Der Komet 4373 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4373/10. 2. 1984 DSB Deutscher Schaustellerbund - 35. Delegiertentag Vorschriften erfolgen. Von seiten des Bundes- verkehrsministeriums sind wir dabei, die not- wendigen verkehrlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Deutsche Schaustellerbund an den Bundesminister der Finanzen wegen einer Kfz-Steuer-Befreiung für die betreffenden Schausteller-Anhänger herantreten kann. Wir brauchen eine notwendige klare verkehrsrecht- liche Abgrenzung der Fahrzeuggruppen, Wohn- wagen, Packwagen, und dies ist in Angriff genom- men. Wir haben auch das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zwischenzeitlich gebeten, einen entsprechenden Entwurf für eine Änderung des systematischen Verzeichnisses der Fahrzeug- arten zu erarbeiten. Der Entwurf ist noch mit den zuständigen obersten Landesbehörden ab- zustimmen und anschließend im Verkehrsblatt Idem Amtsblatt des Bundesministers für Ver- kehr bekanntzugeben. Damit wären dann die von verkehrlicher Seite notwendigen Voraus- setzungen geschaffen, um die Verhandlungen mit dem Finanzminister zu führen, und ich bin gerne bereit, auch beim Finanzminister Ihr An- liegen zu unterstützen, zumal ich es aus ver- kehrstechnischen und wirtschaftlichen Gründen für gerechtfertigt und notwendig halte. (Applaus) Zu Punkt 3: Benutzung von Kraftfahrstraßen durch langsame Schaustellerfahrzeuge. Ich weiß, daß dieses Problem alt ist. Es hat mich schon als Abgeordneter beschäftigt, allerdings ist hier der Bund nicht zuständig. Ich will mich damit nicht aus der Affäre ziehen. sondern nur das feststellen: Wir brauchen hier eine Koordinie- rung, damit wir zu einer einheitlichen Handha- bung und damit zu einer vernünftigen Verwal- tungspraxis kommen. Die Unsicherheit, die vor- handen ist, muß beseitigt werden, denn theore- tisch kann es ja passieren, daß Sie in einem Be- reich fahren dürfen, und dann kommt ein Stück, da dürfen Sie nicht fahren, und dann wieder ein Abschnitt, wo Sie wieder fahren dürfen. Und dann sprechen wir von Europa! (Applaus) Ich meine, daß die Ausnahmegenehmigung für ein Jahr erteilt werden muß für Kraftfahrstraßen, auf denen langsame Schaustellerfahrzeuge un- bedenklich fahren können und wo keine Umlei- tungsstrecken vorhanden sind, Allerdings wird das nicht für reine Kraftfahrstraßen gehen, die wie Autobahnen ausgebaut sind, und nicht für Kolonnenfahrten. Auch werden gewisse zeitliche Begrenzungen notwendig sein. Ich denke z. B. an morgens von 6 bis 9 Uhr oder abends von 16 bis 19 Uhr. Ich hoffe also, daß wir bei der Lö- sung des Problemes vorankommen, und ich bin gerne bereit, auch mit den Ländern wegen einer einheitlichen Verwaltungspraxis zu spre- chen. Meine Damen und Herren, Sie haben über Ihre Veranstaltung geschrieben,,Tradition und Fort- schritt". Ihr Verband in Hamburg hier ist 100 Jahre alt, das ist eine beachtliche Zeit. Der Euro- päische Verband ich habe vorhin fast CSU verstanden, es heißt aber ESU - ist also 25 Jahre alt und der Deutsche Verband 35. Ich freue mich, wenn hier nun der Verband der Hansestadt Hamburg, der Deutsche Verband und der Euro- päische Verband gemeinsam tagen. Meine Da- men und Herren, wir sind in Europa noch nicht so weit, wie wir es eigentlich sein müßten, und ich sage das insbesondere auch als Bundes- minister für Verkehr aufgrund der Verhandlun- gen auf europäischer Ebene. Wenn ich daran denke, und Herr Präsident Ahrens hat darauf hingewiesen, welche Probleme wir heute noch im grenzüberschreitenden Verkehr haben, dann muß ich sagen, es ist geradezu ein Jammer! (Applaus) Und es muß unsere Aufgabe sein, das zu ändern, und ich sage hier - und da spreche ich für gar keine Partei -, wir sollten die Euro- pawahl am 17. Juni ganz ernst nehmen und durch eine hohe Wahlbeteiligung zeigen, daß wir den Wunsch haben, daß wir den Willen ha- ben, ein europäisches Parlament zu bekommen, das tatsächlich dann über die notwendigen Kom- petenzen verfügt, um dieses Europa entspre- chend zu gestalten. (Applaus) Tradition - das Alte, und Fortschritt zum Neuen über Grenzen hinweg. Tradition und Fortschritt auch in der Art und Weise, wie Sie Ihre Ge- schäfte gestalten und wie Sie sie darbieten. Tra- dition und Fortschritt - ich denke auch an das, was gesagt worden ist über Kinder und Erzie- hung. Ich weiß etwas