor-
Wie sich im Laufe des Gesprächs her-
ten seine besondere Aufmerksamkeit ausstellte, bestanden bei Joseph Ströbl
gewidmet hatte. Sie verziehen ihm dann
zwar auch einige emotionsgeladene
Prädikate - teilen aber nicht seine Ge-
samtauffassung. Sie meinen, lediglich
die Feststellung, daß der Marienplatz
überlastet sei, könne zutreffen. Darum
wollte der WM-Sprecher den Redakteur
aufklären und informierte ihn im Tele-
grammstil, wie es zu der geäußerten
würfen sein müssen. Nach dem Ge-
spräch ist der WM-Sprecher der Auffas-
sung, daß die Redaktion nach der zu-
sätzlichen Aufklärung die Sache in
einem anderen Licht sieht.
Norbert Lange