Der Komet 4366 – Page 21
1983-11-30 · Page 21 of 40
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Nr. 4366/30. 11. 1983
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Seite 19
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
1984 weniger Steuerersparnis
Ausbildungsfreibeträge sinken um 50 Prozent -
Gesetz aus 1982 wirkt erst jetzt -
Neue Sätze: 900 DM, 1200 DM oder 2100 DM
Lange Gesichter wird es bei vielen Eltern mit Kin-
dern geben, die in der Berufsausbildung stehen
. Be-
antragen sie wegen der Berufsausbildung die
Eintra-
gung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
, so
kommt dabei für 1984 die Hälfte weniger
als bisher
heraus. Das geht auf ein Gesetz vom 22. Dez. 1982
zurück. Die damals für die Reduzierung der Ausbil-
dungsfreibeträge gegebene Begründung ist inzwi-
schen schon fast in Vergessenheit geraten: Wegen
dergeld, so wird bei jedem Elternteil, dem Aufwen-
dungen für die Berufsausbildung des Kindes erwach-
sen, die Hälfte des Ausbildungsfreibetrages berück-
sichtigt. Grundsätzliche Voraussetzung für den Aus-
bildungsfreibetrag ist, daß dem Steuerzahler Aufwen-
dungen für die Berufsausbildung des Kindes entste-
hen, zum Beispiel Kosten für Unterkunft und Ver-
pflegung. Auf die Höhe solcher Aufwendungen kommt
es nicht an. Und noch etwas: Die Freibeträge wer-
den um eigene Einkünfte der Kinder vermindert, so-
weit sie bestimmte Grenzbeträge überschreiten.
Wolfgang Büser
Sicher vor
der Umstellung der Förderung für Studenten auf Stich- und Schnittverletzungen
Darlehensbasis sei es gerechtfertigt, ab 1984
die
steuerlichen Ausbildungsfreibeträge um 50 Prozent
zu reduzieren. Ergänzend wurde angemerkt, daß,,bei
der Einführung des Familiensplittings" zu entschei-
den sein werde, ob und gegebenenfalls wie die Aus-
bildungsfreibeträge in eine Neuregelung des Kin-
derlastenausgleichs einzubeziehen" seien.
Im Klartext heißt das für das Jahr 1984:
Ist das Kind mindestens 18 Jahre alt und wohnt es
im Haushalt des Steuerzahlers, so steht ein Freibe-
trag von 1200 DM (statt bisher 2400 DM) im Jahr zu.
Lediglich 900 DM (statt bisher 1800 DM) werden
als Freibetrag eingeräumt, wenn das Kind das 18. Le-
bensjahr noch nicht vollendet hat und auswärts un-
tergebracht ist.
2100 DM (statt bisher 4200 DM) trägt das Finanz-
amt auf der Lohnsteuerkarte als Freibetrag ein, wenn
ein mindestens 18jähriges Kind auswärts wohnt.
Voraussetzung für die Eintragung eines Freibetrages
ist, daß der Steuerpflichtige der Vater oder die
Mutter für das Kind Anspruch auf Kindergeld bzw.
auf einen Kinderzuschuß aus der gesetzlichen Ren-
tenversicherung hat. Der Freibetrag steht nur einem
Elternteil zu. Führen die Eltern getrennte Haushalte
und wohnt das Kind bei der Mutter (bzw. beim Vater),
so ist es vom anderen Elternteil aus gesehen
nicht auswärtig untergebracht"; in diesen Fällen
steht also nicht der (höhere) Freibetrag für eine aus-
wärtige Unterbringung zu. Sind die Eltern des Kin-
des nicht verheiratet oder leben sie dauernd ge-
trennt und hat nur ein Elternteil Anspruch auf Kin-
Persönlicher Körperschutz gehört neben technischen
Sicherheitseinrichtungen in der gewerblichen Wirt-
schaft auch im Gaststättengewerbe zu den wichtig-
sten Maßnahmen der Unfallverhütung am Arbeits-
platz. Damit die Gesundheit nicht buchstäblich,,auf
des Messers Schneide" steht, müssen sich auch
Fleischer bzw. Gastwirte oder Beschäftigte bei ent-
sprechenden Arbeiten durch spezielle Sicherheits-
kleidung vor Schnitt- und Stichverletzungen schützen.
