Der Komet 4373 – Seite 5

Nr. 4373/10.2. 1984 mancher große Fußballverein (Applaus). Und ich glaube auch, daß die Arbeitsplätze bei Ihnen sicherer sind und die Kündigung nicht so schnell vor sich geht wie im Sportbereich. (Applaus) Ich sagte, Sie gehören zum Mittelstand. 5000 Schaustellerfamilien, ca. 10 000 Betriebe, 33 000 Beschäftigte. Und meine verehrten Ehrengäste, meine Damen und Herren, wenn bei 33 000 Be- schäftigten 11 000 mithelfende Familienangehö- rige vorhanden sind, dann zeigt sich hier die Zusammengehörigkeit, die Kraft und die Stärke einer Familie in der wirtschaftlichen Behauptung. (Applaus) In einer Zeit, in der man immer nur vom Groß- betrieb spricht, zeigt sich auch - an Zahlen nachgewiesen, wozu die intakte geschlossene und zusammenarbeitende Familie fähig ist (Applaus). Sie haben dann 10 000 Beschäftigte und schließlich 12000 Aushilfskräfte. Wenn ich mich so manchmal bei der Neustädter Kirchweih mit Schaustellern, die ich kenne, z. B. darüber unterhalte, wie schnell abgebaut werden muß, weil man nämlich am nächsten Morgen abfahren muß, aber dann sich das Problem stellt, Leute zum Arbeiten zu bekommen, obwohl wir Arbeits- lose haben (Applaus), dann muß man darüber mal nachdenken. Das hat natürlich auch mit un- serer Gesetzgebung zu tun, daß selbst Arbeits- lose oft nicht bereit sind, im entsprechenden Ausmaß mitzuarbeiten. Ich möchte noch etwas sagen: Eine Milliarde Jahresumsatz stellt etwas dar. Aber, wenn ich dann den Wert der Betriebe mit ca. 2,4 Milliar- den Mark dagegen halte, dann zeigt sich, welch hohes Kapital hier in den Betrieben investiert ist. Es gibt da nicht mehr das alte Karussell aus meiner Kindheit mit dem Schaukelpferd oder einer Kutsche. Die Masse der Geschäfte ist tech- nisiert bis hin zur Elektronik. Und hier liegt ein Problem für Ihre Sparte. Der hohe Anlagewert auf der einen Seite, die begrenzte Umsatzmög- lichkeit von der Zahl der Veranstaltungen plus Einfluß der Witterung auf der anderen Seite wer- fen natürlich eine Reihe von Problemen auf. Der technische Fortschritt bei Ihren Geschäften ist nun natürlich auch etwas, was immer wieder den Kunden reizt. Man sagt sich: Das möchte ich auch einmal erleben, da gehe ich mal rein, da fahre ich mal mit. Sie haben auch gar keine an- dere Wahl als sich immer wieder zu überlegen, was Sie an Neuem bieten können. Die interna- tionale Fachausstellung, die hier stattfindet, gibt Ihnen sicher Gelegenheit zu überdenken, was man für die Zukunft tun kann, um Ihre Existenz zu sichern. » DER KOMET « PIRMASENS mir nicht so gut wie hier. Das zeigt also, daß Sie die Verhältnisse kennen und entsprechend be- urteilen. Der Verkehrsminister ist in einer schwierigen Lage. Ich beklage mich nicht dar- über. Ich weiß immer ganz gleich was ich tue, eine große Gruppe lobt mich, eine große Gruppe beschimpft mich. Wo die Mehrheit ist, weiß man nie voraus, aber das öffentliche Inter- esse hat man. Und wenn ich nun hier an Ihre Probleme denke, dann komme ich natürlich zwangsläufig auf ein paar Punkte, die ich ge- nauer ausführen will. Das Bundesministerium für Verkehr hat in der Vergangenheit in zahlrei- chen Gesprächen mit den Ländern koordinie- rend darauf hingewirkt, daß den berechtigten verkehrlichen Belangen des Schaustellergewer- bes nach Möglichkeit Rechnung getragen wird. Auch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich wurden die Möglichkeiten untersucht, den Schaustellern zu helfen. Entsprechend Ihren Wünschen haben wir Verkaufs- und Wohnan- hänger vom Nacht- und Feiertagsparkverbot in >>Sie werden aus diesen Fakten heraus in meinem Hause die Unterstützung erfahren, die dazu bei- trägt, die Verkehrspro- bleme, die durch das Fahren von Schausteller- zügen im Straßenverkehr entstehen, einer baldigen Lösung näherzubringen.