Der Komet 4373 – Seite 7

Nr. 4373/10.2. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Hauptgeschäftsstelle: usdieviellefeue Sibyllenstraße 18 Deutscher Schaustellerbund E.V. 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) tion die Förderung einer angemessenen schulischen und beruflichen Ausbildung forderte, und diese allge- meinen Forderungen zum zweiten in einem weiteren Entschließungsantrag näher ausführt. Es hat dabei auch für finanzielle Hilfen aus dem EG-Bereich für Einrichtungen zugunsten der Schaustellerkinder plä- diert. Die auf europäischer Ebene angesprochenen Probleme bestehen natürlich ebenfalls alle in Deutsch- land. Auch auf nationaler Ebene sind wir um Lösungen be- müht. So ist 1983 der neue Titel III der Gewerbeord- nung der Abschnitt,,Reisegewerbe" in von uns we- sentlich mitgestalteter Form auf den Weg der Gesetz- gebung gebracht worden. Im Rahmen dieser Neuord- nung des Rechts für das Reisegewerbe sind wir Schausteller einen bedeutenden Schritt weitergekom- men. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist das Para- debeispiel, wie die Staatsgewalt ihre Partner aus der Wirtschaft und so verstehen wir Schausteller uns - in eigene Verantwortung entläßt und sich künftig nur noch auf die Vorgabe eines Ordnungsrahmens aus den notwendigsten Bestimmungen beschränkt. Die wichtigsten sachlichen Neuerungen des Titels III sind die Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebens- zeit sowie der Wegfall der 60a-Erlaubnis. Diese bei- den Ziele waren Traumziele unserer Väter und Groß- väter, die in den Organisationen gewirkt haben. Die Erreichung dieser Ziele ist für uns wie gesagt - ein wesentlicher Schritt auf dem Wege der Anerkennung des Reisegewerbes als wichtiger Wirtschaftsfaktor und Partner im Rahmen der Freizeitindustrie. In diesem Zusammenhang gilt unser besonderer Dank dem Bundesministerium für Wirtschaft und dort der in dieser Sache federführenden Fachabteilung. Natürlich gibt es auch hier noch offene Probleme, die bei der Bearbeitung der begleitenden Rechtsverordnungen zu lösen sein werden. Wir sind guten Mutes und voller Hoffnung, daß sich auch diese Probleme ebenso gut werden lösen lassen wie die Probleme des Spielrechts im Rahmen der nun auf den Weg gebrachten neuen Spielverordnung. Bei der Spielverordnung die wohl wesentlichste Neue- rung ist die von uns allen lang herbeigewünschte Er- höhung der Gestehungskosten für einen Hauptgewinn auf 50 DM. Für unser Gewerbe sind diese großen Schritte in Richtung Liberalisierung zugleich eine starke Verpflichtung, mit den gewährten Freiräumen sorgsam und behutsam umzugehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle auch der Aufruf an jeden von Ihnen, seine Ge- schäftspraktiken auch daran zu orientieren, daß sie nicht als Mißbrauch dieser Freiräume gesehen und diesen Rahmenbedingungen gerecht werden können. Ungeklärt in diesem Zusammenhang ist einzig noch das Problem der Anpassung der Lotteriesteuerfrei- grenze an die neuen Gestehungskosten. Hier hat uns der Bundesfinanzminister, trotz mehrerer Vorstöße auch durch das Bundeswirtschaftsministerium, noch nicht zu erkennen gegeben, wann die Anpassung er- folgen soll. Diese für uns bittere Ungewißheit wird nach Abschluß dieser Tagung ein vordringliches Tä- tigkeitsfeld darstellen. Wie alle anderen Branchen unserer Volkswirtschaft, haben auch wir 1983 um die Erhaltung unserer tradi- tionellen Arbeitsplätze auf den Volksfesten gekämpft I