um die Probleme von mei- ner Arbeit in der bayerischen Landessynode her. Man muß den Kindern gerecht werden, und das Leben im Wohnwagen ist wirklich nicht leicht. Tradition und Fortschritt: Sie brauchen den alten unternehmerischen Geist wie Ihre Vä- ter und Großväter, und ich weiß, es gibt solche Traditionen; wir brauchen sie auch in Zukunft. Das Leben für Unternehmer, besonders im mit- telständischen Bereich, ist heute nicht leicht. Ich stelle allerdings die Frage, ob es früher leicht war. Das Wort von den guten alten Zeiten hört man oft, aber wenn man dann mit jemandem darüber spricht, wie alles war, dann stellt sich heraus, daß man das Unangenehme häufig ver- gessen und das Gute behalten hat, und deshalb spricht man so leicht von den guten alten Zeiten. (Applaus) Meine Damen und Herren, ich meine, unsere Zeiten sind erträglich, um mich zurückhaltend auszudrücken. Aber es hindert uns keine Zeit, daß wir Aufgaben gestellt bekommen, die wir lösen müssen. Wir dürfen nicht vor den Schwie- rigkeiten aufgeben, und hier brauchen wir auch in Ihrem Gewerbe den unternehmerischen Geist, immer wieder unterwegs zu sein, auch wenn es oftmals lästig wird. Den unternehmerischen Geist zu überlegen: Investiere ich neu, mach ich ein neues Geschäft? Den unternehmerischen Geist, sich entsprechend der Öffentlichkeit dar- zustellen, an jedem Platz, auch der Politik, der Verwaltung. Bewahren Sie sich diesen unter- nehmerischen Geist, erliegen Sie nicht jenen, die nur noch Furcht und Angst haben. Es ist be- drückend, was heute an Furcht und Angst vor- handen ist, besonders bei jungen Menschen. Die evangelische Kirche in Deutschland hat eine großartige Jahreslosung: Gott hat uns nicht ge- geben den Geist der Verzagtheit, sondern der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit. Und ich möchte hoffen und wünschen, daß das Ihnen persönlich, Ihren Familien und in Ihren Unter- nehmungen in diesem Jahr reichlich geschenkt sei. (Applaus) Referat von Harry Wollenschläger Präsident der Europäischen Schausteller-Union und Präsident des Deutschen Schaustellerbundes bel der Kundgebung anläßlich des XXV. ESU/UFE-Kon- gresses und des 35. Delegiertentages des DSB am 15. Januar 1984 Im ICH in Hamburg. Leben und Überleben des Schaustellergewerbes Das zurückliegende Jahr 1983 war ein ereignisreiches für das Schaustellergewerbe in Europa, was sich in den zahllosen Aktivitäten der Europäischen Schaustel- ler-Union und des Deutschen Schaustellerbundes nie- dergeschlagen hat. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle die, die sich in den Verbänden, der ESU und dem DSB - wie im- mer ehrenamtlich zur Verfügung gestellt haben. Zuerst zu Europa. Auch wenn sich die politischen Spitzen in diesen Tagen mit der Verwirklichung des Europäischen Gedankens etwas schwer tun, zwischen all den gewichtigen Nationalinteressen, halten die Schausteller an Europa und am europäischen Ge- danken fest. Dies liegt insbesondere an der Tatsache, daß die Schausteller wegen ihrer Reisetätigkeit mit als erste erkannt haben, welche lästigen Hindernisse nationale Grenzen darstellen. Dieses zähe Festhalten an Europa hat 1983 einige Erfolge gezeitigt. Das Europäische Parlament hat eine - ich zitiere:,,Entschließung zur Stellung der Wander- gewerbetreibenden oder Straßenhändler" Zitat- ende verabschiedet, in der es sich für eine Aus- weitung einer echten Freizügigkeit in Europa für die Wandergewerbetreibenden unter Abschaffung jegli- cher Schranken, Schikanen und Benachteiligungen einsetzt. Dies soll den wirtschaftlichen Status der Reisegewerbetreibenden verbessern. Im einzelnen fordert das Europa-Parlament die Ein- führung einer einheitlichen Gewerbeerlaubnis, einheit- liche Zugangsbedingungen zu Märkten, keine Benach- teiligung für Verkaufsgeschäfte gegenüber dem ste- henden Gewerbe, gleiche Besteuerung EG-weit, Be- rücksichtigung der Belange des Reisegewerbes bei der Städteplanung - insbesondere zur Erhaltung der traditionellen Feste und Märkte sowie allgemeine Vertretung der Reisegewerbetreibenden in den Ge- meinschaftsinstanzen, wie dies schon durch die Mit- gliedschaft der ESU im Ausschuß für Handel und Ver- trieb verwirklicht werden konnte. Den Problemen der Ausbildung unserer Kinder hat sich das Europa-Parlament gleich zweimal angenom- men, indem es zum ersten in der genannten Resolu-