<< den Wohngebieten ausgenommen. Ich weiß, daß nicht alle Belange voll erfüllt werden können, aber wir versuchen gerade dort zu helfen, wo wir wissen, daß es notwendig ist, und ich weiß, daß auch Sie die Möglichkeiten realistisch einschät- Wenn die Masseneinkommen stagnieren, wenn zen. Dazu haben auch die letzten Gespräche über 2 Mio Menschen arbeitslos sind, dann wirkt sich das auch auf Ihre Geschäfte, auf Ihrem Um- satz aus. Ich weiß natürlich, daß neben den Ein- nahmeverlusten die Probleme der Kosten be- stehen, etwa Standgebühren, Stromkosten, Per- sonal- und Modernisierungskosten. Diese Fak- toren haben natürlich Rückwirkungen auf Ihre wirtschaftliche Lage und Ihr Geschäft. Nun komme ich zu meinem eigenen Ressort, dem Bundesverkehrsministerium: Meine Damen und Herren, Sie haben mich ja sehr höflich behandelt, das muß ich ausdrück- lich sagen. Im Zusammenhang mit manchem Problem der Deutschen Bundesbahn geht es beigetragen, die Sie mit meinem Staatssekretär, Herrn Bayer, am 8. September und 28. Novem- ber führten. Ich glaube, daß gerade diese Dis- kussionen sehr wichtig sind. Man muß vonein- ander und umeinander wissen. Ich möchte Sie auch heute ermuntern - wie mein Herr Vorred- ner, den Kontakt mit der Politik, mit den Ab- geordneten, mit den Verwaltungen zu pflegen, damit gute sachliche Unterrichtung erfolgt. Da wird oft gesagt: Das sind die Beamten. Das ist zu einfach. Das Leben wandelt sich, und die Probleme wandeln sich, und wenn man sich das in der Praxis ansieht, wenn es dargestellt wird, dann kann es auch umgesetzt werden. Deshalb bitte ich um den entsprechenden Kontakt. Seite 3 Nun, im vierten Punkt will ich die,,heißen" Pro- bleme behandeln: 1. Die Tarife der Deutschen Bundesbahn, Circus-Sonderzugtarif, 2. das Zulassungsverfahren für Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart unter Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung, 3. die Benutzung von Kraftfahrstraßen durch Schaustellerzüge. - Zu 1. Tarife: Herr Präsident Wollenschläger, Sie haben gesagt, die Tarife steigen jedes Jahr. Das stimmt fast. Aber wissen Sie, was noch viel schlimmer ist, daß bisher die Verluste der Deut- schen Bundesbahn und die Schulden auch von jedem Jahr gestiegen sind, und zwar in einem verheerenden Ausmaß. Im Jahr 1982 betrug das Defizit der Deutschen Bundesbahn 4,1 Milliarden Mark und der Schuldenstand 36 Mrd Mark. Eine fast ausweglose Lage! Aber mein Wille und das zeigt der einstimmige Kabinettsbeschluß nach meiner Vorlage - auch der des Kabinetts ist es, diesen Zustand zu ändern; denn sonst würde die Deutsche Bundesbahn früher oder später ein Risiko für den gesamten Bundeshaus- halt darstellen. Ich muß offen gestehen, ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, bei einem Kostendeckungsgrad bei Ihren Zügen von 35% etwas zu ändern. Die Bahn errechnet einen Ver- lust von 65%. Ich bitte also um Verständnis, wenn ich in diesem Bereich im Augenblick kei- nerlei Änderung dieses Tarifes zusagen kann, aber wir wollen ihn beibehalten, und Sie wissen, daß darüber ja auch verhandelt worden ist. Ich weiß, daß die Transportkosten Ihre Existenz in Frage stellen können. Ich glaube, das muß man deutlich so sagen. Denn die Transportkosten fallen an, ganz gleich, wie der Geschäftsgang gewesen ist. Das sind fixe Kosten, an denen Sie nichts ändern können. Die Bahn hat dem auch zum Teil Rechnung ge- tragen; denn die ursprünglich in Höhe von 20% vorgesehene Tarifanhebung wurde dann ja auf zwei Jahre verteilt. Das war ein gewisses Ent- gegenkommen. Ich hoffe, daß die Zusammen- arbeit mit der Bahn trotzdem weiterhin gut sein möge. Vielleicht ergeben sich einmal bei der Verbesserung der Bahnverhältnisse auch neue Gesprächsmöglichkeiten in diesem Punkte. Zweiter Punkt: Zulassungsverfahren für Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart unter Bei- behaltung der Kfz-Steuer-Befreiung. Ich habe für diesen Wunsch volles Verständnis; denn oft ist die Benutzung der Kraftfahrstraßen unum- gänglich, auf denen man schneller als 25 km/h fahren muß. Auf Landstraßen sind dann Schau- stellerzüge wegen ihrer Geschwindigkeitsbe- grenzung nicht selten ein Verkehrshindernis und damit auch eine Gefahr für die Verkehrs- sicherheit. Ich sage hier ganz klar, Sie werden aus diesen Fakten heraus in meinem Hause die Unterstützung erfahren, die dazu beiträgt, die Verkehrsprobleme, die durch das Fahren von Schaustellerzügen im Straßenverkehr entstehen, einer baldigen Lösung näherzubringen. (Applaus) Wir werden die entsprechenden Gespräche fort- setzen. Ich weiß, daß hier natürlich der Finanz- minister notwendig ist, denn es muß eine Ände- rung der betreffenden kraftfahrzeugsteuerlichen XXV.ESU/UFE-Kongreẞ in Hamburg vom 11.-17.1.1984