Der Komet 4375 – Seite 10

Seite 8 Auch Herr Ravens ist gegen eine Abschiebung der Verantwortung auf den Unternehmer, denn dieser dürfe nicht mit polizeilichen Aufgaben belastet werden. HGF Fechner sagte zu, die HAGD werde sich im Verlauf des Gesetzge- bungsverfahrens mit allem Nachdruck dafür ein- setzen, daß auf Ausweiskontrollen verzichtet werde. Es kommt dann die Häufung von Veranstaltun- gen zur Sprache. HGF Fechner bemerkte dazu, daß den Gemeinden die Hände gebunden seien, da sie einen ordnungsgemäßen Festsetzungs- antrag nicht ablehnen könnten, es sei denn, der § 69a GewO würde geändert. Im Verlauf der Dis- kussion stellt sich heraus, daß hier im wesent- lichen Gemeinde- und Straßenfeste sowie Floh- märkte gemeint sind. Herr Vorlop sen. bean- standet ganz besonders die Art und Weise der Durchführung solcher Veranstaltungen. Auch zu diesem Thema bittet Herr Ravens um Unter- lagen. Eingehend werden die ständig steigenden Standgelder und deren Vorauszahlung behan- delt. Der Bundesvorsitzende weist darauf hin, daß Platzgelder immer nur nach dem Kosten- deckungsprinzip veranlagt werden dürfen; er empfiehlt sich dafür einzusetzen, daß Platzgeld- anzahlungen frühestens 4 Wochen vor Veran- staltungsbeginn verlangt werden. Herr Pötzsch bittet Herrn Ravens, doch diese Sache an den Städtetag heranzutragen, wozu sich dieser auch bereit erklärt. HGF Fechner informiert die Delegierten über den Entwurf der Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung. Der Gesetzentwurf wird dem- nächst dem Bundestag zugeleitet. Das Inkraft- treten des Gesetzes ist zum 1. 1. 1985 vorgese- hen, Im wesentlichen enthält das Gesetz die Er- teilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit, ferner den Fortfall der Erlaubnis nach § 60a GewO. Im Zuge dieser Gesetzesänderung wird der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechts- verordnung über die Haftpflichtversicherung der Schausteller zu erlassen. In der lebhaften Dis- kussion begrüßen die Delegierten die Erleichte- rungen, die der Entwurf den Schaustellern brin- gen werde. Sie sprechen sich jedoch dafür aus, daß die HAGD im Verlauf des Gesetzgebungs- verfahrens noch einmal auf die Bedenken hin- weisen solle, die dagegen sprechen, die Reise- gewerbekarte jedem Bewerber von vornherein auf Lebenszeit auszustellen. Die Reisegewerbe- karte sollte vielmehr zunächst für 5 Jahre aus- gestellt und erst dann auf Lebenszeit verlängert werden, wenn sich aus der Person des Gewer- betreibenden oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben. HGF Fechner trägt den derzeitigen Sachstand in den Zulassungsfragen vor und unterrichtet die Teilnehmer, daß in einem wichtigen Prozeß die Frage entschieden wird, ob ein Bewerber mit zweitem Wohnsitz dem ortsansässigen gleich- zustellen ist. In einem weiteren Verfahren geht es darum, ob der Grundsatz,,bekannt und be- währt" nur dann anzuwenden ist, wenn der Be- werber sich auf dem von ihm angestrebten Volksfest bereits bewährt hat oder ob es aus- reicht, daß er auf anderen Plätzen,,bekannt und bewährt" ist. Die Hauptgeschäftsstelle hat in beiden Verfahren Kontakt mit den Städten und wird alles unternehmen, daß die Belange der Schausteller wie bisher gewahrt bleiben. Bei der Diskussion über das Gaststättengesetz protestierten die Delegierten dagegen, daß die Betreiber einer reisenden Gaststätte an jedem neuen Standort, auch in der gleichen Gemeinde, » DER KOMET « PIRMASENS Saarverband der Schausteller und ambulanten Händler e. V. - Fachgruppe Schausteller Der traditionelle Kostümball des Saarverbandes der Schausteller e. V. Saarbrücken, am 4. 2. 1984 im Bür- gerhaus Burbach, war ein voller Erfolg. Gekrönt wurde er durch den Besuch des Oberbürgermeisters der Stadt Saarbrücken, Oskar Lafontaine. Das Bild zeigt links den OB, der vom 1. Landesvor- M. J. sitzenden Nico Roos gebührend begrüßt wird. erneut eine gebührenpflichtige Gestattung be- antragen müssen, während der Betreiber eines stehenden Betriebes nur einmal in seinem Le- ben für die Schankerlaubnis zu zahlen hätte. Präsident Schippers bittet Herrn Ravens, in Hannover, besser noch in ganz Niedersachsen, ein Pilotprojekt zu starten mit dem Ziel, ein Prüf- buch für Schankanlagen einzuführen, für das nur einmalig im Jahr eine Gebühr zu entrichten sei. Herr Ravens sagt auch in diesem Punkt seine Unterstützung zu. Die Tagungsteilnehmer stellen nach kurzem Er- fahrungsaustausch über die Angabe von Fahr- zeiten und Fahrpreisen fest, daß es nur noch wenige Städte in der Bundesrepublik gibt, die solche Angaben fordern; so tun es beispiels- weise in Bayern nur drei