Der Komet 4362 – Seite 7

Nr. 4362/20. 10. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Noch einmal zur Privatisierung traditioneller Großveranstaltungen Es kann und soll nicht unsere Absicht sein, wei- tere KOMET-Ausgaben durch dieses Thema zu erweitern, zumal der DSB in dieser Frage seit Jahren nur einen eindeutigen Standpunkt ver- tritt, Herrn Birkeneders Leserbrief bedarf je- doch einiger Richtigstellungen, und die von ihm gestellten Fragen sollen schließlich beantwortet werden. Zunächst bedeutet Me. nichts anderes als Rechtsanwalt Arno Metzler, der als neuer Ge- schäftsführer des DSB auch den KOMET- Lesern bereits vorgestellt wurde. Unter den Ti- teln der Organisationen sind darüber hinaus Aufsätze mit „Kürzeln" als Unterschrift keine Neuheit. Dies gilt beim DSB für cf, Frö und neuerdings Me, wie bei der HAGD für Fe. Die Interessen des Herrn Metzler sind also die des DSB, und hinter seiner veröffentlichten Beweisnöte In jüngster Zeit sah sich die Hauptge- schäftsstelle einigen Fällen gegenüber, in denen Schausteller bei Vertragsab- schlüssen oder Vertragsabsagen und Kündigungen, z. B. der Absage eines Platzes, nicht beweisen konnten, daß sie den entsprechenden Vertragspartner, in unserem Beispiel eine Stadt, rechtzeitig von ihren Absichten benachrichtigt hatten (geschrieben hatten). Wir möchten daher an dieser Stelle noch einmal eindringlich darauf hinweisen, daß der Beweis, ob ein Schriftstück einem Vertragspartner (Geg- ner) zugegangen ist, immer demjenigen aufgegeben wird, der sich auf den Zu- gang berufen möchte. In unserem Beispiel heißt dies, daß derjenige, der einen Platz abgesagt hat, beweisen muß, daß die entsprechende Veranstalterin oder der Veranstalter die Absage rechtzeitig erhal- ten hat. Beweisen läßt sich der Zugang eines Schreibens unzweifelhaft nur durch Vor- lage eines sogenannten Rückscheins. Wir möchten Ihnen daher an dieser Stelle nahelegen, alle wichtigen Schreiben mit Veranstaltern und Herstellern sowie mit Vertragspartnern aller Art per Einschrei- ben mit Rückschein zu senden. Der Rück- schein erleichtert Ihnen den jederzeitigen Beweis, daß der Vertragsgegner Ihre Un- terlagen erhalten hat. Me. Aussage steht diese Organisation. Den Vorwurf der Doppelzüngigkeit darf ich an dieser Stelle einmal ganz entschieden zurückweisen. Der DSB hat in dieser Diskussion nur einen Stand- punkt vertreten und wird dies sicher auch wei- terhin tun. Der Begriff „Privatisierung" sagt doch ganz deutlich aus, daß es um eine Verän- derung einer bewährten Veranstaltungspraxis geht, nämlich um die mögliche Übergabe einer ,,öffentlich-rechtlichen" in eine "private" und somit für den Bewerber rechtlich ungünstigere Position. Hier geht es auch nicht um Berlin, Fulda, Nürnberg usw., sondern um Stuttgart und das Cannstatter Volksfest, das neben dem Münchner Oktoberfest zweifellos die bedeu- tendste Veranstaltung dieser Art ist und als eines der großen Aushängeschilder der Volks- feste seinen bewährten Rechtszustand schon nicht verändern sollte, um nicht noch einmal als möglicher Modellfall für solche Praxis weiterge- reicht zu werden. Die aufgeführten Beispiele privat durchgeführ- ter Veranstaltungen die auch der DSB tole- riert - sind absolut nicht geeignet, mit Doppel- züngigkeit in Verbindung gebracht zu werden. Hier handelt es sich um Volksfeste, die in der Regel nach 1945 keinen öffentlich-rechtlichen Veranstalter fanden, weil die öffentliche Hand mit Aufgaben überhäuft war. Hier war Selbst- hilfe die einzige Möglichkeit zum Wiederaufbau auch des Schaustellergewerbes, und in vielen Fällen galt später diese Maßnahme als ge- wachsen und somit bewährt, so daß diese Feste in privater Regie blieben. Mindestens von Berlin ist uns jedoch bekannt, daß bis heute kein Versuch unterlassen wird, einen öffentlich-rechtlichen Veranstalter zu fin- den, der allerdings ablehnt, auch weil in dieser fast 40jährigen Tradition Veranstaltungserfah- rung gesammelt wurde, die er nicht lückenlos übernehmen könnte. Der DSB hat also diese Veranstaltungsart stän- dig toleriert, zumal dies nicht im Widerspruch zu seinen Zielen steht, die Tradition dieses Ge- werbes zu wahren. Er hat und solche Bei- spiele werden leider nicht zitiert in der Ver- gangenheit allerdings auch begrüßt, daß z. B. in Paderborn nach kurzer privater Durchfüh- - Verzehr an Ort und Stelle Umsatzsteuerprozeß vor dem BFH - Am 6. Oktober fand in München die langersehn- te und immer wieder verschobene mündliche Verhandlung in Sachen Umsatzsteuer- Verzehr an Ort und Stelle - vor dem Bundesfinanzhof statt. Zur Debatte stand nunmehr endgültig, ob die Imbißbetriebe unter den Schaustel- lern in Zukunft den vollen Mehrwertsteuer- satz werden bezahlen müssen. An dieser Stelle wurde schon mehrfach berichtet, daß in dieser Sache schon ein Vorbescheid des BFH ergan- gen war, der nichts Gutes für einen Erfolg hof- fen ließ. Mit dieser schlechten Aussicht haben HGF Fuchs und GF Metzler vom DSB sowie GF Dr. Faull von der HAGD und Vertreter von einigen anderen Verbänden, die am Ausgang dieses Prozesses interessiert sind, die Reise zur mündlichen Ver- handlung nach München nur sehr zögernd an- getreten. Das Urteil wird in den nächsten Wo- chen hier eingehen. Der Verlauf der mündlichen Erörterung sowie das zwischen unseren Anwälten, dem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen Herrn Ministerialrat Kohler und dem Gericht zustande- gekommene Rechtsgespräch gab uns jedoch die Hoffnung, daß im Bundesfinanzministerium eine realistische Auffassung von den Möglichkeiten der Praxis gereift ist. Ausdrücklich wurde hier vom Vertreter des Ministeriums die sachliche Reaktion und die Vielzahl der Argumente der Verbände in Sachen Übergangsregelung für die Umsatzsteuer-Heraufsetzung von 7 auf 14% her- vorgehoben. Auf Anregung der Verbände er- wägt das Ministerium, die Übergangsregelung über den 31. 12. 1983 bis zum 30. 6. 1984 auszu- dehnen. Für den einzelnen Schaustellerbetrieb würde dies heißen, daß er bis zur Mitte der nächsten Saison mit dem halben Mehrwert- steuersatz rechnen kann. Für die Zeit nach Auslaufen der Übergangs- regelung sind wir gemeinsam mit dem Ministe- rium in Überlegungen eingetreten, wie sich eine in der Praxis handhabbare Lösung ausführen läßt. Eine solche endgültige Lösung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Es besteht aber weiter Hoffnung, daß es den Spitzenverbänden doch noch schließlich gelingen wird, in Verbin- dung mit der praxisbezogenen Einstellung im Bundesministerium der Finanzen, eine gute Lö- sung zu erarbeiten.