und werden dies auch 1984 tun. Unser Dank gilt hier besonders denjenigen Trägern staatlicher und kom- munaler Gewalt, die Verständnis für uns hatten und unsere Interessen bei der Bauplanung für Festplatz- gebiete und der Gestaltung ihrer Gebührenordnun- gen mit einbezogen haben wie dies schon die ein- gangs erwähnte EG-Entschließung forderte. Daß es trotzdem zu zahlreichen Verwaltungsstreitver- fahren kommen konnte, liegt zum einen an den Un- einsichtigen auf beiden Seiten, zum überwiegenden anderen Teil aber daran, daß die Konkurrenz unter Schaustellern zum wirtschaftlichen Überlebenskampf geworden ist. Beispiele für diese Entwicklung sind die zahllosen Standplatzprozesse, von denen einer sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht vorgetrieben worden ist. Das Urteil steht für 1984 aus und wird so hoffen wir einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der von uns vertretenen Zulassungskriterien -,,bekannt und bewährt" - leisten. Auf diesem Gebiete wäre unserem Berufsstand sehr damit geholfen, wenn - und dies ist besonders an die Adresse der Vertreter der Städte und Gemeinden ge- richtet die Kommunen die Ausrichtung von Volks- festen, mit immerhin 160 Millionen Besuchern pro Jahr, endlich als eine ihnen gestellte öffentliche Auf- gabe verstehen wollten. Volksfeste finden eben nicht nur statt, damit die Schausteller Umsatz haben, son- dern vielmehr doch zur Freude und Erbauung der Bür- ger einer Region, einer Stadt oder auch nur eines Stadtteils. Gemessen an der Zahl der Besucher ist die Summe der Aufwendungen aus öffentlichen Mit- teln verschwindend gering, wobei wir schon froh sind, wenn die Gemeinden keine Überschüsse mehr zu er- zielen suchen. In diesen Zusammenhang gehört es auch, wenn ich die gastgebende Stadt Hamburg und ihre Verwal- tungsspitze noch einmal dringend ersuchen möchte, auf die Wiedereinführung der Getränkesteuer zu ver- zichten. Dies würde für unsere reisenden Imbiß- und Gaststättenbetriebe eine erhebliche Belastung durch Umsatzverluste bedeuten. Dabei ist es uns nicht allein um Hamburg zu tun, denn es steht zu befürchten, daß solch ein schlechtes Bei- spiel bundesweit Nachahmer finden wird. Bitte beden- ken Sie noch einmal, daß dieses Vorgehen dem bösen Wort vom Würgegriff der Steuern und Abgaben um die Wirtschaft" neue Nahrung schaffen könnte. Charakteristisches Merkmal des Schaustellergewer- bes seit jeher ist es, sich von einem Spielort mit dem gesamten Geschäft zum nächsten bewegen zu müs- sen. Der Zug der Zeit, verbunden mit dem erheblichen Kostendruck, hat es erforderlich werden lassen, daß die Fortbewegung immer schneller geschieht. Die Mo- bilität muß also ständig verbessert werden. Die Deutsche Bundesbahn mit jährlichen exorbitanten Preissteigerungen bietet hier keine Abhilfemöglich- keit. Wir haben deshalb für 1983/84 einen Schwer- punkt in der Verbandsarbeit auf unser Anliegen der steuerfreien Zulassung der Schaustelleranhänger ge- legt. Eine gewisse Bereitschaft der staatlichen Instan- zen, unseren Vorstoß nicht gleich abzulehnen, verkör- pert der Bundesminister für Verkehr, Dr. Werner Dol- linger, durch seine Anwesenheit auf dieser Kund- gebung. Hierfür und für die gute Zusammenarbeit mit Ihrem Hause in dieser Sache, sehr verehrter Herr Mi- nister Dr. Dollinger, herzlichen Dank. Unserem Antrag auf Erweiterung des § 3 Ziffer 8 Kraft- fahrzeugsteuergesetz, der bisher nur die Zugmaschi- nensteuerfreiheit regelt, war die Erkenntnis