Städte. Der Hauptge- schäftsführer bittet, ihm über die Landesver- bände Gemeinden mitzuteilen, die Fahrpreis und Fahrzeitangabe fordern. Die HAGD wird sich dann an diese wenden. Um 18.30 Uhr ver- läßt Bundesminister a. D. Ravens die Tagung, nachdem der Präsident der HAGD sowie der Bundesvorsitzende sich für seine interessierte Mitarbeit bedankt hatten. Die Tagungsteilnehmer sind sich darin einig, daß die Verpflichtung, Name und volle Anschrift an den Geschäften anbringen zu müssen, das Einbruchsrisiko stark erhöht. HGF Fechner weist darauf hin, daß die berechtigten Sorgen der Schausteller nur dann behoben werden können, wenn § 70 b der GewO geändert würde. Der An- trag habe aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die HAGD genügend Unterlagen vorlegen könne, aus denen hervorgeht, daß es sich nicht nur um Einzelfälle handelt. Geschädigte sollen deshalb ab sofort laufend der Hauptgeschäfts- stelle Berichte zusenden, die nicht nur Datum, Ort des Geschehens und die Höhe des Scha- dens beinhalten, sondern auch Mitteilung dar- über, auf welchem Markt oder Volksfest sich der Geschädigte aufhalten mußte, während bei ihm eingebrochen wurde. Fachreferent Willi Rüth gibt einen umfassenden Bericht über die kommende Änderung der Spiel- Nr. 4375/29. 2. 1984 verordnung und die Sammelprüfungen von Wa- renspielgeräten und erklärt auch, daß mit einer Erhöhung der Gestehungskosten für den Haupt- gewinn auf 50,- DM in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei. HGF Fechner bittet alle Schausteller, in ihren Betrieben dafür zu sorgen, daß auch Unfälle ver- mieden würden, die durch Unachtsamkeit des Publikums entstehen könnten. Die Delegierten sind sich darüber einig, daß die Überschreitung eines bestimmten Lärmpegels auf einem Volks- fest zu ernsten Folgen für die Veranstaltung führen könne. Sie halten es aber auch nicht für erfolgversprechend, daß ein Schausteller - wie geschehen mit einem Meßgerät auf dem Volksfest herumgeht und seine Kollegen er- mahnt. Die alleinige Lösung dieser Frage sei Selbstdisziplin eines jeden einzelnen. - Die Diskussion über die Sicherheit auf Volks- festen ergibt, daß mit der ständigen Zunahme von Telefonanschlüssen auf den Festplätzen und der damit verbundenen Möglichkeit, Ord- nungskräfte schnell herbeizuholen, die Gefahr durch Randalierer und Rowdys stark gemindert sei. Nach eingehender Diskussion waren die Dele- gierten sich einig, daß gegen fliegende Händler vor den Volksfestplätzen nur schwer etwas zu machen sei. Der stellvertretende Vorsitzende Georg Pötzsch empfiehlt Kollegen, wenn ihnen bekannt wird, daß an ihren Autoskootern Augen- verletzungen auftreten, den TÜV zu benachrich- tigen, um die Ursache festzustellen. Um 19 Uhr wurde der erste Teil der Arbeitstagung abge- schlossen. - Die Fachtagung wird am 14. Januar fortgesetzt. Der Bundesvorsitzende Otto Ackermann unter- richtet die Delegierten über Fragen, die in der Sitzung des Arbeitskreises,,Sonderbauten" der Fachkommission,,Bauaufsicht" der ARGEBAU - Sachgebiet: Fliegende Bauten über den Be- trieb beim „Taumler Schunkler" und beim Schießen, insbesondere beim Sternschießen an- gesprochen wurden sowie über Bestimmungen für Zelte, die z. Zt. überarbeitet werden. Die Erörterung der Straßenverkehrsprobleme ergibt, daß in der Frage der Ausnahmegenehmi- gungen zur Benutzung von Schnellstraßen, in den Bestimmungen für überlange Schausteller- züge sowie der Anerkennung von Arbeits- maschinen bisher noch keine einheitliche Rege- lung gefunden wurde, da es bei diesen Fragen um Länderzuständigkeiten geht. Die HAGD wird sich weiter für die berechtigten Belange der Schausteller einsetzen. Trotz sehr intensiver Bemühungen, trotz Denk- schriften und Vortrag beim Bundesminister für Verkehr, konnte die HAGD nicht erreichen, daß die Deutsche Bundesbahn von ihrer Absicht, die Tarife für den Circus-Sonderzugtarif in den Jah- ren 1984 und 1985 um jeweils 10 % zu erhöhen, Abstand nimmt. HGF Fechner informiert die Teil- nehmer, daß die DDR in der gemeinsamen Kom- mission erklärt habe, sie sehe sich außerstande, bei der Benutzung der Transitstraßen von und nach Berlin Ausnahmegenehmigungen für Transporte mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zu erteilen. Der Hauptgeschäftsführer gibt die Statistik der Berufsgenossenschaft bekannt. Die hohen Ge- bühren beruhen vor allem darauf, daß immer noch nicht alle Betriebe erfaßt sind. Auch mel- den viele Betriebe die bei ihnen Beschäftigten nicht oder nur zum Teil an. Aus der Diskussion ergab sich die allgemeine Auffassung, daß es ungerecht sei, wenn beispielsweise Büroperso-