Durchstichsichere Stechschutzschürzen, Metallglie-
derhandschuhe und Unterarmschutz aus Kunststoff
bewahren sie aber bei Zerlege-, Auslöse- und
Ausbeinarbeiten vor Unfällen. Und auch an ihr
Handwerkszeug werden sicherheitstechnische An-
forderungen gestellt. Griffe der extrem scharfen
Fleischermesser müssen so ausgebildet sein, daß
die Hand nicht auf die Klinge abrutschen kann.
Die Ablage eines Messers im Stiefelschaft, zwischen
dem Fleisch, unter dem Arm oder gar zwischen
den Zähnen, ist der persönlichen Sicherheit auch
nicht dienlich, daher müssen für Messer geeignete
-bretter,
Messerköcher,
Ablagevorrichtungen wie
-regale oder -schubladen vorhanden sein.
Wer sich bei der Ausübung einer gefährlichen Arbeit
nicht durch geeignete Sicherheitskleidung schützt,
schneidet sich oft im wahrsten Sinne des Wortes
,,ins eigene Fleisch".
Einzelheiten zum Thema „Stechschutzschürzen und
-handschuhe" finden Sie in den gleichlautenden ASI-
Informationen 7.09/80 der Berufsgenossenschaft Nah-
rungsmittel und Gaststätten.
(BNG)
Privatversicherungsrecht
Das ist der Fluch der Vorstrafen:
Versicherungsgesellschaft braucht Kriminellem
nicht ohne weiteres zu glauben
gri Die Versicherungsgesellschaften stehen in dem
schlechten Ruf, angemeldete Schäden mit oft faden-
scheinigen Begründungen abzuwimmeln. Der Gerech-
tigkeit halber muß aber berücksichtigt werden, daß
ständig Betrüger versuchen, die Gesellschaften um
erhebliche Summen zu erleichtern, so daß Skepsis
oft angebracht ist.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich eines Falles
anzunehmen, der für viele steht: Eine 63jährige Frau
hatte ihrem Transportversicherer gemeldet, auf einer
Autobahn-Raststätte sei ihr Verkaufswagen mit Waren
im Wert von fast 150 000 DM entwendet worden. Das
Auto war am nächsten Tag leer in einem Waldstück
aufgefunden worden. Der Versicherer ermittelte sorg-
fältig und stieß darauf, daß sich der Diebstahl so,
wie es die Anmelderin behauptete, gar nicht abge-
spielt haben konnte. Es war nicht möglich, das Fahr-
zeug ohne Originalschlüssel aufzusperren. Ferner
stellte sich heraus, daß die Frau, ihr Sohn und ihr
Lebensgefährte zahlreiche Vorstrafen hatten.
Dies alles reichte dem Oberlandesgericht Hamm aus
(20 U 362/81), um die Leistungsklage der Frau als
unbegründet abzuweisen. Ein Versicherungsnehmer
genüge zwar der Beweislast, daß ein Diebstahl pas-
siert sei, zunächst durch den Nachweis eines Sach-
verhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hin-
reichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lasse,
daß das versicherte Fahrzeug entwendet worden sei.
Diese Grundsätze seien nur auf einen redlichen Ver-
sicherungsnehmer zugeschnitten; sie hätten keine
Geltung bei einem Versicherungskunden, dem gegen-
über erhebliche subjektive Verdachtsmomente be-
stünden, oder wenn der Versicherer Umstände dar-
gelegt und bewiesen habe, aus denen sich die Mög-
lichkeit ergebe, daß die angeblich gestohlenen Sachen
dem Versicherungsnehmer nicht ohne seinen Willen
abhanden gekommen seien.
Die zahlreichen Vorstrafen der Beteiligten und ihre
widersprüchlichen Angaben sowie das Fehlen von
Einbruchspuren reichten aus, um das Vorbringen der
Versicherungsnehmerin als unglaubwürdig anzusehen.
Urteil des OLG Hamm vom 22. 12. 1982 (20 U 362/81).
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