vorausge- gangen, daß es andere Wege als diesen direkten zu unserem Ziel nicht gibt. Hier hat es natürlich auch - verstärkt durch die Anmerkungen einiger Finanzrefe- renten die Angst gegeben, auch diese Ausnahme der steuerfreien Zulassung der Schaustellerzug- maschinen, könne durch unseren Vorstoß gefährdet werden. Wenn wir trotzdem diese Richtung eingeschlagen ha- ben, dann liegt dem die Überzeugung zugrunde, daß ein Berufsverband nicht ängstlich in der Ecke sitzen darf, sondern die Interessen seiner Mitglieder offen- siv vertreten muß, auch wenn damit manchmal ein Ri- siko verbunden sein mag. Diejenigen Gründe, die zur Schaffung der Zugmaschinensteuerfreiheit geführt haben, bestehen auch heute noch und streiten für sich. So konnten wir die Vorarbeiten zu unserem Vorstoß bei dem für das Kfz-Steuergesetz zuständigen Finanz- minister gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister leisten. Um das Argument des Mißbrauchs und der Ausweitung von vornherein auszuschalten, war die genaue Eingrenzung des Kreises der zu begünstigen- den Fahrzeuge und ihres Verwendungszwecks not- wendig. Wir haben deshalb mit dem Bundesministerium für Verkehr eine Neufassung des Textes der für Schau- stelleranhänger vorgesehenen Schlüsselnummer im Anlagenkatalog zur StVZO verabredet. Nach den bau- lichen Merkmalen, verbunden mit einer Zweckbindung an das Schaustellergewerbe, wird zukünftig die Ein- stufung erfolgen. Danach werden künftig nur noch Wohnwagen ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht sowie Pack- und Gerätewagen mit nur für dieses Gewerbe nutzbaren Auf- und Einbauten als Schaustelleranhän- ger anerkannt. So soll für den Fiskus auch der Rahmen überschaubar gehalten werden, in dem Steuerbefreiungsanträge gestellt werden könnten. Diese Fahrzeuge werden selbstredend den Anforderungen der StVZO genügen, vom TÜV abgenommen und versichert sein müssen. Dies ist erforderlich, damit keine Verkehrssicherheits- bedenken mehr erhoben werden können. Die alten Besitzstände der Anhänger-Arbeitsmaschine und ähnlichem werden von der Neuregelung nicht be- troffen. Es wird auch keinen Zulassungszwang geben. Der große Vorteil der steuerfreien Zulassung für die Allgemeinheit liegt auf der einen Seite in der Verbes- serung des Verkehrsflusses, wenn die langsamen Schaustellerzüge als Verkehrshindernis aus dem Straßenbild verschwinden und zum anderen in einer erheblichen Belebung der Fahrzeugindustrie, verbun- den mit Steuermehraufkommen aus diesem Gewerbe. Alles in allem haben wir Aussichten, dieses Anliegen doch noch Wirklichkeit werden zu lassen, auch wenn es noch ein langer steiniger Weg voll Überzeugungs- arbeit bis dahin sein wird. Das zweite verkehrsrechtliche Problem ist neben den Fahrzeugen immer die Fahrerlaubnis gewesen. Die beabsichtigte EG-Neuregelung läßt aber noch auf sich warten, und die Verbände werden so war aus dem Hause von Herrn Minister Dr. Dollinger zu hören - rechtzeitig nach ihren Belangen gefragt werden. Auch wenn wir es gerne vermeiden, so müssen wir doch manchmal für und an der Seite unserer Mitglie- der vor hohen und höchsten Gerichten streiten. So auch bei der Umsatzsteuer für Imbiẞbetriebe. Aus der Niederlage im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ist im Verhandlungswege, weil der Bundesminister für Finanzen an seiner ursprünglichen uns wohlgesonne- nen Auffassung festgehalten hat, eine erträgliche Lö- sung des Problemes gewachsen. Es bleibt beim hal-